Sicherheitsbedenken stehen Veranstaltung des Landesschülrerrates nicht entgegen
Potsdam – Gründe der Sicherheit standen und stehen einer Veranstaltung des Landesschülerrates Brandenburg nicht entgegen. Darauf wiesen Bildungs- und Innenministerium heute aus gegebenem Anlass in Potsdam hin. Es sei Sache des Veranstalters, eine geplante Veranstaltung durchzuführen oder abzusagen, sagte der Sprecher des Innenministerium, Ingo Decker. „Versuchte Einschränkungen der Meinungs- und Diskussionsfreiheit sind grundsätzlich nicht akzeptabel. Man kann sich auch nicht durch Druck von außen vorschreiben lassen, welche Veranstaltungen stattfinden können und welche nicht. Diskutieren darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Allein schon der Eindruck muss vermieden werden. Ansonsten nimmt die Demokratie Schaden“, so Decker.
Die stellvertretende Sprecherin des Bildungsministeriums, Antje Grabley, erklärte: „Wir unterstützen den Landesschülerrat nach Kräften, Schülerinnen und Schüler zur demokratischen Meinungsbildung aufzufordern – und zwar ausdrücklich mit allen im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien. Dafür hatten wir einen Beratungsraum bereitgestellt.“ Für kommende Woche hat das Bildungsministerium den Landesschülerrat eingeladen, um über die Situation zu beraten. Wenn der Landesschülerrat erneut zu einer Diskussionsveranstaltung einladen will, wird das Bildungsministerium ihn dabei verantwortungsvoll unterstützen.
Nach einem Demonstrations- und Boykottaufruf gegen die geplante Diskussionsveranstaltung des Landesschülerrates in den sozialen Medien hat der Landesschülerrat die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.
Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher sagte heute vor Journalisten in Potsdam: „Die Absage war möglicherweise ein Fehler. Wir wollen die politische Diskussion und den demokratischen Meinungsaustausch unter Jugendlichen stärken, dafür müssen wir den Raum bieten. Chaotische Krakeeler im Internet dürfen nicht die Oberhand gewinnen.“
„Zur Demokratie gehört die streitbare Debatte - auch und gerade mit denen, deren Auffassung man nicht teilt. Sofern der Veranstalter Bedenken wegen der Sicherheit hat, wird die Polizei geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen geregelten Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. An der Polizei liegt es jedenfalls nicht“, so der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker.