Jugend und Jugendhilfe

Angesichts landesweit niedriger Infektionszahlen gibt es für die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit kaum noch Einschränkungen. In der Dritten Umgangsverordnung ist grundsätzlich keine Testpflicht und auch sonst keine einschränkenden Regelungen für den Bereich der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendsozialarbeit enthalten, d.h. sie sind ohne besondere Einschränkungen möglich. Die aktuelle Umgangsverordnung gilt zunächst bis einschließlich 13. Oktober 2021.

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

Für die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gilt kein Mindestabstandsgebot. Das Abstandsgebot gilt nicht zwischen Kindern und Jugendlichen sowie zwischen diesen und den betreuenden Fachkräften bei der Wahrnehmung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe (§ 3 Absatz 2 Ziffer 4 Dritte Umgangsverordnung). Da das Mindestabstandsgebot für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe nicht gilt, braucht es auch keine Mund-Nasen-Bedeckung.

Jugendbildungsstätten

Für die Jugendbildungsstätten gelten die Regelungen des § 25 Dritte Umgangsverordnung.

Abstandsgebot
Sie sind bei der Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten einschließlich Unterbringung in festen Gruppen vom Abstandsgebot ausgenommen (§ 3 Absatz 2 Ziffer 5 Dritte Umgangsverordnung). Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Personal bleibt davon unberührt.

Hygienekonzept
Jugendbildungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen (§ 25 Absatz 1 Dritte Umgangsverordnung):

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • in geschlossenen Räumen ist sicherzustellen:

a. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen.
Die Tragepflicht gilt nicht, wenn „die Eigenart der Bildungs- oder Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme dies nicht zulässt“ oder sich alle Personen auf einem festen Sitzplatz aufhalten und zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird,
b. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

Testpflicht - Testnachweis
Teilnehmende sowie Lehrkräfte müssen einmal in der Woche vor dem Beginn des ersten Unterrichtstages oder der ersten Lehrveranstaltung in Präsenz einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (§ 25 Absatz 2 Dritte Umgangsverordnung). Als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) zulässig. Bei Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden, reicht es aus, nur das Formular vorzulegen, mit dem die Erziehungsberechtigten bzw. bei volljährigen Schülerinnen und Schülern sie selbst die regelmäßige Durchführung eines Antigen-Selbsttests mit negativen Testergebnis gegenüber der Schule bescheinigen (§ 6 Absatz 2 Ziffer 2 Dritte Umgangsverordnung). Diese Möglichkeit gibt es nun auch in den Ferien. Bei Unterricht oder Lehrveranstaltungen an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen besteht die Testpflicht zweimal in der Woche. Die Anwendung des 2G-Modells (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) ist für Jugendbildungsstätten ausdrücklich nicht vorgesehen, da es sich hierbei um Einrichtungen der Daseinsvorsorge handelt.

Jugendherbergen und Erholungseinrichtungen

Für die Beherbergungseinrichtungen wie z. B. Jugendherbergen oder Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen gilt das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in gemeinschaftlich genutzten Räumen (§ 15 Ziffer 3 der Dritte Umgangsverordnung). Diese Einrichtungen können das 2G-Modell anwenden (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene). Wenn die Betreiberinnen oder Betreiber das 2G-Modell nutzen wollen, müssen sie sicherstellen, dass die Zutrittsgewährung ausschließlich für geimpfte Personen, genesene Personen oder Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr erfolgt. Auch darf dann ausschließlich geimpftes oder genesenes Personal eingesetzt werden; dies gilt nicht für Personal, das dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt hat. Zur Inanspruchnahme des 2G-Modells ist zuvor die schriftliche Anzeige gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt nötig.

Testnachweis – Ausnahmen

In der Dritten Umgangsverordnung ist grundsätzlich keine Testpflicht und auch sonst keine einschränkenden Regelungen für den Bereich der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendsozialarbeit enthalten, d.h. sie sind ohne besondere Einschränkungen möglich. Ausnahmen ergeben sich aber, wenn im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Ausflüge zu Orten gemacht werden, wo entweder eine Testpflicht ab einer Inzidenz von 20 vorgesehen ist oder der jeweilige Betreiber/Anbieter/Veranstalter Gebrauch von der 2G-Regel macht, der Zutritt zu diesen Orten nur Geimpften und Genesenen bzw. Kindern bis 12 Jahren vorbehalten ist. Sofern eine Testpflicht vorgesehen ist, greift die generelle Befreiung von der Testpflicht von Schülerinnen und Schülern, da diese bereits regelmäßig für die Schule getestet werden (§ 6 Absatz 2 Ziffer 2 der Dritten Umgangsverordnung). Dabei ist zu beachten, dass die Orientierung an der Inzidenzzahl 20 der Landkreise bzw. kreisfreien Städte für den Bereich der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit nicht gilt. Diese würde nur greifen, wenn es eine Testpflicht für Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit gäbe, was nicht der Fall ist.


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