Kita und Hort

Das Recht auf gute Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen ist ein hohes Gut. Die Betreuungsangebote für Vorschulkinder sind geöffnet, Horte sind geöffnet.

Am 15. Dezember 2021 ist die von der Landesregierung beschlossene Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Kraft getreten.

Für den Bereich Kindertagesbetreuung ergeben sich wenige Änderungen. In § 24 Absatz 6 Eindämmungsverordnung wurde eine Klarstellung i. S. e. Gleichklangs mit Schule aufgenommen: Für Hortkinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf kann der Hort aus pädagogischen Gründen eine weitergehende Befreiung von der Tragepflicht zulassen. Während des Stoßlüftens in den Horträumen können Hortkinder sowie die Beschäftigten die medizinische Maske vorübergehend abnehmen.

Im Übrigen gilt weiterhin die Ausnahme vom Abstandsgebot zwischen Kindern und zwischen diesen und den Fachkräften gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Eindämmungsverordnung, sodass insoweit gem. § 4 Abs. 1 Eindämmungsverordnung keine darüberhinausgehende Maskenpflicht besteht. Auch gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen von der Maskenpflicht nach § 4 Abs. 4 Eindämmungsverordnung.

Bundesrecht: Am 24. November 2021 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten. Danach gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz: Beschäftigte – auch in der Kindertagesbetreuung – müssen vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind (§ 28b IfSG).

Die o.g. bundesgesetzlichen Regelungen werden nicht noch einmal im Landesrecht verankert. Wie bisher ist geregelt, dass der Zutritt zu Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen während der Betreuungszeiten allen Personen untersagt ist, die der jeweiligen Kindertagesstätte bzw.  Kindertagespflegeperson keinen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; hierauf ist im Eingangsbereich hinzuweisen (§ 24 Eindämmungsverordnung). Ausgenommen sind Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung. Außerdem gelten auch die bisherigen Ausnahmen des § 24 Abs. 1 S. 3 Eindämmungsverordnung fort.

Hortbetreuung bei Ausnahmen vom Präsenzpflicht an Schulen
Das Bildungsministerium kann – unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens – bestimmen­, dass Schülerinnen und Schüler einiger Jahrgangsstufen vom Präsenzunterricht fernbleiben können (§ 24 Eindämmungsverordnung neuer Absatz 10). Entscheiden sich Eltern dafür, dass ihr Kind nicht am Präsenzuntericht teilnehmen soll, so führt dies nicht automatisch zur Ausweitung der Hortbetreuung. Die Horte sind nicht verpflichtet, über die bestehenden Vereinbarungen mit den Eltern hinaus  Betreuungsleistungen zu erbringen.

Durch die Änderung der Eindämmungsverordnung ist die Regelung hinsichtlich der Auswirkung dieser elterlichen Entscheidung auf den Hortbetreuungsanspruch ergänzt worden. Nach § 24 Absatz 10 Satz 2 Eindämmungsverordnung haben Kinder, die gemäß § 24 Absatz 10 Satz 1 Eindämmungsverordnung nicht am schulischen Präsenzunterricht teilnehmen, keinen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle.

Die geänderte  Eindämmungsverordnung steht weiterhin im Lichte einer Kindertagesbetreuung unter Pandemiebedingungen. Im Falle steigender Inzidenzwerte haben die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin die Möglichkeit nach § 27 Eindämmungsverordnung, weitergehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen.

Alle Betreuungsangebote für alle Kinder sind geöffnet

Alle Angebote der Kindertagesbetreuung sind grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten, Horte, altersgemischte Einrichtungen, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote. Alle Kinder im Vorschulalter werden in Kindertagesbetreuung bedarfsgerecht nach § 1 Kita-Gesetz betreut, wenn sie nicht infektiös sind oder unter Quarantäne stehen.

Das Gesundheitsministerium (MSGIV) hat in Abstimmung mit dem Jugendministerium (MBJS) eine Aktualisierung der Ergänzung zum Rahmenhygieneplan gemäß § 36 i. V. m. § 33 IfSG vorgenommen (24. November 2021). Sie ersetzen die bisherigen ergänzenden Vorgaben (vom 15. Juni 2021). Im Bereich der Kindertagesbetreuung sind gemäß § 24 Abs. 9 Nr. 2 Eindämmungsverordnung die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ zu beachten.

Die Ergänzung zum Rahmenhygieneplan Kita sieht eine Maskenpflicht für Kinder und Personal vor, soweit die aktuelle Eindämmungsverordnung dazu verpflichtet. Es sind die vorrangigen Regelungen zur Maskenpflicht nach der Eindämmungsverordnung (§ 24 Abs. 6) zu beachten. Das Personal muss bei Kontakten zu anderen Erwachsenen (Kollegen, Eltern, Externe usw.) eine medizinische Gesichtsmaske/Atemschutzmaske dann tragen, wenn bei diesen Kontakten die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Denn Dritte sind nach der Eindämmungsverordnung nicht vom Abstandsgebot und der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen außerhalb des privaten Bereichs ausgenommen.

In den Innenbereichen der Kindertagesstätten sind möglichst feste Gruppen zu bilden. Entscheidender als die Gruppengröße ist eine – soweit möglich – Gruppenkonstanz, um infektionsrelevante Durchmischungen mit der Folge übergroßer Kontaktketten zu vermeiden. Bei der Gruppenarbeit ist auf feste pädagogische Bezugspersonen mit möglichst wenig Personalwechsel zu achten. Geimpftes und genesenes Personal im Sinne des § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) kann ohne feste Gruppenzugehörigkeit eingesetzt werden.

Im Außenbereich ist die Bildung fester Gruppen nicht erforderlich.

Maskenpflicht im Hort, Abfragen Impfstatus

In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht für alle Personen ab dem Grundschulalter (ab Hortkind) die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Im Übrigen gilt weiterhin die Ausnahme vom Abstandsgebot zwischen Kindern und zwischen diesen und den Fachkräften (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Eindämmungsverordnung), sodass insoweit keine darüberhinausgehende Maskenpflicht besteht (§ 4 Abs. 1 Eindämmungsverordnung). Auch gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen von der Maskenpflicht (§ 4 Abs. 4 Eindämmungsverordnung). Für Besucherinnen und Besucher gilt die Tragepflicht auch in den Außenbereichen von Horteinrichtungen.

Kinder im Vorschulalter sollen in der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege keine medizinische Maske/ Mund-Nase-Bedeckung tragen. Nur in den Innenbereichen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, die Kinder im Hortalter betreuen, ist auch das pädagogische sowie das nichtpädagogische Personal zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske verpflichtet. Die Maskenpflicht gilt nicht für den Aufenthalt in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen Räumen für Betreuungs- und Bildungsangebote.

Die Ergänzung zum Rahmenhygieneplan Kita sieht darüber hinaus keine Maskenpflicht für Kinder und Personal (im Umgang mit Kindern) in den Innen- und Außenbereichen der Kindertagesstätten vor. Das Personal muss bei Kontakten zu anderen Erwachsenen (Kollegen, Eltern, Externe usw.) eine medizinische Gesichtsmaske/Atemschutzmaske dann tragen, wenn bei diesen Kontakten die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Denn Dritte sind nach der Eindämmungsverordnung nicht vom Abstandsgebot und der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen außerhalb des privaten Bereichs ausgenommen.

Das Tragen von Atemschutzmasken, die den in der Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 beschriebenen Anforderungen entsprechen müssen, als persönliche Schutzausrüstung ist im pädagogischen Alltag grundsätzlich nicht notwendig. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtabwägung zu den Infektionsgefährdungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen, unter welchen Bedingungen oder bei welchen Tätigkeiten das Tragen von Atemschutzmasken erforderlich ist. Das Tragen einer Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung für den Eigenschutz kann in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung z. B. erforderlich sein, wenn:

  • die tätigkeitsbedingte Interaktion zwischen Erwachsenen keine Einhaltung des Mindestabstands erlaubt und einer der Beteiligten keinen medizinischen Gesichtsschutz trägt,
  • Personal in Sonderfällen, z. B. in integrativen Kindereinrichtungen anderweitig nicht ausreichend geschützt werden kann,
  • dies für Personen, die einer Risikogruppe angehören, nach Beratung durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin empfohlen wird.
  • Personal mit besonderen gesundheitlichen Risiken ist vom Betriebsarzt bezüglich des individuellen Risikos und den entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu beraten.

> SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (21. Januar 2021)
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (24.11.21)

Schutz der Beschäftigten – Erzieherinnen und Erzieher
Nach Auffassung des zuständigen Gesundheitsministeriums (MSGIV) richten sich die erforderlichen Maßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung, die der Einrichtungsträger als Arbeitgeber vorzunehmen hat.  Wenn weder Abtrennungen noch Abstand halten möglich sind und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (medizinischer Gesichtsschutz –OP-Maske) oder einer FFP2-Maske somit im Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung zwingend geboten ist, muss der Arbeitgeber einen solchen Schutz für seine Beschäftigten zur Verfügung stellen. Ein Wunsch der Beschäftigten kann dafür nicht ausschlaggebend sein, vielmehr muss der Arbeitgeber seiner Verantwortung für den Schutz der Beschäftigten nachkommen, siehe Abschnitt 4.1 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel: „Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens Mund-Nase-Bedeckungen zum gegenseitigen Schutz tragen. Entsprechend der Höhe des Infektionsrisikos, das sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, sind filtrierende Halbmasken (mindestens FFP2 oder vergleichbar) als persönliche Schutzausrüstung erforderlich. Gleiches gilt, wenn in einer unmittelbaren Interaktion einer der Beteiligten keine MNB tragen kann. Die MNB und die filtrierenden Halbmasken sind vom Arbeitgeber bereitzustellen.“ 

Wenn der Kitaträger oder der Träger der Kindertagespflege aus Fürsorgegründen diese Masken seinen Beschäftigten im Rahmen seiner Verpflichtung als Arbeitgeber in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz kostenlos zur Verfügung stellt, dann gehören diese Ausgaben aus Sicht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu den Betriebskosten im Sinne des § 15 Abs. 1 KitaG, die nach § 16 Abs. 3 S. 2 KitaG zuschussfähig sind, weil sie zu einer sparsamen Betriebsführung gehören.

Abfragerecht des Arbeitgebers über Impfstatus
§ 36 IfSG  bestimmt, dass bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und unabhängig davon bis zum Ablauf des 19. März 2022  zur erforderlichen Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 der Arbeitgeber in den Gemeinschaftseinrichtungen i.S.d. § 33 IfSG (z.B. Kindertagesstätten) mit Ausnahme der Kindertagespflegestellen personenbezogene Daten eines Be-schäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten darf, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 19/32275) kann der Arbeitgeber, wenn und soweit dies zur Verhinderung Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verlangen. Die Daten sind direkt beim Beschäftigten zu erheben. Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt.

Hygiene – Gruppenkonstanz in Innenbereichen möglichst sichern

Hygieneplan
Im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes ist  – zusätzlich zu den bestehenden Hygieneregeln – insbesondere die Ergänzung zum Hygieneplan für Kindertageseinrichtungen zu beachten. Der aktualisierte Rahmenhygieneplan unterstützt die Träger, geeignete Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen für ihre jeweilige Einrichtung mit dem Ziel festzulegen, einen größtmöglichen Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus der Beschäftigten wie der Kinder in Kindertageseinrichtungen und deren Eltern im Land Brandenburg während der Kindertagesbetreuung zu erreichen.
  > Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (24.11.21)

Gruppenkonstanz in Innenbereichen möglichst sichern
Für Kindertagesstätten sind die Bestimmungen der Betriebserlaubnis hinsichtlich der Raumnutzung einzuhalten. Bei der Organisation der Kindertagesstätten ist eine Gruppenkonstanz – soweit möglich – zu sichern, um infektionsrelevante Durchmischungen mit der Folge übergroßer Kontaktketten zu vermeiden. Die Zusammensetzung der Gruppen und der zugewiesenen Betreuer ist tagaktuell zu dokumentieren (Namen der Kinder und der Betreuungszeiten, Namen der Betreuer und der Ein-satzzeiten). Je besser die Kontaktpersonen nachzuverfolgen sind, desto schneller kann im Infektionsfall durch das zuständige Gesundheitsamt eine Kategorisierung und Eingrenzung der relevanten Kontaktpersonen vorgenommen und damit eine komplette Schließung der Einrichtung vermieden werden.

In den Innenbereichen der Kindertagesstätten sind möglichst feste Gruppen zu bilden. Entscheidender als die Gruppengröße ist eine – soweit möglich – Gruppenkonstanz, um infektionsrelevante Durchmischungen mit der Folge übergroßer Kontaktketten zu vermeiden. Bei der Gruppenarbeit ist auf feste pädagogische Bezugspersonen mit möglichst wenig Personalwechsel zu achten. Steht geimpftes und genesenes Personal im Sinne des § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zur Verfügung, kann dieses grundsätzlich ohne feste Gruppenzugehörigkeit eingesetzt werden. Da auch Geimpfte das Virus übertragen können, wird empfohlen, für diese Personen bei wechselndem Einsatz in verschiedenen Gruppen ein Testangebot beim Gruppenwechsel zu machen oder seriell zweimal die Woche auf freiwilliger Basis.

Es wird empfohlen, dass sich die Kinder viel im Außengelände aufhalten. Im Außenbereich ist die Bildung fester Gruppen nicht erforderlich.

Offene und teiloffene Konzepte möglichst vermeiden
Entscheidender als die Gruppengröße ist eine - soweit möglich - Gruppenkonstanz, um infektionsrelevante Durchmischungen mit der Folge übergroßer Kontaktketten zu vermeiden. Deshalb sollen in den Kindertageseinrichtungen offene und teiloffene Konzepte nur angewendet werden, wenn eine Dokumentation der Gruppenmitglieder für eine mögliche Nachverfolgung von Kontaktpersonen durchgeführt wird. Bei der Gruppenarbeit ist auf feste pädagogische Bezugspersonen mit möglichst wenig Personalwechsel zu achten. Die Gruppen sind gemäß den räumlichen Gegebenheiten möglichst festen Räumen zuzuordnen. Bei kleinen Kindertagesstätten kann die gesamte Kita eine Gruppe bilden.

Kinder können zu definierten Betreuungszeiten oder im Hinblick auf vorhandene Räumlichkeiten zusammengefasst werden. Bei einer Auflösung bisheriger Gruppenstrukturen ist zu berücksichtigen, dass jede Lockerung von festen Gruppenstrukturen bei einem positiven COVID-19 Nachweis zu einer Erhöhung der Anzahl von Kontaktpersonen führt und damit das Risiko der Schließung einer gesamten Einrichtung steigt.

Lern- und Arbeitsgruppen
Intention der dargestellten Vorgaben ist eine möglichst feste Gruppenbildung. Grundsätzlich sind somit alle Einrichtungsträger - auch die Horteinrichtungen – gehalten, offene Konzepte zu vermeiden und in Innenbereichen möglichst die Bildung konstanter Gruppen vorzunehmen. Schon mit Blick auf die Zielstellung, die Übertragung von Infektionskrankheiten zu verhindern, sind Durchmischungen der Gruppen daher möglichst zu vermeiden. Hintergrund und Ziel der gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gruppenbildung ist aber auch die Nachvollziehbarkeit von Kontaktketten.

Bei der Bildung von Arbeitsgruppen im Rahmen des Ganztags sowie im Zusammenhang der neu zu bildenden Lerngruppen des Aktionsprogramms „Corona-Aufholpaket“ soll ebenfalls, soweit möglich, die eine Konstanz der Gruppenzusammensetzung und jedenfalls die tagesaktuelle Dokumentation der Teilnehmenden gewährleistet werden, z. B. Anwesenheits- bzw. Sitzlisten. Hier steht jedoch das Ziel des jeweiligen Angebots – vor allem die thematische Ausrichtung und die individuelle Unterstützung und Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler im Vordergrund, da sich die Ziele des Aktionsprogramms nur dadurch erreichen lassen.

Kein Mindestabstand der Kinder untereinander
Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gilt das Abstandsgebot von 1,50 Meter nicht, da die Kindertagesbetreuung vom Abstandsgebot ausgenommen ist.

Erwachsene müssen untereinander Mindestabstand halten.
Eltern haben zu anderen Eltern, Personal der Einrichtung und zu nichtverwandten Kindern den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Das Kita-Personal ist im Rahmen der Kindertagesbetreuung im Kontakt zu den Kindern vom Abstandsgebot ausgenommen. Dies ist in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Eindämmungsverordnung ausdrücklich klargestellt. Auf einen ausreichenden Abstand zu den Eltern und zu Personal untereinander ist zu achten.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (24.11.21)

Dienstversammlungen, Schulungen des Personals
Dienstversammlungen und Schulungen des Personals können eingeschränkt stattfinden. Die Einrichtungsträger müssen auf die Einhaltung des Rahmenhygieneplans Kita einschließlich der aktualisierten ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ achten. Insbesondere sind bei solchen Veranstaltungen in der Kita auf die nötigen Abstände und das Lüftungsverhalten zu achten.

 Schulungen außerhalb der Kita können ebenfalls unter Einschränkungen stattfinden (vgl. § 25 Eindämmungsverordnung).  Dabei ist u.a. grundsätzlich in den Innenbereichen eine medizinische Maske zu tragen. Ausnahmen von der Tragepflicht sind grds. zulässig, wenn es die Eigenart der Veranstaltung nicht zulässt, feste Sitzplätze bestehen und das Abstandsgebot beachtet wird (§ 25 Abs. 1 Eindämmungsverordnung) Grundsätzlich besteht eine Testpflicht.. Teilnehmende müssen täglich vor dem Beginn der ersten Unterrichtseinheit oder Lehrveranstaltung in Präsenz einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen. Das gilt auch für Lehrkräfte, die nicht Beschäftigte der jeweiligen Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung sind. Als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig. . Dies gilt nicht für Veranstaltungen, die ausschließlich unter freiem Himmel stattfinden. Diese Testpflicht gilt nicht für Genesene und Geimpfte, vgl. §§ 6 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 30 Abs. 2 Eindämmungsverordnung  i. V. m. § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen nach § 25 Eindämmungsverordnung können grds. eine 2G-Zutrittsgewährung vorsehen (optionales 2G-Modell).

Elternkontakte sind möglichst sicher zu gestalten
Eltern und Kita bilden eine Erziehungspartnerschaft, die eine enge Kommunikation erfordert. Elterngespräche sollen möglichst telefonisch geführt werden. Für Besprechungen mit mehreren Personen kommt ggf. die Einführung von Telefonkonferenzen und/oder die Kommunikation über den dienstlichen E-Mail-Verkehr in Betracht. Wenn im pädagogischen Alltag Kurzgespräche stattfinden, ist von den beteiligten Erwachsenen eine medizinische Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske zu tragen.
Die Eltern sind über die Regelungen in der jeweiligen Kindertagesstätte zu unterrichten. Medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken sind zu verwenden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (24.11.21)

Zutrittsverbot, Testpflicht, Maskenpflicht für Eltern, Bring- und Abholsituation

Die Gewährleistung eines möglichst effektiven Infektionsschutzes für Kinder, Eltern und Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung ist ein sehr wichtiges Anliegen. Dabei sind alle Anstrengungen darauf ausgerichtet, den Betrieb der Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung (Krippen, Kindergärten, Horten und Kindertagespflege) so gut und so sicher wie möglich zu gewährleisten.

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl. I, S. 4906) wurde u.a. § 28b IfSG geändert und die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum 24. November 2021 eingeführt. Für den Bereich Kindertagesbetreuung sind vor allem die Regelungen des § 28b Absatz 1 und 3 IfSG relevant. Nach § 28b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte die Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G) und einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Der Testnachweis kann durch einen PCR oder PoC-PCR-Test erbracht werden, der maximal 48 Stunden zurückliegen darf. Er kann auch durch einen PoC-Test erbracht werden, der maximal 24 Stunden zurückliegt und

  • vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers durchgeführt wurde oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Ab. 1 der Coronavirus-Testverordnung (z.B. Testzentrum) vorgenommen oder überwacht wurde.

Eine Selbsterklärung ist somit unzulässig.

Das Betreten der Arbeitsstätte (Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle während der Betreuungszeit) ist außerdem erlaubt, um:

  • unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Testnachweises wahrzunehmen oder
  • ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Gem. § 28b Abs. 3 IfSG sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Alle Arbeitgeber und Beschäftigten sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Die Verarbeitung dieser Sozialdaten ist auf Grundlage dieser Vorschrift zulässig.
> Betrieblicher Infektionsschutz (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Darüber hinaus gilt weiterhin (wie für die Schule) auch das Verbot des Zutritts zu Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen nach § 24 Abs. 1, 2 und 4 Eindämmungsverordnung. Da über § 24 Abs. 4 Eindämmungsverordnung die Regelungen der Absätze 1 und 2 für die Kindertagesstätten und während der Betreuungszeiten für Kindertagespflegestellen – mit Ausnahme der Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung – entsprechend gelten, dürfen nur Hortkinder die Betreuungseinrichtung betreten, die im Rahmen der Schule dreimal in der Woche getestet sind.

Da für Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung keine Testpflicht besteht, hat dieses fortbestehende Zutrittsverbot keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuungsangebote. Auch die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Eindämmungsverordnung, wonach die nach der Eindämmungsverordnungvorgesehenen Testpflichten (z.B. Beherbergung) nicht für Kinder bis zum 6. Lebensjahr und für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder gelten, hat keine Auswirkung im Bereich Kindertagesbetreuung. Hier gilt die Testpflicht nach § 24 Abs. 1, 2 und 4 Eindämmungsverordnung vorrangig.

Daneben gilt weiterhin die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit dieser sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. D.h. für die Arbeitgeber im Bereich der Kindertagesbetreuung, dass sie weiterhin kostenlose Tests – zweimal pro Woche – für alle Beschäftigten in Präsenz anbieten müssen. Dieses gilt auch für die Kindertagespflege. Diese Kosten sind Betriebskosten im Sinne des § 15 Abs. 1 KitaG. Die Finanzierung erfolgt über die üblichen Wege nach dem KitaG (Restbedarfsfinanzierung).

Zutrittsverbot
Grundsätzlich
ist allen Personen der Zutritt zu den Kindertagesstätten und zu den Kindertagespflegestellen (wie für Schulen) untersagt, wenn sie keinen Testnachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung  gegenüber der Kindertagesstätte oder der Kindertagespflegeperson vorlegen. Wurde ein Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) ohne fachliche Aufsicht durchgeführt, so hat die getestete Person als Nachweis eine Bescheinigung über das Testergebnis zu unterzeichnen.

Vom Zutrittsverbot und der Testpflicht nach § 24 Eindämmungsverordnungausgenommen sind:

  • Kinder im Vorschulalter (in Krippen, Kindergärten oder in der Kindertagespflege betreute Vorschulkinder) sowie Personen,
  • die unmittelbar nach dem Betreten der Einrichtung der Kindertagesbetreuung eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen; bei einem positiven Testergebnis ist die Einrichtung unverzüglich zu verlassen,
  • die Kinder zur Kindertagesbetreuung bringen oder sie von dort abholen,
  • deren Zutritt zur Einrichtung der Kindertagesbetreuung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung zwingend erforderlich ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau- oder Reparaturmaßnahmen),
  • deren Zutritt zur Einrichtung der Kindertagesbetreuung zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist,
  • deren Zutritt zeitlich außerhalb des regulären Betreuungsbetriebes erfolgt,
  • deren Zutritt zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und Knochenmark-Spendeterminen erforderlich ist.
  • deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste sowie der Zahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter erforderlich ist.

Im Eingangsbereich der Kindertagesstätte bzw. Kindertagespflegestelle ist auf das Zutrittsverbot hinzuweisen. Das Betretungsverbot umfasst grundsätzlich auch die Außenflächen, für die die jeweiligen Einrichtungsleitungen bzw. die Kindertagespflegestellen das Hausrecht ausüben.

Ausnahmen vom Zutrittsverbot/ der Testpflicht für vollständig Geimpfte
Ab 19. April 2021 besteht grundsätzlich für vollständig Geimpfte eine Befreiung von der Vorlagepflicht eines negativen Testergebnisses. Vollständig Geimpfte werden ab dem 14. Tag nach der letzten Impfung negativ getesteten Personen gleichgestellt. Die Befreiung vom Zutrittsverbot und von der Testpflicht gilt auch für Genesene. (§§ 2 und 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung i.V.m. § 30 Abs. 2 Eindämmungsverordnung) 

Vom Zutrittsverbot und der Testpflicht nach § 24 Abs. 1, 2 und 4 Eindämmungsverordnung für Schule und Kindertagesstätten sowie Kindertagespflegestellen sind Personen befreit, die den genannten Kriterien in §§ 2 und 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entsprechen (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Eindämmungsverordnung), d. h. für Genesene sowie für diejenigen,  die eine für den vollständigen Impfschutz nötige mindestens 14 Tage zurückliegende Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben und eine diesbezügliche Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
> Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19

Für die Impfdokumentation gelten die Dokumentationspflicht und die datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechend.

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt. ( § 2 Nr. 5 SchAusnahmV)

Damit besteht eine Gleichstellung von vollständig geimpften, symptomlosen Personen und Genesenen mit Personen, die über ein negatives Testergebnis verfügen.

Gesamtinformationen zum Thema (Zutrittsverbot,Testpflichten, Befreiung von der Vorlagepflicht) hier:

Der aktualisierte Rahmenhygieneplan und die weiteren Regelungen der Eindämmungsverordnung sind auch zu beachten: Die holenden und bringenden Erwachsenen haben auf dem gesamten Gelände sowie in den Gebäuden der Kindertagesstätte eine medizinische Maske (MNS) zu tragen.Es wird auch empfohlen, die vorgesehene Ausnahmen vom Zutrittsverbot „restriktiv“ zu handhaben. Wann und wo immer es möglich ist, sollten ungetestete Personen Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung nicht betreten. Kinder können insbesondere auch „vor der Tür“ übergeben werden, wenn dies möglich ist.

Kitas sollen möglichst sichere Orte sein
Kindertagesstätten (Kitas, Horte) und Kindertagespflegestellen sollen möglichst sichere Orte sein. Weitere, darüberhinausgehende Maßnahmen der Zutrittsbeschränkung zum Schutz von Kindern, Beschäftigten und Eltern können zulässig sein (Hausrecht des Einrichtungsträgers). Das Hausrecht beinhaltet ein Schutz- und Verfügungsrecht, insbesondere das Recht des Verfügungsberechtigten über Zutritt oder Verweilen in der Horteinrichtung zu entscheiden. Entsprechende Beschränkungen können auch über die Hausordnung Geltung finden.

Sind bestimmte räumlich eindeutig abtrennbare Bereiche von Gebäuden oder Liegenschaften von Kindertagesstätten oder Schulen – z.B. aufgrund von Baumaßnahmen – für die Beschäftigten und die Kinder unzugänglich, so gehören diese nicht zu den zutrittsreglementierten Einrichtungsbereichen, da diese Gebäude und Liegenschaftsbereiche nicht funktional als Schulen bzw. Kindertagesstätten anzusehen sind. Es ist daher vertretbar, dass Personen, die ausschließlich Bauarbeiten oder sonstige Verrichtungen in diesen Bereichen vornehmen, nicht getestet werden müssen, soweit sie im Übrigen die Einrichtungen (Schule bzw. Kindertagesstätte) nicht betreten. Größere Bauinvestitionsmaßnahmen bei laufendem Kita-Betrieb sollen nicht behindert werden, aber eine räumliche Abtrennung ist zwingend erforderlich.

Alternative Angebote der Kindertagesbetreuung außerhalb der Außen- und Innenbereiche von Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ( z.B.  Eltern- Kind- Gruppen, Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser) sind nicht vom Zutrittsverbot erfasst (§ 24 Eindämmungsverordnung ).

Das Zutrittsverbot und damit die Testpflicht gilt nicht für Kinder im Vorschulalter (in Krippen, Kindergärten oder in der Kindertagespflege betreute Vorschulkinder). Dies schließt freiwillige Testungen für diese Kinder nicht aus.
Testkonzept: Freiwillige Testungen für Vorschulkinder

Für Hortkinder ergibt sich ein Zutrittsverbot und eine Testpflicht über die Regelungen zur Testpflicht in Schulen. Das Zutrittsverbot gilt nur für Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen, in denen Selbsttestkits in hinreichender Zahl vorliegen.

Der Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung hat zu organisieren und sicherzustellen, dass sich alle Personen, die in seiner Einrichtung tätig sind, der geforderten Testung unterziehen. Er hat entsprechend der Eindämmungsverordnung hierzu ein individuelles bzw. standortbezogenes Testkonzept zu entwickeln,dass zumindest Aussagen zur Bereitstellung und zum zeitlichen Rhythmus und dem Ort und die Dokumentation der Testung enthalten soll.

Grundsätzlich unterliegen auch Praktikanten der Testpflicht. Für die in der Schule Tätigen (auch Studierende, die Schulpraktika absolvieren) stellt Schule die Tests bereit. Für Schüler/innen werden Tests von den Schulen bereitgestellt, wenn sie auch tatsächlich Präsenzunterricht haben.

Der Nachweis über die Durchführung der Tests ist bei Personen, die in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung tätig sind, an drei nicht aufeinanderfolgenden Präsenztagen zu erbringen, wobei die Tests tagesaktuell sein müssen. Die Träger legen die Tage fest, an denen getestet werden muss.

Dokumentation: Es wird empfohlen, die gesamte Umsetzung der Testungsvorgaben zu dokumentieren.

Für die praktische Durchführung der Testungen von Hortkindern gelten die Regelungen für den Schulbereich. Horte können davon ausgehen, dass Kinder, die am selben Tag am Präsenzunterricht in der Primarstufe teilgenommen haben, an den von der Schule festgelegten Tagen an den erforderlichen Testungen teilgenommen bzw. den entsprechenden Nachweis erbracht haben. Eine eigenständige Überprüfung der Testnachweise ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Dies gilt auch in den Fällen des § 24 Abs. 3 Eindämmungsverordnung. Gemäß § 24 Abs. 3 Eindämmungsverordnung kann das für Bildung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium im Rahmen von Pilotprojekten für einzelne Schulen nach Absatz 1 die Erprobung von in der Schule freiwillig durchzuführenden PCR-Pooltestungen zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zulassen. Dem Bildungsministerium wird ermöglicht, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium für einzelne Schulen im Rahmen von Pilotprojekten freiwillige PCR-Pool-Testungen zuzulassen. Die Teilnahme an solchen Pool-Testungen ist für die Kinder freiwillig. Für Kinder, die nicht an den Pool-Testungen teilnehmen (wollen), gilt die reguläre Testpflicht über die Regelungen für den Schulbereich (zweimal wöchentlich an Präsenztagen  tagesaktuelle Testung).

Für Kinder, die am Frühhort teilnehmen, ist bereits am Morgen an den von der Betreuungseinrichtung festgelegten Testtagen der Nachweis zu erbringen, soweit Testmöglichkeiten der Einrichtung zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Tage, an denen getestet werden soll, sollte eine enge Abstimmung mit der Grundschule erfolgen. Die Testungen der Hortkinder erfolgen über die Schule. Es ist davon auszugehen, dass der Hort keine Testungen vorrätig haben wird. Kommt ein Kind an den Testtagen ohne Testergebnis in den Frühhort, kann dieses Kind nach § 24 Eindämmungsverordnung in den Frühhort aufgenommen werden, da die Testmöglichkeit im Hort nicht vorliegt. Von der Grundschule müsste dieses Kind grundsätzlich ausgeschlossen werden. Es gelten hier die Ausnahmen gemäß § 24 Eindämmungsverordnung : Die Schule darf aufgrund einer Einverständniserklärung die tagesaktuelle Testung des Frühhortkindes vornehmen.

Wenn sich Personen längere Zeit in der Einrichtung aufhalten, die nicht Beschäftigte sind und der Testpflicht unterliegen, empfehlen wir dringend, die Namen, Anschriften und Kontaktdaten dieser Personen sowie die Anwesenheitszeiten zu notieren (Stichwort: Kontaktnachverfolgung).

Dritte Personen, z. B. Hausmeister, Handwerker etc., unterliegen auch der Testpflicht, es sei denn sie üben eine Tätigkeit in bestimmte räumlich eindeutig abtrennbare Bereichen von Gebäuden oder Liegenschaften aus (z. B. Baumaßnahmen).

Hausmeister, die sich regelmäßig in den Einrichtungen aufhalten, müssen sich testen (lassen). Für sie gilt das Zutrittsverbot, wenn sie nicht getestet sind. Ebenso ist hinsichtlich Reinigungskräfte und Handwerker etc. zu verfahren, wenn sie mit Vorlauf und angekündigt erscheinen. Es spricht nichts dagegen, dass sie auch von externen Unternehmen einfordern, dass nur getestete Personen ihre Einrichtung betreten, wenn es nicht nur ein sehr kurzer Aufenthalt ist (z.B. Anlieferung von Ware).

Auch für Eltern, die an der Eingewöhnung teilnehmen, besteht infolge des grundsätzlichen Zutrittsverbots eine Testpflicht an drei Tagen in der Woche. Damit ist allerdings keine Verpflichtung der Einrichtung verbunden, den Test zur Verfügung zu stellen.

Halten sich also dritte Personen (Eltern, Hausmeister, Handwerker etc.) täglich in der Kindertagesstätte oder der Kindertagespflegestelle auf, so genügt die dreimalige Testung in der Woche entsprechend des Personals. Das gilt auch für Personen, die nicht täglich die gleiche Einrichtung besuchen (z.B. Fachberatungen). Es muss sichergestellt sein, dass die zwei Mal in der Woche stattgefundene Testung hinreichend dokumentiert wurde. Für eine Kontaktnachverfolgung sollten Namen, Anschriften und Kontaktdaten dieser Personen sowie die Anwesenheitszeiten notiert werden.

Es besteht keine Verpflichtung der Einrichtungen, für dritte Personen die wöchentlichen Testungen vorzuhalten oder gar in den Räumen zur Verfügung zu stellen und Testungen durchführen zu lassen.

Die Regelungen in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nehmen die Arbeitgeber nunmehr verbindlich in die Pflicht, den Beschäftigten/Mitarbeitern regelmäßig und auf Kosten des Arbeitgebers Selbst- und Schnelltests anzubieten – mindestens zweimal pro Woche.

Das Standardwerk im Land Brandenburg ist das Vergabehandbuch Brandenburg.

Grundsätzlich gilt:

  • 1. 000 EUR bis 100.000 EUR – Verhandlungsvergabe, drei Unternehmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert, keine öffentliche Ausschreibung erforderlich, aber ab 10.000 vorherige Transparenzbekanntmachung auf dem Vergabemarktplatz,
  • 100.000 EUR bis 214.000 EUR – öffentliche (nationale) Ausschreibung über den Vergabemarktplatz – keine Mindestfristen, lediglich angemessene Fristen, formales Verfahren,
  • ab 214.000 Euro – offene (euroweite) Ausschreibung über den Vergabemarktplatz – Mindestfristen sind zu beachten, formales Verfahren.

Alle relevanten Informationen erhalten Sie über vergabe.brandenburg.de  und mik.brandenburg.de/mik/de/kommunales/oeffentliches-auftragswesen

Für Personen, die gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 Corona-ArbSchV unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen oder die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten, sind zwei Tests pro Kalenderwoche anzubieten.

Diesen Arbeitgebern, die keine Träger der Jugendhilfe sind und deren Beschäftigte in den Einrichtungen weder originär pädagogische Tätigkeiten verrichten noch diese zur Aufrechterhaltung des Betriebs unabdingbar ist (wie z.B. Essensversorgung durch Hauswirtschaftskräfte die gewöhnlich in der Einrichtung ihre Arbeit verrichten) und diese zudem keinen regelmäßigen unmittelbaren Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen haben, kann ihre Verantwortung und Fürsorgepflicht für ihre eigenen Beschäftigten nicht abgenommen werden.
> SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Hinsichtlich der Testung bei einer Kindertagespflegestelle enthält die Eindämmungsverordnung keine weiteren Vorgaben. Da die Kindertagespflegepersonen selbständig tätig sind, kann davon ausgegangen werden, dass diese selbst die Regelungen der Eindämmungsverordnung beachten und die Testungen dokumentieren. Grundsätzlich ist es daher nicht erforderlich, dass die Kindertagespflegepersonen jeden durchgeführten Test dem Jugendamt mitteilen. Vielmehr dürfte es genügen, wenn sich das zuständige Jugendamt regelmäßig nach der Umsetzung der Testpflicht bei der Kindertagespflegeperson erkundigt.

Ab dem 12. Mai 2021 gilt das strenge Betretungsverbot, das dem Infektionsschutz während der Betreuung der Kinder dient, nicht außerhalb des Kitabetriebes. Im Hinblick auf die Kindertagespflege galten Zutrittsverbot und Testpflicht ohnehin nur während der Betreuungszeiten. Die Einrichtungsträger erhalten damit die Möglichkeit, außerhalb der Betreuungszeiten andere Veranstaltungen in der Einrichtung zuzulassen (z.B. Elternabende), solange der Infektionsschutz und die übrigen Vorschriften der Eindämmungsverordnung beachtet werden.

Auswirkungen einer positiven Testung
Zeigt der durchgeführte Test ein positives Ergebnis an, so müssen die betroffenen Kinder bzw. die in der Kindertagesbetreuung tätigen Kräfte von anderen Personen isoliert werden und dürfen nicht mehr in der Kita betreut oder dort tätig werden. Es muss unverzüglich die Abklärung in einem Testzentrum oder beim Hausarzt/Kinderarzt erfolgen und das Ergebnis ist dem Einrichtungsträger bzw. der Einrichtungsleitung mitzuteilen. Ein positives Ergebnis mit einem geeigneten Antigentest stellt zunächst nur einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2- Infektion dar. Es ist jedoch noch keine Diagnose einer SARS-CoV-2-Infektion. Erst wenn der anschließende PCR-Test ebenfalls positiv ist, liegt tatsächlich eine nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion vor. Erst bei Vorliegen eines positiven PCR-Testes wird das Gesundheitsamt vom Feststellenden benachrichtigt und tätig.

Kontaktreduzierungen, Bring- und Abholsituation
Verantwortlich für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder, der pädagogischen Kräfte, nichtpädagogischen Betreuungspersonen und des sonstigen Personals in Kindertageseinrichtungen ist der Träger der Einrichtung, der diese Aufgabe auf die Einrichtungsleitung delegieren kann. Der Träger der Horteinrichtung hat ein Hygienekonzept zu erstellen und einzuhalten, um die Gesundheit der Kinder und der an der Hortbetreuung Beteiligten zu sichern. Dabei geht es unter anderem darum, den Kontakt mit externen Personen zu minimieren, um Infektionsrisiken möglichst gering zu halten.

Die Bring- und Abholsituation ist so zu gestalten, dass Kontakte möglichst reduziert werden (zwischen Beschäftigten und Eltern, Eltern untereinander). Hierbei können gestaffelte Zeiten, getrennte Wegeführung oder Staffelung der Bringe- und Abholzeiten helfen. Die holenden und bringenden Erwachsenen haben auf dem gesamten Gelände sowie in den Gebäuden der Kindertagesstätte eine medizinische Maske (MNS) zu tragen.

Beim Betreten von Fremdpersonal sind in der jeweils aktuellen Sars-CoV-2-Eindämmungs- oder EIndämmungsverordnung des Landes Brandenburg festgelegten Zutrittsbeschränkungen einzuhalten. Das Betreten der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle durch Externe (z. B. Fachdienste, Lieferanten) ist vom Träger generell auf seine Notwendigkeit zu überprüfen. Diese Personen sind über die Einhaltung der persönlichen Hygienemaßnahmen z.B. Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske, Hustenetikette und Händehygiene zu belehren. Empfehlenswert ist ein separater Zugang oder das Einrichten von Kontaktzonen im Außenbereich. Die Anwesenheit Externer ist zu dokumentieren. Sämtliche Externe müssen medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken tragen. Weitere Schutzmaßnahmen können individuell und nach Bedarf vereinbart und eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere für Kinder mit pädagogischen Förderbedarfen.

Singen, Musizieren mit Blasinstrumenten und Sport in Kita und Hort

Musikalische Angebote (gemeinsames Singen und Musizieren)  und Bewegungsangebote können als Teil des Kita-Alltags grundsätzlich unterbreitet werden.

Auf Chorgesang ist im Kitaalltag im Innenbereich zugunsten anderer musikalischer Formate zu verzichten. Es darf auch in Innenräumen gesungen werden. Auch dürfen in den Innenräumen Blasinstrumente genutzt werden. Das Singen und das Spielen von Blasinstrumenten ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern zulässig. Dies gilt sowohl im Innen- als auch im Außenbereich der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Die Nutzung von Sportanlagen durch Angebote der Kindertagesbetreuung ist grundsätzlich wie früher zulässig

Im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes ist  – zusätzlich zu den bestehenden Hygieneregeln – insbesondere die aktualisierte Ergänzung zum Hygieneplan für Kindertageseinrichtungen zu beachten. Die Einhaltung der Gruppenkonstanz gilt nicht  im Außenbereich.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (24.11.21)

Die Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen, z.B. Turn- und Schwimmhallen, ist bei Symptomfreiheit grundsätzlich erlaubt (§ 18 Eindämmungsverordnung), d. h. Personen müssen asymptomatisch sein im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Es besteht zwar grundsätzlich eine Testpflicht. Diese geht aber nicht über die bereits erfolgte Testung im Rahmen der Schule hinaus (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 Eindämmungsverordnung). Es wird empfohlen, sich bei Bedarf nach den vor Ort jeweils geltenden Bestimmungen (Hygienekonzepten etc.) zu erkundigen. In den Umkleiden besteht auch keine Maskenpflicht.

2G – Modell
Auch wenn Veranstalter bzw. Betreiber (z.B. sonstige Veranstaltungen, Gaststätten, Beherbergungen), die dem sog. 2G – Modell des § 7 Eindämmungsverordnung unterliegen und den Zutritt auf Geimpfte und Genesene gem. § 2 Nr. 2 und 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu beschränken haben, können auch Kinder bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr Zutritt erhalten.

Verpflegung, externe Angebote, Exkursionen, Ausflüge, Kita- und Hortfahrten mit Übernachtung, Kita-Veranstaltungen

Verpflegung
Die Verpflegung von Kindern in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und vergleichbaren Einrichtungen ist erlaubt, da es sich dabei nicht um Gaststätten handelt. Auch die Anlieferung und der Konsum von Verpflegung durch einen externen Caterer bleibt weiterhin möglich.

Angebote von Externen
dürfen in der Kita nur erbracht werden, wenn sie Bestandteil regelmäßiger pädagogischer Angebote der Kita sind. Dienstleister, die in der Kita im Rahmen der Kindertagesbetreuung ein pädagogisches Angebot unterbreiten, müssen den Rahmenhygieneplan Kita einschließlich der aktuellen ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ und die Vorgaben des Einrichtungsträgers beachten. Werden solche zusätzlichen pädagogischen Angebote regelmäßig im Rahmen der Kindertagesbetreuung erbracht, so gilt die Ausnahmeregelung zum Abstandsgebot für die Kindertagesbetreuung auch für diese Kräfte, da es sich dabei um Leistungen handelt, die dem Kita-Recht zuzuordnen sind. Auf einen ausreichenden Abstand zu den Eltern und zu anderem Personal der Kita ist jedoch zu achten. Externe müssen medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken im Innenbereich tragen. Die Eindämmungsverordnung steht externen Angeboten nicht entgegen, wenn diese Bestandteil regelmäßiger pädagogischer Angebote der Kita sind. Dennoch kann ein Einrichtungsträger nicht verpflichtet werden, (weiterhin) solche Angebote zu unterbreiten. Vielmehr obliegt es den Einrichtungsträgern im Rahmen ihrer Trägerautonomie selbst zu bestimmen, welche pädagogischen Angebote in der Kita wahrgenommen werden können und welche externen Angebote nicht mehr vorgehalten werden sollen. Insoweit ist es grundsätzlich empfehlenswert, mit dem Einrichtungsträger nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Spielplätze und Parks dürfen genutzt werden
Die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und Parks unter freiem Himmel  ist erlaubt, wenn für die Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen durch anwesende erwachsene Personen gesorgt ist.

Auch der Besuch von Indoor-Spielplätzen ist wieder erlaubt. Es wird empfohlen, sich bei Bedarf nach den vor Ort jeweils geltenden Bestimmungen (Hygienekonzepten etc.) zu erkundigen (§ 19 Eindämmungsverordnung).  Auch wenn Veranstalter bzw. Betreiber (z.B. Sonstige Veranstaltungen, Gaststätten, Beherbergungen), die dem sog. „2G – Modell“ des § 7 Eindämmungsverordnung unterliegen und den Zutritt auf Geimpfte und Genesene gem. § 2 Nr. 2 und 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu beschränken haben, können weiterhin auch Kinder bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr Zutritt erhalten.

Exkursionen und Ausflüge im Rahmen der Kita-Betreuung möglich
Es wird empfohlen, dass die Kinder sich viel im Außengelände aufhalten. Eintägige Kitafahrten, Exkursionen und Ausflüge sind unter Beachtung der allgemeinen Regelungen und Einhaltung der Hygieneanforderungen zulässig. Jedoch ist hierbei auf das Abstandsgebot zu kitafremden Personen zu achten und der ÖPNV zu vermeiden bzw. unter Einhaltung von persönlichen Schutzmaßnahmen zu nutzen.

Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter Auflagen möglich
§ 20 Eindämmungsverordnung sieht für den Besuch von Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven, öffentlichen Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos Öffnungen vor, wenn die Betreiberinnen und Betreiber bestimmte in der Vorschrift genannte Voraussetzungen erfüllen. Der Besuch dieser Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist somit auch im Rahmen der Kindertagesbetreuung möglich. Kitas, die einen Besuch dieser Orte planen, wird empfohlen, sich vor Ort nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu erkundigen. Auch wenn Veranstalter bzw. Betreiber (z.B. Sonstige Veranstaltungen, Gaststätten, Beherbergungen), die dem sog. „2G – Modell“ des § 7 Eindämmungsverordnung unterliegen und den Zutritt auf Geimpfte und Genesene gem. § 2 Nr. 2 und 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu beschränken haben, können weiterhin auch Kinder bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr Zutritt erhalten.

Schwimmbadbesuch möglich
Der Schwimmbadbesuch ist im Rahmen der Kindertagesbetreuung möglich (unter den in § 18 Abs. 1  Eindämmungsverordnung genannten Voraussetzungen). Danach besteht grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske durch alle Sportausübenden außerhalb der Sportausübung oder Schwimmbecken. Auch wenn Veranstalter bzw. Betreiber (z.B. Sonstige Veranstaltungen, Gaststätten, Beherbergungen), die dem sog. 2G – Modell unterliegen (§ 7 Eindämmungsverordnung) und den Zutritt auf Geimpfte und Genesene zu beschränken haben (§ 2 Nr. 2 und 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung), können auch Kinder bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr Zutritt erhalten.

Kita- und Hortfahrten mit Übernachtung
Kindertagesbetreuung ist kommunale Selbstverwaltung und die Leistungserbringung Trägerangelegenheit. Entsprechend der Trägerautonomie entscheidet grundsätzlich der Einrichtungsträger, ob und in welchem Rahmen er solche Fahrten anbietet und durchführt. Er wird dies in der Regel in Abstimmung mit den Eltern (Personensorgeberechtigten) der betreuten Kinder tun. Die aktuelle Eindämmungsverordnung enthält keine Untersagung von Kitafahrten. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage der Zulässigkeit der Beherbergungen am Standort des Beherberungsbetriebes.

Voraussetzung für die Beherbergung im Land Brandenburg ist gemäß § 15 Eindämmungsverordnung immer, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen die in der Vorschrift genannten Voraussetzungen sicherstellen.
Auch wenn Veranstalter bzw. Betreiber (z.B. Sonstige Veranstaltungen, Gaststätten, Beherbergungen), die dem sog. 2G – Modell des § 7 Eindämmungsverordnung unterliegen und den Zutritt auf Geimpfte und Genesene gem. § 2 Nr. 2 und 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu beschränken haben, können auch Kinder bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr Zutritt erhalten.

Je nachdem, in welchem Bundesland die Beherbergungsleistung erbracht werden soll, können unterschiedliche Regelungen gelten.

Die Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien ergeben sich aus den konkreten (Beherbergungs-) Verträgen. Wenn die Eindämmungsverordnung dem individuell geschlossenen Vertrag nicht entgegensteht, dann ist die Vertragserfüllung nicht unmöglich, sodass ggf. Stornierungsregelungen greifen könnten. Zu beachten ist, dass sich die rechtliche Beurteilung des Vertragsverhältnisses und die Rechtsfolgen nach den Umständen des Einzelfalls richten.

Es wird empfohlen, dass sich die Kitas, die solche Fahrten durchführen wollen, vorher beim jeweiligen Beherberungsdienstleister nach den dort jeweils zulässigen Leistungen erkundigen.

Kita-Veranstaltungen
Findet eine Veranstaltung (z.B. Kitafest, Elternversammlung) in der Einrichtung statt, gilt die Testpflicht gem. § 24 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Eindämmungsverordnung, es sei denn, die Veranstaltung findet erst nach dem Kita-Betrieb statt (§ 24 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 Eindämmungsverordnung). Die aktuellen Infektionsschutz- und Hygienevorgaben (Eindämmungsverordnung, Hygieneplan einschließlich Ergänzungen, Hygieneplan der Einrichtung, Hygienekonzepte etc.) sind außerdem zu beachten. Kita-Veranstaltungen sind im Übrigen rechtlich als sonstige Veranstaltungen nach § 11  Eindämmungsverordnung einzuordnen. Die Veranstalter haben die in der Vorschrift genannten organisatorischen Maßnahmen sicherzustellen. Danach ist unter anderem die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher gestattet, die einen auf sie ausgestellten negativen Testnachweis vorlegen. Ausgenommen sind Geimpfte und Genesene (§§ 6 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 30  Abs. 2 Eindämmungsverordnung i.V.m. SchutzAusnV des Bundes). Außerdem muss die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 5 Eindämmungsverordnung zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung durchgeführt werden.

Auch wenn Veranstalter bzw. Betreiber (z.B. Sonstige Veranstaltungen, Gaststätten, Beherbergungen), die dem sog. „2G – Modell“ des § 7 Eindämmungsverordnung unterliegen und den Zutritt auf Geimpfte und Genesene gem. § 2 Nr. 2 und 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu beschränken haben, können weiterhin auch Kinder bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr Zutritt erhalten.

Krankheitszeichen, Corona-Infektion, Quarantäne, Erleichterung für Absonderungsmaßnahmen

Bei einer Corona-Infektion gibt es keinen „typischen" Krankheitsverlauf, die Symptome sind meist unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Krankheitssymptome können bei Kindern geringer ausgeprägt sein als bei Erwachsenen. Kinder mit Symptomen sollen zur Abklärung den Eltern übergeben werden. Zeigen sich Krankheitszeichen bei Beschäftigten während der Betreuung der Kinder ist die Arbeitstätigkeit sofort zu beenden. Es wird empfohlen, sich schnellstmöglich an den Hausarzt, den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder das zuständige Gesundheitsamt zu wenden.

Grundsätzlich gilt: Erkrankte Kinder dürfen nicht in Kita oder Hort nicht betreut werden.
Ebenso sollen erkrankte Schülerinnen und Schüler nicht am Unterricht teilnehmen. Bei Corona-typischen Krankheitszeichen (trockener Husten, Fieber ≥ 38,5°C, Atembeschwerden, zeitweiser Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn, Halsschmerzen u.a.) müssen betroffene Personen der Kita bzw. der Schule fernbleiben. Die Eltern sollten einen Arzt konsultieren, der über die Indikation zu einem Corona-Test entscheidet.

Darüber hinaus sollten Eltern einen Arzt befragen ggf. nach Terminvereinbarung aufsuchen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass das Kind an Corona erkrankt sein könnte z.B. weil ein Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Personen bestand oder das Kind bzw. der Jugendliche sich in den  letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Bei nachgewiesener Covid-19 Erkrankung und leichtem Verlauf ist eine Wiederzulassung nach 14 Tagen häuslicher Isolation und mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit ohne zusätzliches ärztliches Attest möglich. Die Quarantäne für Haushaltsmitglieder eines bestätigten Falles beträgt maximal 14 Tage – gerechnet ab dem Symptombeginn des Primärfalles. Von den Covid-19 verdächtigen Infektionen und den fieberhaften akuten Atemwegsinfektionen sind die einfachen Erkältungskrankheiten, verbunden mit einem Schnupfen oder leichtem Husten (d.h. keine pfeifende Atmung, keine Atemnot, bzw. Atembehinderung bzw. andere Auffälligkeiten bei der Atmung) ohne Fieber oder anderen der o.g. Symptome zu unterscheiden. In diesen Fällen kann das Kind die Kita bzw. den Hort besuchen. Bei Zunahme der Beschwerden mit Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes oder zusätzlichem Auftreten von Fieber sollte ggf. ein Arzt konsultiert werden.
> Grafik: Kinder mit Symptomen
> Erkältungssymptome: Darf mein Kind in die Schule oder in die Kita (farbig, A4)

Meldepflicht bei Nachweis von konkreten Fällen einer Corona-Infektion in einer Einrichtung
Gibt es einen konkret nachgewiesenen Fall einer Covid-19-Infektion in einer Einrichtung bzw. einer Kindertagespflegeeinrichtung ist die Meldepflicht gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt sowie der   Betriebserlaubnisbehörde im MBJS einzuhalten. Allen Kontaktpersonen ist das Betreten der Einrichtung/der Kindertagespflegestelle verboten. Es sei denn, sie wurden negativ getestet.

Die Gesundheitsämter entscheiden über die einzuleitenden Maßnahmen und Zeiträume nach den Landes- bzw. Bundesvorgaben.

Quarantäne aufgrund der Festlegung des örtlichen Gesundheitsamtes
Kinder, die sich in Quarantäne befinden (egal aus welchem Grund – z.B. Infektion im privaten Bereich, in der Kita oder in der Grundschule) dürfen nicht in die Kindertagesbetreuung aufgenommen werden. Dies gilt sowohl für die Kitas wie für die Kindertagespflege. Es würde eine Kindeswohlgefährdung für die anderen Kinder darstellen, wenn diese Kinder betreut werden.

Erleichterung für Absonderungsmaßnahmen
§ 24 Abs. 8 Eindämmungsverordnung, der weiterhin Maßgaben für die Anordnung von Absonderungsmaßnahmen durch das zuständige Gesundheitsamt regelt, ist an die Maskenpflicht angepasst worden. Tritt ein Infektionsfall in der Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle ein, so muss das für die Anordnung von Absonderungsmaßnahmen zuständige Gesundheitsamt beachten, dass die Absonderungsanordnung auf möglichst wenige Personen, insbesondere enge Kontaktpersonen der infizierten Person, die keine medizinische Maske getragen haben, beschränkt wird. Durch das konsequente Tragen der medizinischen Maske können daher Absonderungsmaßnahmen vermieden werden. Außerdem endet bei asymptomatischen engen Kontaktpersonen die Absonderung frühestens nach fünf Tagen mit dem Vorliegen eines Testnachweises nach § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Dies bedeutet, dass sich die abgesonderten engen Kontaktpersonen nach fünf Tagen Absonderung freitesten und wieder den Dienst aufnehmen bzw. die Betreuung in Anspruch nehmen können. Geimpfte und Genesene im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind von den Absonderungsmaßnahmen befreit.

Infektion innerhalb der Familie
Ist innerhalb einer Familie eine Covid-19-Infektion festgestellt worden, darf das Kind als Kontaktperson weder die Kita noch die Schule besuchen. Gleiches gilt, wenn das Kind innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu Covid-19 infizierten Personen hatte. Wartet ein in der Häuslichkeit lebendes Familienmitglied auf ein Covid-19-Testergebnis, weil ein Kontakt zu einer Covid-19 infizierten Person bestanden hat, kann das in dieser Häuslichkeit lebende Kind weiterhin in der Kita betreut werden oder den Hort/die Schule besuchen, da es sich hierbei um einen Kontakt zur Kontaktperson – also keinen Kontakt ersten Grades – handelt.

Elternbeiträge

Ob und in welcher Höhe ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ergibt sich aus der konkreten Beitragsabrede, die in der Regel Bestandteil der Betreuungsvereinbarung zwischen Träger und Eltern ist. Der Einrichtungsträger ist grundsätzlich berechtigt, von den Eltern einen Elternbeitrag zu fordern (§ 90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG).

Kurzzeitige Unterbrechungen der Betreuung führen grundsätzlich nicht zum Entfallen der Beitragspflicht. Die Unterbrechung ist nicht mehr kurzfristig, wenn sie länger als vier Wochen andauert. Dies gilt unabhängig davon, ob das Infektionsgeschehen unmittelbar (z.B. durch Quarantäneanordnung) oder mittelbar (z.B. Teilschließung führt zu Personalmangel) für die Unterbrechung kausal ist. Das Kindertagesstättengesetz enthält keine Regelung, die die Entrichtung von „reduzierten Beträgen“ vorsieht. Aus Sicht des Landes kann die Erhebung des vertraglich und gesetzlich geschuldeten Elternbeitrages dann rechtlich schwierig werden, wenn über einen längeren Zeitraum keine Betreuungsleistung (länger als 4 Wochen) erbracht wurde.

Kindertagesbetreuung in der Pandemie (15.12.20)



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