Kita und Hort

Die Betreuungsangebote für Vorschulkinder sind geöffnet und die Horte sind geöffnet, die Kindertagesbetreuung findet im uneingeschränkten Regelbetrieb statt (seit 2.5.2022). Die aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung (vom 30. April 2022) sieht keine Einschränkungen im Bereich der Kindertagesbetreuung mehr vor.

Es besteht keine Testverpflichtung mehr für Kinder im Alter ab einem Jahr bis zur Einschulung und Hortkinder sowie  für Fachkräfte in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflegestellen. Auch wenn keine verpflichtenden Testungen mehr vorgesehen sind, sollen die Arbeitgeber – im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung – weiterhin Tests für das Personal in Kindertagesbetreuung anbieten.

 Es besteht keine Maskenpflicht mehr im Hort.

Elterninformationen
Alle Betreuungsangebote für alle Kinder sind geöffnet

Alle Angebote der Kindertagesbetreuung sind grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten, Horte, altersgemischte Einrichtungen, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote. Alle Kinder im Vorschulalter werden in Kindertagesbetreuung bedarfsgerecht nach § 1 Kita-Gesetz betreut, wenn sie nicht infektiös sind oder unter Quarantäne stehen.

Das Gesundheitsministerium (MSGIV) hat in Abstimmung mit dem Jugendministerium (MBJS) eine Aktualisierung der Ergänzung zum Rahmenhygieneplan gemäß § 36 i. V. m. § 33 Infektionsschutzgesetz vorgenommen (gültig ab 3. April 2022). Aufgrund der Änderungen der rechtlichen Grundlagen wurden die ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen angepasst..

Auch wenn diese Vorgaben entsprechend dem veränderten Bundesrecht nach der neuen Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung nicht mehr verpflichtend sind, wird angeregt, die darin enthaltenen Hinweise zu beachten.
> Kita Hygieneplan (ab 3.4.22)

Bei nachgewiesener COVID-19 Erkrankung: Verkürzung der häuslichen Isolation

Verkürzung der Isolationspflicht: Das Gesundheitsministerium hat am 3. Mai 2022 ein entsprechendes Weisungsschreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte geschickt. Damit soll ein landeseinheitliches Vorgehen gewährleistet werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen die Regeln mittels eigener Allgemeinverfügungen bis zum 6. Mai 2022 in Kraft setzen. 
> Brandenburg verkürzt verpflichtende Isolation für Corona-Infizierte auf fünf Tage bei Symptomfreiheit -  keine Quarantäne mehr für Kontaktpersonen

Bei nachgewiesener COVID-19 Erkrankung ist eine Wiederzulassung nach 5 Tagen häuslicher Isolation und mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit ohne zusätzliches ärztliches Attest und ohne zusätzlichen Antigen- oder PCR-Test möglich. Eine Selbsttestung mit Antigen-Schnelltests vor dem Kita-Besuch beginnend nach Tag 5 wird empfohlen. Wenn am fünften Tag noch Symptome bestehen, verlängert sich die Absonderung entsprechend, bis diese 48 Stunden Symptomfreiheit erreicht sind – längstens jedoch auf zehn Tage. Die Isolation endet dann spätestens wie bisher nach zehn Tagen.

Vollständig Geimpfte und Genesene mit gültigem Genesenen-Nachweis benötigen keine Quarantäne.

Ist innerhalb einer Familie eine Covid-19-Infektion festgestellt worden, darf das Kind als Kontaktperson die Kindertagesstätte oder die Kindertagesstätte bzw. die Kindertagespflegestelle oder die Schule besuchen,solange es symptomfrei ist. Um eine unerkannte Übertragungswahrscheinlichkeit möglichst gering zu halten, wird empfohlen, die Kinder vor dem Kita-Besuch zu testen.

Umgang mit pandemiebedingten Einschränkungen

Die gemeindlichen und freien Träger der Kindertagesstätten und die Kindertagespflegepersonen sind verpflichtet, ihre Pflichten aus den Betreuungsvereinbarungen zu erfüllen. Für den Fall, dass Einrichtungsträger nicht mehr alle Betreuungsansprüche erfüllen können, weil:

  • das zuständige Gesundheitsamt die Betreuung eingeschränkt oder ausgeschlossen hat oder
  • die Zahl der Betreuungskräfte nicht mehr ausreicht, um das Betreuungsangebot während der regelmäßigen Öffnungszeiten aufrecht zu erhalten,

kann weiterhin Bezug auf das Informationschreiben „Kindertagesbetreuung in der Pandemie“ genommen werden.
> Kindertagesbetreuung in der Pandemie (15.12.20)

Damit gilt weiter, dass der Einrichtungsträger im Rahmen seiner Trägerautonomie – mangels spezialgesetzlicher Regelungen – Maßnahmen treffen sollte, um so weit wie möglich seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Denkbar wäre insoweit eine Reduzierung der Öffnungszeiten. Die Öffnungszeiten sollten aber ausreichen, um die maximal vereinbarten Betreuungsumfänge im Einzelfall abzudecken. Sind die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend, sollte der Einrichtungsträger unter Einbeziehung des leistungsverpflichteten örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe eine Auswahlentscheidung treffen, was dokumentiert werden sollte. Soweit es zu Fällen der Unmöglichkeit kommt, dürfte es hinsichtlich der Ausübung der dann notwendigen Ermessensentscheidungen nicht rechtlich fehlerhaft sein, wenn auf die bisherige Rechtslage und die dort enthalten Regelungen zum Anspruch auf Notbetreuung Bezug genommen wird.

Elternbeiträge und Essengeld

Ob und in welcher Höhe ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ergibt sich aus der konkreten Beitragsabrede, die in der Regel Bestandteil der Betreuungsvereinbarung zwischen Träger und Eltern ist. Der Einrichtungsträger ist grundsätzlich berechtigt, von den Eltern einen Elternbeitrag zu fordern (§ 90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG).

Auswirkungen kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung
Kurzzeitige Unterbrechungen der Betreuung führen grundsätzlich nicht zum Entfallen der Beitragspflicht. Die Unterbrechung ist nicht mehr kurzfristig, wenn sie durchgehend länger als vier Wochen andauert. Dies gilt unabhängig davon, ob das Infektionsgeschehen unmittelbar (z.B. durch Quarantäneanordnung) oder mittelbar (z.B. Teilschließung führt zu Personalmangel) für die Unterbrechung kausal ist. Das Kindertagesstättengesetz enthält keine Regelung, die die Entrichtung von „reduzierten Beträgen“ vorsieht. Aus Sicht des Landes kann die Erhebung des vertraglich und gesetzlich geschuldeten Elternbeitrages dann rechtlich schwierig werden, wenn über einen längeren Zeitraum keine Betreuungsleistung (länger als 4 Wochen) erbracht wurde.

Auswirkungen auf das Essengeld
Im Hinblick auf das Essengeld besteht häufig die Möglichkeit, das Kind von der Essenversorgung abzumelden. Ist dies der Fall, müssen die Eltern für die Ausfallzeit kein Essengeld beim Einrichtungsträger entrichten. Aufgrund der Vielzahl der vor Ort bestehenden Möglichkeiten muss auch jeweils vor Ort eine individuelle Lösung gefunden werden.


zusätzliche Fachinformationen
Testung von Kita-Personal

Seit dem 20. März 2022 gilt die Corona-Arbeitsschutzverordnung in einer Neufassung. Mit dieser Neufasssung sind Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, in ihren Betrieben im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung insbesondere das Angebot zu berücksichtigen, einmal mal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests vorzusehen. D.h. für die Arbeitgeber im Bereich der Kindertagesbetreuung, dass sie in der Regel kostenlose Tests – einmal pro Woche – für alle Beschäftigten in Präsenz anbieten sollten. Dieses gilt auch für die Kindertagespflege. Diese Kosten sind Betriebskosten im Sinne des § 15 Abs. 1 KitaG. Die Finanzierung erfolgt über die üblichen Wege nach dem KitaG (Restbedarfsfinanzierung). Die Verordnung tritt mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft.
> SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Empfehlung: Kita Hygieneplan seit 3.4.22

Der ergänzende Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen wurde aktualisiert. Empfehlung: Auch wenn diese Vorgaben – entsprechend dem veränderten Bundesrecht – nach der neuen Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung nicht mehr verpflichtend sind, wird angeregt, die darin enthaltenen Hinweise zu beachten.
> Kita Hygieneplan (ab 3.4.22)

Richtlinie SARS-CoV-2-Testungen Kitakinder 2022

Der Geltungszeitraum, in dem die Ausgabe von Corona-Testkits an Eltern/ Personensorgeberechtigte gemäß der „Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Umsetzung von Regelungen zur Durchführung von SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 Testungen für Kinder in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen im vorschulischen Bereich im Land Brandenburg durch Eltern“ (RL SARS-CoV-2-Testungen Kitakinder 2022) mitfinanziert wurde, endete am 30. April 2022. Die Anträge der gemeindlichen und freien Träger von Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen auf eine Förderung nach dieser Richtlinie sind bis spätestens zum 16. Mai 2022 an den örtlichen Träger öffentlichen Jugendhilfe zu richten. Der Antrag der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim MBJS ist bis zum 31. Mai 2022 zu stellen.

Hausrecht des Einrichtungsträgers

Kindertagesstätten (Krippen, Kindergärten, Horte) und Kindertagespflegestellen sollen möglichst sichere Orte sein. Weitere, darüberhinausgehende Maßnahmen der Zutrittsbeschränkung zum Schutz von Kindern, Beschäftigten und Eltern können zulässig sein. Das Hausrecht des Einrichtungsträgers beinhaltet ein Schutz- und Verfügungsrecht, insbesondere das Recht des Verfügungsberechtigten über Zutritt oder Verweilen in der Horteinrichtung zu entscheiden. Entsprechende Beschränkungen können auch über die Hausordnung Geltung finden. Jedoch könnten einseitige Vertragsänderungen durch den Einrichtungsträger zulasten der Eltern problematisch sein, wenn diese nicht durch höherrangiges Recht (z.B. die aktuelle Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung) abgedeckt sind. Die Eltern könnten dann einen unbeschränkten vertraglichen Betreuungsanspruch gegenüber dem Einrichtungsträger geltend machen, dem das aktuelle Infektionsschutzrecht nicht entgegensteht. Vor diesem Hintergrund ist dringend zu empfehlen, vorab eine Verständigung mit den Vertragspartnern (Eltern) herbeizuführen.



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Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 1/1a)
14473 Potsdam
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