Zweite Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021

Rücknahme des Appells an die Eltern (Aktualisierung vom 26. Mai 2021)
Seit 1. Juni 2021 hält die Landesregierung nicht länger am Appell an die Eltern fest, zur Eindämmung des Infektionsgeschehens kein Angebot der Kindertagesbetreuung im vorschulischen Bereich in Anspruch zu nehmen. Dadurch greift der Fördertatbestand zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen aufgrund der freiwilligen Entscheidung der Eltern im Juni 2021 nicht mehr. Ab 1. Juni 2021 ist keine Erstattung von Elternbeiträgen  nach der Zweiten Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021 durch das Land in den Fällen vorgesehen, in denen die Eltern auf die Inanspruchnahme der Betreuung im vorschulischen Bereich freiwillig verzichtet haben und deswegen vom Einrichtungsträger von der Beitragspflicht freigestellt wurden.

Die Zweite Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona fördert jedoch weiterhin entgangene Elternbeiträge, wenn aufgrund von Bundes- oder Landesrecht landesweit oder regional bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt präventiv Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen pandemiebedingt mindestens 14 Tage geschlossen werden mussten.
> Infoschreiben Kitas (26. Mai 2021)

Ziel der Richtlinie ist, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der bedarfsgerechten Aufgabenerfüllung der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung nach § 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) zu unterstützen. Hierbei geht es um die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung von öffentlichen und freien Trägern im Zeitraum der vorübergehenden Schließung/Teilschließung von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen sowie freiwilliger Nichtinanspruchnahme von Betreuungsleistungen in nicht geschlossenen Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen.

Die Richtlinie regelt  eine Geldleistung zur Abmilderung von Beitragsausfällen, die den Einrichtungsträgern dadurch entstehen, dass sie bestimmte Kinder aufgrund der eindämmenden Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung nach der geltenden Fassung der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID 19 im Land Brandenburg nach der geltenden Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg für einen längeren Zeitraum nicht mehr betreuen dürfen und daher bei den Eltern keinen oder einen reduzierten Elternbeitrag geltend machen konnten. Außerdem sollte die Richtlinie einen finanziellen Anreiz und Ausgleich dafür schaffen, dass Eltern vom Einrichtungsträger beitragsfrei gestellt wurden, wenn sie der Aufforderung der Landesregierung von Mitte Dezember 2020 folgend in dieser angespannten Pandemiezeit ihre Kinder nicht in die Kita bringen, sondern zu Hause selbst betreuen oder die Betreuung in der Kita nur auf den zwingenden Bedarf reduzieren.

Aktualisierung vom 3. Mai 2021:
Mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) hat der Bund u.a. eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, die am 24. April 2021 in Kraft getreten ist. Der in diesem Zusammenhang neu eingeführte § 28b IfSG sieht u.a. das inzidenzabhängige Schließen und Wiederöffnen der Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen vor. Wegen dieser Änderung wurde auch die 7. Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg mit Wirkung zum 24. April 2021 geändert. Auch bei einer Schließung von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen auf Grundlage des § 28b Abs. 3 S. 3 und S. 9 IfSG können die Fördervoraussetzungen nach der Zweiten Richtlinie Elternbeitrag Corona vorliegen. Die Richtlinie spricht davon, dass Träger nur eine Förderung erhalten können, wenn ihre Kindertagesstätten (bzw. Kindertagespflegestellen) aufgrund der Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung landesweit oder regional bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt präventiv geschlossen sind und die betroffenen Kinder nicht betreut worden sind. Diese Voraussetzungen liegen bei einer Schließung nach § 28b Abs. 3 S. 3 und S. 9 IfSG ebenfalls vor.
> Infoschreiben Kitas (3. Mai 2021)

Kita-Trägern steht es frei, an dem Förderprogramm teilzunehmen

Den öffentlichen und freien Trägern der Kindertagesstätten steht es frei, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen. Mit der Förderung sollen:

a) entgangene Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung (Kindertagesstätten und Kindertagespflege), die aufgrund eines Verbotes/Teilverbotes des Betriebs von Kindertagesbetreuung nicht in Anspruch genommen werden konnten,

b) bis zum 31. Mai 2021 entgangene Elternbeiträge, die auf Vereinbarung zwischen Eltern und Einrichtungsträger oder dem für Kindertagespflege zuständigen Träger beruhen, nach der für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 Prozent in Anspruch genommen wird und deshalb vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages verzichtet wird, pauschal ausgeglichen werden.

Nimmt der Träger die Förderung seitens des Landes in Anspruch, müssen die betroffenen Eltern bei Vorliegen der Befreiungstatbestände in den jeweiligen Monaten von den Elternbeiträgen vollständig bzw. in Höhe von 50 Prozent befreit werden.

Kita-Träger muss Eltern nicht vom Elternbeitrag befreien

Ob und in welcher Höhe ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ergibt sich aus der konkreten Beitragsabrede, die in der Regel Bestandteil der Betreuungsvereinbarung zwischen Träger und Eltern ist. Der Einrichtungsträger ist nach § 90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG grundsätzlich berechtigt, von den Eltern einen Elternbeitrag zu fordern. Aus Sicht des Landes kann die Erhebung des vertraglich und gesetzlich geschuldeten Elternbeitrages dann rechtlich schwierig werden, wenn über einen längeren Zeitraum keine Betreuungsleistung erbracht wurde.

Mit der Richtlinie wurden bis 31. Mai 2021 finanzielle Anreize dafür geschaffen, dass die Einrichtungsträger die Eltern von der Beitragspflicht freistellen. Das Land gleicht den verzichtenden Einrichtungsträgern die Beitragsausfälle bis 31. Mai 2021 in pauschaler Höhe aus. Erhebt der Einrichtungsträger bei den Eltern den vertraglich geschuldeten Elternbeitrag, so kommt keine Landesförderung in Betracht.

Keine Elternbeiträge für längere Schließungs-Zeiträume

Gemäß § 17 KitaG haben die Personensorgeberechtigten u.a. Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) zu entrichten. Grundsätzlich entfällt die Beitragspflicht während Schließzeiten oder einem kurzzeitigen Ausschluss von der Betreuung nicht. Anders kann die Zahlungspflicht der Eltern beurteilt werden, wenn die Betreuung über einen längeren Zeitraum nicht mehr gewährleistet werden kann. Bei länger andauernden Beschränkungen der Betreuung (ab 4 Wochen) kann den davon betroffenen Eltern für die Dauer des Ausschlusses von der Betreuung nicht rechtssicher die Entrichtung des Elternbeitrages abverlangt werden. Der Träger kann daher auf die Einziehung von Elternbeiträgen wegen der fehlenden Möglichkeit der Inanspruchnahme der Betreuungsleistung verzichten. Hierzu ist keine Änderung der Elternbeitragssatzung bzw. -ordnung notwendig.

Richtlinie ist keine Erweiterung der Elternbeitragsbefreiung

Die Richtlinie ist keine Erweiterung der Elternbeitragsbefreiung nach dem KitaG und dessen Rechtsverordnungen. Die Einrichtungsträger erhalten nach der Richtlinie einen Ausgleich, wenn sie die Eltern von der Beitragszahlung freistellen. Die mit der Richtlinie verbundenen Zuwendungen sind bei freien Trägern in der Gesamtfinanzierung als Einnahmen mit abzubilden, d.h. sie gehen im Rahmen der Restbedarfsfinanzierung zuschussmindernd oder zuschusserhöhend in die Berechnung mit ein, je nachdem, ob die bisherigen Elternbeitragseinnahmen unter- oder oberhalb der Förderung mit den Pauschalbeträgen liegen.

Kita-Träger können Zuwendungen auch dann beantragen, wenn pauschaler Ausgleich insgesamt geringer ist als bisher erhobene Elternbeiträge

Der Einrichtungsträger entscheidet grundsätzlich selbst darüber, ob er die Förderung aus der Richtlinie in Anspruch nehmen möchte. Im Rahmen der Restbedarfsfinanzierung können die gewährten Pauschalen zuschussmindernd oder zuschusserhöhend wirken. Es ist davon auszugehen, dass bei Anwendung dieser Richtlinie eine Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten im Sinne des § 16 Abs. 3 S. 2 KitaG vorliegt. Dem Einrichtungsträger kann jedenfalls nicht zumutbar abverlangt werden, trotz der dargestellten Rechtsunsicherheiten den bislang geforderten Elternbeitrag weiterhin zu erheben, wenn dem keine Erbringung einer Betreuungsleistung gegenübersteht. Die Differenz zwischen Pauschale und (Teil-)Elternbeitrag bei den Eltern zu erheben, wäre demgegenüber ein klarer Verstoß gegen die Richtlinie.

Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind zum einen entgangene Elternbeiträge aus Betreuungsverträgen in der Kindertagesbetreuung (Kindertagesstätten und Kindertagespflege), die aufgrund des Verbotes/Teilverbotes des Betriebs von Kindertagesbetreuung nicht in Anspruch genommen werden konnten.

Zum anderen sind bis zum 31. Mai 2021 entgangene Elternbeiträge Fördergegenstand, die auf einer Vereinbarung zwischen Eltern und Einrichtungsträger oder dem für die Kindertagespflegestellen zuständigen Träger beruhen, nach der für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 Prozent in Anspruch genommen wird und deshalb vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages verzichtet wird. Dies trifft bei freiwilliger Nichtinanspruchnahme von Betreuungsleistungen in nicht geschlossenen Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen im vorschulischen Bereich und für die Notbetreuung in geschlossenen Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen zu. Für Kinder, die eine Betreuungsleistung (z.B. Notbetreuung) von mehr als der Hälfte des vertraglich geschuldeten Umfangs in Anspruch genommen haben, findet kein Ausgleich nach dieser Richtlinie statt.

Keine Pauschale für anderen Angebotsformen

Die Pauschale kann nicht von anderen Angebotsformen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes (z.B. Spielkreise, Eltern-Kind-Gruppen) – außer Kindertagespflege –beantragt werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich die öffentlichen und freien Träger der Kindertagesstätten, die ihre Betreuungspflicht aus dem jeweiligen Betreuungsvertrag derzeit nicht erfüllen dürfen und daher auch keinen Elternbeitrag verlangen können. Dazu zählen auch Horte, die in Kooperation mit der Schule ganztägige Betreuungsangebote unterbreiten.

Keine Förderung bei kurzzeitiger Schließung durch Gesundheitsamt

Die Richtlinie gilt nicht für die Fälle, in denen eine Einrichtung oder eine Gruppe einer Einrichtung aufgrund der Anordnung des Gesundheitsamtes geschlossen worden. Zeitlich begrenzte örtliche Schließung/Teilschließung einer Kindertagesstätte/Kindertagespflegestelle aufgrund einer Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragslagen. In diesen Fällen der kurzzeitigen Unterbrechungen ist es den Eltern zuzumuten, einen Elternbeitrag zu bezahlen. Es handelt sich hierbei immer um standortbezogene Handlungsbedarfe, die nicht die landesweite Gesamtfinanzierung der Kindertagesbetreuung in Frage stellt. Dieses wurde bereits in dem ausführlichen Schreiben vom 15. Dezember 2020 dargestellt:
> Kindertagesbetreuung in der Pandemie

Zuwendungsempfänger sind örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Zuwendungsempfänger gibt als Erstempfänger die Zuwendung an die öffentlichen und freien Träger der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege nach den Regelungen der RL weiter. Der Bewilligungsbescheid wird vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zeitnah nach Antragstellung erteilt.

Hinweise für Träger vor der Inanspruchnahme der Förderung

Träger von Kindertagesstätten und von Kindertagespflegestellen können nur dann eine Landesförderung nach der Richtlinie erhalten, wenn sie ihre Eltern über die Möglichkeiten der Elternbeitragsbefreiung und die Befreiungstatbestände unterrichten und diesen zusichern, dass sie bei einer Inanspruchnahme der Landesförderung die Eltern bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen und damit der Befreiungstatbestände entlasten.

Die Befreiung von Elternbeiträgen war nur bis 31. Mai 2021 möglich. Mit der Rücknahme des Elternappells durch die Landesregierung entfällt dieser Fördertatbestand ab dem 1. Juni 2021:

Die Eltern mussten ab Februar 2021 bis zum 15. eines Monats verbindlich dem Träger gegenüber erklären, in welchem Umfang sie die Betreuungsleistung im jeweiligen Monat nicht in Anspruch nehmen wollen. Mit dieser verbindlichen Erklärung leisteten sie bis 31. Mai 2021 einen Beitrag dazu, den Personaleinsatz und die Gruppenbildung in der pandemischen Situation unter Beachtung des Rahmenhygieneplans bedarfsgerecht zu gestalten. Eine schriftliche Vereinbarung war nicht zwingend notwendig.


Zwingende Zuwendungsvoraussetzungen für die Förderung

Träger können nur eine Förderung erhalten, wenn ihre Kindertagesstätten aufgrund der Regelungen der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung landesweit oder regional bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt geschlossen sind und die betroffenen Kinder nicht betreut worden sind. Für diese Kinder wurde auch in einer anderen Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege keine Notbetreuung in Anspruch genommen. Für Kinder in Kindertagespflege kann eine Förderung an den Träger nur erfolgen, wenn diese aufgrund von landesweiter oder regionaler Schließung nicht betreut wurden und für diese auch in einer anderen Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Für die von den Schließungen betroffenen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden/wurden die Elternbeiträge beginnend ab Januar 2021 für die Dauer der Betriebsuntersagung (auf volle Monate aufgerundet) nicht erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet.  

Bsp.: Die landesweite Schließung von Horten ab dem 4.1.2021 dauert bis zum 14. Februar 2021, dann sind beide Monate Januar und Februar 2021 beitragsfrei zu stellen.

Aktualisierung vom 3. Mai 2021:
Grundsätzlich können auch bei einer Schließung von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen auf Grundlage des § 28b Abs. 3 S. 3 und S. 9 IfSG die Fördervoraussetzungen nach der Zweiten Richtlinie Elternbeitrag Corona vorliegen.

Förderung erst ab zwei Wochen Schließung

Die Dauer der regionalen Schließung – auf Landkreisebene oder Ebene der kreisfreien Stadt - nach den Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung muss hierbei mindestens zwei Wochen (14 Kalendertage) betragen. Auch bei einer Schließung von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen auf Grundlage des § 28b Abs. 3 S. 3 und S. 9 Infektionsschutzgesetz können die Fördervoraussetzungen nach der Zweiten Richtlinie Elternbeitrag Corona vorliegen, wenn die Schließung mindestens 14 Kalendertage andauert. Die Schließung muss nicht zusammenhängend 14 Kalendertage umfassen. Es genügt, wenn in einem beitragsrelevanten Monat die Einrichtung insgesamt 14 Kalendertage aufgrund der o.g. Regelungen geschlossen werden musste.

Schließung nach dem 20. eines Monats über das Monatsende

Wird der Betrieb von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen erst nach dem 20. eines Monats über das Monatsende hinweg untersagt und endet die Untersagung im auf die Schließung folgenden Monat, so kann eine Förderung nur für diesen Folgemonat erfolgen. Jedoch nur, wenn für diese betroffenen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege die Elternbeiträge für diesen Folgemonat nicht erhoben werden bzw. zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet werden.

Da aufgrund des § 18 Abs. 4 Eindämmungsverordnung der Hortbetrieb in den Osterferien mit Ausnahme der Notbetreuung untersagt war, greifen hier die Regelungen der Ziffer 4 Abs. 6 und 7 der Richtlinie, sodass die Einrichtungsträger die Eltern, deren Kinder nicht in den Osterferien betreut wurden, im Monat April 2021 beitragsfrei stellen und über die Richtlinie einen pauschalen Ausgleich in voller Höhe erhalten können.

Elternverzicht auf genehmigte Notbetreuung – auch teilweise

Entscheiden sich Eltern, ihre genehmigte Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen zu wollen, dann sollten sie sich unverzüglich mit ihrem Träger darüber verständigen und ihm gegenüber dies verbindlich mitteilen. Auch für diese Eltern kann bis zum 31. Mai 2021 der Träger eine Pauschale nach der Richtlinie in der vollen Höhe beantragen, wenn er die Eltern beitragsfrei stellt.

Wenn Eltern die genehmigte Notbetreuung nur bis max. 50 Prozent ihrer bisherigen vertraglichen Betreuungsleistung in Anspruch nehmen und dies gegenüber dem Träger verbindlich mitgeteilt haben – kann der Träger in diesem Fall bis zum 31. Mai 2021 eine Förderung mit einer hälftigen Pauschale erhalten, wenn er für diese betroffenen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege aufgrund dieser Verständigung hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages beginnend ab Januar 2021 für die Dauer der Betriebsuntersagung (auf volle Monate aufgerundet) verzichtet. Der Träger kann bei Inanspruchnahme dieser (hälftigen) Förderung von den Eltern für die betreffenden Monate nur die Hälfte ihres Elternbeitrages verlangen.

Grundschule im Wechselmodell – bisher geschlossener Hort war wieder teilweise geöffnet

Träger können hier eine Förderung erhalten, wenn ihre Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen aufgrund der landesweiten Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nur teilweise geöffnet sind. Dies trifft insbesondere für Horteinrichtungen zu, die im Falle des Wechselunterrichts von Schule nur an den Tagen des stattfindenden Präsenzunterrichts für die anwesenden schulpflichtigen Kinder vollständig geöffnet sind; für die anderen schulpflichtigen Kinder weiterhin in der Notbetreuung geöffnet sind. Dabei ist davon auszugehen, dass für diesen Zeitraum die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung bei den Kindern, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, in Höhe von 50 Prozent seitens der Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle erfüllt wird. Der Einrichtungsträger kann dann eine Förderung nach dieser Richtlinie beantragen, wenn er mit den Eltern vereinbart, dass für den Zeitraum des Wechselunterrichts hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages verzichtet wird. Diese Regelung tritt ab dem 1. des Monats in Kraft, der dem Monat der teilweisen Aufhebung der Schließung folgt.

Bsp.: Der Betrieb des Hortes ist bis Mitte Februar 2021 untersagt, ab Mitte Februar 2021 beginnt in der Grundschule der Wechselunterricht. Nach den Regelungen der Richtlinie greift im Februar vollständig die Regelung für die Schließung und die Notbetreuung. Ab 1. März greift die Regelung für die teilweise Öffnung des Hortes aufgrund des Wechselmodells der Schule. Nimmt die Grundschule Mitte März wieder den vollen Präsenzunterricht auf, dann wird der Monat März vollständig nach den Richtlinie-Regelungen des Wechselunterrichts behandelt. Ab 1. April würde eine Förderung nach dieser Richtlinie nicht mehr möglich sein, da der Hort wieder vollständig geöffnet ist (sofern keine regionale Schließung angeordnet wurde).

Eltern waren dem Appell der Landesregierung gefolgt

Mit der Rücknahme des Elternappells durch die Landesregierung entfällt dieser Fördertatbestand ab dem 1. Juni 2021: Träger von nicht nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geschlossenen Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen können im Zeitraum der eindämmenden Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung nur gefördert werden, wenn zwischen Eltern und Einrichtungsträger oder dem für Kindertagespflege zuständigen Träger eine Verständigung darüber vorliegt, dass für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 Prozent in Anspruch genommen wird und deshalb vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages beginnend ab Januar 2021 verzichtet wird.

Auf was soll sich die max. 50-prozentige vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung beziehen?
Diese Vereinbarung zwischen den Trägern und den Eltern soll eine verbindliche Planungsgrundlage für den Personaleinsatz und die Gruppenbildung sein. Das MBJS empfiehlt den Bezug zu dem vertraglich geregelten Anspruch der täglichen Betreuungszeit oder dem vertraglich geregelten Anspruch der wöchentlichen Betreuungszeit herzustellen.

Träger hat bereits Elternbeiträge für Januar 2021 eingezogen – was dann?

Voraussetzung für die Zuwendung ist nach Ziffer 4 der Richtlinie, dass für die betroffenen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege (die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben) die Elternbeiträge beginnend ab Januar 2021 entsprechend der Regelungen der Richtlinie nicht erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet werden/wurden. War es z. Bsp. technisch nicht möglich, ein Lastschriftverfahren für den Januar oder Februar 2021 rechtzeitig aufzuhalten, so sollten aber diese Elternbeiträge zeitnah und spätestens bis zur Beantragung der Zuwendung beim örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum 30.März 2021 rückerstattet worden sein. Die grundsätzliche Erhebung und anschließende Erstattung von Elternbeiträgen ist nicht über die Richtlinie gedeckt.

Keine Förderung für Kinder in der Notbetreuung, die betreut werden

Mit der Richtlinie sollten ab dem 1. Januar 2021 „ausgefallene“ Elternbeiträge pauschal den öffentlichen und freien Trägern ausgeglichen werden, die aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten und der Kindertagesbetreuung nicht eingezogen wurden, weil die Leistung nicht erbracht werden konnte. Für Kinder, die in der Notbetreuung sind, werden die Betreuungsleistungen jedoch erbracht.

Aufgrund der Haushaltsgrundsätze der Landeshaushaltsordnung und der allgemeinen Finanzierungssystematik des SGB VIII sowie im Hinblick darauf, dass der Zuwendungsgrund in der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung von öffentlichen und freien Trägern im Zeitraum der vorübergehenden Schließung von Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen aufgrund der Regelungen der Eindämmungsverordnung liegt, können nur Elternbeiträge ersetzt werden, denen keine Betreuungsleistung gegenüber steht. Bei Kindern in der Notbetreuung, die über 50 Prozent ihres vertraglichen Betreuungsumfangs in Anspruch nehmen, ist dies nicht der Fall. In diesem Fall kann die Entrichtung des vollen Elternbeitrages zugemutet werden.

Höhe der Zuwendung

Pro Kind in einer geschlossenen Kindertagesstätte, für das kein Betreuungsangebot laut gültigem Betreuungsvertrag in Anspruch genommen wurde, wird eine Pauschale pro Monat wie folgt gewährt:

  • im Krippenbereich                    160 €
  • im Kindergartenbereich             125 €
  • im Hortbereich                          80 €.

a) Bis 31. Mai 2021: Pro Kind mit Notbetreuungsanspruch in einer geschlossenen Kindertagesstätte, für das auf freiwilliger Basis zwischen Eltern und Einrichtungsträger vereinbart worden ist, dass für den Zeitraum von mindestens einem Monat die Notbetreuung nur bis max. 50 Prozent der bisher vereinbarten Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, wird die Pauschale pro Monat wie folgt gewährt:

  • im Krippenbereich                       80 €
  • im Kindergartenbereich                63 €
  • im Hortbereich                           40 €.

Mit der Rücknahme des Elternappells durch die Landesregierung entfällt dieser Fördertatbestand ab dem 1. Juni 2021.

b) Pro Kind ohne Notbetreuungsanspruch in einer teilweise geöffneten Kindertagesstätte (Horteinrichtung), in denen aufgrund des Wechselunterrichts der Grundschule nur eine Betreuungsleistung bis zu 50 Prozent in Anspruch genommen wird, wird eine Pauschale in Höhe von 40 € pro Monat gewährt.

c) Bis 31. Mai 2021: Pro Kind in einer nicht geschlossenen Kindertagesstätte, für das auf freiwilliger Basis zwischen Eltern und Einrichtungsträger vereinbart worden ist, dass für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 Prozent in Anspruch genommen wird, wird die Pauschale pro Monat bezogen auf die Inanspruchnahme der vertraglichen Betreuungsleistung wie folgt gewährt:

                                                        keine Inanspruchnahme        bis 50 Prozent Inanspruchnahme

  • im Krippenbereich:                                160 €                                       80 €
  • im Kindergartenbereich:                         125 €                                       63 €.

Mit der Rücknahme des Elternappells durch die Landesregierung entfällt dieser Fördertatbestand ab dem 1. Juni 2021.

d) Die genannten Pauschalen gelten auch für Kinder in Kindertagespflege.

Pauschalen sind unabhängig vom bisher erhobenen Elternbeitrag

Die Pauschalen sind unabhängig vom bisher erhobenen Elternbeitrag der jeweiligen Einrichtung. Daher sind die Pauschalen weder auf die bisher erhobenen Elternbeiträge des Einrichtungsträgers limitiert, noch findet eine Erstattung durch den Einrichtungsträger bei Überschreiten der bisherigen Elternbeiträge statt. Dies gilt auch für die Pauschalen für die Beitragsausfälle in der Kindertagespflege. Da der Einrichtungsträger einen vollständigen bzw. hälftigen Beitragsverzicht erklären muss, um die Förderung des Landes in Anspruch nehmen zu können, ist der Einrichtungsträger bei Inanspruchnahme der Landesförderung nicht berechtigt, die Differenz zwischen Pauschale und Elternbeitrag bei den Eltern geltend zu machen.


Landkreise und kreisfreien Städte stellen die Fördermittelanträge

Die Landkreise und kreisfreien Städte stellen die Fördermittelanträge an das MBJS. Anträge auf Förderung für die Elternbeitragsausfälle ab Januar 2021 bis März 2021 sind bis zum 15. April 2021 zusammengefasst für das 1. Quartal 2021 durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an das MBJS zu stellen. Für die folgenden Monate des 2. Quartals 2021 sind die Anträge bis zum 15. Juli 2021 zusammengefasst für dieses Quartal zu stellen.

Bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Zuwendung müssen die Träger dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Zuwendungsmonate Januar bis März 2021 bis zum 30. März 2021

a) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder (Stand der Vertragslagen: 15. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 15. März 2021) melden, für die in landesweit geschlossenen Einrichtungen keine Betreuung bzw. Notbetreuung ab dem 4. Januar 2021 bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Untersagung des Betriebes der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund keine Elternbeiträge für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurden.

b) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder (Stand der Vertragslagen: 15. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 15. März 2021) melden, für die in landesweit geschlossenen Einrichtungen die Notbetreuung ab dem 4. Januar 2021 bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Untersagung des Betriebes der Kindertagesbetreuung nur bis max. 50 Prozent der bisher vereinbarten Betreuungsleistung in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund ein hälftiger Elternbeitrag für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde.

c) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder (Stand der Vertragslagen: 15. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 15. März 2021) melden, für die aufgrund einer Vereinbarung mit den Eltern aufgrund des Wechselunterrichts der Grundschule die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung in Horten nur bis 50 Prozent in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde.

d) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder (Stand der Vertragslagen: 15. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 15. März 2021) melden, für die in landesweit nicht geschlossenen Einrichtungen für den Zeitraum von mindestens einen Monat aufgrund einer Vereinbarung mit den Eltern die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 Prozent in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund kein Elternbeitrag bzw. nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde.

Bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Zuwendung für die Zuwendungsmonate April bis Juni 2021 sind für die Meldungen nach a) bis d) die Vertragsunterlagen mit Stand 15. April 2021, 15. Mai 2021 und 15. Juni 2021 heranzuziehen und bis zum 30. Juni 2021 dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu melden.

Kinder, die aufgrund eines gesetzlichen Beitragserhebungsverbotes beitragsfrei sind, werden nicht berücksichtigt. Dies betrifft Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung sowie Kinder von Geringverdienenden und Empfängern bestimmter in der KitaBBV genannter Sozialtransferleistungen.

Abrechnung Monat Januar 2021 – Geltendmachung einer Förderung

Im Januar 2021 werden die Befreiungstatbestände anhand der Anwesenheitslisten in den Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen für eine Inanspruchnahme der Landesförderung und der Elternbeitragsbefreiung zu Grunde gelegt.

Info der Träger – Inanspruchnahme einer Notbetreuung durch die Eltern

Es wird davon ausgegangen, dass sich hierzu die Träger, die Eltern und auch die Jugendämter in einem Informationsaustausch befinden.

Zuwendungen in Fällen nach §§ 33, 34 SGB VIII oder § 90 Abs. 4 SGB VIII

§§ 33, 34 SGB VIII
Für Kinder, deren Personensorgeberechtigte für diese Kinder Hilfe nach den §§ 33, 34 SGB VIII erhalten, übernimmt gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 KitaG der für diese Leistung zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge in Höhe des Durchschnitts der Elternbeiträge des Trägers. In den in der Richtlinie beschriebenen Förderfällen kann auch vom zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2021 eine Zuwendung in Anspruch genommen werden.

§ 90 Abs. 4 SGB VIII
Auch für Kinder, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 90 Abs. 4 SGB VIII die Elternbeiträge übernimmt, kann der Einrichtungsträger eine Zuwendung nach dieser Richtlinie beantragen. Findet z.B. keine Notbetreuung statt und kann deswegen kein Elternbeitrag (Kostenbeitrag i.S.d. § 90 Abs. 1 SGB VIII) verlangt werden, so entfällt auch die Übernahme des Elternbeitrages durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 90 Abs. 4 SGB VIII. Es ergeben sich folglich aus der Elternbeitragsübernahme durch den Landkreis bzw. durch die kreisfreie Stadt im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie keine Besonderheiten.

Pauschale nur für Betreuungsverträgen in der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie werden die Zuwendungen nur für entgangene Elternbeiträge aus Betreuungsverträgen in der Kindertagesbetreuung (Kindertagesstätten und Kindertagespflege) im Land Brandenburg gewährt – unabhängig vom Wohnort des Kindes. Ziel der Richtlinie ist nicht die Beitragsbefreiung der Eltern und ein damit verbundener Kostenausgleich, sondern die Unterstützung der Einrichtungsträger, die aufgrund der pandemiebedingten Einschränkung der Betreuungsleistung keinen Elternbeitrag erheben. Die Wohnortgemeinden, die keiner vertraglichen Betreuungspflicht gegenüber den Eltern unterliegen, sind daher von der Förderung nach dieser Richtlinie ausgenommen.

Kinderzahlen verändern sich im Monat nach den Stichtagen

Da es sich bei der Förderung um eine Festbetragsfinanzierung mit der Angabe der Kinderzahlen zum jeweils 15. des Fördermonats handelt, führt eine Veränderung der Kinderzahlen außerhalb der genannten Stichtage nicht zur Anpassung der Höhe der Zuwendung.

Bewilligungsverfahren – Zuwendung an Landkreise und kreisfreien Städte die

Nach Eingang der schriftlichen Anträge der Landkreise und kreisfreien Städte auf Förderung für die Elternbeitragsausfälle bis zum 15. April 2021 bzw. 15. Juli 2021 wird der Bewilligungsbescheid vom MBJS zeitnah erteilt.  Die gewährte Zuwendung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport wird ohne Anforderung ausgezahlt. Voraussetzung der Auszahlung ist der Ablauf der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Frist und damit die Bestandskraft des Bescheides. Die Auszahlungsfrist kann verkürzt werden, wenn der Zuwendungsempfänger nach Eingang des Zuwendungsbescheides eine Rechtsbehelfsverzichtserklärung gegenüber der Bewilligungsbehörde abgibt. Ein entsprechender Vordruck für die Rechtsbehelfsverzichtserklärung ist dem Zuwendungsbescheid beigefügt.

Weitergabe der Zuwendung an die Träger

Die Zuwendungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an die Träger der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege sind spätestens 14 Tage nach Eingang der Zahlung des Landes an die öffentlichen und freien Träger ohne Abzug auszuzahlen.

Bemessungsgrundlage sind:
a) die Anzahl der Kinder in einer landesweit geschlossenen Kindertagesstätte eines Trägers und Kindertagespflegestelle, für die ab 4. Januar 2021 bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Untersagung des Betriebes der Kindertagesbetreuung aufgrund eines nicht in Anspruch genommenen Betreuungsvertrages kein Elternbeitrag erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet worden ist. Für diese Kinder wurde auch kein Angebot in einer anderen Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege in Anspruch genommen. Die jeweiligen Stichtage für die Meldung der Vertragslagen sind in Ziffer 6.1.3 der Richtlinie festgeschrieben. Für jedes zuwendungsfähige Kind muss eine Pauschale in Höhe von je 160 € pro Monat im Krippenbereich, von je 125 € pro Monat für den Kindergarten und 80 € für den Hortbereich gewährt werden.

b) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder, die die Notbetreuung ab dem 4. Januar 2021 nur bis max. 50 Prozent der bisher vereinbarten Betreuungsleistung in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde. Für jedes zuwendungsfähige Kind muss eine Pauschale in Höhe von je 80 € pro Monat im Krippenbereich, von je 63 € pro Monat für den Kindergarten und 40 € für den Hortbereich gewährt werden.

c) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder, für aufgrund Vereinbarung mit den Eltern nach Ziffer 4 Abs. 2 der Richtlinie aufgrund des Wechselunterrichts der Grundschule die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung in Horten nur bis 50 Prozent in Anspruch nehmen können und aus diesem Grund nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde. Die jeweiligen Stichtage für die Meldung der Vertragslagen sind in Ziffer 6.1.3 der Richtlinie festgeschrieben. Für jedes zuwendungsfähige Kind muss eine Pauschale in Höhe von 40 € je Monat gewährt werden.

d) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder, für aufgrund Vereinbarung mit den Eltern nach Ziffer 4 Abs. 2 der Richtlinie in landesweit nicht geschlossenen Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 Prozent in Anspruch genommen wird und aus diesem Grund kein Elternbeitrag bzw. nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde. Die jeweiligen Stichtage für die Meldung der Vertragslagen sind in Ziffer 6.1.3 der Richtlinie festgeschrieben. Für jedes zuwendungsfähige Kind muss eine Pauschale je Monat bezogen auf die Inanspruchnahme der vertraglichen Betreuungszeit wie folgt gewährt werden:

                                               keine Inanspruchnahme                      bis 50 Prozent Inanspruchnahme

  • im Krippenbereich:                  160 €                                                   80 €
  • im Kindergartenbereich:           125 €                                                   63 €.

Ein gesonderter Bescheid für die Weiterleitung der Mittel ist nach der Richtlinie nicht vorgesehen und daher nicht zwingend.

Verwendungsnachweis ans MBJS

Die Landkreise und kreisfreien Städte legen gegenüber dem MBJS bis zum 31.12.2021 für den Gesamtzeitraum der Förderung den Verwendungsnachweis vor. Anlage 2 der Richtlinie ist dafür das zu verwendende Muster. Die Zuwendung muss in voller Höhe entsprechend der gemeldeten Kinderzahlen an die Kita-Träger weitergeleitet werden. Eine Verwendung der Zuwendungsmittel für Verwaltungsausgaben ist daher nicht möglich. Der Erstempfänger weist die Weiterleitung der Zuwendung an die öffentlichen und freien Träger von Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen nach und erfüllt damit den Zuwendungszweck.

Von den Trägern der Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen ist der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für entgangene Elternbeiträge nach den Fallkonstellationen der Landkreise und kreisfreien Städte ausreichend. Mit der Meldung der förderfähigen Kinderzahlen bestätigen die öffentlichen und freien Träger der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege bereits, dass ihre Angaben richtig sind. Somit sind keine weiteren Nachweise nötig.



Organigramm / Anschrift

Organigramm

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 1/1a)
14473 Potsdam
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