Neuigkeiten

Corona aktuell - Fragen und Antworten für Jugendämter zum Kinderschutz

Die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten und das Inkrafttreten der Eindämmungsverordnung haben gravierende Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Eltern, Familien sowie Personensorgeberechtigte, aber auch auf die Gewährleistung und Durchführung von Leistungen und anderen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Die umfassende Betreuung und alleinige Förderung der Kinder, die Abwesenheit von gewohnten Unterstützungssystemen und Hilfen, Sorgen zur Gesundheit, finanzielle Nöte und Zukunftsängste können zu Überlastungssituationen, verbunden mit Stress, Spannungen und Konflikten in den Familien und letztlich zu einer Zunahme von Gefährdungssituationen für Kinder und Jugendliche führen.

Jugendämter stehen vor der Herausforderung, die Gewährleistung des Kinderschutzes unter Beachtung der Weisungen und Verordnungen über Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller sicherzustellen. Diese Herausforderungen beziehen sich einerseits auf die Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung sowie auf die Sicherstellung der eigenen Arbeitsfähigkeit des Jugendamtes selbst.

Das MBJS möchte die Jugendämter durch Informationen unterstützen und eine laufend sich aktualisierende Plattform mit Hinweisen und Empfehlungen, aktuellen Rechtsprechungen und Beispielen aus der Praxis anbieten.

Sofern einzelne Jugendämter anderen Jugendämtern ihre Erfahrungen, Beispiele oder weitere Materialien zur Verfügung stellen möchten, nehmen wir diese gern auf.

Hinweise und Empfehlungen (Stand: 09.04.2020)

Corona aktuell - Fragen und Antworten für Fachkräfte in den Hilfen zur Erziehung

Zu der aktuellen Situation in den Einrichtungen und Diensten der Hilfen zur Erziehung gibt es insbesondere nach Erlass der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vielen Fragen. Unter der Berücksichtigung, dass in den Einrichtungen sehr unterschiedlichen Erfordernisse jeweils notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, die im Einzelfall im Kontakt mit den Mitarbeitenden des MBJS überörtlichen Stellen erfolgen.

Einigen häufig wiederkehrende Fragen beantworten wir mit Hinweisen und Empfehlungen, die regelmäßig aktualisiert werden. 

Hinweise und Empfehlungen (Stand: 12.05.2020)

Checkliste zur Vorbereitung krankheitsbedingter Personalausfälle in den stationären Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe (Stand 09.04.2020)

Weitere hilfreiche Informationen finden Sie auch auf den Webseiten der

Veröffentlichung Fachbericht „Bedarfsanalysen im Kontext professionellen Handels innewohnender Fachkräfte in familienanalogen Angebotsformen der Hilfen zur Erziehung im Land Brandenburg“

Der Fachbericht „Bedarfsanalysen im Kontext professionellen Handels innewohnender Fachkräfte in familienanalogen Angebotsformen der Hilfen zur Erziehung im Land Brandenburg“ ist das Ergebnis einer im Jahr 2017 von der Fachhochschule Potsdam im Fachbereich Bildungs- und Sozialwissenschaften im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg  durchgeführten Studie. Ziel der Studie war es eine Situationsanalyse für familienanaloge Angebotsformen vorzunehmen, um Informationen über das fachliche und professionelle Handeln von innewohnenden Fachkräften im Umgang mit den von ihnen betreuten Kindern und Jugendlichen zu erhalten und mit Blick auf die Praxis zu bewerten.

Die nunmehr vorliegenden Informationen sollen der Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es auch Impulse für die fachliche Weiterentwicklung dieser Angebotsform im Land Brandenburg zu geben.

Fachbericht
„Bedarfsanalysen im Kontext professionellen Handels innewohnender Fachkräfte in familienanalogen Angebotsformen der Hilfen zur Erziehung im Land Brandenburg“

Neues "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen"

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 2429) ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verkündet worden. Es ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten.

Ehemündigkeit wird ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt damit können Ehen können nur noch von Erwachsenen geschlossen werden. Eine unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsbestimmungen geschlossene Ehe ist grundsätzlich aufzuheben. Auch die Gültigkeit von Ehen von Minderjährigen, die nach ausländischem Recht abgeschlossen wurden, wird durch die Gesetzesänderung aus Gründen des Kindeswohls und des Minderjährigenschutzes nach dem EGBBG entsprechend eingeschränkt. Das Gesetz umfasst auch eine Änderung in § 42a SGB VIII. Hier wird klargestellt, dass eine ausländische Minderjährige oder ein ausländischer Minderjähriger die/ der ohne die Begleitung von Personensorge- oder Erziehungsberechtigte eingereist ist grundsätzlich als unbegleitet gilt, auch wenn diese/ dieser verheiratet ist.

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Neues "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"

Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2780) veröffentlicht worden und am 29. Juli 2017 in Kraft getreten.

Neben verschiedenen Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz ist auch hier eine Ergänzung in § 42 Abs. 2 SGB VIII erfolgt:  Die Jugendämter sind nunmehr verpflichtet, unverzüglich einen Asylantrag für Minderjährige in den Fällen zu stellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die/ der ausländische Minderjährige internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz benötigt - dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine neue Regelung in § 1597a BGB zum Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft eingeführt worden. Die Vaterschaft darf nicht gerade zu dem Zweck anerkannt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen. Liegen die in § 1597a Abs. 2 BGB genannten beispielhaften Anhaltspunkte für einen Missbrauch vor, so muss die zuständige Behörde die Anerkennung aussetzen und die Ausländerbehörde darüber informieren.

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Neues "Gesetz zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern"

Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2424) und wird am 1. Oktober in Kraft treten.

Bislang sieht das Kindschaftsrecht für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen, anders als das Betreuungsrecht für Volljährige, ein Genehmigungserfordernis nicht vor.

Das Gesetz enthält eine Erweiterung des § 1631b BGB, wonach die elterliche Entscheidung, einem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht alterstypischer Weise die Freiheit entzogen werden soll, unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt wird.

Die Höchstdauer von freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen wird bei Minderjährigen auf sechs Monate verkürzt. Für beide Genehmigungsverfahren nach § 1631b BGB wird ferner die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind vorgesehen.

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern


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