Aktuelles

Fachtagung Begleitete Elternschaft

Der Verein Begleitete Elternschaft Brandenburg-Berlin e.V. lädt am 12. Oktober 2017  bereits zur 3. Fachtagung ein, in diesem Jahr zum Thema „Kompetenzen von Eltern und Kindern nutzen – innovative Ideen entwickeln“.

In Erörterung der Frage, was brauchen Eltern mit geistiger Behinderung und ihre Kinder – wie sieht eine bedarfsgerechte Begleitung dieser Familien aus, sind insbesondere Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe und Mitarbeiter der Kostenträger angesprochen.

Neues "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen"

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 2429) ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verkündet worden. Es ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten.

Ehemündigkeit wird ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt damit können Ehen können nur noch von Erwachsenen geschlossen werden. Eine unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsbestimmungen geschlossene Ehe ist grundsätzlich aufzuheben. Auch die Gültigkeit von Ehen von Minderjährigen, die nach ausländischem Recht abgeschlossen wurden, wird durch die Gesetzesänderung aus Gründen des Kindeswohls und des Minderjährigenschutzes nach dem EGBBG entsprechend eingeschränkt. Das Gesetz umfasst auch eine Änderung in § 42a SGB VIII. Hier wird klargestellt, dass eine ausländische Minderjährige oder ein ausländischer Minderjähriger die/ der ohne die Begleitung von Personensorge- oder Erziehungsberechtigte eingereist ist grundsätzlich als unbegleitet gilt, auch wenn diese/ dieser verheiratet ist.

Neues "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"

Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2780) veröffentlicht worden und am 29. Juli 2017 in Kraft getreten.

Neben verschiedenen Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz ist auch hier eine Ergänzung in § 42 Abs. 2 SGB VIII erfolgt:  Die Jugendämter sind nunmehr verpflichtet, unverzüglich einen Asylantrag für Minderjährige in den Fällen zu stellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die/ der ausländische Minderjährige internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz benötigt - dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine neue Regelung in § 1597a BGB zum Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft eingeführt worden. Die Vaterschaft darf nicht gerade zu dem Zweck anerkannt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen. Liegen die in § 1597a Abs. 2 BGB genannten beispielhaften Anhaltspunkte für einen Missbrauch vor, so muss die zuständige Behörde die Anerkennung aussetzen und die Ausländerbehörde darüber informieren.

Neues "Gesetz zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern"

Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2424) und wird am 1. Oktober in Kraft treten.

Bislang sieht das Kindschaftsrecht für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen, anders als das Betreuungsrecht für Volljährige, ein Genehmigungserfordernis nicht vor.

Das Gesetz enthält eine Erweiterung des § 1631b BGB, wonach die elterliche Entscheidung, einem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht alterstypischer Weise die Freiheit entzogen werden soll, unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt wird.

Die Höchstdauer von freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen wird bei Minderjährigen auf sechs Monate verkürzt. Für beide Genehmigungsverfahren nach § 1631b BGB wird ferner die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind vorgesehen.


Organigramm / Anschrift

Organigramm

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 1/1a)
14473 Potsdam
Anfahrt