Reform des Kita-Rechts

Rund 183.000 Mädchen und Jungen werden derzeit in über 1.940 Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) umfassend betreut, weitere rund 4.000 in der Tagespflege. Ihre individuellen Kinderrechte, ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung, ihre Lebenswelt und vor allem ihr Wohl stehen im Vordergrund. Die Gewährleistung des Kindeswohls und einer guten frühkindlichen Bildung ist zentrales Anliegen und Leitlinie für alle Entscheidungen. Die Erwartungen an eine gute Kindertagesbetreuung haben sich in den zurückliegenden Jahren stark gewandelt: weg von der reinen Betreuung und Versorgung, hin zum Schwerpunkt frühkindliche Bildung. Kitas sind mittlerweile Bildungsstätten mit Betreuungsauftrag.

Das Brandenburger Kita-Recht ist über Jahrzehnte gewachsen und immer komplexer geworden. In den kommenden Jahren soll es umfassend reformiert werden. Das neue Kita-Recht soll künftig einen guten Rechtsrahmen bieten und die heutige Lebenswelt der Kinder besser berücksichtigen. Die Qualität und Teilhabe sollen verbessert, die Anwendung der Rechtsvorschriften erleichtert und Streitigkeiten vermieden werden. Ziel ist, das neue Kita-Gesetz im Jahr 2023 in Kraft treten zu lassen.

Ab sofort sind die Kommunen, öffentliche und freie Kita-Träger, Verbände, Fachkräfte und Eltern gefragt, um –  gemeinsam mit dem Jugendministerium – ein transparentes, klar strukturiertes und praxistaugliches Kita-Recht zu entwickeln, das auch eindeutige Verantwortlichkeiten – etwa bei der Finanzierung – benennt.

Wegen der großen Zahl der Beteiligten mit unterschiedlichen Interessenslagen wurden für die Kita-Reform folgende Grundsätze festgelegt:

• Das neue Kita-Gesetz soll die bestehenden Rechtssetzungen stärker bündeln, ordnen und es detaillierter werden, insbesondere dort, wo Lücken und Auslegungsunsicherheiten bestehen.
• Der Bildungsauftrag der Kitas soll klarer herausgearbeitet werden.
• Qualitätsverbesserungen müssen die Fachkräftegewinnung und -sicherung im Blick haben.
• Die Überprüfung und Neugestaltung von Finanzverantwortlichkeiten und Finanzströmen ist anzustreben.
• Kostenneutralität ist unverzichtbare Voraussetzung. Die Kita-Rechtsreform „selbst“ darf nicht zu Mehrkosten für die Beteiligten führen.
• Zudem muss das neue Kita-Recht weitere Qualitäts- und Teilhabeverbesserungen ermöglichen (Personalschlüssel, Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit). Gleichzeitig soll es übersichtlich und transparent sein.

Ab sofort kann der landesweite Beteiligungsprozess beginnen. Angesichts der komplexen Materie und der zahlreichen Beteiligten mit unterschiedlichen Interessenlagen wurden sechs Arbeitsgruppen definiert, um unterschiedliche Themenfelder zu bearbeiten und zu diskutieren. Die Kita-Hauptakteure wurden gebeten, Mitglieder für diese sechs Arbeitsgruppen zu benennen.

Die Diskussion zur Reform des brandenburgischen Kita-Rechts hat längst begonnen. Das Jugendministerium (MBJS) hatte am 5. Dezember 2018 im Rahmen der Dialogreihe "Aufwachsen in Brandenburg" rund 170 Akteure zum Fachtag „Weiterentwicklung des Kindertagesbetreuungsrechts in Brandenburg“ nach Potsdam eingeladen. Hier die Diskussionsbeträge vom Dezember 2018: