Reform des Kita-Rechts

Rund 183.000 Mädchen und Jungen werden derzeit in über 1.940 Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) umfassend betreut, weitere rund 4.000 in der Tagespflege. Ihre individuellen Kinderrechte, ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung, ihre Lebenswelt und vor allem ihr Wohl stehen im Vordergrund. Die Gewährleistung des Kindeswohls und einer guten frühkindlichen Bildung ist zentrales Anliegen und Leitlinie für alle Entscheidungen. Die Erwartungen an eine gute Kindertagesbetreuung haben sich in den zurückliegenden Jahren stark gewandelt: weg von der reinen Betreuung und Versorgung, hin zum Schwerpunkt frühkindliche Bildung. Kitas sind mittlerweile Bildungsstätten mit Betreuungsauftrag.

Das Brandenburger Kita-Recht ist über Jahrzehnte gewachsen und immer komplexer geworden. In den kommenden Jahren soll es umfassend reformiert werden. Das neue Kita-Recht soll künftig einen guten Rechtsrahmen bieten und die heutige Lebenswelt der Kinder besser berücksichtigen. Die Qualität und Teilhabe sollen verbessert, die Anwendung der Rechtsvorschriften erleichtert und Streitigkeiten vermieden werden. Ziel ist, das neue Kita-Gesetz im Jahr 2023 in Kraft treten zu lassen.

Ab sofort sind die Kommunen, öffentliche und freie Kita-Träger, Verbände, Fachkräfte und Eltern gefragt, um –  gemeinsam mit dem Jugendministerium – ein transparentes, klar strukturiertes und praxistaugliches Kita-Recht zu entwickeln, das auch eindeutige Verantwortlichkeiten – etwa bei der Finanzierung – benennt.

Wegen der großen Zahl der Beteiligten mit unterschiedlichen Interessenslagen wurden für die Kita-Reform folgende Grundsätze festgelegt:

  • Das neue Kita-Gesetz soll die bestehenden Rechtssetzungen stärker bündeln, ordnen und es detaillierter werden, insbesondere dort, wo Lücken und Auslegungsunsicherheiten bestehen.
  • Der Bildungsauftrag der Kitas soll klarer herausgearbeitet werden.
  • Qualitätsverbesserungen müssen die Fachkräftegewinnung und -sicherung im Blick haben.
  • Die Überprüfung und Neugestaltung von Finanzverantwortlichkeiten und Finanzströmen ist anzustreben.
  • Kostenneutralität ist unverzichtbare Voraussetzung. Die Kita-Rechtsreform „selbst“ darf nicht zu Mehrkosten für die Beteiligten führen.
  • Zudem muss das neue Kita-Recht weitere Qualitäts- und Teilhabeverbesserungen ermöglichen (Personalschlüssel, Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit). Gleichzeitig soll es übersichtlich und transparent sein.

Ab sofort kann der landesweite Beteiligungsprozess beginnen. Angesichts der komplexen Materie und der zahlreichen Beteiligten mit unterschiedlichen Interessenlagen wurden sechs Arbeitsgruppen definiert, um unterschiedliche Themenfelder zu bearbeiten und zu diskutieren. Die Kita-Hauptakteure wurden gebeten, Mitglieder für diese sechs Arbeitsgruppen zu benennen.

Arbeitsgruppen - Themenfelder

Arbeitsgruppe 1: Strukturelle Grundlagen der Kindertagesbetreuung
Arbeitsgruppe 2: Qualität und Aufgaben
Arbeitsgruppe 3: Angebotsformen
Arbeitsgruppe 4: Fachkräfte
Arbeitsgruppe 5: Erlaubnisverfahren und Aufsicht
Arbeitsgruppe 6: Finanzierung

Die Arbeitsgruppen sollen sich im März/Anfang April 2020 konstituieren und bis März 2021 Empfehlungen erarbeiten.

geplanter Zeitrahmen

Folgender Zeitrahmen ist für die Reform des Kita-Rechts geplant:

  • Februar 2020: Start der Reform mit Auftaktveranstaltung, umfassendes Beteiligungs- und Gesetzgebungsverfahren bis Dezember 2022
  • März 2020 bis März 2021: Arbeitsgruppen konkretisieren die Vorschläge
  • März/April 2021: Abschlussbericht aller beteiligten Arbeitsgruppen
  • Herbst 2021: Erarbeitung des Gesetzentwurfs
  • Januar 2022/April 2022: Ressortabstimmung und Beteiligung Verbände
  • Frühsommer 2022: Kabinettsbeschluss
  • 2. Halbjahr 2022: Beginn parlamentarisches Verfahren

Bei Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans könnte das neue Kita-Recht am 1. Januar 2023 in Kraft treten.


Die Diskussion zur Reform des brandenburgischen Kita-Rechts hat längst begonnen. Das Jugendministerium (MBJS) hatte am 5. Dezember 2018 im Rahmen der Dialogreihe "Aufwachsen in Brandenburg" rund 170 Akteure zum Fachtag „Weiterentwicklung des Kindertagesbetreuungsrechts in Brandenburg“ nach Potsdam eingeladen. Hier die Diskussionsbeträge vom Dezember 2018:


Warum eine Reform?

Britta Ernst, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

Aktuelles Kita-Recht in Brandenburg

Reinhard Wilms, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Referat „Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendhilferecht“

Was ist eine gute Kita?

Prof. Dr. Frauke Hildebrandt, Fachhochschule Potsdam, Fachbereich Sozial- und Bildungswissenschaften - Pädagogik der Kindheit, Studiengangsleiterin des Masterstudiengangs "Frühkindliche Bildungsforschung", Mitglied des Prüfungsausschusses

Ziele der Reform des Kita-Rechts

Volker Westphal, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Abteilungsleiter „Kinder, Jugend, Sport und Weiterbildung“

Wirksame Finanzierung für eine gute Kita-Praxis

Claudia Schiefelbein, AWO Landesverband Brandenburg, Referentin Kindertagesbetreuung, Familienpolitik, Gesundheitsförderung und Prävention

Grit Meyer, Der Paritätische Brandenburg, Regionalstelle Lausitz, Regionalbüroleiterin Lausitz

Rechtssichere Elternbeiträge aus Elternperspektive

Jens M. Schröder, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Brandt, Prenzlau/Templin  für den Landeselternbeirat Kita

Diskussionsthemen in Arbeitsgruppen

Mit dem Ziel, die konkreten Bedarfe für (neue) Rechtssetzungen und/oder Rechtsänderungen zu formulieren, haben sich die Tagungsteilnehmerinnen und Tagungsteilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengefunden und sich Gedanken gemacht zu den Themen:



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Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 1/1a)
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