Das Brandenburger Kita-Recht steht vor einer umfassenden Reform: Es soll die heutige Lebenswelt der Kinder besser berücksichtigen und dafür einen verlässlichen Rechtsrahmen bieten. Das Ziel der Kita-Rechtsreform: die Anwendung der Rechtsvorschriften sollen erleichtert und Streitigkeiten künftig besser vermieden werden. Um diese Ansprüche an das neue Recht umzusetzen, wurde ein breiter Beteiligungsprozess organsiert, gemeinsam mit den kommunalen und freien Trägern, Eltern, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und interessierter Fachöffentlichkeit. Dieser Prozess ist inzwischen abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Kita-Rechtsreform kann beginnen.
Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst: „Mit dem neuen Kita-Gesetz sind natürlich hohe Erwartungen verbunden, die wir auch erfüllen wollen. Wir wollen ein Gesetz, das verständlicher ist, ein Gesetz das transparenter und unbürokratischer ist, bei dem die Zuständigkeiten klar geregelt sind.“
Robert Witzsche, Landeskitaelternbeirat: „Wenn alle gut und auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeiten, dann kann dabei im Sinne der Kinder tatsächlich ein tolles und zeitgemäßes Gesetz herauskommen.“
Bernd Mones, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg: „Wir als Liga der Wohlfahrtsverbände finden es sehr gut, dass dieser Reformprozess so energisch und auch so partizipativ angegangen wird.“
Abschlussbericht der Arbeitsgruppen
Ergebnis des 18-monatigen, breiten Beteiligungsprozesses mit den kommunalen und freien Trägern, Eltern, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und der interessierten Fachöffentlichkeit.
Der Reformprozess
Grundsätze für die geplante Kita-Rechtsreform, thematische Arbeitsgruppen, Zeitrahmen und Begriffsbestimmungen.
Arbeitsgruppe 1 – Grundlagen
AG 1 erarbeitete den allgemeinen Teil für alle weiteren Regelungen des Kitagesetzes. Ziel: alle wesentlichen, grundlegenden Generalklauseln als rechtliche Leitlinien bündeln.
Arbeitsgruppe 2 – Qualität und Aufgaben
AG 2 erarbeitete Empfehlungen für die gesetzliche Beschreibung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung. Bewährte Rechtsvorschriften werden berücksichtigt, Partizipationsrechte rechtlich verankert und Kriterien für den Übergang von der Kita zur Schule formuliert.
Arbeitsgruppe 3 – Angebotsformen
AG 3 befasste sich mit allen Angebotsformen der Kindertagesbetreuung und macht konkrete Vorschläge, welche Angebotsformen im Gesetz definiert bzw. begrifflich konkretisiert sein sollten.
Arbeitsgruppe 4 – Fachkräfte
Themen der AG 4: Fachkräftekatalog, Fort- und Weiterbildung, Qualifikation von Praxisberatung und Kita-Leitung, Regelungsbedarfe im Quer- und Seiteneinstieg, multiprofessionelle Teams, Art und der Umfang der Personalbemessungen.
Arbeitsgruppe 5 – Erlaubnisverfahren und Aufsicht
AG 5 erarbeitete Empfehlungen zur widerspruchsfreien Integration des (Betriebs-) Erlaubnisverfahren in das neue Kitagesetz.
Arbeitsgruppe 6 – Finanzierung
AG 6 formulierte Vorschläge, wie die Finanzierung der Kindertagesbetreuung nachvollziehbarer, schlanker und bedarfsorientierter ausgestaltet werden kann – unter der Maßgabe der Kostenneutralität.