Kita-Rechtsreform wird ausgesetzt – Landkreisen fehlen die Ressourcen zur Begleitung und Umsetzung der Reform
Die geplante umfassende Kita-Rechtsreform zählt zu den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben der Landesregierung. Der Landkreistag hat in einem Schreiben zur Kita-Rechtsreform mitgeteilt, dass die für die Begleitung und Umsetzung dieser Reform des Kindertagesstättenrechts notwendigen Ressourcen derzeit in den Landkreisen bzw. den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nicht zur Verfügung stehen. Hintergrund sind die Belastungen der Landkreise durch die Corona-Pandemie und aktuell durch die Folgen des Ukraine Kriegs.
Jugendministerin Britta Ernst: „Das MBJS muss diese Aussage zur Kenntnis nehmen. Wenn die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Prozess nicht weiter begleiten können, kann er so objektiv nicht fortgesetzt werden. Das MBJS wird daher die Arbeit am Gesetzentwurf aussetzen.“
Die Arbeiten in den Arbeitsgruppen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind beendet und im Ministerium war mit der Arbeit an dem Gesetz begonnen worden. Die Arbeit ist weit fortgeschritten. Im MBJS werden auf jeden Fall die erreichten Ergebnisse gesichert.
Abschlussbericht der Arbeitsgruppen
Ergebnis des 18-monatigen, breiten Beteiligungsprozesses mit den kommunalen und freien Trägern, Eltern, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und der interessierten Fachöffentlichkeit.
Der Reformprozess
Grundsätze für die geplante Kita-Rechtsreform, thematische Arbeitsgruppen, Zeitrahmen und Begriffsbestimmungen.
Arbeitsgruppe 1 – Grundlagen
AG 1 erarbeitete den allgemeinen Teil für alle weiteren Regelungen des Kitagesetzes. Ziel: alle wesentlichen, grundlegenden Generalklauseln als rechtliche Leitlinien bündeln.
Arbeitsgruppe 2 – Qualität und Aufgaben
AG 2 erarbeitete Empfehlungen für die gesetzliche Beschreibung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung. Bewährte Rechtsvorschriften werden berücksichtigt, Partizipationsrechte rechtlich verankert und Kriterien für den Übergang von der Kita zur Schule formuliert.
Arbeitsgruppe 3 – Angebotsformen
AG 3 befasste sich mit allen Angebotsformen der Kindertagesbetreuung und macht konkrete Vorschläge, welche Angebotsformen im Gesetz definiert bzw. begrifflich konkretisiert sein sollten.
Arbeitsgruppe 4 – Fachkräfte
Themen der AG 4: Fachkräftekatalog, Fort- und Weiterbildung, Qualifikation von Praxisberatung und Kita-Leitung, Regelungsbedarfe im Quer- und Seiteneinstieg, multiprofessionelle Teams, Art und der Umfang der Personalbemessungen.
Arbeitsgruppe 5 – Erlaubnisverfahren und Aufsicht
AG 5 erarbeitete Empfehlungen zur widerspruchsfreien Integration des (Betriebs-) Erlaubnisverfahren in das neue Kitagesetz.
Arbeitsgruppe 6 – Finanzierung
AG 6 formulierte Vorschläge, wie die Finanzierung der Kindertagesbetreuung nachvollziehbarer, schlanker und bedarfsorientierter ausgestaltet werden kann – unter der Maßgabe der Kostenneutralität.