Arbeitsgruppe 5 – Erlaubnisverfahren und Aufsicht

Im neuen Kitagesetz soll es einen Abschnitt „Erlaubnisverfahren und Aufsicht“ geben. Das ist aus rechtssystematischer Sicht ein neuer Ansatz. Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsgruppe 5 (AG 5) ist es, die Vorschriften zum Betriebserlaubnisverfahren (§ 45 SGB VIII, § 20 AGKJHG) und zum Erlaubnisverfahren (§ 43 SGB VIII) zu bündeln. Es sollen Empfehlungen erarbeitet werden, wie das (Betriebs-) Erlaubnisverfahren widerspruchsfrei in das neue Kitagesetz integriert werden kann. Die Arbeitsgruppe wird dabei das relevante Bundesrecht als den verbindlichen bundesgesetzlichen Rahmen für den Landesgesetzgeber stets im Blick haben. Die Arbeitsgruppe sammelt dazu die konkreten Rechtsvorschriften, bereitet diese systematisch im Hinblick auf ihren Regelungsgehalt auf und erarbeitet durch diese Prüfung eine praktikable, für die Aufsichten handhabbare Struktur des künftigen Abschnitts „Erlaubnisverfahren und Aufsicht“.

Die AG 5 soll zudem Lösungen vorschlagen, wie die Trägerqualität und Qualitätssicherung in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung möglichst gesetzlich mitverankert werden kann. Sie wird sich im Hinblick auf das Thema „Qualität“ mit den erforderlichen (Mindest-) Standards von Kita auseinandersetzen (Raum, pädagogische Konzeption u.a.).

Mitglieder der AG 5

In der AG 5 sind Expertinnen und Experten aus folgenden Organisationen vertreten:

Landesverwaltung: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Landkreise/Kreisfreie Städte: Potsdam, Ostprignitz-Ruppin, Elbe-Elster, Havelland, Oder-Spree, Cottbus

Städte/Gemeinden: Prenzlau, Brieselang, Glienicke Nordbahn

Kommunale Spitzenverbände: Landkreistag, Städte- und Gemeindebund

Sozialverbände: DRK, Der Paritätische Landesverband, Evangelischer Kirchenkreis, AWO

Verbände: Landesverband für Kindertagespflege Brandenburg e.V., IB Brandenburg

Träger: Menschenskinder Teltow, DABEI e. V.

Parteien: Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Landtagsfraktion AFD

Elternvertretungen: Kreiskitaelternbeirat Spree-Neiße, Kreiskitaelternbeirat Potsdam

Informationen aus der AG 5
  • 2.Sitzung, 29.09.2020: Das Thema „Aufsichten in der Kindertagesbetreuung“ wurde umfassend behandelt. Herr Wilms vom MBJS gab einen Überblick hierzu und die AG-Teilnehmer brachten ihre Sichtweise, neue Themen sowie Probleme aus der Praxis zur Sprache
  • 1.Sitzung, 02.09.2020: Bei der konstituierenden Sitzung wurde Solveig Haller von dem Eigenbetrieb „Menschenskinder“ in Teltow zur Co-Vorsitzenden gewählt. Außerdem sammelten die Mitglieder Themen für die AG, zu denen sich in Zukunft mit Blick auf die Reform ausgetauscht werden soll, darunter waren u. a.: Trägerkompetenzprofil, Mindeststandards, Erlaubnisverfahren, Bedarfsplanung, Betriebserlaubnis, Sanktionen und Aufsicht.
Die nächsten Termine der AG 5


Organigramm / Anschrift

Organigramm

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 1/1a)
14473 Potsdam
Anfahrt

Twitter