Arbeitsgruppe 6 – Finanzierung
Die Arbeitsgruppe 6 (AG 6) unterbreitet Vorschläge für konkrete Rechtssetzungen, wie die Beteiligung aller Finanzierungsverantwortlichen und ihre Finanzbeziehungen für den Rechtsanwender klarer geregelt werden können. Sie soll die verschiedenen möglichen Finanzierungsmodelle diskutieren und – unter Beachtung des Gebots der Kostenneutralität – Empfehlungen erarbeiten, wie die Finanzierung der Kindertagesbetreuung nachvollziehbarer, schlanker und bedarfsorientierter ausgestaltet werden könnte. Die AG 6 kann Empfehlungen zur ressourcenorientierter bzw. sozialraumorientierter Finanzierung geben. Sie wird dabei die Ergebnisse der Finanzierungsstudie einbeziehen. Ziel ist es, dass die neuen gesetzlichen und untergesetzlichen Finanzierungsvorschriften transparent aufzeigen, wer sich langfristig wie und in welcher Höhe an der Kita-Finanzierung beteiligt (Abbild eines kompetenten Systems). Zur weiteren rechtlichen Klärung werden u.a. die folgenden Themenschwerpunkte in den Blick genommen und diskutiert:
- Finanzierungsstränge/ -formen/-adressaten,
- Leitungsfreistellung,
- Betriebskosten,
- Eigenanteil,
- Fehlbedarfs- bzw. Restbedarfsfinanzierung,
- Elternbeiträge bzw. Befreiung von Elternbeiträgen.
Der vorgeschlagene rechtliche Rahmen sollte weitere Schritte der Elternbeitragsbefreiung ermöglichen und erleichtern.
In der AG 6 sind Expertinnen und Experten aus folgenden Organisationen vertreten:
Landesverwaltung: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Staatskanzlei, Ministerium der Finanzen und für Europa, Ministerium des Innern und für Kommunales
Landkreise/Kreisfreie Städte: Stadt Brandenburg/ Havel, Märkisch Oderland, Teltow-Fläming, Stadt Frankfurt/Oder, Spree-Neiße, Stadt Cottbus, Oberspreewald-Lausitz, Prignitz, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Uckermark, Potsdam-Mittelmark, Ostprignitz Ruppin, Landeshauptstadt Potsdam
Städte/Gemeinden: Panketal, Schwedt, Prenzlau
Kommunale Spitzenverbände: Landkreistag, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Sozialverbände: AWO, Caritasverband Berlin e. V., Der Paritätische Landesverband, Johanniter, AWO, Lebenshilfe UM e. V
Verbände: Verband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
Träger: IB Berlin-Brandenburg gGmbH, DaBei e.V., Fröbel gGmbH, FidL-Frauen in der Lebensmitte e. V.
Parteien: Landtagsfraktion Die Linke, Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen, Landtagsfraktion SPD, Landtagsfraktion der AFD
Elternvertretungen: Landeskitaelternbeirat, Kreiskitaelternbeirat Spree-Neiße, Kreiskitaelternbeirat Potsdam
- 2.Sitzung, 07.10.2020: Um einen Einblick in die Kita-Finanzierung anderer Bundesländer zu bekommen, haben Berichterstatter aus dem Kreis der AG-Teilnehmer einen Überblick über die Finanzierungsmodelle der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gegeben. Außerdem wurde das Thema Konnexität seitens eines Vertreters aus dem Ministerium des Inneren und für Kommunales dargestellt und die AG-Teilnehmer diskutierten das Thema im Zusammenhang mit neuen Regelungen im brandenburgischen Kitarecht.
- 1.Sitzung, 09.09.2020: Bei der konstituierenden Sitzung wurde Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund zum Co-Vorsitzenden gewählt. Außerdem sammelten die Mitglieder Themen für die AG, zu denen sich in Zukunft mit Blick auf die Reform ausgetauscht werden soll, darunter waren u. a.: Finanzierungsmodelle, Finanzierungsströme, Abrechnungsverfahren.
- 08.12.2021, 9.00 Uhr, Lindenpark (Stahnsdorferstraße 72, 14482 Potsdam)