Corona Aktuell

Die Bekämpfung des Coronavirus und seiner Mutanten erfordert weiter Maßnahmen. Sie sind in der Eindämmungsverordnung der Landesregierung festgeschrieben. Das Recht auf gute Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen ist ein hohes Gut. Sofern im Einzelfall eine Allgemeinverfügung eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt aufgrund der Eindämmungsverordnung nichts Anderes regelt, gilt Folgendes:

Schule und Unterricht ab 12. April


Grundschule: Schule und Unterricht im Wechselmodell

Die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Jahrgangsstufen 1 bis 6 der Grund-, Ober- und Gesamtschulen mit Grundschulteil, der Förderschulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Lernen“, „emotionale und soziale Entwicklung“, „körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“ und „Hören“) besuchen weiterhin die Schule im Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht (Wechselmodell).

Der Wechselunterricht wird mit einem breit angelegten Testkonzept begleitet. Eltern und Lehrkräfte sind gebeten, die Umsetzung des Testkonzepts aktiv zu unterstützen.

Hinweis: Die Leistungs- und Begabungsklassen (LuBK) sind der Sekundarstufe I zugeordnet und verbleiben bis auf Weiteres im Distanzunterricht.

Pflicht zur Präsenz ist weiter ausgesetzt
Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler entscheiden darüber, ob ihr Kind am Präsenzunterricht teilnehmen soll

  • Die Pflicht zur Teilnahme am Distanzunterricht bleibt unberührt.
  • Die Erziehungsberechtigten informieren die Schulleitung formlos darüber, dass ihr Kind nicht am Präsenzunterricht teilnehmen wird; die Entscheidung darüber bezieht sich auf die gesamte Schulwoche. 
  • Die Lehrkräfte sollen – soweit möglich – die Schülerinnen und Schüler mit Aufgaben versorgen und ihnen damit ermöglichen, sich das im Präsenzunterricht Vermittelte selbst anzueignen.
  • Ein Verzicht auf die Teilnahme am Präsenzunterricht in Grundschulen umfasst auch einen Verzicht auf die Teilnahme an Angeboten der Kindertagesbetreuung (Hort/Kindertagespflege) für diese Schülerinnen und Schüler.
  • Die Schulleitung der Schulen mit Primarstufe und die Leitung der Horte stimmen sich über die Konsequenzen ab.
  • Den Schulen in freier Trägerschaft steht es frei, so oder anders zu verfahren.

Organisation des Unterrichts
Die Schulleitungen stellen sicher, dass alle unterrichtsorganisatorischen und räumlichen Optionen genutzt werden, damit in diesen Klassen und Lerngruppen im Rahmen des Möglichen Abstand gehalten werden kann. Die Obergrenze für die Größe der Lerngruppen soll nach Maßgabe der räumlichen Verhältnisse 15 Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht überschreiten. Klassen mit mehr als 15 Schülerinnen und Schülern sollen dementsprechend grundsätzlich geteilt werden sein; über Ausnahmen entscheiden die Schulleiter/innen aufgrund der personellen und räumlichen Ausstattung.

Wechselmodell
Das Wechselmodell kann durch die Schulen in Abhängigkeit von der Schülerbeförderung wie folgt organisiert werden:

  • wöchentlicher Wechsel (A/B-Woche je Gruppe)
  • halbwöchentlicher Wechsel: Gruppe 1 Mo/Mi/Fr; Gruppe 2 Di/Do, nach einer Woche wird gewechselt
  • Schichtmodell (Präsenzunterricht Gruppe 1 vormittags, Gruppe 2 nachmittags).

> Anlage 2 – Organisation des Wechselunterrichts

Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Schulleitungen mit ihren Kollegien entsprechend den standortspezifischen Rahmenbedingungen. Sofern die Absicherung der Notbetreuung dazu führt, dass Personal- bzw. Raumkapazitäten nicht ausreichend für Unterricht zur Verfügung stehen, wird eine schulspezifische Ausgestaltung der Stundentafel hinsichtlich der vorwiegend im Präsenzunterricht unterrichteten Fächer zugelassen, die mit dem staatlichen Schulamt abzustimmen ist. Dabei stellen die Schulen die Stärkung der sprachlichen und mathematischen Kompetenzen in den Mittelpunkt.

Organisation der Notbetreuung
Die Organisation der Notbetreuung gemäß der 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (§§ 17 Absatz 6, 18 Absatz 5 und 6) für die Schulkinder der Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie im Einzelfall der Jahrgangsstufen 5 und 6 der Primarstufe wird bis auf Weiteres weitergeführt.

Bei der parallelen Organisation der Notbetreuung und des Präsenzunterrichts in den Schulen der Primarstufe ist auf die räumliche Trennung der Lerngruppen zu achten.  

Abschlussklassen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht

Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen (Jahrgangsstufen 10 und 12 (Gymnasium) sowie 13 (Gesamtschule und berufliches Gymnasium, Zweiter Bildungsweg) sowie im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs besuchen die Schule im Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht (Wechselmodell).

> Anlage 2 – Organisation des Wechselunterrichts

Der Wechselunterricht wird mit einem breit angelegten Testkonzept begleitet. Eltern und Lehrkräfte sind gebeten, die Umsetzung des Testkonzepts aktiv zu unterstützen.

Die Organisation der Abiturprüfungen, der Prüfungen in der Jahrgangsstufe 10 und der Abschlussprüfungen an beruflichen Schulen wird planmäßig fortgeführt.

> Brief an Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen (9.4.21)

Schriftliche Prüfungen in der Jahrgangsstufe 10
Die Entscheidung, auch in diesem Schuljahr die schriftlichen Prüfungen in der Jahrgangsstufe 10 durchzuführen, ist in breitem Konsens auf Bundesebene getroffen worden. Auch das Land Brandenburg hat sich dazu entschlossen, die Prüfungen durchzuführen, um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, sich am Ende der Jahrgangsstufe 10 einer Prüfung in dieser Form zu unterziehen und das erworbene Wissen unter Beweis zu stellen. Damit wird zudem ein Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Januar 2021 umgesetzt.

Das Bildungsministerium hat verschiedene Maßnahmen verabredet, um den Schülerinnen und Schülern faire Prüfungsbedingungen zu gewährleisten: Dazu zählt u.a. ein veränderter Bewertungsschlüssel und die Wahlmöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler zwischen dem Haupt- und dem Nachschreibetermin. Um die Prüfungen angemessen vorzubereiten, wurde für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Präsenzunterricht aufrechterhalten.

In Berlin sind die Prüfungen zudem Abschlussprüfungen, d.h. bei Nichtbestehen der Prüfung ist auch kein Schulabschluss möglich. In Brandenburg fließt die Prüfungsnote mit einem Anteil von 40 Prozent in die Abschlussnote ein.

Gestaltungsoptionen für die beruflichen Bildungsgänge
Werden in Abschlussklassen der dualen Ausbildung verschiedene Berufe bzw. Ausbildungsjahre gemeinsam beschult bzw. variieren die Ausbildungszeiten je nach Ausbildungsberuf und damit auch die Prüfungszeiten und ist es aus pädagogischen sowie schul- und ausbildungsorganisatorischen Gesichtspunkten zweckmäßiger, den Unterricht statt in Präsenz als Distanzunterricht durchzuführen, wird zugelassen, dass die Schulleitungen dies im Einvernehmen mit der/dem zuständigen Schulrätin/Schulrat organisieren.

Klassen, in denen Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, die sich einer gestreckten Prüfung unterziehen müssen, gelten aus pädagogischen sowie schul- und ausbildungsorganisatorischen Gesichtspunkten als Abschlussklassen (z.B. im 2. Lehrjahr in der 3-jährigen Ausbildung).

Für im laufenden Schuljahr neu aufgenommene Schülerinnen und Schüler können gesonderte Präsenzangebote geschaffen werden, damit für diese eine gelungene Startphase organisiert werden kann.

Abstand halten
Die Schulleitungen stellen sicher, dass alle unterrichtsorganisatorischen und räumlichen Optionen genutzt werden, damit in diesen Klassen und Lerngruppen im Rahmen des Möglichen Abstand gehalten werden kann. 

Förderschulen „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet

Die Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet. Die Sorgeberechtigten entscheiden in Abstimmung mit der Schulleitung über den Schulbesuch. Die schulischen Hygienekonzepte sind dabei besonders zu berücksichtigen.
Appell an die Sorgeberechtigten: Bitte betreuen Sie Ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause.

Alle anderen bleiben im Distanzunterricht

Die weiteren Schülerinnen und Schüler der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen einschließlich der Leistungs- und Begabungsklassen (LuBK) und der beruflichen Schulen sowie der Schulen und Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs und der beruflichen Bildung erhalten Distanzunterricht.
> Anlage 5 – Distanzunterricht

Schul-Organisatorisches

Die Schulleitungen gewährleisten die ausführliche und frühzeitige Information der Erziehungsberechtigten und der Schulträger, die der beruflichen Schulen zudem der weiteren Partner über die Organisation des Unterrichts im Wechselmodell.

Im Musikunterricht darf nicht gesungen und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden.

Der schulpraktische Sportunterricht einschließlich des Schwimmunterrichts in geschlossenen Räumen ist untersagt. Dies gilt nicht:  

  • für die Spezialschulen und Spezialklassen für Sport,
  • für alle Schulen für die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen und die Abnahme von Prüfungsleistungen.

Die Durchführung von Schulfahrten bleibt zunächst bis zum 25. April 2021 verboten.
In Anbetracht der Nichtvorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung der organisatorischen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Schulfahrten bitte ich die Schulleiter/innen, die Machbarkeit der Schulfahrtenplanung bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021 einer kritischen Prüfung zu unterziehen und rege im Zweifelsfall an, Schulfahrten zu stornieren, wenn dies ohne Stornierungskosten möglich ist. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Übernahme von Stornierungskosten durch das Land ausgeschlossen ist, und zwar auch für das Schuljahr 2021/2022.   

Schülerinnen und Schüler sollen sich zweimal in der Woche testen - Videoanleitung Selbsttest

Video: Anwendung des Antigen-Schnelltest

Die Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind in den Osterferien mit insgesamt mehr als zwei Millionen Selbsttests beliefert worden. Diese Tests sollen durch die Schüler/innen zweimal in der Woche zum Selbsttesten genutzt werden.

Vorgesehen ist ab dem 19. April 2021 eine Testpflicht für alle, die die Schulen betreten. Die genaue Ausgestaltung wird noch festgelegt.

Für die Zeit vom 12. bis zum 18. April 2021gilt:
Um die Schul- und Unterrichtsorganisation so wenig wie möglich zu belasten, sollten die Selbsttests bevorzugt zu Hause durchgeführt werden

Die volljährigen Schülerinnen und Schüler erhalten das Angebot, sich zweimal in jeder Schulwoche, in der sie im Präsenzunterricht sind, selbst zu testen; die dafür erforderliche Anzahl von Selbsttests für die Wochen bis zunächst Ende April 2021 wird ihnen persönlich ausgehändigt.

Den anderen Schülerinnen und Schüler, die   

  • aufgrund des Wechsels von Präsenz- und Distanzunterricht regelmäßig in der Schule präsent sind, wird die erforderliche Anzahl von Selbsttests für ein zweimaliges Selbsttesten in der Schulwoche mit Präsenzunterricht zunächst für die Wochen bis Ende April 2021 entweder in einem verschlossenen Umschlag mit nach Hause mitgegeben oder die Erziehungsberechtigten holen die Selbsttests in der Schule ab;
  • ausschließlich Distanzunterricht erhalten oder deren Erziehungsberechtigte entschieden haben, dass das Kind nicht am Präsenzunterricht teilnehmen soll, werden Selbsttests zunächst nicht ausgegeben; schon ausgehändigte Selbsttests verbleiben bei den Schülerinnen und Schülern.

Alle Schülerinnen und Schüler sind gebeten, in ihrem und im Interesse ihrer Mitschüler/innen und deren Angehörigen sowie den in den Schulen Tätigen das Ihre zur Prävention und zum Infektionsschutz beizutragen und das Selbsttestangebot zu nutzen.

Insbesondere die Schüler/innen, die sich in der Zeit ab dem 12. April 2021 Abschlussprüfungen stellen, sind gebeten, die angebotenen Selbsttests zu nutzen, um sich am Vorabend oder am Morgen der Prüfungstage zu Hause selbst zu testen.

Impfung der Lehrkräfte und des Personals

Fortgang der Impfung des Personals der Grund- und Förderschulen
Für diejenigen, die mit dem Impfstoff von AstraZeneca erstgeimpft wurden und deren Zweitimpfung aussteht, müssen zunächst die Festlegungen der Gesundheitsministerkonferenz abgewartet werden

Neben den Impfzentren können nunmehr auch die Hausärztinnen und Hausärzte die berechtigten Lehrkräfte impfen. In den Impfzentren stehen grundsätzlich die Impfstoffe von BionTech oder Moderna zur Verfügung; in den Hausarztpraxen der Impfstoff von BionTech. Auf eigene Entscheidung ist weiterhin eine Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca möglich.

Impfung der Lehrkräfte der weiterführenden Schulen
Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Impfstoff kann damit gerechnet werden, dass den Lehrkräften ab Ende April ein Impfangebot unterbreitet werden kann.

Unterricht an Kliniken und in der Schule für Kranke

Unterricht an Kliniken und in der Schule für Kranke (Asklepios Brandenburg), insbesondere individuelle Unterrichtsangebote, kann entsprechend der jeweils geltenden rechtlichen Rahmensetzungen im Einvernehmen mit der Klinikleitung realisiert werden.

 

Hygiene und Infektionsschutz

Die Schulleitungen sind gebeten, die Umsetzung des Hygieneplans in der Schule regelmäßig und konsequent zu überprüfen und ihn ggf. den Erfordernissen anzupassen. Entsprechendes gilt für das Lüftungskonzept.

> Raumtemperatur in Unterrichtsräumen
> Rahmenhygienplan an Schulen

Die einfachsten und effektivsten Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Infektion:

  • Auf korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge) achten.
  • Regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife waschen.
  • Berühren von Augen, Nase und Mund vermeiden.
  • Ausleih- und Tauschverbot von Gegenständen mit anderen Personen.
  • Keine Nutzung von Schulräumen, die nicht ausreichend belüftet werden können.
  • Räume regelmäßig und ausgiebig lüften (Stoßlüften).

 

Infektionsschutz

Bei der Organisation des Präsenzunterrichts und der pädagogischen Angebote sind unter anderem folgende Maßgaben zu beachten:

  • Bei diesen Covid19-typischen Krankheitszeichen müssen betroffene Personen der Schule fernbleiben: trockener Husten, Fieber, Atembeschwerden, zeitweiser Verlust von Geschmacks-/Geruchssinn, Halsschmerzen u.a.
  • Beschäftigte weisen eine Erkrankung durch ärztliches Attest nach, Schülerinnen und Schüler sind zu entschuldigen. 
  • Personen, die mit einem nachweislich an COVID-19 Erkrankten in einem Hausstand leben oder Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen bzw. selbst erkrankt sind, dürfen die Schule nicht betreten.
  • Das Nähere dazu ist im Hygieneplan der Schule zu dokumentieren, in der Alltagspraxis zu beachten und in geeigneter Weise regelmäßig ins Bewusstsein der an Schule Beteiligten zu rufen. 
  • Die Organisation des Unterrichts und des Personaleinsatzes folgt dem Grundsatz, dass aus infektiologischen Gründen nur so viele Lehrkräfte wie nötig in einer Klasse/Lerngruppe unterrichten, aber auch nicht weniger, als aus Gründen der Fachlichkeit des Unterrichts erforderlich sind.
Gremiensitzungen – Eltern- und Schülergespräche

Sitzungen und Beratungsgespräche sind grundsätzlich nicht als Präsenzveranstaltungen, sondern in anderen Formaten (Telefon- oder webbasierte Konferenzformate) zu organisieren.

Ausnahmen davon sind auf das unabweisbare Maß zu begrenzen, das heißt auf solche Termine, bei denen ohne einen persönlichen Kontakt der Zweck des Termins nicht erreicht werden kann; insbesondere kann dies zum Beispiel im Rahmen der Aufnahme in die Schule (Einschulung) der Fall sein, soweit nach Lage des Einzelfalls die persönliche Vorstellung des Kindes geboten erscheint.

In diesen Einzelfällen gewährleisten die Schulleiter/innen die strikte Einhaltung der Hygieneregeln und der Eindämmungsverordnung bei den Präsenzveranstaltungen.


Tests in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe


Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen, Kitas und weiteren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Lehrkräfte und das gesamte Personal an Schulen können sich – ab 15.  Februar bis April – insgesamt fünf Mal anlassunabhängig und für sie kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dabei wird weiterhin grundsätzlich eine Antigen-Testung mittels sogenanntem Schnelltest durchgeführt. Das hat den Vorteil, dass das Ergebnis unmittelbar vorliegt. Nur im Falle eines positiven Ergebnisses der Antigen-Testung wird zur weiteren Abklärung zusätzlich noch eine PCR-Testung durchgeführt (mit anschließender Laborauswertung). Ein PCR-Test kann im Ausnahmefall auch durchgeführt werden, wenn ein Antigen-Test zum Zeitpunkt der Testung nicht verfügbar ist.

Die (vorausgefüllten) Berechtigungsscheine können Schulleitungen für ihre Beschäftigten unmittelbar aus dem Schulverwaltungsportal weBBschule ausdrucken.
Zu den Anspruchsberechtigten zählen:

• Lehrkräfte,
• sonstiges pädagogisches Personal,
• Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten,
• Studierende im Praxissemester,
• Personen im FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr),
• Personen in der Notbetreuung der Grundschulen und
• die studentischen Lernassistenzen.

sowie die übrigen Beschäftigten des Schulträgers:

• Sekretärin bzw. Sekretär,
• Hausmeisterin bzw. Hausmeister

aber auch solche der Jugendhilfeträger:

• Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter,
• Einzelfallhelferinnen und Einzelfallhelfer.

Kosten entstehen den Berechtigten durch diese anlasslosen Testungen nicht, weder für die ärztliche Leistung, noch für eine etwaige Laboruntersuchung. Sie werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes finanziert.

Alle Beschäftigten in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern oder anderen Personensorgeberechtigten haben, können sich ab Februar mittels Antigen-Schnelltests testen lassen. Vom Land werden bis zu zwei Antigen-Schnelltests innerhalb von 7 Tagen im Zeitraum vom 1. Februar bis 30. April 2021 gefördert. In den Einrichtungen und Angeboten der Jugendarbeit werden die seit dem 8. März 2021 durchgeführten Testungen gefördert. Die Tests sind freiwillig.

Zu den Einrichtungen zählen geöffnete, wiedereröffnete oder Notbetreuung erbringende Dienste und Einrichtungen von Trägern der:

  • Kindertagesbetreuung gemäß § 1 Kitagesetz,
  • erzieherischen Hilfen,
  • Jugendsozialarbeit und zugelassenen Jugendarbeit sowie
  • von Wohnheimen und Internaten für Minderjährige.

Zu den in den Einrichtungen tätigen Personen zählen:

  • pädagogische Fachkräfte,
  • Praktikantinnen und Praktikanten,
  • in Ausbildung und Qualifizierung befindliche Personen,
  • Freiwilligendienstleistende (FSJ),
  • hauswirtschaftliches, technisches und Verwaltungspersonal, das regelmäßig unmittelbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung hat und seine gewöhnliche Tätigkeit dort verrichtet (umfasst sind damit auch Beschäftigte Dritter, sofern sie ihre Tätigkeit in der Einrichtung erbringen).

Die Beschäftigten sind nicht beim Land angestellt, deshalb sind Zuwendungsempfänger die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie geben die Zuwendung an die öffentlichen und freien Träger der Kindertagesbetreuung, der erzieherischen Hilfen, Jugendsozialarbeit und zugelassenen Jugendarbeit sowie die Träger von Wohnheimen und Internaten für Minderjährige weiter. Die Beschaffung der Antigen-Schnelltests, die Durchführung und Dokumentation der Testungen sind eigenverantwortlich durch die Einrichtungsträger zu organisieren. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der zentralen Beschaffung durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Anspruch auf Kinderkrankentage verdoppelt - Musterbescheinigung

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die Kinderkrankentage pro Elternteil und Kind von 10 auf 20 Tage zu verdoppeln (für Alleinerziehende auf 40 Tage) und eine Inanspruchnahme auch bei geschlossenen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Schulen bzw. einem eingeschränkten Betrieb zu ermöglichen.

Anträge für das Kinderkrankengeld sind durch die Eltern bei der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse zu stellen. Sollten Krankenkassen einen Nachweis durch die Einrichtungen verlangen, hat das Bundesfamilienministerium beiliegende Musterbescheinigung entwickelt, die von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Schulen verwendet werden kann und eine Ergänzung zum formellen Antrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt.

Musterbescheinigung: Nachweis über Nicht-Inanspruchnahme von Kita/Kindertagespflege/Schule bei Beantragung von Kinderkrankengeld

Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Eltern o.a. Personensorgeberechtigte

Eltern oder andere Personensorgeberechtigten, die nicht von der Notbetreuung profitieren können, haben grundsätzlich nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a) die Möglichkeit, einen Verdienstausfall erstattet zu bekommen, wenn Sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen.  


Kitas für Vorschulkinder sind geöffnet Hort analog Wechselunterricht – Appell: Kinder möglichst zu Hause betreuen


Spielplätze und Parks dürfen weiter genutzt werden – Ausnahme: geschlossene Räume

Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen sowie andere Aufsichtspersonen können sich weiterhin mit mehreren Kindern zusammen im öffentlichen Raum bewegen, zum Beispiel auf Spielplätzen oder in Parks. Auch im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung kann eine Person weiterhin die Kinder anderer beaufsichtigen. Auch die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und Parks unter freiem Himmel für Kinder bis zum 14. Lebensjahr ist weiterhin erlaubt, wenn für die Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen durch anwesende erwachsene Personen gesorgt ist. In geschlossenen Räumen ist der Besuch und die Nutzung von Kinderspielplätzen und -flächen untersagt.

 

Kitas für Vorschulkinder sind geöffnet – Appell: Kinder möglichst zu Hause betreuen

Alle Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter bleiben grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten, altersgemischte Einrichtungen, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote. Alle Kinder im Vorschulalter werden in Kindertagesbetreuung weiterhin bedarfsgerecht nach § 1 Kita-Gesetz betreut, wenn sie nicht infektiös sind oder unter Quarantäne stehen.

Es wird weiterhin an alle Eltern appelliert , soweit möglich ihre Kinder Zuhause zu betreuen.  

Aufgrund hohen Infektionsgeschehens kann es regional andere Bedingungen gegeben. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen über die Vorgaben der Eindämmungsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, wenn es das regionale Infektionsgeschehen erfordert. Sofern die 7-Tages-Inzidenz über drei Tage den Wert von 200  Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschreitet, müssen in Landkreisen bzw. kreisfreien die Kitas für eine Dauer von zwei Wochen geschlossen werden. Die Schließung wird jeweils um eine Woche verlängert, wenn die 7-Tages-Inzidenz nicht unter diesen Wert absinkt. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern können Kitas von den Landräten, der Landrätin oder den Oberbürgermeistern geschlossen werden, wenn es aufgrund des regionalen Infektionsgeschehens notwendig ist. In diesen Fällen wird eine Notbetreuung angeboten.
> Hort und Notbetreuung – im Gleichklang mit Wechselunterricht

Für Kinder im Grundschulalter (Hort und Grundschule) gilt:
Der Unterricht an den Grundschulen erfolgt im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Wechselunterricht).
Für Kinder, die nicht am Wechselunterricht teilnehmen, gelten weiterhin die Regelungen über eine Notbetreuung.
> Hort und Notbetreuung – im Gleichklang mit Wechselunterricht

Hygieneplan
Im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes ist  – zusätzlich zu den bestehenden Hygieneregeln – insbesondere die Ergänzung zum Hygieneplan für Kindertageseinrichtungen zu beachten. Der aktualisierte Rahmenhygieneplan unterstützt die Träger, geeignete Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen für ihre jeweilige Einrichtung mit dem Ziel festzulegen, einen größtmöglichen Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus der Beschäftigten wie der Kinder in Kindertageseinrichtungen und deren Eltern im Land Brandenburg während der Kindertagesbetreuung zu erreichen.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.2021)
> Infoschreiben Kitas (08.03.2021)

Gruppenkonstanz möglichst sichern
Bei der Organisation der Kindertagesstätten ist eine Gruppenkonstanz – soweit möglich – zu sichern, um infektionsrelevante Durchmischungen mit der Folge übergroßer Kontaktketten zu vermeiden. Die Zusammensetzung der Gruppen und der zugewiesenen Betreuer ist tagaktuell zu dokumentieren (Namen der Kinder und der Betreuungszeiten, Namen der Betreuer und der Einsatzzeiten).

Es wird empfohlen, dass sich die Kinder viel im Außengelände aufhalten. Auf die Einhaltung der Gruppenkonstanz analog zum Innenbereich ist zu achten.

Offene und teiloffene Konzepte
sollten in den Kindertageseinrichtungen nur angewendet werden, wenn eine Dokumentation der Gruppenmitglieder für eine mögliche Nachverfolgung von Kontaktpersonen durchgeführt wird. Bei der Gruppenarbeit ist auf eine feste pädagogische Bezugspersonen mit möglichst wenig Personalwechsel zu achten. Die Gruppen sind gemäß den räumlichen Gegebenheiten möglichst festen Räumen zuzuordnen. Bei kleinen Kindertagesstätten kann die gesamte Kita eine Gruppe bilden.

Kinder können zu definierten Betreuungszeiten oder im Hinblick auf vorhandene Räumlichkeiten zusammengefasst werden. Bei einer Auflösung bisheriger Gruppenstrukturen ist zu berücksichtigen, dass jede Lockerung von festen Gruppenstrukturen bei einem positiven COVID-19 Nachweis zu einer Erhöhung der Anzahl von Kontaktpersonen führt und damit das Risiko der Schließung einer gesamten Einrichtung steigt.

Kein Mindestabstand der Kinder untereinander
Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gilt das Abstandsgebot von 1,50 Meter nicht, da die Kindertagesbetreuung vom Abstandsgebot ausgenommen ist.

Erwachsene müssen untereinander Mindestabstand halten.
Eltern haben zu anderen Eltern, Personal der Einrichtung und zu nichtverwandten Kindern den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Das Kita-Personal ist im Rahmen der Kindertagesbetreuung vom Abstandsgebot ausgenommen. Aus dienstlichen Gründen darf der Mindestabstand daher unterschritten werden. Auf einen ausreichenden Abstand zu den Eltern und zu Personal untereinander ist jedoch zu achten.
> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.2021)

Dienstversammlungen, Schulungen des Personals
Dienstversammlungen und Schulungen des Personals können eingeschränkt stattfinden. Die Einrichtungsträger müssen auf die Einhaltung des Rahmenhygieneplans Kita einschließlich der aktualisierten ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ achten. Insbesondere sind bei solchen Veranstaltungen in der Kita auf die nötigen Abstände und das Lüftungsverhalten zu achten. Schulungen außerhalb der Kita mit jeweils bis zu fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern können ebenfalls stattfinden.  Dabei ist nach der Eindämmungsverordnung grundsätzlich in den Innenbereichen eine medizinische Maske zu tragen.

Keine Maskenpflicht für Vorschulkinder

Kinder sollen in der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege im vorschulischen Bereich (von der Geburt bis zum Schuleintritt) keine medizinische Maske/ Mund-Nase-Bedeckung tragen. Es besteht das Risiko eines unsachgemäßen Gebrauches.

In den Innenbereichen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist das pädagogische wie das nichtpädagogische Personal zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske verpflichtet. Dies gilt grundsätzlich auch für den Aufenthalt in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen Räumen für Betreuungs- und Bildungsangebote. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind im Rahmen einer Gesamtabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der nonverbalen Kommunikation und besonderer Fürsorgebedürftigkeit im frühkindlichen Bereich zu prüfen und einrichtungsbezogen festzulegen. Bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m besteht in den Außenbereichen der Einrichtungen für das Personal keine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.      

Das Kita-Personal muss bei Kontakten zu anderen Erwachsenen (Kollegen, Eltern, Externe usw.) eine medizinische Gesichtsmaske/Atemschutzmaske tragen, wenn bei diesen Kontakten die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können.

Das Tragen von Atemschutzmasken, die den in der Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (http://www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv/BJNR602200021.html) beschriebenen Anforderungen entsprechen müssen, als persönliche Schutzausrüstung ist im pädagogischen Alltag grundsätzlich nicht notwendig. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtabwägung zu den Infektionsgefährdungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen, unter welchen Bedingungen oder bei welchen Tätigkeiten das Tragen von Atemschutzmasken erforderlich ist. Das Tragen einer Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung für den Eigenschutz kann in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung z. B. erforderlich sein, wenn

  • die tätigkeitsbedingte Interaktion zwischen Erwachsenen keine Einhaltung des Mindestabstands erlaubt und einer der Beteiligten keinen medizinischen Gesichtsschutz trägt,
  • Personal in Sonderfällen, z. B. in integrativen Kindereinrichtungen anderweitig nicht ausreichend geschützt werden kann,
  • dies für Personen, die einer Risikogruppe angehören, nach Beratung durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin empfohlen wird.

Personal mit besonderen gesundheitlichen Risiken ist vom Betriebsarzt bezüglich des individuellen Risikos und den entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu beraten

> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.2021)

Schutz der Beschäftigten – Erzieherinnen und Erzieher
Nach Auffassung des zuständigen Gesundheitsministeriums (MSGIV) richten sich die erforderlichen Maßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung, die der Einrichtungsträger als Arbeitgeber vorzunehmen hat:
Wenn weder Abtrennungen noch Abstand halten möglich sind und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (medizinischer Gesichtsschutz –OP-Maske) oder einer FFP2-Maske somit im Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung zwingend geboten ist, muss der Arbeitgeber einen solchen Schutz für seine Beschäftigten zur Verfügung stellen.  Ein Wunsch der Beschäftigten kann dafür nicht ausschlaggebend sein, vielmehr muss der Arbeitgeber seiner Verantwortung für den Schutz der Beschäftigten nachkommen, siehe Abschnitt 4.1 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel:

Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens Mund-Nase-Bedeckungen zum gegenseitigen Schutz tragen. Entsprechend der Höhe des Infektionsrisikos, das sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, sind filtrierende Halbmasken (mindestens FFP2 oder vergleichbar) als persönliche Schutzausrüstung erforderlich. Gleiches gilt, wenn in einer unmittelbaren Interaktion einer der Beteiligten keine MNB tragen kann. Die MNB und die filtrierenden Halbmasken sind vom Arbeitgeber bereitzustellen.“ 

Wenn der Kitaträger oder der Träger der Kindertagespflege aus Fürsorgegründen diese Masken seinen Beschäftigten im Rahmen seiner Verpflichtung als Arbeitgeber in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz kostenlos zur Verfügung stellt, dann gehören diese Ausgaben aus Sicht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu den Betriebskosten im Sinne des § 15 Abs. 1 KitaG, die nach § 16 Abs. 3 S. 2 KitaG zuschussfähig sind, weil sie zu einer sparsamen Betriebsführung gehören.

Hort und Notbetreuung – im Gleichklang mit Wechselunterricht – Betreuung in den Osterferien

Der Unterricht an den Grundschulen erfolgt im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Wechselunterricht).

Der Hortbetrieb  in erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist untersagt (§ 18 Abs. 4 S. 1 Eindämmungsverordnung), soweit kein Präsenzunterricht stattfindet (§ 17 Abs. 4 S. 1, 3 oder 4  Eindämmungsverordnung). Mit der Aufnahme des Wechselunterrichts an den Grundschule wurde der Präsenzunterricht schrittweise aufgenommen.

Für Kinder, die am tageweisen Präsenzunterricht (Wechselunterricht) teilnehmen, wird der Hortbetrieb unter Pandemiebedingungen auch an diesen Tagen aufgenommen, ohne dass es auf einen Anspruch auf Notbetreuung ankommt.  Dieses gilt auch für den Frühhort. Sollte der Präsenzunterricht kürzer als regulär sein (wie bei Vertretungssituationen), muss die Schule die Betreuung für diese Kinder sichern. Es sei denn, die Eltern haben für ihre Kinder der Klassenstufen 4 bis 6 eine schriftliche Erlaubnis erteilt, dass sie früher nach Hause dürfen.

Für Kinder anderer Gruppen, die in diesen Zeiträumen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, gelten die Regelungen zur Notbetreuung fort.

Notbetreuung: Für Schulkinder der 1. bis 4. Jahrgangsstufe, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, ist eine Hortbetreuung (Notbetreuung) zu gewährleisten. Die Wirksamkeit der bisher ergangenen Bewilligungsbescheide zur Notbetreuung werden durch die Aufnahme des Wechselunterrichts nicht berührt. Für die Unterrichtszeit liegt die Organisation der Notbetreuung in Verantwortung der Schule.

Anspruch auf eine Notbetreuung haben:

  • Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,
  • Kinder, deren beide Personensorgeberechtigten in nachfolgenden kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,
  • Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Die abschließend genannten kritischen Infrastrukturbereiche sind:

  • Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter,
  • Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrkraft in der Notbetreuung,
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,
  • Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  • Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  • Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  • freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,
  • Bestattungsunternehmen.

Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Dieser Anspruch besteht auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe.

Auch Kinder von Alleinerziehenden haben einen Notbetreuungsanspruch an Schulen und im Hort, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Der Begriff der Alleinerziehenden ist gesetzlich nicht definiert worden. Es spricht viel dafür, diese Personengruppe entsprechend § 21 Abs. 3 SGB II zu beschreiben. Demnach handelt es sich um Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Anspruch auf die Notbetreuung hat demnach nur ein Personensorgeberechtigter, der mit dem zu betreuenden Kind zusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt.

Leben die Eltern mit dem Kind im paritätischen Wechselmodell, d.h. das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hälftig bei beiden Elternteilen, so lebt das Kind abwechselnd allein  nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, sodass die Alleinerziehendeneigenschaft vorliegt. Anders als zusammen lebende Eltern betreuen diese Eltern bei dieser Gestaltung nämlich jeweils abwechselnd allein und sind – während ihrer jeweiligen Betreuungszeiten hinsichtlich der Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Kinderbetreuung den gleichen Schwierigkeiten und Belastungen unterworfen wie Alleinerziehende, die ihre Kinder über die gesamte Zeit allein betreuen (Vgl. VG Cottbus, Beschl. v. 21.01.2021 – VG 8 L 12/21). Lebt ein personensorgeberechtigter Elternteil gemeinsam mit dem Kind und einer weiteren volljährigen Person in einer Lebensgemeinschaft, so kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich diese weitere volljährige Person an der Erziehung des Kindes beteiligt. Auf die (fehlende) Personensorgeberechtigung des Lebenspartners kommt es daher grundsätzlich nicht an. Auch in diesem Fall wäre die Alleinerziehendeneigenschaft zu verneinen.

Das Merkmal Kindeswohl ist mit Blick auf den Zweck der Eindämmungsverordnung, die Kontakte einzuschränken, restriktiv auszulegen. Nicht jede familiäre Schwierigkeit, z.B. bei Alleinerziehenden, macht eine Betreuung aus Kindeswohlgründen erforderlich. Vielmehr müssen Anhaltspunkte für eine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegen, die durch eine Notbetreuung verhindert werden kann. Es handelt sich hier zumeist um Familien, die flankierend eine ambulante Hilfe zur Erziehung zur Stärkung der Elternkompetenz erhalten.

Kinder mit Sprachförderbedarf
Auch Kinder im Jahr vor der Einschulung, bei denen ein Sprachförderbedarf nach der SprachfestFörderverordnung festgestellt wurde, haben einen Anspruch auf Notbetreuung. Denn diese Kinder sollen aus fachlicher Sicht aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls betreut werden, um sprachlichen Auffälligkeiten zu begegnen und einen guten Übergang in die Grundschule zu ermöglichen.

Notbetreuung in den Osterferien

 

Am 29.03.2021 beginnen im Land Brandenburg die Osterferien.  Durch die Änderung der 7. Eindämmungsverordnung und die Verlängerung ist nunmehr die Rechtslage für die kommenden Ferien eindeutig.  Ausgehend davon, dass die aktuelle Eindämmungsverordnung noch nicht den vollständigen Präsenzunterricht vorsieht, bleibt es bei den Regelungen zur Notbetreuung gem. §§ 18 Abs. 5 Eindämmungsverordnung auch über die Osterferien

Nach § 18 Abs. 4 S. 1, 3 und 4 Eindämmungsverordnung ist der Hortbetrieb mit Ausnahme der Notbetreuung untersagt, soweit kein Präsenzunterricht stattfindet. Das ist  in den Ferienzeiten der Fall. In der Ferienzeit findet regelmäßig kein Präsenzunterricht statt. Die Schulen sind geschlossen und die Träger von Kindertageseinrichtungen haben in der Regel vertraglich die Betreuung der Kinder übernommen, die einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung haben und deren Eltern nicht selbst betreuen können.

In Zeiten der Notbetreuung bedeutet dies, dass der Rechtsanspruchsverpflichtete den Anspruch auf Kindertagesbetreuung in Ferienzeiten gewährleisten muss, soweit der Anspruch nicht durch das IfSG oder die Eindämmungsverordnung gehemmt ist. Die Einrichtungsträger sind im Rahmen der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zur Ferienbetreuung verpflichtet, soweit dies infektionsschutzrechtlich zulässig ist, d.h. wenn ein Anspruch auf Notbetreuung besteht.

Differenzierte Maskenpflicht im Hort und möglichst feste Gruppen

In Horteinrichtungen und vergleichbaren Angeboten für Kinder im Grundschulalter dürfen Kinder nur in festen Gruppen betreut werden. Die Zusammensetzung der Gruppen soll so weit wie möglich die Zusammensetzung der Schulklasse berücksichtigen (§ 18 Abs. 2 Eindämmungsverordnung)

Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Soll-Vorschrift, bei der Ausnahmen denkbar sind, etwa, wenn die räumlichen und personellen Kapazitäten trotz aller Bemühungen erschöpft sind. Auch bei dieser Regelung steht im Vordergrund, dass die Gruppen möglichst so gebildet werden, dass eine Rückverfolgbarkeit des Infektionsgeschehens für das örtlich zuständige Gesundheitsamt möglich ist. Es ist daher zulässig, wenn bei Aufnahme des Wechselunterrichts und der dadurch ansteigenden Anzahl der zu betreuenden Kinder neue feste Gruppen gebildet werden.

Da die Eindämmungsverordnung im Grundsatz eine Gruppenbildung entsprechend der Schulklassenzusammensetzung fordert, ist der Einrichtungsträger verpflichtet, die Abweichungen von diesem Grundsatz gesondert zu begründen und dies zu seiner eigenen Absicherung aktenkundig zu machen. Im Zweifel ist es empfehlenswert, das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und mit diesem die Gruppenzusammensetzung zu besprechen.

Die Jugendämter sollten über den Notfall-Anspruch in einem Akt, und zwar sowohl für die Schulkinder als auch für die Hortkinder entscheiden. Diese Entscheidungen werden in der Regel deckungsgleich sein und daher Kinder  vormittags und nachmittags auch in gleichen Gruppen betreut werden. Mischungen sollen so weit wie möglich vermieden werden.

Differenzierte Maskenpflicht im Hort (§ 18 Eindämmungsverordnung)
In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske/Atemschutzmaske  außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, also keine Maskenpflicht im Gruppenraum.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske besteht indes:

  • außerhalb des Gruppenraums in Fluren, auf Treppenanlagen und in Sanitärbereichen, also überall dort, wo es zu einer Durchmischung von Gruppen kommen kann und der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.
  • für Besucherinnen und Besucher auch in den Außenbereichen von Horteinrichtungen.

Eine darüberhinausgehende Maskenpflicht besteht nicht.

Kinder unter 14 Jahren dürfen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen, soweit sie aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können ( § 2 Abs. 4 Eindämmungsverordnung). Wegen des in der Folge des dichten Sitzes erhöhten Atemwiderstandes wird das Tragen einer FFP-Atemschutzmaske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske für Kinder im Grundschulalter nicht empfohlen. 

Das Tragen von FFP2 oder FFP3-Masken als persönliche Schutzausrüstung durch pädagogische Fachkräfte ist grundsätzlich nicht notwendig, sondern das Tragen einer medizinischen Maske (§ 2 Abs. 2 Eindämmungsverordung) – „OP-Maske“ oder  FFP 2 oder FFP 3-Maske.  Personal mit besonderen gesundheitlichen Risiken ist vom Betriebsarzt bezüglich des individuellen Risikos und den entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu beraten.

> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.2021)

Elternkontakte sind möglichst sicher zu gestalten
Eltern und Kita bilden eine Erziehungspartnerschaft, die eine enge Kommunikation erfordert. Regelmäßige Entwicklungsgespräche sind erforderlich, um eine adäquate Bildung, Erziehung und Betreuung zu ermöglichen. Elterngespräche sollen derzeit möglichst telefonisch geführt werden. Für Besprechungen mit mehreren Personen kommt ggf. die Einführung von Telefonkonferenzen und/oder die Kommunikation über den dienstlichen E-Mail-Verkehr in Betracht. Wenn im pädagogischen Alltag Kurzgespräche stattfinden, muss  von beiden Erwachsenen eine  medizinische Maske getragen oder der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.

> Ergänzung zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen (08.03.2021)

Generelle Maskenpflicht für Eltern in der Kita, Bring- und Abholsituation, vorübergehende Zutrittsbeschränkungen möglich

Eltern und andere Erwachsene haben auf dem gesamten Kita-Gelände sowie in den Gebäuden der Kindertagesstätte eine Mund-Nase-Bedeckung bzw. Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Die Bring- und Abholsituation ist laut Ergänzung zum Hygieneplan so zu gestalten, dass Kontakte möglichst reduziert werden (zwischen Beschäftigten und Eltern, Eltern untereinander sowie zwischen Eltern und Kindern, die nicht im gleichen Haushalt leben). Je nach Alter der Kinder, räumlicher Situation und Gestaltung des Tagesablaufs können hierbei verschiedene Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung gewählt werden. Dabei können Maßnahmen der Zutrittsbeschränkung nicht per se ausgeschlossen werden, auch wenn sie nicht explizit in der Eindämmungsverordnung oder der Ergänzung zum Hygieneplan aufgeführt werden. Zutrittsbeschränkungsmaßnahmen zum Schutz von Kindern, Beschäftigten und Eltern können dabei vom Hausrecht des Einrichtungsträgers umfasst sein. Das Hausrecht beinhaltet ein Schutz- und Verfügungsrecht, insbesondere das Recht des Verfügungsberechtigten über Zutritt oder Verweilen in der Horteinrichtung zu entscheiden. Entsprechende Beschränkungen können auch über die Hausordnung Geltung finden.

Verantwortlich für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder, der pädagogischen Kräfte, nichtpädagogischen Betreuungspersonen und des sonstigen Personals in Kindertageseinrichtungen ist der Träger der Einrichtung, der diese Aufgabe auf die Einrichtungsleitung delegieren kann. Der Träger der Horteinrichtung hat ein Hygienekonzept zu erstellen und einzuhalten, um die Gesundheit der Kinder und der an der Hortbetreuung Beteiligten zu sichern. Dabei geht es unter anderem darum, den Kontakt mit externen Personen zu minimieren, um Infektionsrisiken möglichst gering zu halten.

Singen, Musizieren mit Blasinstrumenten und Sport in Kita und Hort

Musikalische Angebote dürfen im Kita-Alltag grundsätzlich unterbreitet werden. Dabei wird unterschieden: In der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege im vorschulischen Bereich (von der Geburt bis zum Schuleintritt) sind gemeinsames Singen und Musizieren weiterhin möglich. Auf Chorgesang ist zugunsten anderer musikalischer Formate zu verzichten.

Im Hort (Schuleintritt bis 14 Jahre) gelten die Einschränkungen analog dem Grundschulbereich (§§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 2 Eindämmungsverordnung): Derzeit darf nicht gesungen und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden. Sportangebote im Hort dürfen nur im Freien stattfinden.

Die Nutzung von Sportanlagen durch Angebote der Kindertagesbetreuung unter freiem Himmel ist grundsätzlich zulässig – z.B. auf Sport- und Bolzplätzen, Skateranlagen o.ä. (§ 12 Abs. 3 Eindämmungsverordnung). Die Sportausübung kann auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel für dokumentierte Gruppen von bis zu 20 Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr stattfinden. Bei der Berechnung der Personenzahl bleibt das begleitende Funktions- oder Aufsichtspersonal unberücksichtigt.

Weiterhin untersagt ist die Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen, z.B. Turn- und Schwimmhallen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 S. 1 Eindämmungsverordnung).

Verpflegung, externe Angebote, Exkursionen, Ausflüge

Die Verpflegung von Kindern in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und vergleichbaren Einrichtungen ist erlaubt, da es sich dabei nicht um Gaststätten handelt. Auch die Anlieferung und der Konsum von Verpflegung durch einen externen Caterer bleibt weiterhin möglich.

Angebote von Externen
dürfen in der Kita nur erbracht werden, wenn sie Bestandteil regelmäßiger pädagogischer Angebote der Kita sind. Dienstleister, die in der Kita im Rahmen der Kindertagesbetreuung ein pädagogisches Angebot unterbreiten, müssen den Rahmenhygieneplan Kita einschließlich der aktuellen ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ und die Vorgaben des Einrichtungsträgers beachten. Werden solche zusätzlichen pädagogischen Angebote regelmäßig im Rahmen der Kindertagesbetreuung erbracht, so gilt die Ausnahmeregelung zum Abstandsgebot für die Kindertagesbetreuung auch für diese Kräfte, da es sich dabei um Leistungen handelt, die dem Kita-Recht zuzuordnen sind. Auf einen ausreichenden Abstand zu den Eltern und zu anderem Personal der Kita ist jedoch zu achten. Externe müssen medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken tragen.

Die Eindämmungsverordnung steht externen Angeboten nicht entgegen, wenn diese Bestandteil regelmäßiger pädagogischer Angebote der Kita sind. Dennoch kann ein Einrichtungsträger nicht verpflichtet werden, (weiterhin) solche Angebote zu unterbreiten. Vielmehr obliegt es den Einrichtungsträgern im Rahmen ihrer Trägerautonomie selbst zu bestimmen, welche pädagogischen Angebote in der Kita wahrgenommen werden können und welche externen Angebote nicht mehr vorgehalten werden sollen. Insoweit ist es grundsätzlich empfehlenswert, mit dem Einrichtungsträger nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Exkursionen und Ausflüge im Rahmen der Kita-Betreuung möglich
Exkursionen sind nicht generell untersagt. Kitas können weiterhin Ausflüge auf Spielplätze und in den Wald unternehmen. Jedoch ist hierbei auf das Abstandsgebot zu Kita-fremden Personen zu achten und der ÖPNV zu vermeiden bzw. unter Einhaltung von persönlichen Schutzmaßnahmen zu nutzen. Die Einhaltung der Gruppenkonstanz gilt analog zu den Innenräumen auch für den Aufenthalt im Außenbereich. Bestimmte Sonderziele  (z. B. Kinos, TheaterFreizeitparks) sind allerdings in der Regel für den Publikumsverkehr geschlossen. Bei Einhaltung der strikten Hygieneanforderungen können bestimmte Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder besucht werden (z.B. Museen, Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten).

Krankheitszeichen, Corona-Infektion, Quarantäne

Bei einer Corona-Infektion gibt es keinen „typischen" Krankheitsverlauf, die Symptome sind meist unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Krankheitssymptome können bei Kindern geringer ausgeprägt sein als bei Erwachsenen. Kinder mit Symptomen sollen zur Abklärung den Eltern übergeben werden. Zeigen sich Krankheitszeichen bei Beschäftigten während der Betreuung der Kinder ist die Arbeitstätigkeit sofort zu beenden. Es wird empfohlen, sich schnellstmöglich an den Hausarzt, den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder das zuständige Gesundheitsamt zu wenden.

Grundsätzlich gilt: Erkrankte Kinder dürfen nicht in Kita oder Hort nicht betreut werden.
Ebenso sollen erkrankte Schülerinnen und Schüler nicht am Unterricht teilnehmen. Bei Corona-typischen Krankheitszeichen (trockener Husten, Fieber ≥ 38,5°C, Atembeschwerden, zeitweiser Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn, Halsschmerzen u.a.) müssen betroffene Personen der Kita bzw. der Schule fernbleiben. Die Eltern sollten einen Arzt konsultieren, der über die Indikation zu einem Corona-Test entscheidet.

Darüber hinaus sollten Eltern einen Arzt befragen ggf. nach Terminvereinbarung aufsuchen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass das Kind an Corona erkrankt sein könnte z.B. weil ein Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Personen bestand oder das Kind bzw. der Jugendliche sich in den  letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Bei nachgewiesener Covid-19 Erkrankung und leichtem Verlauf ist eine Wiederzulassung nach 14 Tagen häuslicher Isolation und mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit ohne zusätzliches ärztliches Attest möglich. Die Quarantäne für Haushaltsmitglieder eines bestätigten Falles beträgt maximal 14 Tage – gerechnet ab dem Symptombeginn des Primärfalles. Von den Covid-19 verdächtigen Infektionen und den fieberhaften akuten Atemwegsinfektionen sind die einfachen Erkältungskrankheiten, verbunden mit einem Schnupfen oder leichtem Husten (d.h. keine pfeifende Atmung, keine Atemnot, bzw. Atembehinderung bzw. andere Auffälligkeiten bei der Atmung) ohne Fieber oder anderen der o.g. Symptome zu unterscheiden. In diesen Fällen kann das Kind die Kita bzw. den Hort besuchen. Bei Zunahme der Beschwerden mit Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes oder zusätzlichem Auftreten von Fieber sollte ggf. ein Arzt konsultiert werden.

Meldepflicht bei Nachweis von konkreten Fällen einer Corona-Infektion in einer Einrichtung
Gibt es einen konkret nachgewiesenen Fall einer Covid-19-Infektion in einer Einrichtung bzw. einer Kindertagespflegeeinrichtung ist die Meldepflicht gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt sowie der   Betriebserlaubnisbehörde im MBJS einzuhalten. Allen Kontaktpersonen ist das Betreten der Einrichtung/der Kindertagespflegestelle verboten. Es sei denn, sie wurden negativ getestet.

Die Gesundheitsämter entscheiden über die einzuleitenden Maßnahmen und Zeiträume nach den Landes- bzw. Bundesvorgaben.

Quarantäne aufgrund der Festlegung des örtlichen Gesundheitsamtes
Kinder, die sich in Quarantäne befinden (egal aus welchem Grund – z.B. Infektion im privaten Bereich, in der Kita oder in der Grundschule) dürfen nicht in die Kindertagesbetreuung aufgenommen werden. Dies gilt sowohl für die Kitas wie für die Kindertagespflege. Es würde eine Kindeswohlgefährdung für die anderen Kinder darstellen, wenn diese Kinder betreut werden.

Infektion innerhalb der Familie
Ist innerhalb einer Familie eine Covid-19-Infektion festgestellt worden, darf das Kind als Kontaktperson weder die Kita noch die Schule besuchen. Gleiches gilt, wenn das Kind innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu Covid-19 infizierten Personen hatte. Wartet ein in der Häuslichkeit lebendes Familienmitglied auf ein Covid-19-Testergebnis, weil ein Kontakt zu einer Covid-19 infizierten Person bestanden hat, kann das in dieser Häuslichkeit lebende Kind weiterhin in der Kita betreut werden oder den Hort/die Schule besuchen, da es sich hierbei um einen Kontakt zur Kontaktperson – also keinen Kontakt ersten Grades – handelt.

Unterstützung des Landes – Elternbeiträge – Essengeld

Unterstützung des Landes

Viele Eltern folgen seit Ende vorigen Jahres dem Appell der Landesregierung, zur Vermeidung einer Ausbreitung des Coronavirus ihre Kinder freiwillig nicht in die Krippe oder den Kindergarten zu bringen.

Die Landesregierung möchte, dass alle Eltern, die von diesen Eindämmungsmaßnahmen auf der Grundlage der Eindämmungsverordnung betroffen sind – auch für den Fall, dass diese Maßnahmen ausgeweitet werden müssen – keine Elternbeiträge mehr zahlen müssen. Das Jugendministerium hat dazu die 2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021 veröffentlicht. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich nach bisheriger Kalkulation auf bis zu 15 Millionen Euro pro Monat und werden aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt.

Mit der Förderung sollen den Trägern entgangene Elternbeiträge übernommen werden:

  • bei Verboten bzw. Teilverboten des Betriebs von Kindertagesbetreuung,
  • bei einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Eltern und dem Kita-Träger oder die auf dem für die Kindertagespflege zuständigen Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt beruhen, nach der für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis höchstens 50 Prozent in Anspruch genommen wird und deshalb vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages verzichtet wird.
  • Diese Regelung soll auch für den Fall gelten, dass die Eltern freiwillig ihre Kinder aufgrund des Appells der Landesregierung gar nicht oder nur bis höchstens 50 Prozent ihrer bisherigen vertraglichen Betreuungsleistung in die Kindertagesbetreuung gebracht haben.
  • Dies schließt die Tagespflege ein.

Die Höhen der Pauschalen richtet sich nach den im Frühjahr 2020 gewährten Pauschalen (Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona vom 30.03.2020). Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und Eltern von Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung sind jetzt schon von Beiträgen befreit.

Die Träger werden gebeten, mit Blick auf die Rückwirkung der Förderrichtlinie ab 1. Januar 2021, die konkreten Absprachen mit den betroffenen Eltern für den Januar 2021 schriftlich vorzuhalten.

> 2. Richtlinie Kita-Elternbeiträge Corona 2021

Elternbeiträge
Ob und in welcher Höhe ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ergibt sich aus der konkreten Beitragsabrede, die in der Regel Bestandteil der Betreuungsvereinbarung zwischen Träger und Eltern ist. Der Einrichtungsträger ist grundsätzlich berechtigt, von den Eltern einen Elternbeitrag zu fordern (§ 90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG).

Kurzzeitige Unterbrechungen der Betreuung führen grundsätzlich nicht zum Entfallen der Beitragspflicht.

Die Unterbrechung ist nicht mehr kurzfristig, wenn sie länger als vier Wochen andauert. Dies gilt unabhängig davon, ob das Infektionsgeschehen unmittelbar (z.B. durch Quarantäneanordnung) oder mittelbar (z.B. Teilschließung führt zu Personalmangel) für die Unterbrechung kausal ist. Das Kindertagesstättengesetz enthält keine Regelung, die die Entrichtung von „reduzierten Beträgen“ vorsieht. Aus Sicht des Landes kann die Erhebung des vertraglich und gesetzlich geschuldeten Elternbeitrages dann rechtlich schwierig werden, wenn über einenlängeren Zeitraum keine Betreuungsleistung erbracht wurde.

Wird der Wechselunterricht wiederaufgenommen und infolgedessen auch die Hortbetreuung (ohne Notbetreuungsanspruch), so besteht grundsätzlich auch die vertraglich und kitagesetzliche Beitragspflicht.

Hierbei ist jedoch die Zweite Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (2. RL Kita-Elternbeitrag Corona 2021) vom 28. Januar 2021 zu beachten.

Diese Richtlinie regelt u.a. auch den Fall, dass die Hortbetreuung partiell wiederaufgenommen wird, soweit der Präsenzunterricht wieder stattfindet (Ziffer 4 Abs. 9 der Richtlinie). Die Träger können eine Förderung nach der genannten Richtlinie erhalten, wenn ihre Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen aufgrund der landesweiten Regelungen der Eindämmungsverordnung nur teilweise geöffnet sind. Dies trifft insbesondere für Horteinrichtungen zu, die im Falle des Wechselunterrichts von Schule nur an den Tagen des stattfindenden Präsenzunterrichts für die anwesenden schulpflichtigen Kinder vollständig geöffnet sind; für die anderen schulpflichtigen Kinder weiterhin in der Notbetreuung geöffnet sind.

Essengeld
Zusätzlich zu der Beteiligung an den Betriebskosten ist für das Mittagessen ein Essengeld in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten. Ob und in welcher Höhe dieses zu zahlen ist, richtet sich grundsätzlich nach der Vereinbarung zwischen Eltern und Einrichtungsträger. Ein Anspruch der Eltern auf eine Einzelabrechnung für tatsächlich eingenommene Mittagessen besteht grundsätzlich nicht. Die Einrichtungsträger sind berechtigt, zur Vereinfachung der Abrechnung auch kurzfristige Fehlzeiten pauschal zu berücksichtigen. Wird über einen längeren Zeitraum kein Mittagessen angeboten oder nimmt das Kind für den Einrichtungsträger vorhersehbar längerfristig nicht am Mittagessen teil (länger als vier Wochen), so wird für diese Zeit nicht rechtssicher ein Essengeld erhoben werden können.


Sport nur draußen und nur eingeschränkt erlaubt


Was gilt auf öffentlichen und privaten Sportanlagen?

Nach der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021, die bis zum 28. März 2021 gültig ist, ist für Sportanlagen folgendes geregelt:

§ 12
Sport

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 5 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bolzplätze, Skateranlagen und vergleichbare Einrichtungen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die kontaktfreie Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu zehn Personen in dokumentierten Gruppen. Die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

(3) Absatz 1 gilt darüber hinaus nicht für die Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel für dokumentierte Gruppen von bis zu 20 Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr; bei der Berechnung der Personenzahl bleibt das begleitende Funktions- oder Aufsichtspersonal unberücksichtigt.

(4) Auf weitläufigen Außensportanlagen dürfen mehrere Personengruppen nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Sport ausüben, sofern die Betreiberin oder der Betreiber gewährleistet, dass den einzelnen Personengruppen eine Mindestfläche von 800 Quadratmetern zur Sportausübung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird.

(5) Absatz 1 gilt darüber hinaus nicht für

  1. Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozial-therapeutischen Zwecken ausgeübt wird,
  2. den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung entsprechend § 17 Absatz 2 Satz 1 sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  3. den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet.

Dies bedeutet weiterhin, dass Sport auf und in allen Sportanlagen weitgehend untersagt ist.

Die Regelungen des § 12 gelten nur für Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Umfasst sind danach alle ortsfesten Einrichtungen im Sinne einer Betriebsstätte nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 Bundesimmissionsschutzgesetz, die zur Sportausübung bestimmt sind. Die Regelungen des § 12 gelten demnach nicht für mobile Sportanlagen, denn sie sind aufgrund ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Konstruktion nicht an einen Standort gebunden. Auch einzelne Bewegungsräume in Bildungseinrichtungen fallen nicht unter die Regelungen des § 12, da das Bundesimmissionsschutzgesetz für die Grenzwertbestimmung auf die Immission der gesamten Anlage abstellt. Auch Räume, die nur gelegentlich zur Sportausübung genutzt werden (z. B. Nebenräume von Gaststätten), und daher nicht dauerhaft zur Sportausübung bestimmt sind, sind keine Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung und fallen daher nicht unter das Nutzungsverbot aber auch nicht unter die Öffnungen des § 12 Absatz 1 der Eindämmungsverordnung.

Die Versorgung von Tieren (z. B. Pferde) ist kein Sportbetrieb im Sinne von § 12 Absatz 1 EindV. Der Tierschutz gemäß § 2 Tierschutzgesetz ist weiter einzuhalten, d. h. Tiere dürfen im erforderlichen Umfang auch auf Sportanlagen versorgt und bewegt werden (z. B. Pferde), soweit dies für eine artgerechte Haltung erforderlich ist. Die Wartung und Pflege von Sportgeräten (z. B. Boote, Fahrräder) ist ebenfalls kein Sportbetrieb, d. h. Sportgeräte (u.a. Boote etc.) können aus den Sportanlagen geholt, zurückgebracht und auch gepflegt werden.

Ausnahmen: Die Untersagung gilt nicht für:

  • den Sportbetrieb auf Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, sofern die Gruppen jeweils dokumentiert werden.
  • eine kontaktfreie Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu 10 Personen, sofern die Gruppen dokumentiert werden.
  • die Sportausübung auf weitläufigen Außensportanlagen (ab 1.600 qm) mit mehreren Personengruppen, sofern die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage gewährleistet, dass jeder Personengruppen eine Mindestfläche von 800 qm zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird.
  •  Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozial-therapeutischen Zwecken genutzt werden,
  • den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung entsprechend § 17 Absatz 2 Satz 1 sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,

den Trainings-und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes-oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs-und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet.

Sportbetrieb unter freiem Himmel erlaubt – Indoor verboten

Auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist eine kontaktfreie Sportausübung erlaubt, vgl. § 12 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung. Es gilt eine Personenobergrenze von 10 Personen (für Kinder unter 14 Jahre bis zu 20 Kinder) und eine Dokumentationspflicht der/des Betreibers/-in der Sportanlage. Die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt (für Kindergruppen erlaubt). Dies bedeutet, dass beispielsweise unter freiem Himmel Leichtathletik, Sportschießen, Tennis auf Sportanlagen usw. zulässig sind. Zulässig ist auch das Training von Kontaktsportarten, sofern es so gestaltet wird, dass stets der allgemeine Mindestabstand eingehalten wird (Techniktraining).

Kontaktfrei ist eine Sportausübung immer dann, wenn bei der Ausübung das Abstandsgebot des § 1 Absatz 1 Nummer 3 der 7. SARS-CoV-2-EindV von 1,5 Metern eingehalten wird. Untersagt sind daher nicht konkrete Sportarten wie z. B. Ringen oder Fußball, sondern es wird für die konkrete Sportausübung im Einzelfall angeordnet, dass die Ausübung kontaktfrei – also unter Einhaltung des Abstandsgebotes – zu erfolgen hat. Bei der Ausübung der Wurf- und Stoßdisziplinen (Diskus, Hammer, Kugel, Speer) und der Sprungdisziplinen (Weitsprung, Hochsprung und Stabhochsprung) kann in der Regel der Abstand unproblematisch eingehalten werden.

Aber auch im Trainingsbetrieb bei fast allen anderen Sportarten können Trainingsmittel und Übungen eingesetzt werden, die die Einhaltung des Abstandsgebotes gewährleisten. So ist Boxtraining unter Einhaltung des Abstandsgebotes gestaltbar, sofern man z. B. das Training an Sandsäcken oder anderen Hilfsmitteln aber ohne Partnerkontakt durchführt. Gleiches gilt z. B. auch für den Tanzsport. Auch das Training von Mannschaftsspielen wie Fußball, Handball, Volleyball, Basketball, Wasserball kann man so gestalten, dass der allgemeine Mindestabstand eingehalten wird. Gleiches trifft auf alle Kampfsportarten wie z.B. Judo, Boxen, Karate, Sumo usw. zu.

Mehrere Personengruppen auf sehr großen Anlagen

Auf weitläufigen Außensportanlagen (ab 1.600 qm) dürfen mehrere Gruppen Sport auf einer Anlage gleichzeitig ausüben, sofern die Betreiberin oder die Betreiberin der Anlage gewährleistet, dass einzelnen Personengruppen eine Mindestfläche von 800 qm zur Sportausübung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird, vgl. § 12 Absatz 4 der Eindämmungsverordnung. Für die einzelne Gruppe gilt folgende Begrenzungen für die Personenanzahl: a) pro Gruppe bis zu 20 Kinder unter 14 Jahren oder b) pro Gruppe bis zu 10 Personen ab 14 Jahre. In der Praxis heißt dies, dass beispielsweise auf Golfplätzen, Fußballplätzen oder in Leichtathletikstadien mehrere Sportgruppen gleichzeitig Sport treiben können, sofern jeder Gruppe mindestens 800 qm zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden

Sport im öffentlichen Raum

Sport im öffentlichen Raum ist weiterhin erlaubt, begrenzt auf Personen aus 2 Haushalten mit maximal 5 Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählen (§ 4 Absatz 1).

Ebenso wie auf Sportanlagen ist bei der Sportausübung im öffentlichen Raum der Mindestabstand nach § 1 Absatz 1 einzuhalten, sofern keine Abstandsbefreiung z. B. für Familien vorliegt (§ 1 Absatz 2). Kontaktsport ist also grundsätzlich unzulässig, jedoch mit Personen des eigenen Haushaltes erlaubt.

Sport nach einer Notbremse bei Inzidenz über 100 oder über 200

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Schutzmaßnahmen anzuordnen, um kurzfristig das Infektionsgeschehen zu senken.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bei mehr als 200 Neuinfektionen für mindestens drei Tage ununterbrochen vor, so treten automatisch die Beschränkungen des § 26 Abs. 2 Nummern 1 bis 12 der Eindämmungsverordnung für mindestens 14 Tage in Kraft. Danach ist u. a. der Kontakt im öffentlichen Raum wieder auf einen Haushalt plus 1 weitere haushaltsfremde Person begrenzt, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählen. Auf Sportanlagen ist dann wieder nur der Individualsport unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes zulässig, wobei Kinder bis 14 Jahren mitzählen.

Kinder- und Jugendsport, Kinder- und Jugendarbeit im Sport

Sportangebote im Rahmen der Jugendarbeit sind für Kinder- und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag erlaubt (§ 16).

 (1) Jugendarbeit im Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel

Auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist die Sportausübung mit bis zu 20 Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr erlaubt, vgl. § 12 Absatz 3 der Eindämmungsverordnung. Bei der Bestimmung der Personenobergrenze bleibt das begleitende Funktions- oder Aufsichtspersonal unberücksichtigt.

Der Betreiber oder die Betreiberin der Sportanlage hat die Gruppenzusammensetzung entsprechend § 1 Absatz 3 zu dokumentieren. Die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist erlaubt.

Bei der Sportausübung darf auch Kontaktsport betrieben werden, z. B. Fußball, Rasenhockey etc. (nur auf Sportanlagen). Im Übrigen – z. B. in Pausen, außerhalb des Spielfeldes und in Nebenräumen gilt das allgemeine Abstandsgebot.

Für Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ist eine kontaktfreie Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel erlaubt, mit bis zu 10 Personen in dokumentierten Gruppen. Das heißt: Kontaktsportarten sind nicht erlaubt. Es gilt das allgemeine Abstandsgebot. Die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt. Für die Einhaltung der Dokumentationspflicht ist die oder der Betreiber/-in der Sportanlage zuständig.

Auf weitläufigen Außensportanlagen (ab 1.600 qm) dürfen mehrere Kinder- und Jugendgruppen Sport auf einer Anlage gleichzeitig ausüben, sofern die Betreiberin oder die Betreiberin der Anlage gewährleistet, dass einzelnen Personengruppen eine Mindestfläche von 800 qm zur Sportausübung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird, vgl. § 12 Absatz 4 der Eindämmungsverordnung. Für die einzelne Gruppe gelten die Personenobergrenzen nach dem jeweiligen Alter: bis zu 20 Kinder unter 14 Jahren pro Gruppe oder bis zu 10 Personen ab 14 Jahre je Gruppe. In der Praxis heißt dies, dass beispielsweise auf Fußballplätzen oder in Leichtathletikstadien mehrere Sportgruppen gleichzeitig Sport treiben können, sofern jeder Gruppe mindestens 800 qm zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden.

(2) Kinder- und Jugendsport im öffentlichen Raum

Für begleitete Kinder- und Jugendsportgruppen der Vereine im öffentlichen Raum gilt keine Begrenzung der Personenzahl (begleitete Außenaktivitäten nach § 4 Absatz 2 Nummer 3). Dabei können alle Kinder- und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr teilnehmen. Voraussetzung ist, dass die Kinder- oder Jugendsportgruppen begleitet werden. Begleitende Personen können Erwachsene oder Jugendliche sein, die Zahl der Begleitenden darf nicht größer sein, als die Kinder- und Jugendgruppe.

Für alle anderen sportlichen Aktivitäten im öffentlichen Raum gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung: 2 Haushalte bis max. 5 Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählen. Dies gilt beispielsweise für unbegleitete Kinder- und Jugendliche.

Die Ausübung von Kontaktsportarten ist im öffentlichen Raum untersagt, da stets der allgemeine Mindestabtsand einzuhalten ist (Ausnahme: Abstandsbefreite gemäß § 1 Absatz 2, beispielsweise Angehörige eines Hausstandes).

(3) Jugendarbeit im Sport außerhalb des öffentlichen Raums und außerhalb von Sportanlagen im Sinne des § 12 Absatz 1 Eindämmungsverordnung

Kinder- und Jugendsport im Rahmen der Jugendarbeit bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im umfriedeten Besitz oder in geschlossenen Räumen ist erlaubt, sofern es sich nicht um eine Sportanlage im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung handelt. Dies kann z. B. eine Fitnessecke im Jugendclub sein oder eine Tischtennisplatte im Jugendzentrum.

Es gilt jedoch das Abstandsgebot, d. h. es sind nur solche sportlichen Betätigungen zulässig, bei deren Ausübung stets ein Abstand von 1,50 m eingehalten wird. Fußball auf der eingezäunten Wiese des Jugendzentrums ist beispielsweise unzulässig.

Eine Beschränkung der Personenzahl gilt hier nicht; diese ergibt sich jedoch aufgrund der begrenzten Fläche in Verbindung mit dem Abstandsgebot. Es empfiehlt sich daher, im Hygienekonzept der Einrichtung eine Personenhöchstzahl oder andere Beschränkungen für Räumlichkeiten festzulegen.

(4) Jugendsport nach einer Notbremse bei Inzidenz über 100 und 200

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Schutzmaßnahmen anzuordnen, um kurzfristig das Infektionsgeschehen zu senken.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bei mehr als 200 Neuinfektionen für mindestens drei Tage ununterbrochen vor, so treten automatisch die Beschränkungen des § 26 Abs. 2 Nummern 1 bis 12 der Eindämmungsverordnung für mindestens 14 Tage in Kraft. Danach ist u. a. der Kontakt im öffentlichen Raum wieder auf einen Haushalt plus 1 weitere haushaltsfremde Person begrenzt, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählen. Kinder- und Jugendarbeit wäre zwar weiterhin bis 18 Jahre zulässig, einschließlich des Kinder- und Jugendsports im öffentlichen Raum, jedoch ist auf Sportanlagen die Kinder- und Jugendarbeit im Sport wieder vollständig untersagt: Auf Sportanlagen ist dann nur der Individualsport unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes zulässig, wobei Kinder bis 14 Jahren mitzählen.

Medizinisch notwendiger Sport und sozial-therapeutischer Sport

Ärztlich verordneter Sport und sozial-therapeutischer Sport ist – wie bisher auch – in und auf Sportanlagen zulässig (§ 12 Abs. 5 Ziffer 1). Dies gilt auch für geschlossene Räume, es gilt kein Indoor-Verbot.

Reha-Sport ist medizinisch verordnet und daher zulässig.

Sozial-therapeutische Zwecke liegen beispielsweise vor, soweit die Sportausübung in stationären Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung oder zur Eingliederung von Kindern mit Behinderungen erfolgt. Diese Sportausübung auf Sportanlagen ist in Abwägung mit dem Infektionsschutz weiterhin erforderlich, um den Kindern und Jugendlichen mit auffälligen Verhaltensweisen und spezifischen psychosozialen Problemen mittels sozialtherapeutischen Bewegungsaktivitäten bei der Problembewältigung zu helfen.

Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder weiter für Publikum geschlossen

Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder sind weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen (§ 22 Abs. 1 Ziffer 6). Die Nutzung der Schwimmhallen durch Berufssportlerinnen und -sportler, Bundesligateams und Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten sowie die Sportpraxis an Hochschulen ist weiterhin zulässig. Dies gilt auch für den medizinisch notwendigen Sport (Reha-Sport) oder den sozial-therapeutischen Sport. Die Spezialschulen und Spezialklassen Sport können Schwimmbäder zur Umsetzung der schulinternen Lehrpläne nutzen. Für die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Abnahme der Prüfung stehen Schwimmbäder zur Verfügung.

Auch für den nach § 12 Absatz 2 und 3 Eindämmungsverordnung zulässigen Sport unter freiem Himmel dürfen Bäder im Freien öffnen. Es gelten die Personenobergrenzen nach § 12 Absätze 2 bis 4 der Eindämmungsverordnung (20 Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ansonsten 10 Personen, auf weitläufigen Freibädern mehrere Gruppen).

Bitte beachten Sie, dass sich die hiesigen Erläuterungen lediglich auf die Eindämmungsverordnung des Landes beziehen. Darüber hinaus sind die Festlegungen des Landkreises oder der Stadt bindend, die gemäß § 26 Absatz 1 Eindämmungsverordnung bei sehr hohem Infektionsgeschehen strengere Schutzvorschriften erlassen können (Allgemeinverfügungen).

Profisport (Berufsausübung), Bundesliga und Kadersport weiter möglich

Berufssportlerinnen und -sportler, Bundesligateams sowie Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten dürfen die Sportanlagen weiterhin für den Trainings- und Wettkampfbetrieb nutzen, sofern er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet (§ 12 Abs. 5 Ziffer 4). Das Abstandsgebot gilt hier nicht (§ 1 Abs. 2 Ziffer 6). Es wird empfohlen, regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten.

Zu Berufs- oder Profisportlerinnen und -sportlern sind alle Sportlerinnen und Sportler zu rechnen, die vertraglich zu einem Verein, Verband oder einer Sportorganisation – (auch gewerblicher Art) – gebunden sind und ein Entgelt erhalten, aus dem sie ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen bestreiten. Es kommt nicht darauf an, ob die entsprechende Liga oder der Sportbereich in der Öffentlichkeit mit dem Begriff „Amateur“-Sport verbunden ist, sondern auf die tatsächlich gegebenen rechtlichen Verhältnisse.

Die Regionalligen im Fußball werden zwar in der Öffentlichkeit und sportfachlich als "Amateurligen" bezeichnet, faktisch sind aber die Sportlerinnen und Sportler regelmäßig arbeitsvertraglich an ihre Vereine gebunden. Sie dürfen folglich weitermachen. Bestehen solche Mannschaften sowohl aus Berufs- als auch Freizeitsportlern, kann aufgrund des Willens des Verordnungsgebers abgeleitet werden, dass die Mannschaften in dieser Zusammensetzung weiter trainieren dürfen und an Wettkämpfen teilnehmen können, wenn anders ein ordnungsgemäßer und zulässiger Trainings- und Wettkampfbetrieb nicht mehr möglich wäre (z. B. wenn sämtliche Torhüter Amateursportler sind). Die Berufsausübungsfreiheit von Profisportlerinnen und Profisportlern soll insgesamt gewährleistet bleiben. Vertraglich gebundene Trainerinnen und Trainer reichen aber nicht aus.

Gleiches gilt auch für alle anderen Sportmannschaften: Besteht eine feste Sportmannschaft sowohl aus Berufs- als auch Freizeitsportlerinnen und -sportlern, dürfen diese gemischten Mannschaften ihren Trainings- und Wettkampfbetrieb ohne Einschränkungen fortführen. Nicht zulässig ist es hingegen, bereits bestehende feste Sportmannschaften nachträglich um weitere Freizeitsportlerinnen und -sportler zu erweitern.

Abstandsgebot im Sport

Das allgemeine Abstandsgebot (§ 1) ist grundsätzlich auch während der Sportausübung außerhalb des privaten Raums einzuhalten. Das Abstandsgebot gilt nicht

  • für Angehörige des eigenen Haushalts
  • für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner
  • für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes,
  • zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen diesen und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal in den Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und in freier Trägerschaft; die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt,
  • zwischen Schülerinnen und Schülern bei der Wahrnehmung von Schulsport,
  • zwischen Studierenden bei der Wahrnehmung von Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • im Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinnen und -sportlern, Bundesligateams sowie Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,

[…]

Auf Sportanlagen ist die Sportausübung mit Kontakt nur unter freiem Himmel für dokumentierte Gruppen mit bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren zulässig, vgl. § 12 Absatz 3 der Eindämmungsverordnung.

Medizinische Maske im Sport

Eine medizinische Maske ist zu tragen, wenn es die Eindämmungsverordnung konkret anordnet.

  • Für die Sportausübung auf Sportanlagen, auf Spielplätzen und im öffentlichen Raum ist kein Tragen einer Maske angeordnet.
  • Beim Schulsportunterricht sind die Schülerinnen und Schüler von der Maske befreit. Die Lehrkräfte sind nicht befreit (§ 17 Abs. 1).
  • Bei Gremiensitzungen und Mitgliederversammlungen ist eine medizinische Maske zu tragen.
  • Beim Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinnen und -sportlern, Bundesligateams sowie Kaderathletinnen und -athleten ist keine Maske angeordnet.
  • Für eine private Zusammenkunft im Vereinsheim ist keine Maske durch die Eindämmungsverordnung angeordnet.

Im öffentlichen Raum soll eine medizinische Maske getragen werden, wenn der allgemeine Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (vgl. § 1 Abs. 1 Ziffer 3).

Die medizinische Maske muss im öffentlichen Raum getragen werden, wenn dies durch Allgemeinverfügung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt für dieses Gebiet angeordnet wurde.

Sportveranstaltungen sind untersagt

Sportveranstaltungen sind Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter und daher nur mit Personen aus 2 Haushalten mit bis zu 5 Personen erlaubt, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählen (§ 7 Abs. 1).

Mitgliederversammlungen – Gremien – Vereinsheim

Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen sind Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (§ 7 Abs. 2) und daher weiterhin – auch in geschlossenen Räumen - möglich, wenn folgendes vom Veranstalter abgesichert wird:

  • unter freiem Himmel nicht mehr als 100 Anwesende
  • in geschlossenen Räumen nicht mehr als 50 Anwesende
  • vorliegendes Hygienekonzept
  • Einhaltung des Abstandsgebotes
  • Zutrittssteuerung
  • Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
  • Erfassen der Personendaten
  • regelmäßiger Austausch der Raumluft (vgl. im Einzelnen § 7 Abs. 2)

Private Zusammenkünfte im Vereinsheim sind gestattet, allerdings nur mit Personen aus 2 verschiedenen Haushalten bis max. 5 Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählen (§ 7 Abs. 5). Sport darf bei der Zusammenkunft im Vereinsheim auf keinen Fall ausgeübt werden, da Indoor-Sport – auch von nur einer Familie - verboten ist.


Jugendarbeit


Gemeinsamer Aufenthalt in der Öffentlichkeit unterliegt Kontaktbeschränkungen

Im öffentlichen Raum gelten grundsätzlich die Kontaktbeschränkungen gemäß § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen, gestattet; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.

Für „begleitete Außenaktivitäten" gelten Ausnahmen beim gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit

In § 4 (3) SARS-CoV-2-EindV ist die Personenbeschränkung für begleitete Außenaktivitäten (für z.B. Kinder- und Jugendgruppen) im öffentlichen Raum aufgehoben. Die Altersgrenze ist auf das vollendete 18. Lebensjahr geändert worden und die „zugelassene Kinder- und Jugendarbeit“ bei begleiteten Außenaktivitäten ausdrücklich benannt.

Jugendclubs dürfen eingeschränkt öffnen

Präsenzangebote in der Jugendarbeit (nach dem §§ 11 und 12 KJHG) dürfen nur für Jugendliche bis 17 Jahre angeboten werden. Für Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind Jugendangebote demnach untersagt (§ 16 SARS-CoV-2-EindV).

Online-Angebote und Einzelberatungen sind natürlich nach wie vor möglich und erwünscht!

Teilnahmebegrenzung für Jugendeinrichtungen ergeben sich durch Abstandsgebot

Eine Beschränkung der Personenzahl gibt es nicht; diese ergibt sich jedoch aufgrund der begrenzten Fläche in Verbindung mit dem Abstandsgebot. Es empfiehlt sich daher, im Hygienekonzept der Einrichtung eine Höchstzahl oder andere Beschränkungen für Räumlichkeiten festzulegen.

Jugendbildungseinrichtungen bleiben geöffnet, Hygieneregeln müssen eingehalten werden

Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung bleiben weiter geöffnet, wenn sie die Auflagen zum Infektionsschutz für die Gruppen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einhalten.

Es dürfen jedoch nur Gruppen mit bis zu 5 Personen (§ 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV) gebildet werden.

In Jugendbildungsstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit sind durch die Verantwortlichen die Einhaltung der erforderlichen Hygieneregeln sicherzustellen. Das Abstandsgebot von 1,5 m ist weiterhin einzuhalten.

Die Ausnahme vom Abstandsgebot gilt gem. § 1 Abs. 2 nur für die Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken, nicht generell für alle Bildungsangebote.

Maskenpflicht in den Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit

Es haben in den Innenbereichen alle Personen eine medizinische Maske zu tragen. Ausnahmen von der Tragepflicht sind weiterhin zulässig, wenn die Eigenart der Bildungs- oder Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme dies nicht zulässt, beispielsweise Sprachübungen, Übungen in der Alphabetisierung oder das Erlernen von (Atem-)Techniken zum Zeit- und Stressmanagement. Die Ausnahme vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung sollte dabei möglichst auf den Zeitraum der Übung begrenzt werden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, vielmehr ist unter Vorrang des Infektionsschutzes abhängig von der Eigenart der Bildungsmaßnahme zu entscheiden. Im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen gemäß der Eindämmungsverordnung. Bei Außenkontakten, bei denen der Abstand eingehalten werden kann, ist keine Maskenpflicht vorgeschrieben.

Verbot der Sportplätze für Kontaktsportarten

Im § 12(1) SARS-CoV-2-EindV wird der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen (auch Bolzplätze, Skateranlagen, etc.) erst einmal untersagt. Allerdings gilt das Verbot nur für Kontaktsportarten!

Regelungen für Kinder bis 13 Jahren und ab 14 Jahren für den Sport auf Sportanlagen

Regelungen für Kinder bis 13 Jahren

Gruppen von Kindern mit bis zu 20 (zu dokumentierenden) Teilnehmer*innen und bis zum vollendeten 14. Lebensjahr können jeglichen Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel betreiben; bei der Berechnung der Personenzahl bleibt das begleitende Funktions- oder Aufsichtspersonal unberücksichtigt. Auch Umkleiden und Sanitäreinrichtungen dürfen genutzt werden. Bei der Sportausübung darf also auch Kontaktsport betrieben werden, z. B. Fußball, Rasenhockey etc. (nur auf Sportanlagen). Im Übrigen – z. B. in Pausen oder außerhalb des Spielfeldes gilt das allgemeine Abstandsgebot. Für die Dokumentation sind die Betreiberinnen und Betreiber der Sportanlage zuständig.

Regelungen für Jugendliche ab 14 Jahren

Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr dürfen nur kontaktlosen Sport auf Sportanlagen ausüben und es gelten Gruppenbeschränkungen für bis zu 10 Personen. Es gilt auch hier das Abstandsgebot. Die Teilnehmer*innen müssen dokumentiert werden! Die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist jedoch untersagt. Auch hier ist der/die Betreiberinnen und Betreiber Sportanlage für die Dokumentation verantwortlich!

Große Sportflächen/Stadien und Kontaktsportarten im öffentlichen Raum

Große Sportflächen/Stadien

Auf weitläufigen Außensportanlagen (ab 1.600 qm) dürfen mehrere Personengruppen (jeweils bis zu 10 Personen über 14 Jahre und bis zu 20 Personen bis 14 Jahre) Sport auf einer Sportanlage gleichzeitig ausüben, sofern die Betreiberin oder die Betreiberin der Anlage gewährleistet, dass einzelnen Personengruppen eine Mindestfläche von 800 qm zur Sportausübung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird (Fußballplätze, Leichtathletikstadien)."

Kontaktsportarten im öffentlichen Raum

Die Ausübung von Kontaktsportarten im öffentlichen Raum ist untersagt, da der allgemeine Mindestabstand einzuhalten ist.

Ferienfreizeiten über Ostern?

Die Frage, ob Feriencamps mit Übernachtungen in den Osterferien stattfinden können, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.

Die aktuelle Eindämmungsverordnung ist bis zum 28.03.2021 gültig, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet am 22.03.2021 statt – spätestens dann ist wohl absehbar, ob und welche nächsten Öffnungsschritte möglich sind. Aussagen und Perspektiven hierzu sind derzeit noch nicht möglich, da diese im Wesentlichen von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängen.

Nach der jetzigen Rechtslage dürften Feriencamps wegen der Untersagung gemäß § 11 SARS-CoV-2-EindV nicht stattfinden. An dieser Norm hat sich nichts geändert; die Lockerungen im Bereich der Jugendarbeit haben jedenfalls keinen Einfluss auf die Möglichkeit zur Durchführung von Feriencamps.


Corona-Hilfe


Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Gewährung einer Hilfe für von der Coronakrise geschädigte gemeinnützige Träger der Bereiche Bildung, Jugend und Sport (RL-MBJS-Corona-Hilfe 2021)

Zweck des Hilfeprogramms ist es, die Infrastruktur im Bereich der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports zu sichern, indem Trägern, die durch die Corona-Pandemie in einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass geraten sind, eine Hilfe gewährt wird.

Wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Richtlinie MBJS-Corona-Überbrückungshilfe

a) Die Hilfe wird für bis zu drei Monate ab dem 01.01.2021 gewährt, maximal bis zum 31.12.2021. Erneute Antragstellungen, die sich auf einen neuen, also vom Erstantrag nicht umfassten Zeitraum von bis zu drei Monaten beziehen, sind möglich.

b) Der Antragsschluss ist der 30.11.2021, für den Sammelantrag des Landessportbundes Brandenburg für die Sportvereine ist die Frist der 15.11.2021.

c) In die Richtlinie MBJS-Corona-Hilfe 2021 sind die „Regelungen zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020)" in der jeweils geltenden Fassung aufgenommen worden. Das bedeutet, dass die Gesamtsumme der Ihnen nach der „Vier-ten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährten Beihilfen, also alle Corona-Soforthilfen und -Überbrückungshilfen durch z. B. den Bund und/oder das Land Brandenburg, den Höchstbetrag von 1,8 Millionen Euro nicht übersteigen darf. (Der bis-herige Höchstbetrag betrug 800.000 Euro.) Die bislang erhaltenen Hilfen müssen Sie in der Anlage 2 zum Antrag angeben.
d) Andere Träger von Einrichtungen für Leistungen nach §§ 11 bis 14 SGB VIII, die eine Hilfe für eine ihrer Einrichtungen (wirtschaftlich eigenständige Betriebsteile) beantragen, haben geeignete Nachweise darüber zu erbringen, dass a) der Bestand der Einrichtung wegen der Corona-Pandemie akut gefährdet ist, b) der Träger über keine frei verwendba-ren Mittel verfügt, um diese Einrichtung fortzuführen und c) die Mittelverwendung aus-schließlich für die geförderte Einrichtung vorgesehen wird.

Antragsberechtigung

1. Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind die unter a-h genannten Organisationen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass geraten sind.

a) gemeinnützige Träger von Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen, die ihre Bil-dungs- oder Beherbergungseinrichtung im Land Brandenburg haben und gemäß § 85 Absatz 2 Ziffer 3 SGB VIII überörtlich tätig sind

b) Jugendbildungsstätten nach Ziffer 5.4.5. der Richtlinie zur Förderung der Jugendbil-dung und Jugendbegegnung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 10.01.2020

c) das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. für seine in Brandenburg gelegenen Jugendherbergen

d) gemäß Brandenburgischem Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zum 01.01.2020 aner-kannte Heimbildungsstätten und Landesorganisationen der Weiterbildung

e) freie Träger gemäß BbgWBG zum 01.01.2020 anerkannter Einrichtungen

f) der Landessportbund Brandenburg e. V. (LSB) für Sportvereine im Land Brandenburg

g) überregionale wirksame außerschulische Lernorte im Land Brandenburg in gemeinnütziger Trägerschaft, die schwerpunktmäßig mit spezifischem Angebot Schülerinnen und Schüler ansprechen

h) andere Träger von Einrichtungen für Leistungen nach §§ 11 bis 14 SGB VIII sind an-tragsberechtigt, wenn sie gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind, ihren Sitz im Land Brandenburg haben und ihre Einrichtungen im Land Brandenburg betrieben werden und die Liquiditätsengpässe nicht auf einer Kürzung öffentlicher Zuwendungen und Zuschüsse beruhen

2. Wer ist nicht antragsberechtigt?

• Träger von Einrichtungen, die keine Liquiditätsschwierigkeiten haben, auch wenn ihre Einrichtung in der gegenwärtigen Situation defizitär arbeitet

• unter a-h genannte Organisationen, die keinen Gemeinnützigkeitsnachweis vorweisen können

• unter a-h genannte Organisationen, die zum 31.12.2019 bereits in Liquiditätsschwie-rigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung waren; abweichend davon kann die Corona-Hilfe 2021 Trägern gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern der Träger nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist und er weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat

• Organisationen, die nicht unter a-h genannt sind

• Schulen in freier Trägerschaft, da sie weiterhin Zuschüsse nach der Ersatzschulzu-schussverordnung bekommen.

3. Meine Organisation gehört nicht zu den Antragsberechtigten, ist aber dennoch in einer Notlage. Was kann ich tun?

Bitte informieren Sie sich in diesem Fall über andere Unterstützungsmöglichkeiten etwa des Landes Brandenburg und des Bundes, zum Beispiel unter

www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/
kkm.brandenburg.de/kkm/de/fragen-und-antworten/
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Antragsverfahren und Ablauf

4. Wie stelle ich einen Antrag auf Corona-Hilfe 2021

• Der verbindliche Zuschussantrag ist als Download auf der Website des MBJS abrufbar: mbjs.brandenburg.de.

• Bitte füllen Sie das beschreibbare PDF-Formular elektronisch aus.

• Der ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterschreiben und einschließlich Anlage entweder als Scan oder Foto (als Datei im jpeg- oder pdf-Format) per E-Mail an corona-soforthilfe@mbjs.brandenburg.de oder per Post an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) des Landes Brandenburg bis einschließlich zum 30.11.2021 zu senden.

Hinweis für Sportvereine!

Abweichend davon ist der verbindliche Zuschussantrag für Sportvereine im Land Bran-denburg als Download auf der Website des Landessportbundes Brandenburg (www.lsb-brandenburg.de) abrufbar. Der ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich von der vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben und entweder als Scan oder Foto (als Datei im jpeg- oder pdf-Format) bis einschließlich zum 15.11.2021 per E-Mail an coronahilfe@lsb-brandenburg.de zu senden.

5. Kann ich den Antrag auch per Post einreichen?

Anträge sind vorrangig per E-Mail einzureichen. Nur wenn dies in Ausnahmefällen nicht möglich ist, kann ein Antrag per Post an die im Antragsformular angegebene Adresse gesendet werden. Die Antragstellung vorrangig per E-Mail unterstützt ein zügiges Bear-beitungsverfahren.

6. Erhalte ich eine Antragseingangsbestätigung?

Ja - eine Eingangsbestätigung wird an die E-Mail-Adresse des Absenders versandt. Soll-ten Sie innerhalb von 3 Arbeitstagen keine Eingangsbestätigung erhalten, melden Sie sich bitte bei den für Ihren Bereich im Antrag benannten Ansprechpartnern.

7. Muss ich meinen Antrag unterschreiben?

Ja - der ausgefüllte Antrag ist rechtsverbindlich von der/den vertretungsberechtigten Per-son(en) zu unterschreiben.

8. Gibt es Beschränkungen im Hinblick auf die Dateigröße oder das Dateiformat?

Es ist darauf zu achten, dass alle Unterlagen (Antrag und erforderliche Anlagen) in einer E-Mail an corona-soforthilfe@mbjs.bandenburg.de gesendet werden. Der Datenumfang darf maximal 15 MB pro E-Mail betragen. ZIP-Dateien können nicht bearbeitet werden. Bitte füllen Sie das PDF – Formular elektronisch aus.

9. Kann ich eine Corona-Hilfe 2021 des MBJS mehrmals beantragen?

Ja - die Corona-Hilfe 2021 wird für bis zu drei Monate ab dem 01.01.2021, maximal bis zum 31.12.2021 gewährt. Erneute Antragstellungen, die sich auf einen neuen, also vom Erstantrag nicht umfassten Zeitraum von bis zu drei Monaten beziehen, sind möglich.

10. Welche Maßnahmen sollte ich ergreifen, bevor ich diesen Antrag stelle?

Die Corona-Hilfe 2021 nach dieser Richtlinie ist nachrangig zu anderen Hilfen!
Voraussetzung für die Leistung der Hilfe ist, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten so weit wie möglich zu reduzieren (z. B. durch Kurzarbeit) und die Einnahmen so weit wie möglich zu erhöhen, z. B. zustehende Versicherungsleis-tungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall in Anspruch genommen hat. Dazu gehört, dass der Betrieb soweit es die Nachfrage und die Corona-Umgangsverordnung zulassen möglichst weitgehend als Normalbetrieb (ggf. mit digitalen Angeboten) stattfindet
Beantragte Leistungen Dritter, darunter andere Hilfen des Landes oder des Bundes, auch wenn sie noch nicht bewilligt und ausgezahlt wurden, sind bei der Antragsstellung anzu-geben und werden bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

11. Kann ich einen Antrag auf Corona-Hilfe 2021 nach der Richtlinie des MBJS und für andere Hilfsprogramme beispielsweise des Bundes oder des Landes Brandenburg stellen?

Grundsätzlich ist das sogar erforderlich, da die Corona-Hilfe 2021 nach dieser Richtlinie nachrangig zu anderen Hilfen ist (siehe Frage 10). Bitte informieren Sie sich jedoch mög-lichst im Vorfeld über die jeweiligen Voraussetzungen.
Beantragte Leistungen Dritter, andere Hilfen des Landes oder des Bundes, auch wenn sie noch nicht bewilligt und ausgezahlt wurden, sind bei der Antragsstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet. Eine Kumulierung der Corona-Hilfe 2021 nach dieser Richtlinie mit sonstigen staatlichen oder EU-Beihilfen ist zulässig. Die Gesamtsumme aller gewährten Beihilfen darf den Höchstbetrag von 1,8 Millionen Euro nicht übersteigen.

Die Ermittlung, ob Sie den maximal zulässigen Höchstbetrag von 1,8 Millionen Euro be-reits erreicht haben, ergibt sich aus der Anlage 2 zum Antrag, in der die bereits erhaltenen Beihilfen aufzulisten sind.

Antragsformular und einzureichende Unterlagen

12. Für welchen Zeitraum kann ich die Corona-Hilfe 2021 beantragen?

Als finanzieller Schaden gelten seit dem 01.01.2021 entstandene und voraussichtliche Liquiditätsengpässe.
Die Corona-Hilfe 2021 wird bis zum 31.12.2021 für einen Zeitraum von maximal drei Mo-naten ab dem 01.01.2021 gewährt. Wiederholte Antragstellungen sind aber möglich. Das bedeutet, dass Sie einen Antrag für drei Monate stellen können z. B. für die Monate Ja-nuar, Februar und März anschließend für die Monate April, Mai und Juni etc.

13. Wie ermittle ich die Höhe der zu beantragenden Corona-Hilfe 2021?

Sie entspricht in der Regel der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kos-ten/Verpflichtungen für den Betrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (z.B. Zuwendungen, sonstige Hilfen, Kurzarbeitergeld) ergibt. Zur Ermittlung der Finan-zierungslücke sind alle erforderlichen Kosten/Verpflichtungen und die ihnen gegenüber-stehenden Deckungsmöglichkeiten für den Zeitraum der beantragten Corona-Hilfe im An-trag anzugeben. Sie können also Ihre Finanzierungslücke auf der Basis der drei Monate berechnen, für die Sie die Corona-Hilfe 2021 beantragen.
Beantragte andere Hilfen wie z. B. Kurzarbeitergeld oder andere Hilfen geben Sie bitte als Einnahme an, auch wenn Sie diese noch nicht bewilligt bekommen haben. Andernfalls muss die Bearbeitung Ihres Antrags der MBJS-Corona-Hilfe 2021 so lange ausgesetzt werden, bis entschieden ist, ob Sie andere Hilfen erhalten werden. Sollten andere Hilfen trotz Beantragung nicht gewährt werden, können Sie das dem MBJS melden.
Bei der Antragstellung durch Sportvereine sind zur Berechnung der Liquiditätshilfe Aus-gaben nur für den sportlichen Zweck gemäß Sportförderungsgesetz zu berücksichtigen. Ausgaben die aufgrund von Umsätzen durch Sozialdienstleistungen (Rehabilitationssport-verordnungen), die durch Abrechnung über die Rehabilitationsträger (Krankenkassen etc.) entstehen, werden nicht ausgeglichen.

14. Handelt es sich bei der Abfrage zur Höhe der Finanzlücke um eine Ist-Betrachtung oder können auch zu erwartende Engpässe eingetragen werden?

Der existenzbedrohliche Liquiditätsengpass darf erst nach dem 01.01.2021 entstanden sein.
Auch Schäden, die für den unter Nummer 12 genannten Zeitraum noch erwartet werden, können angegeben werden. Die in zu erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen (Planung).
15. Was ist ein existenzbedrohlicher Liquiditätsengpass?
Dieser wird angenommen, wenn der Antragsteller durch die Corona-Pandemie in wirt-schaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Die fortlaufenden Einnahmen (u.a. auch Corona-Hilfen, Kurzarbeitergeld, Mitgliedsbeiträge…) unter Zuhil-fenahme der bestehenden verfügbaren finanziellen Mittel (insbesondere nicht zweckge-bundene Rücklagen) reichen voraussichtlich nicht aus, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Personal- und Sachkosten im unter Nummer 12 genannten Zeitraum zu zahlen. Der Fortbestand der antragstellenden Organisation ist dadurch akut gefährdet. Zu den verfügbaren Mitteln zählen vorhandene Rücklagen, außer sie sind zweckgebunden z. B. für notwendige Investitionen, Instandhaltung, Personalrücklagen oder Verbindlich-keiten für Kredite.

16. Welche Unterlagen muss ich zum Antrag einreichen?

• Vollmacht oder ein Nachweis der Vertretungsberechtigung des Vereins (z.B. Ver-einsregisterauszug)

• Kopie/Foto des Personalausweises (Vor- und Rückseite) der vertretungsberech-tigten Person(en)

• Satzung

• Nachweis der Gemeinnützigkeit

• den von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zuletzt beschlossenen Haushalts- oder Wirtschaftsplan, aus dem sich die laufen-den Personal- und Sachkosten vor der Corona-Pandemie ergeben

• Nachweis des Liquiditätsengpasses mit geeigneten Mitteln (z.B. Kontoauszug des Trägers, Kontoauszug für die Kostenstelle des Betriebsteils, ausführliche Darstel-lung des Liquiditätsengpasses, eine Bestätigung des Wirtschaftsprüfers etc.)

• ggf. Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII

• Ab einer Höhe von 10.000 Euro beantragter monatlicher Hilfe ist die Glaubhaftma-chung der monatlichen Betriebskosten sowie des Liquiditätsengpasses durch die Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers erforderlich.

• Andere Träger von Einrichtungen für Leistungen nach §§ 11 bis 14 SGB VIII, die eine Hilfe für eine ihrer Einrichtungen (wirtschaftlich eigenständige Betriebsteile) beantragen, haben geeignete Nachweise darüber zu erbringen, dass a) der Be-stand der Einrichtung wegen der Corona-Pandemie akut gefährdet ist, b) der Träger über keine frei verwendbaren Mittel verfügt, um diese Einrichtung fortzu-führen und c) die Mittelverwendung ausschließlich für die geförderte Einrichtung vorgesehen wird.

17. Einige der genannten Unterlagen wie die Satzung oder der Nachweis der Gemein-nützigkeit liegen im MBJS bereits vor. Muss ich diese erneut einreichen?

Soweit sich keine Änderungen ergeben haben, sind diese Unterlagen entbehrlich, wenn bereits ein Antrag nach der RL-MBJS-Corona-Soforthilfe oder nach der RL-MBJS-Corona-Überbrückungshilfe gestellt wurde oder es sich um eine wiederholte Antragstel-lung nach der RL-MBJS-Corona-Hilfe 2021 handelt.
Ein Nachweis des Liquiditätsengpasses mit geeigneten Mitteln (z.B. Kontoauszug) ist auch bei wiederholter Antragstellung erforderlich.

18. Mit welchen Dokumenten kann ich mich legitimieren (Personalausweis, Reisepass etc.)?

Es wird nur der Personalausweis, ein vorläufiger Personalausweis oder der Reisepass in Verbindung mit der Meldebescheinigung als Legitimationsdokument akzeptiert.

19. Welche Haushaltsunterlagen muss ich vorlegen?

Einzureichen ist der letzte von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Gremium beschlossene Haushalts- oder Wirtschaftsplan, aus dem sich die laufenden Per-sonal- und Sachkosten vor der Corona-Krise ergeben, also möglichst der Jahresab-schluss 2019 und/oder der Plan 2020. Weiterhin ist ein geeigneter Nachweis des Liquidi-tätsengpasses einzureichen (z. B. Kontoauszug des Trägers, Kontoauszug für die Kos-tenstelle des Betriebsteils, eine ausführliche Darstellung des Liquiditätsengpasses, eine Bestätigung des Wirtschaftsprüfers etc.).

20. Muss/kann ich nachweisen, dass der Träger/Verein zum 31.12.2019 wirtschaftlich stabil war?

Ja, dies erfolgt im Rahmen der subventionserheblichen Eigenerklärung im Antragsformular.

21. Was passiert, wenn ich nicht alle erforderlichen Unterlagen beim MBJS eingereicht habe?

Anträge können nur unter dem Vorbehalt vollständiger Unterlagen bearbeitet werden. Die fehlenden Unterlagen werden durch die Bearbeitenden im MBJS nachträglich angefordert. Sollten Sie die angeforderten Unterlagen nachsenden, geben Sie die in der Eingangsbe-stätigung zugewiesene Bearbeitungsnummer in der Betreffzeile der E-Mail an.

Bescheid

22. Erhalte ich eine Benachrichtigung, sobald mein Antrag genehmigt wurde?

JA, ein Bescheid wird elektronisch übersandt. Dazu ist unbedingt eine gültige E-Mail-Ad-resse anzugeben. Die genehmigte Corona-Hilfe 2021 wird danach zeitnah direkt auf das angegebene Konto überwiesen.

23. Muss ich nach Eingang des Bescheides noch etwas tun, damit der Zuschuss aus-gezahlt wird?

NEIN - der Antrag auf Gewährung der Corona-Hilfe 2021 gilt gleichzeitig als Auszahlungs-antrag.

24. Ist der erhaltene Zuschuss zu versteuern?

Bitte besprechen Sie die individuelle Situation mit einem Steuerberater. Grundsätzlich ist die Corona-Hilfe 2021 ein Zuschuss und im Rahmen der gemeinnützigen steuerlichen Regelungen steuerfrei.

25. Ist ein Verwendungsnachweis einzureichen?

• NEIN - Die Corona-Hilfe 2021 gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als zweckentspre-chend verwendet. Es wird kein gesonderter Verwendungsnachweis gefordert.
• Das MBJS als Bewilligungsbehörde behält sich vor, die zweckentsprechende Verwen-dung der Corona-Hilfe 2021 stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nut-zung zu prüfen. Auf Verlangen sind erforderliche Auskünfte zu erteilen. Die Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen sind zu gestatten. Daher müssen alle für den Zuschuss relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewährung des Zuschusses aufbewahrt werden.

26. Mein Schaden ist nicht in voller Höhe eingetreten, was muss ich nun beachten?

Sollte der tatsächlich entstandene Schaden geringer sein als die erhaltene Corona-Hilfe 2021 und damit eine Überkompensation auftreten, ist die zu viel erhaltene Corona-Hilfe 2021, unter Angabe Ihrer Antragsnummer im Verwendungszweck der Überweisung, zu-rückzuzahlen an:
Kontoinhaber: Landeshauptkasse Potsdam,
Kreditinstitut: Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
IBAN: DE87 3005 0000 7110 4026 04
BIC-SWIFT: WELADEDDXXX
Verwendungszweck: MBJS-Corona-Hilfe 2021 + Antragsnummer

27. Meine Frage ist noch nicht beantwortet. Wie gehe ich nun vor?

Das Antragsformular enthält zusätzliche Hinweise als Erläuterung zu den jeweiligen An-gaben.
Handelt es sich um eine Frage, die nur einen Teilbereich der Corona-Hilfe 2021 betrifft, dann prüfen Sie bitte, ob Ihre Frage unter B) – D) erfasst wird.
Ansonsten wenden Sie sich

Bereich Kinder- und Jugend-hilfe

28. Wann ist eine Kinder- und Jugenderholungseinrichtung überörtlich tätig?

Sie sind überörtlich tätig, wenn Ihre Gäste nicht nur aus dem Landkreis kommen, in dem Ihre Einrichtung gelegen ist. Wichtig dabei ist, dass Sie mit Ihrem Träger im Land Bran-denburg ansässig sein müssen und sich Ihre Beherbergungseinrichtung im Land Bran-denburg befindet.

29. Was sind die Jugendbildungsstätten nach Ziffer 5.4.5. der Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung?

Das sind die Jugendbildungsstätten der landesweit tätigen Jugendverbände im Sinne des § 12 („Jugendverbandsarbeit“) SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe und die Jugendbil-dungsstätten mit einem spezifischen pädagogischen Profil, d. h. die Jugendbildungsstätten, die eine langjährige besondere Fachexpertise auf dem Gebiet des interreligiösen Di-alogs und der Begegnung von jüdischen und nicht-jüdischen jungen Menschen bezie-hungsweise auf dem Gebiet der politischen Bildung im deutsch-polnischen Kontext und der gendersensiblen und geschlechterreflektierten Diversitäts-Bildung haben.

30. Was sind „andere Träger von Einrichtungen für Leistungen nach §§ 11 bis 14 SGB VIII“?

Sie sind ein Träger und haben eine oder mehrere andere Einrichtungen, die Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Jugendverbandsarbeit oder des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes vorhalten. Sie können dann einen Antrag auf Corona-Hilfe 2021 stellen, wenn Sie als Träger in wirtschaftliche Not geraten sind etwa dadurch, dass Sie in den Einrichtungen keine Einnahmen durch Veranstaltungen etc. erwirtschaften kön-nen oder andere Einnahmen wie Spenden oder Förderung durch örtliche Wirtschaftsun-ternehmen weggefallen sind. Wichtig ist jedoch, dass die wirtschaftliche Not nicht dadurch entstanden ist, dass Sie eingeplante Zuwendungen nicht erhalten haben.
Andere Träger von Einrichtungen für Leistungen nach §§ 11 bis 14 SGB VIII, die eine Hilfe für eine ihrer Einrichtungen (wirtschaftlich eigenständige Betriebsteile) beantragen, haben geeignete Nachweise darüber zu erbringen, dass a) der Bestand der Einrichtung wegen der Corona-Pandemie akut gefährdet ist, b) der Träger über keine frei verwendbaren Mittel verfügt, um diese Einrichtung fortzuführen und c) die Mittelverwendung ausschließlich für die geförderte Einrichtung vorgesehen wird.

Bereich Weiterbildung

31. Wie kann ich als Träger einer gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtung prüfen, ob diese nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz anerkannt ist?

Bei einer Anerkennung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz liegt ein An-erkennungsbescheid für die Einrichtung vor. Bitte überprüfen Sie dies ggf. vor Antragstel-lung anhand Ihrer Unterlagen.

32. Meine Weiterbildungsveranstaltung ist für die Bildungsfreistellung in Brandenburg anerkannt. Gehöre ich damit zu den Antragsberechtigten?

Ein Anerkennungsbescheid für die Bildungsfreistellung Brandenburg bezieht sich auf die jeweilige Veranstaltung und berechtigt nicht zur Antragstellung im Sinne dieser Richtlinie. Nur wenn gleichzeitig die Einrichtung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsge-setz anerkannt ist, ist der Träger dieser anerkannten Einrichtung antragsberechtigt.

Bereich außerschulische Lernorte

33. Woran erkenne ich, dass meine gemeinnützige Organisation ein überregional wirk-samer außerschulischer Lernort ist?

• Schülerinnen und Schüler sammeln am außerschulischen Lernort (Schule am ande-ren Ort) unter pädagogischer Begleitung mindestens einer Lehrkraft Erfahrungen und erwerben entsprechendes Wissen darüber; es besteht ein schulischer Kontext (also nicht z. B. Jugendfreizeit- und Erholungsangebote)

• Prinzipien und Leitgedanke sind Lebensnähe des Unterrichts, ganzheitliches Lernen sowie der handlungsorientierte Umgang mit Lerngegenständenzielgruppenbezogene Ausrichtung sowie methodisch und didaktisch aufbereitete Programme

• Schulen ermöglichen außerschulisches Lernen im Rahmen von Exkursionen, Besichtigungen oder Unterrichtsgängen

• Orte werden erst durch die intentionale Einbindung in den Unterricht zu außerschulischen Lernorten

Dieses spezifische Angebot für Schülerinnen und Schüler mit direktem schulischen/curri-cularen Bezug ist wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit und wirkt über die Region des Standortes hinaus ins Land Brandenburg.

34. Erhalte ich den Zuschuss auch, wenn ich durch eine andere Landesbehörde finanziell unterstützt werde?

Dies muss entsprechend anhand Ihrer Angaben und ggf. in Abstimmung mit der Behörde geprüft werden.
Die Corona-Hilfe 2021 nach dieser Richtlinie ist nachrangig zu anderen Hilfen! Vorausset-zung für die Leistung der Corona-Hilfe 2021 ist, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten so weit wie möglich zu reduzieren.

Bereich Sport

35. Ich bin ein Sportverein in Brandenburg. Kann ich auch einen Antrag stellen, wenn ich nicht Mitglied im Landessportbund bin?

Ja - wenn der Verein den gemeinnützigen Zweck [Förderung des Sports] gemäß Satzung und Gemeinnützigkeitsbestätigung verfolgt und seinen Sitz im Land Brandenburg hat.

36. Wie stelle ich einen Antrag auf Corona-Hilfe 2021 des MBJS beim Landessport-bund?

• Der verbindliche Zuschussantrag ist als Download auf der Website des Landessport-bundes Brandenburg (www.lsb-brandenburg.de) abrufbar.

• Der ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterschreiben und ent-weder als Scan oder Foto (als Datei im jpeg- oder pdf-Format) bis einschließlich zum 15.11.2021 per E-Mail an coronahilfe@lsb-brandenburg.de zu senden.

37. Gibt es Beschränkungen im Hinblick der Berechnung der Corona-Hilfe 2021?

Ja - Bei der Antragstellung durch Sportvereine sind zur Berechnung der Liquiditätshilfe Ausgaben nur für den sportlichen Zweck gemäß Sportförderungsgesetz zu berücksichti-gen. Ausgaben die aufgrund von Umsätzen durch Sozialdienstleistungen (Rehabilitations-sportverordnungen), die durch Abrechnung über die Rehabilitationsträger (Krankenkas-sen etc.) entstehen, werden nicht ausgeglichen.

38. Gibt es Beschränkungen im Hinblick auf die Dateigröße oder das Dateiformat für Anträge an den Landessportbund?

Es ist darauf zu achten, dass alle Unterlagen (Antrag und erforderliche Anlagen) in einer E-Mail an coronahilfe@lsb-brandenburg.de gesendet werden. Der Datenumfang darf ma-ximal 15 MB pro E-Mail betragen. ZIP-Dateien können nicht bearbeitet werden.

39. Was passiert, wenn ich nicht alle Unterlagen beim Landessportbund (LSB) eingereicht habe?

Anträge können nur unter dem Vorbehalt vollständiger Unterlagen bearbeitet werden. Die fehlenden Unterlagen werden durch den LSB nachträglich angefordert. Sollten Sie die angeforderten Unterlagen nachsenden, geben Sie in jedem Fall die vom LSB erteilte An-tragsnummer und LSB-Vereinsnummer in der Betreffzeile der E-Mail an.

40. Was mache ich, wenn ich bereits versandte Unterlagen ändern oder vergessene Unterlagen nachsenden möchte?

Unter Angabe Ihrer LSB-Vereinsnummer können Sie Korrekturen oder Ergänzungen via E-Mail nachreichen.

41. Kann der Vereinsregisterauszug und die Gemeinnützigkeitsbestätigung beim Landessportbund nachgereicht werden?

• NEIN - diese sind zwingend notwendig bei der Antragstellung. Ohne diese Dokumente kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Vereinsregisterauszüge sollten nicht älter als ein Jahr sein. Ist das dennoch der Fall, benötigen wir einen Vermerk (handschriftlich), dass die Angaben unverändert gültig sind.

• Der Gemeinnützigkeitsnachweis (Anlage zum Körperschaftssteuerbescheid) darf nicht älter als 3 Jahre sein.


Weiterbildungseinrichtungen bleiben weiter geöffnet - unter Auflagen


Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung bleiben weiter geöffnet

Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung bleiben weiter geöffnet, unter Beachtung der Auflagen zum Infektionsschutz. In den Weiterbildungseinrichtungen und Volkshochschulen sind – neben digitalen Lernangeboten – weiterhin auch Präsenzangebote möglich, allerdings nur für 5 Teilnehmende je Weiterbildungsveranstaltung. In den Innenbereichen Einrichtungen haben alle Personen eine medizinische Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der Bildungs- oder Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme dies nicht zulässt.

Maßnahme zum Infektionsschutz sind einzuhalten

Durch die Verantwortlichen der Einrichtung ist die Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln sicherzustellen, unter anderem der Mindestabstand von 1,5 Metern. Eine Ausnahme vom Mindestabstand ist nur zulässig für Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken, sofern die Angebote in festen Gruppen wahrgenommen werden.

Insgesamt ist für Weiterbildungsveranstaltungen als Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter Folgendes zu berücksichtigen (gemäß § 7 Abs. 2):

Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen:

  1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden (Ausnahme nur für die Weiterbildung zu beruflichen Zwecken in festen Gruppen),
  2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts der Teilnehmenden
  3. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske (Ausnahme möglich, wenn die Eigenart der Bildungs- oder Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme dies nicht zulässt, dann möglichst auf die Dauer der Übung begrenzt)
  4. das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung; die Teilnehmenden haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Hier sind Vor- und Familienname, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der oder des Teilnehmenden aufzunehmen. Der Kontaktnachweis ist für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Angaben auf Plausibilität zu kontrollieren.
  5. bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
Das ist für bestimmte Veranstaltungsformate (z. B. Prüfungen, Gesang, Sport, Exkursionen) zu beachten!

Für die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen entfällt die Begrenzung auf maximal 5 Teilnehmende; der Mindestabstand ist jedoch weiterhin einzuhalten.

Im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen gemäß der Eindämmungsverordnung. Damit sind Exkursionen oder andere Bildungsangebote im öffentlichen Raum derzeit in der Praxis nicht möglich, denn neben der / dem Kursleitenden dürften nur Angehörige eines einzigen anderen Haushaltes teilnehmen.

Die kontaktfreie Sportausübung von Erwachsenen bzw. Personen ab 14 Jahren auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu zehn Personen in dokumentierten Gruppen ist zulässig. Darüberhinausgehend ist der Sportbetrieb in allen Sportanlagen untersagt. Bitte beachten Sie für diesen Bereich auch die FAQ unter „Sport nur draußen und nur eingeschränkt erlaubt“.

Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten kann nur als Einzelunterricht und nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zwischen der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer und der Lehrkraft gewährleistet ist.


Weitere Themen



Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte (§26): Sie sollen - über die Vorgaben der Eindämmungsverordnung - hinausgehende Schutzmaßnahmen treffen, wenn dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen/lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist - insbesondere dann, wenn die Inzidenz über 200 liegt. Um so kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.




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