Zweite Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021

Viele Eltern folgen seit Ende vorigen Jahres dem Appell der Landesregierung, zur Vermeidung einer Ausbreitung des Coronavirus ihre Kinder freiwillig nicht in die Krippe oder den Kindergarten zu bringen. Die Horte sind geschlossen und es findet nur eine Notbetreuung statt. Zudem haben einzelne Landkreise und kreisfreie Städte die Kindertagesstätten wegen hoher Inzidenzzahlen geschlossen. Die Landesregierung möchte, dass alle Eltern, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – auch für den Fall, dass diese Maßnahmen noch ausgeweitet werden müssen – keine Elternbeiträge mehr zahlen müssen. Dafür hat das Jugendministerium (MBJS) eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, mit der die Eltern durch ihren jeweiligen Einrichtungsträger von den Elternbeiträgen freigestellt werden sollen: Die „Zweite Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg“ (2. RL Kita-Elternbeitrag Corona 2021) vom 28. Januar 2021

Ziel der Richtlinie ist, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der bedarfsgerechten Aufgabenerfüllung der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung nach § 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) zu unterstützen. Hierbei geht es um die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung von öffentlichen und freien Trägern im Zeitraum der vorübergehenden Schließung/Teilschließung von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen sowie freiwilliger Nichtinanspruchnahme von Betreuungsleistungen in nicht geschlossenen Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen.

Die Richtlinie regelt  eine Geldleistung zur Abmilderung von Beitragsausfällen, die den Einrichtungsträgern dadurch entstehen, dass sie bestimmte Kinder aufgrund der eindämmenden Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung nach der geltenden Fassung der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID 19 im Land Brandenburg nach der geltenden Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg für einen längeren Zeitraum nicht mehr betreuen dürfen und daher bei den Eltern keinen oder einen reduzierten Elternbeitrag geltend machen. Außerdem soll die Richtlinie auch einen finanziellen Anreiz und Ausgleich dafür schaffen, dass Eltern vom Einrichtungsträger beitragsfrei gestellt werden, wenn sie der Aufforderung der Landesregierung folgend in dieser angespannten Pandemiezeit ihre Kinder nicht in die Kita bringen, sondern zu Hause selbst betreuen oder die Betreuung in der Kita nur auf den zwingenden Bedarf reduzieren.

Muss der Träger einer Kindertagesstätte an dem Förderprogramm teilnehmen?

Nein. Den öffentlichen und freien Trägern der Kindertagesstätten steht es frei, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu stellen. Mit der Förderung sollen

a) entgangene Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung (Kindertagesstätten und Kindertagespflege), die aufgrund eines Verbotes/Teilverbotes des Betriebs von Kindertagesbetreuung nicht in Anspruch genommen werden konnten,

b) entgangene Elternbeiträge, die auf Vereinbarung zwischen Eltern und Einrichtungsträger oder dem für Kindertagespflege zuständigen Träger beruhen, nach der für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 % in Anspruch genommen wird und deshalb vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages verzichtet wird, pauschal ausgeglichen werden.

Nimmt der Träger die Förderung seitens des Landes in Anspruch, müssen die betroffenen Eltern bei Vorliegen der Befreiungstatbestände in den jeweiligen Monaten von den Elternbeiträgen vollständig bzw. in Höhe von 50 % befreit werden.

Muss der Träger einer Kindertagesstätte die Eltern vom Elternbeitrag befreien?

Nein. Ob und in welcher Höhe ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ergibt sich aus der konkreten Beitragsabrede, die in der Regel Bestandteil der Betreuungsvereinbarung zwischen Träger und Eltern ist. Der Einrichtungsträger ist nach § 90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG grundsätzlich berechtigt, von den Eltern einen Elternbeitrag zu fordern. Aus Sicht des Landes kann die Erhebung des vertraglich und gesetzlich geschuldeten Elternbeitrages dann rechtlich schwierig werden, wenn über einen längeren Zeitraum keine Betreuungsleistung erbracht wurde.

Mit der Richtlinie werden finanzielle Anreize dafür geschaffen, dass die Einrichtungsträger die Eltern von der Beitragspflicht freistellen. Das Land gleicht den verzichtenden Einrichtungsträgern die Beitragsausfälle in pauschaler Höhe aus. Erhebt der Einrichtungsträger bei den Eltern den vertraglich geschuldeten Elternbeitrag, so kommt keine Landesförderung in Betracht.

Warum können aus Sicht des Landes seitens der Träger keine Elternbeiträge für die längeren Zeiträume der Schließung erhoben werden?

Gemäß § 17 KitaG haben die Personensorgeberechtigten u.a. Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) zu entrichten. Grundsätzlich entfällt die Beitragspflicht während Schließzeiten oder einem kurzzeitigen Ausschluss von der Betreuung nicht. Anders kann die Zahlungspflicht der Eltern beurteilt werden, wenn die Betreuung über einen längeren Zeitraum nicht mehr gewährleistet werden kann. Bei länger andauernden Beschränkungen der Betreuung (ab 4 Wochen), kann den davon betroffenen Eltern für die Dauer des Ausschlusses von der Betreuung nicht rechtssicher die Entrichtung des Elternbeitrages abverlangt werden.

Der Träger kann daher auf die Einziehung von Elternbeiträgen wegen der fehlenden Möglichkeit der Inanspruchnahme der Betreuungsleistung verzichten. Hierzu ist keine Änderung der Elternbeitragssatzung bzw. -ordnung notwendig.

In welchem Verhältnis stehen die Zuwendungen aus dieser RL zu den gesetzlichen Finanzierungssträngen und der Elternbeitragsbefreiung des KitaG?

Die Richtlinie ist keine Erweiterung der Elternbeitragsbefreiung nach dem KitaG und dessen Rechtsverordnungen. Die Einrichtungsträger erhalten nach der RL einen Ausgleich, wenn sie die Eltern von der Beitragszahlung freistellen. Die mit der RL verbundenen Zuwendungen sind bei freien Trägern in der Gesamtfinanzierung als Einnahmen mit abzubilden, d.h. sie gehen im Rahmen der Restbedarfsfinanzierung zuschussmindernd oder zuschusserhöhend in die Berechnung mit ein, je nachdem, ob die bisherigen Elternbeitragseinnahmen unter- oder oberhalb der Förderung mit den Pauschalbeträgen liegen.

Was ist Gegenstand der Förderung?

Gegenstand der Förderung sind zum einen entgangene Elternbeiträge aus Betreuungsverträgen in der Kindertagesbetreuung (Kindertagesstätten und Kindertagespflege), die aufgrund des Verbotes/Teilverbotes des Betriebs von Kindertagesbetreuung nicht in Anspruch genommen werden konnten. Zum anderen sind entgangene Elternbeiträge Fördergegenstand, die auf einer Vereinbarung zwischen Eltern und Einrichtungsträger oder dem für die Kindertagespflegestellen zuständigen Träger beruhen, nach der für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 % in Anspruch genommen wird und deshalb vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages verzichtet wird. Dies trifft bei freiwilliger Nichtinanspruchnahme von Betreuungsleistungen in nicht geschlossenen Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen und für die Notbetreuung in geschlossenen Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen zu. Für Kinder, die eine Betreuungsleistung (z.B. Notbetreuung) von mehr als der Hälfte des vertraglich geschuldeten Umfangs in Anspruch genommen haben, findet kein Ausgleich nach dieser Richtlinie statt.

 

Kann die Pauschale auch von anderen Angebotsformen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes (z.B. Spielkreise, Eltern-Kind-Gruppen) außer Kindertagespflege beantragt werden?

Nein, antragsberechtigt sind ausschließlich die öffentlichen und freien Träger der Kindertagesstätten, die ihre Betreuungspflicht aus dem jeweiligen Betreuungsvertrag derzeit nicht erfüllen dürfen und daher auch keinen Elternbeitrag verlangen können. Dazu zählen auch Horte, die in Kooperation mit der Schule ganztägige Betreuungsangebote unterbreiten.

Gilt die RL auch für die Fälle, in denen eine Einrichtung oder eine Gruppe aufgrund der Anordnung des Gesundheitsamtes geschlossen worden ist?

Nein, für diese Fälle ist eine Förderung nach dieser Richtlinie nicht möglich. Zeitlich begrenzte örtliche Schließung/Teilschließung einer Kindertagesstätte/Kindertagespflegestelle aufgrund einer Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragslagen.

In diesen Fällen der kurzzeitigen Unterbrechungen ist es den Eltern zuzumuten, einen Elternbeitrag zu bezahlen. Es handelt sich hierbei immer um standortbezogene Handlungsbedarfe, die nicht die landesweite Gesamtfinanzierung der Kindertagesbetreuung in Frage stellt.

Dieses wurde bereits in dem ausführlichen Schreiben vom 15. Dezember 2020 dargestellt: https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/kindertagesbetreuung_in_der_pandemie.pdf.

Wer ist Zuwendungsempfänger?

Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Zuwendungsempfänger gibt als Erstempfänger die Zuwendung an die öffentlichen und freien Träger der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege nach den Regelungen der Richtlinie weiter. Der Bewilligungsbescheid wird vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zeitnah nach Antragstellung erteilt.

Was müssen die Träger der Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen vor der Inanspruchnahme der Förderung beachten?

Träger von Kindertagesstätten und von Kindertagespflegestellen können nur dann eine Landesförderung nach der RL erhalten, wenn sie ihre Eltern über die Möglichkeiten der Elternbeitragsbefreiung und die Befreiungstatbestände unterrichten und diesen zusichern, dass sie bei einer Inanspruchnahme der Landesförderung die Eltern bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen und damit der Befreiungstatbestände entlasten.

Was müssen Eltern tun, um von ihren Elternbeiträgen teilweise oder vollständig befreit zu werden?

Die Eltern müssen ab Februar 2021 bis zum 15. eines Monats verbindlich dem Träger gegenüber erklären, in welchem Umfang sie die Betreuungsleistung im jeweiligen Monat nicht in Anspruch nehmen wollen. Mit dieser verbindlichen Erklärung leisten sie einen Beitrag dazu, den Personaleinsatz und die Gruppenbildung in der pandemischen Situation unter Beachtung des Rahmenhygieneplans bedarfsgerecht zu gestalten. Eine schriftliche Vereinbarung ist nicht zwingend notwendig.


Was sind zwingende Zuwendungsvoraussetzungen für die Förderung des Trägers einer Kindertagesstätte und der Kindertagespflegestelle bei einer landesweiten oder regionalen Schließung?

Träger können nur eine Förderung erhalten, wenn ihre Kindertagesstätten aufgrund der Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung landesweit oder regional bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt geschlossen sind und die betroffenen Kinder nicht betreut worden sind. Für diese Kinder wurde auch in einer anderen Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege keine Notbetreuung in Anspruch genommen.

Für Kinder in Kindertagespflege kann eine Förderung an den Träger nur erfolgen, wenn diese aufgrund von landesweiter oder regionaler Schließung nicht betreut wurden und für diese auch in einer anderen Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Für die von den Schließungen betroffenen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden/wurden die Elternbeiträge beginnend ab Januar 2021 für die Dauer der Betriebsuntersagung (auf volle Monate aufgerundet) nicht erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet.  

Bsp.: Die landesweite Schließung von Horten ab dem 4.1.2021 dauert bis zum 14. Februar 2021, dann sind beide Monate Januar und Februar 2021 beitragsfrei zu stellen.

Wie lange muss eine landesweite und regionale Schließung andauern, um als förderfähig anerkannt zu werden?

Die Dauer der regionalen Schließung – auf Landkreisebene oder Ebene der kreisfreien Stadt - nach den Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung muss hierbei mindestens zwei Wochen (14 Kalendertage) betragen.

Was passiert, wenn die landesweite und regionale Schließung nach dem 20. beginnt und über das Monatsende hinweggeht?

Wird der Betrieb von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen erst nach dem 20. eines Monats über das Monatsende hinweg untersagt und endet die Untersagung im auf die Schließung folgenden Monat, so kann eine Förderung nur für diesen Folgemonat erfolgen; jedoch nur, wenn für diese betroffenen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege die Elternbeiträge für diesen Folgemonat nicht erhoben werden bzw. zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet werden.

Was passiert, wenn Eltern ihre Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen wollen?

Entscheiden sich Eltern, ihre genehmigte Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen zu wollen, dann sollten sie sich unverzüglich mit ihrem Träger darüber verständigen und ihm gegenüber dies verbindlich mitteilen. Auch für diese Eltern kann der Träger eine Pauschale nach der RL in der vollen Höhe beantragen, wenn er die Eltern beitragsfrei stellt.

Was passiert, wenn Eltern die genehmigte Notbetreuung nur bis max. 50 % ihrer bisherigen vertraglichen Betreuungsleistung in Anspruch nehmen und dies gegenüber dem Träger verbindlich mitgeteilt haben?

Der Träger kann in diesem Fall eine Förderung mit einer hälftigen Pauschale erhalten, wenn er für diese betroffenen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege aufgrund dieser Verständigung hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages beginnend ab Januar 2021 für die Dauer der Betriebsuntersagung (auf volle Monate aufgerundet) verzichtet. Der Träger kann bei Inanspruchnahme dieser (hälftigen) Förderung von den Eltern für die betreffenden Monate nur die Hälfte ihres Elternbeitrages verlangen.

Was passiert, wenn die Grundschule im Wechselmodell arbeitet und der bisher geschlossene Hort wieder teilweise geöffnet ist?

Träger können hier eine Förderung erhalten, wenn ihre Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen aufgrund der landesweiten Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nur teilweise geöffnet sind. Dies trifft insbesondere für Horteinrichtungen zu, die im Falle des Wechselunterrichts von Schule nur an den Tagen des stattfindenden Präsenzunterrichts für die anwesenden schulpflichtigen Kinder vollständig geöffnet sind; für die anderen schulpflichtigen Kinder weiterhin in der Notbetreuung geöffnet sind. Dabei ist davon auszugehen, dass für diesen Zeitraum die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung bei den Kindern, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, in Höhe von 50 % seitens der Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle erfüllt wird. Der Einrichtungsträger kann dann eine Förderung nach dieser RL beantragen, wenn er mit den Eltern vereinbart, dass für den Zeitraum des Wechselunterrichts hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages verzichtet wird.

Diese Regelung tritt ab dem 1. des Monats in Kraft, der dem Monat der teilweisen Aufhebung der Schließung folgt.

Bsp.: Der Betrieb des Hortes ist bis Mitte Februar 2021 untersagt, ab Mitte Februar 2021 beginnt in der Grundschule der Wechselunterricht. Nach den Regelungen der RL greift im Februar vollständig die Regelung für die Schließung und die Notbetreuung. Ab 1. März greift die Regelung für die teilweise Öffnung des Hortes aufgrund des Wechselmodells der Schule.

Nimmt die Grundschule Mitte März wieder den vollen Präsenzunterricht auf, dann wird der Monat März vollständig nach den RL-Regelungen des Wechselunterrichts behandelt. Ab 1. April würde eine Förderung nach dieser RL nicht mehr möglich sein, da der Hort wieder vollständig geöffnet ist (sofern keine regionale Schließung angeordnet wurde) .

Was passiert, wenn Eltern dem Appell der Landesregierung folgen und ihre Kinder nur bedarfsgerecht mit geringeren Betreuungsumfängen in die Kindertagesstätten und in die Kindertagepflegestellen bringen?

Träger von nicht nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geschlossenen Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen können im Zeitraum der eindämmenden Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung nur gefördert werden, wenn zwischen Eltern und Einrichtungsträger oder dem für Kindertagespflege zuständigen Träger eine Verständigung darüber vorliegt, dass für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 % in Anspruch genommen wird und deshalb vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages beginnend ab Januar 2021 verzichtet wird.

Auf was soll sich die max. 50%ige vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung beziehen?

Diese Vereinbarung zwischen den Trägern und den Eltern soll eine verbindliche Planungsgrundlage für den Personaleinsatz und die Gruppenbildung sein.

Das MBJS empfiehlt den Bezug zu dem vertraglich geregelten Anspruch der täglichen Betreuungszeit oder dem vertraglich geregelten Anspruch der wöchentlichen Betreuungszeit herzustellen.

Was passiert, wenn der Träger die Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 schon eingezogen hat?

Voraussetzung für die Zuwendung ist nach Ziffer 4 der Richtlinie, dass für die betroffenen Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege (die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben) die Elternbeiträge beginnend ab Januar 2021 entsprechend der Regelungen der RL nicht erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet werden/wurden.

War es z. Bsp. technisch nicht möglich gewesen, ein Lastschriftverfahren für den Januar oder Februar 2021 rechtzeitig aufzuhalten, so sollten aber diese Elternbeiträge zeitnah und spätestens bis zur Beantragung der Zuwendung beim örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum 30.März 2021 rückerstattet worden sein.

Die grundsätzliche Erhebung und anschließende Erstattung von Elternbeiträgen ist nicht über die Richtlinie gedeckt.

Warum kann für Kinder, die in der Notbetreuung entsprechend ihrer bisherigen Vertragssituation betreut werden, keine Förderung beantragt werden?

Mit der Richtlinie sollen ab dem 1. Januar 2021 „ausgefallene“ Elternbeiträge pauschal den öffentlichen und freien Trägern ausgeglichen werden, die aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten und der Kindertagesbetreuung nicht eingezogen werden, weil die Leistung nicht erbracht werden kann. Für Kinder, die in der Notbetreuung sind, werden die Betreuungsleistungen jedoch erbracht.

Aufgrund der Haushaltsgrundsätze der Landeshaushaltsordnung und der allgemeinen Finanzierungssystematik des SGB VIII sowie im Hinblick darauf, dass der Zuwendungsgrund in der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung von öffentlichen und freien Trägern im Zeitraum der vorübergehenden Schließung von Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflegestellen aufgrund der Regelungen der Eindämmungsverordnung liegt, können nur Elternbeiträge ersetzt werden, denen keine Betreuungsleistung gegenüber steht. Bei Kindern in der Notbetreuung, die über 50 % ihres vertraglichen Betreuungsumfangs in Anspruch nehmen, ist dies nicht der Fall. In diesem Fall kann die Entrichtung des vollen Elternbeitrages zugemutet werden.


Müssen Eltern einen Antrag auf Elternbeitragsbefreiung bei Ihrem Träger stellen?

Nein. Der Einrichtungsträger informiert die Eltern über die Möglichkeiten der Beitragsbefreiungstatbestände und erklärt bei Vorliegen der Voraussetzungen, ab wann und wie er die Eltern für die Zeit der Pandemie vom Elternbeitrag befreit. Dies soll möglichst flächendeckend von allen Trägern der Kindertagesstätten realisiert werden. Es steht jedoch auch den Eltern frei, sich bei ihrem Einrichtungsträger nach einer Beitragsfreistellung zu erkundigen.

Wie hoch ist die Zuwendung nach der Richtlinie?

a) Pro Kind in einer geschlossenen Kindertagesstätte, für das kein Betreuungsangebot laut gültigem Betreuungsvertrag in Anspruch genommen wurde, wird eine Pauschale pro Monat wie folgt gewährt:

  • im Krippenbereich 160 €
  • im Kindergartenbereich 125 €
  • im Hortbereich 80 €.

b) Pro Kind mit Notbetreuungsanspruch in einer geschlossenen Kindertagesstätte, für das auf freiwilliger Basis zwischen Eltern und Einrichtungsträger vereinbart worden ist, dass für den Zeitraum von mindestens einem Monat die Notbetreuung nur bis max. 50 % der bisher vereinbarten Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, wird die Pauschale pro Monat wie folgt gewährt:

  • im Krippenbereich 80 €
  • im Kindergartenbereich 63 €
  • im Hortbereich 40 €.         

c) Pro Kind ohne Notbetreuungsanspruch in einer teilweise geöffneten Kindertagesstätte (Horteinrichtung), in denen aufgrund des Wechselunterrichts der Grundschule nur eine Betreuungsleistung bis zu 50 % in Anspruch genommen wird, wird eine Pauschale in Höhe von 40 € pro Monat gewährt.

d) Pro Kind in einer nicht geschlossenen Kindertagesstätte, für das auf freiwilliger Basis zwischen Eltern und Einrichtungsträger vereinbart worden ist, dass für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 % in Anspruch genommen wird, wird die Pauschale pro Monat bezogen auf die Inanspruchnahme der vertraglichen Betreuungsleistung wie folgt gewährt:

                                                           keine Inanspruchnahme        bis 50 % Inanspruchnahme

  • im Krippenbereich:                                160 €                                       80 €
  • im Kindergartenbereich:                        125 €                                       63 €.

e) Die unter a) bis d) genannten Pauschalen gelten auch für Kinder in Kindertagespflege.

Stehen die gewährten Pauschalen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den bisher eingenommen konkreten Elternbeiträgen je Kind?

Die Pauschalen sind unabhängig vom bisher erhobenen Elternbeitrag der jeweiligen Einrichtung. Daher sind die Pauschalen weder auf die bisher erhobenen Elternbeiträge des Einrichtungsträgers limitiert, noch findet eine Erstattung durch den Einrichtungsträger bei Überschreiten der bisherigen Elternbeiträge statt. Dies gilt auch für die Pauschalen für die Beitragsausfälle in der Kindertagespflege. Da der Einrichtungsträger einen vollständigen bzw. hälftigen Beitragsverzicht erklären muss, um die Förderung des Landes in Anspruch nehmen zu können, ist der Einrichtungsträger bei Inanspruchnahme der Landesförderung nicht berechtigt, die Differenz zwischen Pauschale und Elternbeitrag bei den Eltern geltend zu machen.

Wer stellt wann einen Fördermittelantrag an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) als Bewilligungsbehörde?

Die Landkreise und kreisfreien Städte stellen die Fördermittelanträge an das MBJS.

Anträge auf Förderung für die Elternbeitragsausfälle ab Januar 2021 bis März 2021 sind bis zum 15. April 2021 zusammengefasst für das 1. Quartal 2021 durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an das MBJS zu stellen. Für die folgenden Monate des 2. Quartals 2021 sind die Anträge bis zum 15. Juli 2021 zusammengefasst für dieses Quartal zu stellen.

Wann und mit welchen Daten stellen die Träger von Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen ihre Anträge an die Landkreise und kreisfreien Städte?

Bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Zuwendung müssen die Träger dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Zuwendungsmonate Januar bis März 2021 bis zum 30. März 2021

a) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder (Stand der Vertragslagen: 15. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 15. März 2021) melden, für die in landesweit geschlossenen Einrichtungen keine Betreuung bzw. Notbetreuung ab dem 4. Januar 2021 bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Untersagung des Betriebes der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund keine Elternbeiträge für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurden.

b) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder (Stand der Vertragslagen: 15. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 15. März 2021) melden, für die in landesweit geschlossenen Einrichtungen die Notbetreuung ab dem 4. Januar 2021 bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Untersagung des Betriebes der Kindertagesbetreuung nur bis max. 50 % der bisher vereinbarten Betreuungsleistung in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund ein hälftiger Elternbeitrag für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde.

c) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder (Stand der Vertragslagen: 15. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 15. März 2021) melden, für die aufgrund einer Vereinbarung mit den Eltern aufgrund des Wechselunterrichts der Grundschule die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung in Horten nur bis 50 % in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde.

d) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder (Stand der Vertragslagen: 15. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 15. März 2021) melden, für die in landesweit nicht geschlossenen Einrichtungen für den Zeitraum von mindestens einen Monat aufgrund einer Vereinbarung mit den Eltern die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 % in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund kein Elternbeitrag bzw. nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde.

Bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Zuwendung für die Zuwendungsmonate April bis Juni 2021 sind für die Meldungen nach a) bis d) die Vertragsunterlagen mit Stand 15. April 2021, 15. Mai 2021 und 15. Juni 2021 heranzuziehen und bis zum 30. Juni 2021 dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu melden.

Kinder, die aufgrund eines gesetzlichen Beitragserhebungsverbotes beitragsfrei sind, werden nicht berücksichtigt. Dies betrifft Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung sowie Kinder von Geringverdienenden und Empfängern bestimmter in der KitaBBV genannter Sozialtransferleistungen.

Wie wird der Monat Januar 2021 abgerechnet bzw. für eine Förderung geltend gemacht?

Im Januar 2021 werden die Befreiungstatbestände anhand der Anwesenheitslisten in den Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen für eine Inanspruchnahme der Landesförderung und der Elternbeitragsbefreiung zu Grunde gelegt.

Woher weiß der Träger, dass Eltern eine Notbetreuung – wenn vielleicht nicht bei ihm – in Anspruch nehmen?

Es wird davon ausgegangen, dass sich hierzu die Träger, die Eltern und auch die Jugendämter in einem Informationsaustausch befinden.

Können auch für Kinder, deren Personensorgeberechtigten für diese Kinder Hilfe nach den §§ 33, 34 SGB VIII erhalten, Zuwendungen nach dieser Richtlinie beantragt?

Für diese Kinder übernimmt gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 KitaG der für diese Leistung zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge in Höhe des Durchschnitts der Elternbeiträge des Trägers. In den in der RL beschriebenen Förderfällen kann auch vom zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2021 eine Zuwendung in Anspruch genommen werden.

Was ist mit Kindern, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 90 Abs. 4 SGB VIII die Elternbeiträge übernimmt?

Auch für diese Kinder kann der Einrichtungsträger eine Zuwendung nach dieser Richtlinie beantragen. Findet z.B. keine Notfallbetreuung statt und kann deswegen kein Elternbeitrag (Kostenbeitrag i.S.d. § 90 Abs. 1 SGB VIII) verlangt werden, so entfällt auch die Übernahme des Elternbeitrages durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 90 Abs. 4 SGB VIII. Es ergeben sich folglich aus der Elternbeitragsübernahme durch den Landkreis bzw. durch die kreisfreie Stadt im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie keine Besonderheiten.

Wird die Pauschale auch für Kinder gewährt, die ihren Wohnsitz in einem anderen Landkreis, einer anderen kreisfreien Stadt oder einem anderen Land haben?

Die Zuwendung knüpft an die Betreuungsverträge in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege unabhängig vom Wohnort des Kindes an.


Wird die Pauschale auch für Kinder gewährt, die pandemiebedingt nicht mehr im Land Berlin betreut werden dürfen ...

Wird die Pauschale auch für Kinder gewährt, die pandemiebedingt nicht mehr im Land Berlin betreut werden dürfen, für die aber bislang nach dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in der Wohnortgemeinde in Brandenburg ein Elternbeitrag erhoben werden durfte?

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie werden die Zuwendungen nur für entgangene Elternbeiträge aus Betreuungsverträgen in der Kindertagesbetreuung (Kindertagesstätten und Kindertagespflege) im Land Brandenburg gewährt. Ziel der Richtlinie ist nicht die Beitragsbefreiung der Eltern und ein damit verbundener Kostenausgleich, sondern die Unterstützung der Einrichtungsträger, die aufgrund der pandemiebedingten Einschränkung der Betreuungsleistung keinen Elternbeitrag erheben. Die Wohnortgemeinden, die keiner vertraglichen Betreuungspflicht gegenüber den Eltern unterliegen, sind daher von der Förderung nach dieser Richtlinie ausgenommen.

Was passiert, wenn sich nach den Stichtagen die Kinderzahlen im Monat verändern? Wird dann die Zuwendung erhöht oder gekürzt?

Da es sich bei der Förderung um eine Festbetragsfinanzierung mit der Angabe der Kinderzahlen zum jeweils 15. des Fördermonats handelt, führt eine Veränderung der Kinderzahlen außerhalb der genannten Stichtage nicht zur Anpassung der Höhe der Zuwendung.

Wie läuft das Bewilligungsverfahren?

Nach Eingang der schriftlichen Anträge der Landkreise und kreisfreien Städte auf Förderung für die Elternbeitragsausfälle bis zum 15. April 2021 bzw. 15. Juli 2021 wird der Bewilligungsbescheid vom MBJS zeitnah erteilt.

Wann und wie erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte die Zuwendung?

Die gewährte Zuwendung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport wird ohne Anforderung ausgezahlt. Voraussetzung der Auszahlung ist der Ablauf der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Frist und damit die Bestandskraft des Bescheides. Die Auszahlungsfrist kann verkürzt werden, wenn der Zuwendungsempfänger nach Eingang des Zuwendungsbescheides eine Rechtsbehelfsverzichtserklärung gegenüber der Bewilligungsbehörde abgibt. Ein entsprechender Vordruck für die Rechtsbehelfsverzichtserklärung ist dem Zuwendungsbescheid beigefügt.

Wann und wie erhalten die Träger von Kindertagesstätten und der Kindertagespflege die Zuwendung durch die Landkreise und kreisfreien Städte (Jugendämter)?

Die Zuwendungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an die Träger der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege sind spätestens 14 Tage nach Eingang der Zahlung des Landes an die öffentlichen und freien Träger ohne Abzug auszuzahlen.

Bemessungsgrundlage sind:
a) die Anzahl der Kinder in einer landesweit geschlossenen Kindertagesstätte eines Trägers und Kindertagespflegestelle, für die ab 4. Januar 2021 bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Untersagung des Betriebes der Kindertagesbetreuung aufgrund eines nicht in Anspruch genommenen Betreuungsvertrages kein Elternbeitrag erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet worden ist. Für diese Kinder wurde auch kein Angebot in einer anderen Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege in Anspruch genommen. Die jeweiligen Stichtage für die Meldung der Vertragslagen sind in Ziffer  6.1.3 der RL festgeschrieben. Für jedes zuwendungsfähige Kind muss eine Pauschale in Höhe von je 160 € pro Monat im Krippenbereich, von je 125 € pro Monat für den Kindergarten und 80 € für den Hortbereich gewährt werden.

b) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder, die die Notbetreuung ab dem 4. Januar 2021 nur bis max. 50 % der bisher vereinbarten Betreuungsleistung in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grund nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde. Für jedes zuwendungsfähige Kind muss eine Pauschale in Höhe von je 80 € pro Monat im Krippenbereich, von je 63 € pro Monat für den Kindergarten und 40 € für den Hortbereich gewährt werden.

c) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder, für aufgrund Vereinbarung mit den Eltern nach Ziffer 4 Abs. 2 der RL aufgrund des Wechselunterrichts der Grundschule die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung in Horten nur bis 50 % in Anspruch nehmen können und aus diesem Grund nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde. Die jeweiligen Stichtage für die Meldung der Vertragslagen sind in Ziffer  6.1.3 der RL festgeschrieben. Für jedes zuwendungsfähige Kind muss eine Pauschale in Höhe von 40 € je Monat gewährt werden.

d) die Anzahl der vertraglich belegten Plätze für die Kinder, für aufgrund Vereinbarung mit den Eltern nach Ziffer 4 Abs. 2 der RL in landesweit nicht geschlossenen Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen für den Zeitraum von mindestens einem Monat die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gar nicht oder bis max. 50 % in Anspruch genommen wird und aus diesem Grund kein Elternbeitrag bzw. nur die Hälfte des Elternbeitrages für diesen Zeitraum erhoben oder zeitnah durch den Träger rückwirkend erstattet wurde. Die jeweiligen Stichtage für die Meldung der Vertragslagen sind in Ziffer  6.1.3 der RL festgeschrieben. Für jedes zuwendungsfähige Kind muss eine Pauschale je Monat bezogen auf die Inanspruchnahme der vertraglichen Betreuungszeit wie folgt gewährt werden:

                                              keine Inanspruchnahme                      bis 50 % Inanspruchnahme

  • im Krippenbereich:                  160 €                                                   80 €
  • im Kindergartenbereich:          125 €                                                   63 €.

 Ein gesonderter Bescheid für die Weiterleitung der Mittel ist nach der Richtlinie nicht vorgesehen und daher nicht zwingend.

Durch wen und bis wann ist der Verwendungsnachweis beim MBJS vorzulegen?

Die Landkreise und kreisfreien Städte legen gegenüber dem MBJS bis zum 31.12.2021 für den Gesamtzeitraum der Förderung den Verwendungsnachweis vor. Anlage 2 der Richtlinie ist dafür das zu verwendende Muster. Der Erstempfänger weist die Weiterleitung der Zuwendung an die öffentlichen und freien Träger von Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen nach und erfüllt damit den Zuwendungszweck.

Was müssen die Träger der Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen für den Nachweis der erhaltenen Zuwendung an das Jugendamt nachweisen?

Von den Trägern der Kindertagesstätten und der Kindertagespflegestellen ist der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für entgangene Elternbeiträge nach den Fallkonstellationen der RL ausreichend. Mit der Meldung der förderfähigen Kinderzahlen bestätigen die öffentlichen und freien Träger der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege bereits, dass ihre Angaben richtig sind. Somit sind keine weiteren Nachweise nötig.

In der Richtlinie wird keine Verwaltungspauschale erwähnt. Können Zuwendungsmittel dafür eingesetzt werden?

Die Richtlinie unterstützt die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der bedarfsgerechten Aufgabenerfüllung der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung nach § 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG). Die Zuwendung muss in voller Höhe entsprechend der gemeldeten Kinderzahlen an die Kita-Träger weitergeleitet werden. Eine Verwendung der Zuwendungsmittel für Verwaltungsausgaben ist daher nicht möglich.

 



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