Informationen zur Rechtsform von Kindertagesstätten - Vereinsfähigkeit hierzu gegründeter Elterninitiativen

Beschluss des OLG Schleswig-Holstein

Rechtsfragen

Hier finden Sie einen kürzlich veröffentlichen Beschluss des OLG Schleswig-Holstein zur Vereinsfähigkeit von Elterninitiativen, die Kindertagesstätten betreiben, der sich deutlich von der Entscheidung des Kammergerichts Berlin abhebt.

Der Beschluss in der Kurzzusammenfassung:

I. Sachverhalt

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Rechtmäßigkeit einer vom Amtsgericht Lübeck angekündigten Amtslöschung einer seit 1978 in Vereinsform eingetragenen Elterninitiative zu entscheiden. Das Amtsgericht Lübeck berief sich in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin darauf, dass es sich "bei dem Betrieb einer Kindertagesstätte um einen wirtschaftlichen Verein handelt".
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste die Beschwerde zwar aus formalen Gründen (das Registergericht hatte noch keine anfechtbare Zwischenverfügung getroffen) zurückweisen, gleichwohl sah sich das Gericht zu rechtlichen Hinweisen veranlasst, die im Ergebnis zur Begründetheit der Beschwerde führen würden.

II. Zentrale Feststellungen des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

- Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geht zwar in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung und mit dem Kammergericht Berlin davon aus, dass das planmäßige Anbieten von Wirtschaftsgütern gegen Entgelt in der Regel auf ein unternehmerisches Tätigkeitswerden schließen lässt. Indes distanziert sich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein deutlich von dem Beschluss des Kammergerichts Berlin, indem es das Angebot von Leistungen zur Kinderbetreuung gegen Entgelt "in dieser Allgemeinheit nicht im Sinne eines Automatismus" zu verstehen vermag. Insoweit führt das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht aus, dass das Registergericht nicht der Prüfung des Einzelfalls enthoben sei. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Frage, ob durch den tatsächlichen Betrieb der Kindertagesstätte überhaupt der Schutzzweck des § 22 BGB (Sicherheit des Rechtsverkehrs und Gläubigerschutz) berührt sei.

- Mit Blick auf den Gläubigerschutz kommt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zu dem Schluss, dass dieser im Regelfall dann nicht tangiert ist, wenn die Kindertageseinrichtung in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen ist und die Betriebskosten durch Zuschüsse des Landes, Teilnahmebeträge oder Gebühren der Gemeinde aufgebracht werden und damit faktisch zu 100% gedeckt sind.

- Aus der Tatsache, dass Eltern regelmäßig einen Beitrag zu den Kosten der Kindertageseinrichtung zu entrichten haben, lässt sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein auch nicht automatisch der Schluss auf eine unternehmerische Betätigung ziehen. Mit ihrem Kostenbeitrag sollen Eltern vielmehr in angemessener Weise an den Betriebskosten, die auch durch Mittel der öffentlichen Hand bezuschusst sind, beteiligt werden.

- Ferner schlössen sich - so das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein - in Elterninitiativen typischerweise Eltern zusammen, "die nicht einem Träger als Kunden und Abnehmer einer ́Dienstleistung gegenübertreten wollen." Dies gelte jedenfalls insoweit, als nach dem Satzungszweck des Vereins in "erster Linie der gesetzliche Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungszweck" verfolgt würde.

- Zudem stellt der schleswig-holsteinische 2. Zivilsenats fest, dass die Anerkennung steuerbegünstigter gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke eher dafür spräche, dass eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit als Hauptzweck des Vereins vorliegt. Denn die Ankerkennung solcher Zwecke erfordere schon gem. Art. 51 bis 54 AO, dass die Tätigkeit und die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die Förderung und Unterstützung eben solcher Zwecke gerichtet sei.

- Abschließend stellt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sehr deutlich heraus, dass der der Beschwerde zugrundliegende Sachverhalt (namentlich der einer Elterninitiative!) nicht mit jenem vergleichbar sei, über den das KG Berlin zu entscheiden hatte. In letzterem sei es nämlich um den Betrieb von Betreuungszentren, insbesondere um die Unterhaltung von Kindergärten, Jugend- und Familienzentren sowie die Durchführung von Veranstaltungen zur Jugendbildung, Familienberatung und von Sportveranstaltungen gegangen.

letzte Änderung am 17.07.2014