Die Ausgestaltung von Elternbeiträgen

Empfehlungen - erstellt von RA Baum

Rechtsfragen

Das Brandenburgische Kindertagesstättengesetz (KitaG) sieht vor, dass sich die Personensorgeberechtigen in Form von Elternbeiträgen an der Finanzierung der Kindertages-betreuung beteiligen. Daneben tritt das Essengeld als Zuschuss zu den Kosten der Versorgung mit Mittagessen.

Die Elternbeiträge werden vom Träger der Einrichtung festgelegt und erhoben (§ 17 Abs. 3 Satz 1 KitaG). Wie das zu geschehen hat, lässt sich den gesetzlichen Regelungen nicht im Einzelnen entnehmen. Klärende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dazu steht auch 25 Jahre nach dem erstmaligen Inkrafttreten des KitaG noch aus.

Die vorliegende Darstellung soll angesichts dessen eine Hilfestellung für die Ausgestaltung von Elternbeitragssatzungen/Beitragsordnungen bieten. Sie nimmt nicht für sich in Anspruch, die dabei auftretenden Probleme abschließend zu behandeln und kann das Fehlen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu zahlreichen offenen Rechtsfragen nicht kompensieren, aber ist dennoch hilfreiche Unterstützung.

Rechtsanwalt Dr. Christoph Baum hat die Emfehlungen im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport eine Handreichung erarbeitet. Sie knüpfen an die Orientierungshilfe zu den Grundsätzen der Höhe und der Staffelung der Elternbeiträge an. 

letzte Änderung am 26.03.2018