Novellierung des AGKJHG (Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe)

Am 16. Juli 2007 ist die AGKJHG-Novelle mit zahlreichen Änderungen des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - und der Brandenburgischen Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVGDV) verkündet worden. Die Änderungen sind gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Änderungsgesetzes am darauffolgenden Tage, d.h. am 17. Juli 2007 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Änderungen des AGKJHG betreffen eine Effektivierung des Kinder- und Jugendschutzes in § 2, verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in wichtigen sie betreffenden Angelegenheiten, insbesondere in von ihnen genutzten Einrichtungen (§ 17a), die Möglichkeit der Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss der Landkreise und kreisfreien Städte (§§ 5 und 6) wie auch im Landesjugendhilfeausschuss (§§ 10 und 11) für Jugendliche ab 14 Jahren sowie die Erlaubnis zur Kindertagespflege (§ 18).
Durch die Änderung der Durchführungsverordnung zum UVG wird geklärt, dass die örtlichen Träger der Jugendhilfe berechtigt sind, das Land bei der Durchführung des UVG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Fundstelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil I, Heft 10/2007, Seite 118 ff.

Nachfolgend finden Sie hier eine Lesefassung des

letzte Änderung am 23.03.2010