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Pressedienst

Schönbohm legt brandenburgischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 vor

27.04.2001 Trotz massiver Druckverstärkung auf Extremisten ist Gewaltbereitschaft gestiegen

Rechtsextreme Parteien verlieren Mitglieder / mehr Gewaltbereite / linksextremes Milieu verfestigt

 
Nr. 049/2001

Im Jahre 2000 ist das rechtsextremistische Personenpotenzial insgesamt zurückgegangen. Leicht zugenommen hat dagegen der gewaltbereite Kern. Die einschlägigen Staatsschutzdelikte haben sich gegenüber 1999 ebenfalls erhöht. Für das linksextremistische Milieu wird ein gewachsenes Personenpotenzial ausgewiesen. Das gilt sowohl für die militant ausgerichtete autonome Szene als auch für den nicht-militanten Bereich. Die Anzahl der Straftaten blieb dagegen praktisch unverändert. Ausländerextremismus ist in Brandenburg, wie schon in den Jahren zuvor, nicht offen in Erscheinung getreten. Auch für die Scientology-Organisation lassen sich kaum Aktivitäten vermelden. Intensiviert haben sich jedoch die Aktivitäten ausländischer Spionagedienste. Darüber informierte Innenminister Jörg Schönbohm am Freitag in Potsdam, als er den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 vorlegte.

Schönbohm bezeichnete den Rechtsextremismus als "nach wie vor größte Herausforderung" für die Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft. "In absehbarer Zeit wird sich daran auch nichts ändern." Unter Abzug von Doppelzählungen betrug das rechtsextremistische Potenzial 2000 ingesamt 1.490 (1999: 1.635) Personen. Im Wesentlichen ist der Rückgang auf Mitgliederverluste bei den Republikanern (2000: 150; 1999: 240) und bei der DVU (2000: 300; 1999: 400) zurückzuführen. Schönbohm: "Insofern sind die Versuche der DVU klar gescheitert, über ihre parlamentarische Existenz eine politische Basis im Land zu etablieren." Weitgehend brach lag auch der Landesverband der Republikaner.

In entschiedenster Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht unter den rechtsextremistischen Parteien die NPD. 2000 verzeichnete sie 225 (1999: 200) Mitglieder. "Ihre aggressiv-kämpferische Ausrichtung und die damit einhergehende Wesensverwandschaft mit der NSDAP waren für das Land Brandenburg ausschlaggebend, den ursprünglich von Bayern ausgehenden Verbotsantrag zu unterstützen", erklärte der brandenburgische Innenminister.

Nach Schönbohms weiteren Auskünften stellt die gewaltbereite, an der Skinheadkultur orientierte rechtsextremistische Szene die Sicherheitsbehörden weiterhin vor große Herausforderungen. Im Verfassungsschutzbericht 2000 wird deren Personenpotenzial mit 600 (1999: 580) angegeben. "Hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Denn dieses abscheuliche Phänomen kommt aus ihrer Mitte und kann nur durch sie selbst wirksam bekämpft werden. Das ist keine orginäre Aufgabe der Sicherheitsorgane. Die Polizei steht erst am Ende der Kette gesellschaftlicher Fehlentwicklungen." Die dieser Szene zuzuordnenden Gewaltausbrüche entspringen oftmals übermäßigem Alkoholkonsum. Gruppendynamiken, diffuse Ideologiefragmente und aufputschende Skinheadmusik bilden die psycho-sozialen Situationsmuster, in denen sich die Gewalt schließlich entlädt.
Größten Wert legte Schönbohm auf die Feststellung, dass so genannte 'national befreite Zonen' nur in den Köpfen einiger Gewaltbereiter als absurde Wunschvorstellung existieren. "So lange ich Minister bin, wird der Rechtsstaat konsequent gestärkt und Unrecht verfolgt."

2000 ergingen weitere Vereinsverbote. War Brandenburg von der Verbotsverfügung gegen den 'Hamburger Sturm' nicht direkt betroffen, so hatte das Verbot der Skinheadorganisation 'Blood & Honour' konkrete Maßnahmen im Land nach sich gezogen. "Mit diesem bundesweiten Verbot ist der gewaltbereiten Szene eine wichtige Organisationseinheit für Konzertveranstaltungen und CD- Vertrieb zerschlagen worden", berichtete Schönbohm. "Zur Zeit beobachten wir aber mit Sorge die Verlagerung dieser Aktivitäten ins grenznahe europäische Ausland." Dass der Weg des Verbotes weiterhin verfolgt wird, zeigt die jüngste sächsische Verfügung gegen die 'Skinheads Sächsische Schweiz'.

Kameradschaften spielen im brandenburgischen Gefüge des Rechtsextremismus keine herausgehobene Rolle. Ihre derzeitigen Strukturen sind so lose, dass sie über Vereinsverbote noch nicht greifbar sind.

So genannter rechtsextremistischer oder 'brauner' Terrorismus ist in Brandenburg nicht existent. Jedoch zeigen die letztjährigen Waffen- und Sprengstoffbeschlagnahmungen im Raum Berlin-Brandenburg Ansätze, die laut Schönbohm solche "Worst-Case-Szenarien" grundsätzlich denkbarer als früher erscheinen lassen. "Es handelte sich um Einzeltäter oder nicht hinreichend gefestigte Kleinstgruppen ohne strategische Planung. Bei diesen erfolgreichen Einsätzen hatte auch der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle eingenommen."

Zum Themenkomplex Rechtsextremismus stellte der Innenminister auch die umfassend intensivierten Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus dar. So wurde seit seinem Amtsantritt im Anschluss an eine erste Bestandsaufnahme die räumliche Repression mit der Bildung von mittlerweile fünf Schwerpunktbereichen eingeführt. Hierbei sind gerade an Wochenenden und Feiertagen bis zu 150 Bereitschaftspolizisten neben normalen Kräften und der MEGA im Einsatz. An Werktagen können es bis zu fünfzig sein. Der entsprechende 'Wochenenderlass' regelt zudem die Beschlagnahmung von Tatmitteln wie Musikabspielanlagen oder Kraftfahrzeugen. Gleiches gilt für den Einzug von Führerscheinen aufgrund 'charakterlicher Ungeeignetheit'. Reorganisiert und auf rund 200 Kräfte verdoppelt wurde im Sommer 2000 die MEGA. "Mit dieser Palette polizeilicher Repression üben wir schmerzhaften Druck auf die Szene aus. Wir verfolgen sie, klären auf, sind präsent, kontrollieren und schüchtern sie damit ein." Als aktuellste Maßnahme beschrieb Schönbohm die erst vor Kurzem in den Präsidien gestarteten täterorientierten Ansätze: "Hierbei bindet die Polizei ganz gezielt das soziale Umfeld aktenkundiger Straftäter ein. Eltern, Lehrer, Jugendämter und Arbeitgeber sind die Ansprechpartner. Wir sensibilisieren und informieren. So wird neben dem polizeilichen Druck auch sozialer ausgeübt, um die Gewaltbereiten aus der Szene herauszuziehen."

Linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung haben sich auf dem Niveau von 1999 gehalten. 605 Personen umfasst das Potenzial unter Abzug von Doppelzählungen. Der Antifaschismus bildet den ideologischen Minimalkonsens über alle Binnengrenzen hinweg. Gewalt wird in diesem ideologisch verklärten Antifaschismus besonders seitens der Autonomen Szene als erforderliches Mittel betrachtet. Schönbohm: "Wir beobachten schon seit längerem eine gefährliche Tendenz. Gewaltbereite beider Extremismen belauern sich und schaukeln sich gegenseitig auf. Lokal können dabei kritische Massen entstehen."

Auffälligste Vertreter linksextremistischer Bestrebungen sind aufgrund ihres militanten Potenzials gewaltbereite Autonome. Diese Szene verfügte 2000 über etwa 360 (1999: 350) Aktivisten. Gleichzeitig kann dieses Milieu auf ein erhebliches Sympathisantenumfeld zurückgreifen. Geographischer Schwerpunkt ist Potsdam. Dort und in anderen Städten wird zudem eine Art 'Kampf gegen Umstrukturierung' geführt. Personelle Vernetzungen mit Berlin sind vorhanden.

Linksextremistische Vereinigungen und Parteien zählten in Brandenburg 2000 etwa 265 (1999: 215) Mitglieder. Sie agierten eher unauffällig. Die jeweiligen Zielsetzungen sind auf eine revolutionäre Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet, um eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung an deren Stelle zu implantieren.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird die PDS in Brandenburg nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen beteiligen sich bundesweit an Aktionen gegen Atomenergie. Auch für den Abtransport der Brennstäbe aus dem Kraftwerk Rheinsberg haben sie Widerstand angekündigt. Hierbei wiederholte der Innenminister seine Ankündigung, gewalttätige Proteste auch zum Schutz der friedlichen Demonstranten "durch die Polizei konsequent unterbinden und verfolgen zu lassen".

Schönbohm verwies mit Blick auf den Linksextremismus ebenfalls auf die Gefahren des Internets. "Nahezu alle linksextremistischen Organisationen nutzen das Web als Plattform. Der Rechtsextremismus hat diese Modernisierung mittlerweile ebenfalls nachvollzogen. Unsere Sicherheitsbehörden stehen hier vor völlig neuen und gefährlichen Herausforderungen."

Brandenburg hat eine vergleichsweise niedrige Ausländerquote. Ausländerextremismus, wie er im Bund durch Islamismus, Linksextremismus, Seperatismus oder extremen Nationalismus zur Geltung kommt, lässt sich für Brandenburg kaum berichten. Schönbohm: "Er hat hier noch keine ausgebildeten Strukturen. Es besteht aber die Gefahr, dass ausländische Extremisten Brandenburg vom Berliner Ballungsraum ausgehend als Schutz- und Rückzugsraum benutzen." Bisher ist lediglich die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) mehrfach hervorgetreten. Ihr Personenpotenzial umfasst rund 60 Aktivisten. Auf militante Aktionen verzichtet die PKK zur Zeit.

Auf wenige Einzelmitglieder beschränkt sich die Scientology-Organisation in Brandenburg. Feste Strukturen sind nicht erkennbar.

"Bedenklich und höchst alarmierend" haben sich nach Angaben des Innenministers die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste im Jahre 2000 entwickelt. Die besondere geographische Lage des Landes mit Berlin als weltpolitisch bedeutsamen Herzen lassen Brandenburg als interessantes Betätigungsfeld erscheinen. Im Zentrum der intensivierten und gezielten Spionagetätigkeiten stehen Kommunikations- und Datenverarbeitungsunternehmen.

Mit Blick auf den brandenburgischen Verfassungsschutz hob Innenminister Jörg Schönbohm die seit seinem Amtsantritt erfolgte Verstärkung und Optimierung der Abteilung hervor. So wurden zunächst alle Soll-Stellen besetzt. Zurzeit zählt der Verfassungsschutz 102. Geplant ist ein weiterer Ausbau auf 121 Stellen. Arbeitsschwerpunkte liegen in der intensiveren Beschaffungstätigkeit, in Qualifizierungsmaßnahmen und dem verstärkten Einsatz neuer Technologien sowohl zur Informationsgewinnung als auch -bereitstellung. Eine Reorganisation der Referate ist mittlerweile auch erfolgt.

Trotz der ab Frühjahr 2000 forcierten staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen rechtsextremistisch motivierte Straftaten ist die Zahl der entsprechenden Staatsschutzdelikte in Brandenburg gegenüber 1999 um 77 von 288 auf 365 gestiegen (+26,7 Prozent). Dies ist die erste Zunahme seit 1997 (1997: 569; 1998: 309). Der höchste Stand war 1993 mit ingesamt 986 erfassten Delikten. Bis einschließlich August 2000 lagen die Zahlen noch unter denen des Vorjahreszeitraumes; bis Juni 2000 sogar recht deutlich. Von diesen 365 Delikten waren 146 (118) fremdenfeindlich und 34 (25) antisemitisch motiviert. Bei den 365 rechtsextremistisch motivierten Straftaten wurden 77 (62) als Gewaltdelikte erfasst. Linksextremistische Straftaten blieben 2000 mit 47 (46) erfassten Fällen nahezu unverändert. 18 (19) lagen im Gewaltbereich.

Innenminister Schönbohm machte abschließend noch einmal klar, welche grundsätzliche Bedrohung vom politischen Extremismus ausgeht. Dieser schadet nicht nur dem Land und damit dem wirtschaftlichen Standortfaktor. „Er trübt das Sicherheitsgefühl der Menschen und er ist gegen unsere bewährte freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Gerade dieses ideelle Zentrum unserer Verfassung müssen wir schützen. Die wehrhafte Demokratie fordert aber nicht nur den wehrhaften und aufgeklärten Staat. Auch der Bürger muss wehrhaft sein. Denn der beste Verfassungsschutz ist der aufgeklärte Bürger."

Der Verfassungsschutzbericht ist im Internet ab heute unter

http://www.brandenburg.de/land/mi/bericht2000.htm

einsehbar.

Verantwortlich:
Heiko Homburg, Pressesprecher
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666