Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte

Die Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte vertritt die Interessen und Belange schwerbehinderter Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals. Sie ist deren Interessenvertretung in allen mit der Schwerbehinderung im Zusammenhang stehenden Belangen. 2001 wurde zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) und der Hauptschwerbehindertenvertretung beim MBJS sowie dem Hauptpersonalrat beim MBJS eine „Integrationsvereinbarung nach § 83 des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch – (SGB IX)“ beschlossen. Die Hauptschwerbehindertenvertretung hat keine festen Sprechzeiten.

Schwerbehindert – was nun?

Wurde vom Landesamt für Soziales und Versorgung eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt, gehört man zu einem geschützten Personenkreis. Der Schutz ist im Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geregelt. Für schwerbehinderte Menschen enthält das SGB IX keine besonderen Vergünstigungen, sondern Ausgleiche für behindertenbedingte Nachteile, das sind unter anderem:

  • § 85 ff besonderer Kündigungsschutz (auch bei Änderungskündigung),
  • § 124 Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen der/des Schwerbehinderten, ohne dass es einer besondere Begründung bedarf (Lehrkräfte sollten vorher Schulleitung informieren!),
  • § 125 bezahlter zusätzlicher Urlaub (für Sb-Lehrer ist dieser bereits durch die Gewährung von Ermäßigungsstunden abgegolten),
  • § 145 ff Schwerbehinderte mit Merkzeichen, z.B. G (gehbehindert), aG (außergewöhnlich gehbehindert), H oder BI können weitere Vergünstigungen erhalten.

Darüber hinaus haben schwerbehinderte Beschäftigte die Möglichkeit, vor Erreichen der gesetzlich beschriebenen Regelaltersgrenze eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch zu nehmen oder als schwerbehinderte Beamtin oder schwerbehinderter Beamter einen Antrag auf Versetzung  in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu stellen. Über etwaige Renten- oder Versorgungsabschläge informieren der Rentenversicherungsträger oder der ZBB Cottbus als Versorgungsbehörde.

Nachteilsausgleiche anzeigen und beantragen

Nachteilsausgleiche sind z. B.:

  • Sicherung des bestehenden Arbeitsverhältnisses,
  • erweiterter Kündigungsschutz,
  • Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen,
  • schulbezogene Regelungen (Einsatz, Aufsichten, Wandertage...),
  • Steuerfreibetrag je nach GdB,
  • begleitende Hilfen im Arbeitsleben durch das Integrationsamt.
Nachteilsausgleiche anzeigen und beantragen:

beim staatlichen Schulamt:

  • Mitteilung über Antragstellung auf Anerkennung einer Schwerbehinderung
  • Vorlage des Schwerbehindertenausweises
  • Antrag auf zusätzliche Ermäßigungsstunden bei Lehrkräften – Vordruck im Schulamt erhältlich.

beim Finanzamt:

  • Steuerfreibetrag geltend machen,
  • eventuell KFZ-Steuerermäßigung bzw. -befreiung beantragen,
  • beim Landesamt für Soziales und Versorgung (wenn Kennzeichen G, aG, H oder BI im Ausweis steht),
  • Beiblatt und Wertmarke für Freifahrt in Bus und Bahn erwerben, wenn keine KFZ-Steuerermäßigung gewährt wird.

bei der Schwerbehindertenvertretung im zuständigen staatlichen Schulamt:

  • persönliche Beratung.

Alle Veränderungen der Schwerbehinderteneigenschaft (GdB) müssen dem Schulamt umgehend mitgeteilt werden. Antrags- bzw. Änderungsformulare sowie weitere Informationen sind beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg erhältlich, dorthin sind auch die ausgefüllten Formulare zu senden:

Standort Cottbus
Lipezker Str. 45, Haus 6
03048 Cottbus
Tel: 0355 2893-800
Fax: 0331 27548-4523
post@lasv.brandenburg.de
Standort Frankfurt (Oder)
Robert-Havemann-Str. 4
15236 Frankfurt (Oder)
Tel: 0355 2893-800
Fax: 0335 5582-285
post@lasv.brandenburg.de
Standort Potsdam
Zeppelinstr. 48
14471 Potsdam
Tel: 0355 2893-800
Fax: 0331 2761-499
post@lasv.brandenburg.de
Gleichstellung

„Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, ..., wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz ... nicht erlangen oder nicht behalten können.“ – so sieht es das Sozialgesetzbuch IX, Teil 1, § 2 Absatz 3 vor. Diese Gleichstellung muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit  beantragt werden.

  • Stellungnahmen von Arbeitgeber, vom Personalrat und von Schwerbehindertenvertretung werden eingeholt.
  • Gleichstellung kann befristet werden.

Wenn die Gleichstellung erfolgt ist gehören Sie zum geschützten Personenkreis, der im SGB IX Teil 2 Kapitel 1 benannt ist; die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden angewendet, aber nicht § 125 (Zusatzurlaub).

Nachteilsausgleiche sind z. B.:

  • Sicherung des bestehenden Arbeitsverhältnisses,
  • erweiterter Kündigungsschutz,
  • Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen,
  • schulbezogene Regelungen (Einsatz, Aufsichten, Wandertage...) sind in der Integrationsvereinbarung zwischen MBJS, Hauptpersonalrat und Hauptschwerbehindertenvertretung enthalten,
  • Steuerfreibetrag je nach GdB,
  • begleitende Hilfen im Arbeitsleben durch das Integrationsamt,
  • Schwerbehindertenrichtlinien des Landes Brandenburg.
Betriebliches Eingliederungsmanagement

Das betriebliche Eingliederungsmanagement dient dem Ziel der Beschäftigungssicherung für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Der Auftrag des Gesetzgebers beinhaltet den Ausbau der betrieblichen Prävention im Sinne von „Rehabilitation statt Entlassung“. Sämtliche Bemühungen aller Beteiligten sollen die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen sicherstellen und ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindern. Deshalb schlossen das MBJS, die Hauptschwerbehindertenvertretung und der Hauptpersonalrat eine Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement ab.



Anschrift

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
(Haus 1/1a)
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