Reform des Kita-Rechts

Die Erwartungen an eine gute Kindertagesbetreuung haben sich in den zurückliegenden Jahren bundesweit stark gewandelt ­– weg von der reinen Betreuung und Versorgung, hin zum Schwerpunkt frühkindliche Bildung. Kitas sind mittlerweile bundesweit Bildungsstätten mit Betreuungsauftrag.

In über 1.900 Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) werden mehr als 181.000 Kindern betreut (Stand: 01.03.2018). Rund 21.000 Fachkräfte, vorwiegend Erzieherinnen und Erzieher sowie Kita-Leitungen, kümmern sich um die frühkindliche Bildung und Betreuung der Kinder, im Auftrag von mehr als 700 öffentlichen und freien Trägern der Einrichtungen.

Für eine gute Kindertagesbetreuung sind vielfältige Qualitätsstandards und Qualitätsverbesserungen formuliert und rechtlich verankert, beispielsweise bei der Sprachförderung,  der Leitungsfreistellung oder den Qualifikationsanforderungen an die Fachkräfte. Die Finanzierung der Kitas (durch Träger, Eltern, Zuschuss vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Refinanzierung vom Land) ist unübersichtlich, Eltern und Träger beklagen eine mangelnde Transparenz bei Antragsverfahren und Finanzströmen. Dazu kommen der generelle Strukturwandel, die demografische Entwicklung, aber auch die Digitalisierung – sie machen keinen Halt vor der Kita-Betreuung. All‘ das und zahlreiche weitere Komponenten haben dazu geführt, dass das Brandenburger Kita-Recht über viele Jahre gewachsen und sehr komplex geworden ist.

Daher soll das Brandenburger Kita-Recht in den nächsten Jahren umfassend weiter entwickelt werden. Eine solche Reform bedarf wegen der Komplexität, der vielen Beteiligten und ihrer jeweiligen Interessen einer gründlichen Vorbereitung. Zuallererst braucht es den Dialog aller Akteure – von Kita-Trägern, kommunalen wie freien Trägern, Kommunen, Spitzenverbänden, Kita-Fachkräften sowie Eltern. Sie sind aufgefordert, ihre Vorstellungen und Erfordernisse zur Änderung und Modifizierung des Kita-Rechts in den landesweiten Dialog zur Weiterentwicklung des brandenburgischen Kita-Rechts einzubringen. Das neue Gesetz soll transparenter, die komplexen und vielschichtigen Finanzverantwortlichkeiten der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte sowie des Landes überschaubarer werden.

Diesen Dialog hat das Jugendministerium (MBJS) am 5. Dezember 2018 eröffnet und rund 170 Akteure zum Fachtag „Weiterentwicklung des Kindertagesbetreuungsrechts in Brandenburg“ nach Potsdam eingeladen.

Warum eine Reform?

Britta Ernst, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

Aktuelles Kita-Recht in Brandenburg

Reinhard Wilms, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Referat „Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendhilferecht“

Was ist eine gute Kita?

Prof. Dr. Frauke Hildebrandt, Fachhochschule Potsdam, Fachbereich Sozial- und Bildungswissenschaften - Pädagogik der Kindheit, Studiengangsleiterin des Masterstudiengangs "Frühkindliche Bildungsforschung", Mitglied des Prüfungsausschusses

Ziele der Reform des Kita-Rechts

Volker Westphal, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Abteilungsleiter „Kinder, Jugend, Sport und Weiterbildung“

Wirksame Finanzierung für eine gute Kita-Praxis

Claudia Schiefelbein, AWO Landesverband Brandenburg, Referentin Kindertagesbetreuung, Familienpolitik, Gesundheitsförderung und Prävention

Grit Meyer, Der Paritätische Brandenburg, Regionalstelle Lausitz, Regionalbüroleiterin Lausitz

Rechtssichere Elternbeiträge aus Elternperspektive

Jens M. Schröder, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Brandt, Prenzlau/Templin  für den Landeselternbeirat Kita

Diskussionsthemen in Arbeitsgruppen

Mit dem Ziel, die konkreten Bedarfe für (neue) Rechtssetzungen und/oder Rechtsänderungen zu formulieren, haben sich die Tagungsteilnehmerinnen und Tagungsteilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengefunden und sich Gedanken gemacht zu den Themen:

  • Kita-Qualität: konkrete gesetzliche Vorgaben z.B. zu pädagogischen Konzepten, zum Qualitätsmonitoring, Qualitätsrahmen sowie zur Zusammenarbeit von Kita und Schule
  • Kita-Finanzierung: zukünftige gesetzliche Ausgestaltung, Vereinfachungen, Zuständigkeiten und Personalbemessung
  • Elternpartizipation, Kindersicht
  • Elternbeiträge und Essengeld
  • § 1 Kita-Gesetz: Rechtsanspruch, Betreuungszeiten, Ganztag
  • Fachkräfte: Sicherung, Qualifizierung sowie Anforderungen an Kita-Leitungen.

Bringen auch Sie ihre Meinung zu einer Weiterentwicklung des Brandenburger Kita-Rechts ein – beteiligen Sie sich an der landesweiten Diskussion. Bis Ende des Jahres Fragebogen ausfüllen und senden an: susanne.rechenbach@mbjs.brandenburg.de.

Fragebogen zur Reform des Kita-Rechts



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