Bericht zum bisherigen Beteiligungsverfahren der Kita-Rechtsreform im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

In dieser Legislaturperiode soll das Kita-Gesetz grundlegend überarbeitet und auch die zahlreichen Verordnungen in den Blick genommen werden. Ziel war es, in einem breiten Beteiligungsprozess gemeinsam mit den kommunalen und freien Trägern, Eltern, Verbänden, Gewerkschaften, Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik und interessierter Fachöffentlichkeit Empfehlungen für einen klar strukturierten Rechtsrahmen für die Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg zu erarbeiten. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (ABJS) informierte Jugendministerin Britta Ernst über diesen Beteiligungsprozess.

213 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppen inklusive der Co-Leitungen nahmen an diesem Beteiligungsprozess mit der Arbeit in sechs thematisch angelegten Arbeitsgruppen (AG) von März 2020 bis Ende Juni 2021 teil. Jede AG tagte regelmäßig, einige AG hatten bis zu 13 Sitzungen.

Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst: „Ich freue mich, dass sich so viele Akteure aus der Kindertagesbetreuung an dem Beteiligungsprozess beteiligt haben. Ich danke den aktiven Mitgliedern sehr herzlich für ihr Engagement, ihren Einsatz, für ihre zustimmenden und kritischen Beiträge in den Arbeitsgruppen, für ihre Ideen und wertvollen Anregungen. Sie haben die Diskussion bereichert! Auf der Basis dieser breiten Diskussionsgrundlage werden wir wie geplant den Referentenentwurf fertigen.“

Historie
Am 19. Februar 2020 wurde im Rahmen einer Auftaktveranstaltung offiziell das Startsignal zur Reform des Rechts der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg gaben, kamen in den folgenden Monaten im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses verschiedene Akteure im Feld der Kindertagesbetreuung zusammen, um in sechs Arbeitsgruppen Empfehlungen für gesetzliche und untergesetzliche Regelungsbedarfe zu erarbeiten.

Aufgrund des Pandemiegeschehens ab März 2020 kam es in den ersten Monaten des Beteiligungsprozesses zu Verzögerungen. Die Umstellung auf digitale Arbeitstreffen ermöglichte dann jedoch eine Weiterführung der AG-Arbeit. Bis Ende Juni 2021 haben die Arbeitsgruppen (mit Ausnahme der AG 6 – Finanzierung) konkrete Empfehlungen erarbeitet. Die Arbeitsgruppe 6 – Finanzierung benötigt aufgrund des Zusammenhangs mit der pandemiebedingt verzögerten Fertigstellung der Studie zur Kita-Finanzierung mehr Zeit. Die Arbeitsgruppe 6 setzt die Beratungen bis voraussichtlich November 2021 fort.

Am 23. September 2021 wird eine Meilensteinveranstaltung aller AG-Mitglieder mit dem MBJS in der Stadthalle in Cottbus stattfinden (vorbehaltlich der pandemischen Entwicklung als Präsenzveranstaltung), um die wesentlichen Arbeitsstände der AGs zusammengefasst zu präsentieren.


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