Kita-Elternbeitragsentlastung

Viele Familien stehen aktuell vor der großen Herausforderung, den Lebensunterhalt mit dem zur Verfügung stehenden Geld zu bestreiten, insbesondere wegen der stark gestiegenen Energiekosten aufgrund der Folgen des Krieges gegen die Ukraine. Betroffen sind nicht nur Familien, die Sozialtransferleistungen erhalten oder über geringe Einkommen verfügen, sondern auch Familien mit mittleren Einkommen erleben mit ihren Kindern deutliche finanzielle Einschnitte aufgrund steigender Kosten in vielen Lebensbereichen.

Um diesen Eltern und Kindern schnell und direkt zu helfen werden sie bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung entlastet. Kindertagesbetreuung in Krippen, Kindergärten, Horten und in Kindertagespflegestellen sind Bildungsangebote, die allen Kindern auch in der aktuellen Krisensituation offenstehen müssen. Deshalb wird die Elternbeitragsfreiheit im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 auf Eltern mit einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro ausgeweitet. Für Eltern mit mittleren Einkommen (bis 55.000 Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen) werden die Elternbeiträge pro Kind und Monat für denselben Zeitraum differenziert nach Betreuungsumfang auf zulässige Höchstbeiträge begrenzt.

Ab 1. Januar 2023:

  • Eltern mit einem Nettoeinkommen bis 35.000 Euro werden beitragsfrei gestellt.
  • Eltern mit einem Nettoeinkommen bis 55.000 Euro können anteilig entlastet werden.

Nach wie vor beitragsfrei bleiben Eltern, die folgende Unterstützungen erhalten:

  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  • Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
  • Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
  • einen Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder
  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

sowie Eltern mit einem jährlichen Nettoeinkommen bis 20.000 Euro.

Da die Kita-Träger Zeit brauchen, um die neuen individuellen Beitragsfestsetzungen vorzunehmen (das Gesetz nennt als Zieldatum den 28. Februar 2023) und eventuell zusätzliche Angaben benötigen, besteht die Verpflichtung, den bisherigen Beitrag erst einmal weiter zu entrichten. Es gibt aber einen gesetzlichen Rückerstattungsanspruch, wenn sich mit dem neuen Bescheid herausstellt, dass zu viel gezahlt worden ist.

> FAQ für Kita-Träger zur Eltern-Beitragsentlastung
> FAQ für örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Eltern-Beitragsentlastung

FAQ für Eltern zur Beitragsentlastung:

Diese Eltern sind aufgrund ihres Einkommens vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 beitragsfrei

Durch die neuen Regelungen sind in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 die Eltern beitragsfrei, die über ein Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis zu 35.000 Euro verfügen. Da die Einrichtungsträger verpflichtet sind, alle gesetzlichen Beitragsbefreiungen und -begrenzungen zu beachten, ist kein gesonderter Antrag der Eltern erforderlich. Die Eltern müssen also erst einmal nichts unternehmen, wenn sie von der neuen Beitragsfreiheit oder -begrenzung betroffen sind. Der Einrichtungsträger wird auf die Eltern zukommen, sobald sich etwas für sie ändert.

Diese Beitragsfreiheiten gelten inhaltlich unverändert fort:
Wenn sich das Kind im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung befindet, sind dessen Eltern nach wie vor beitragsfrei und müssen keine Einkommensunterlagen beibringen.

Außerdem sind die Eltern nach wie vor beitragsfrei, wenn sie geringverdienend sind (Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis zu 20.000,- Euro) oder eine dieser Leistungen beziehen:

  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II),
  • Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII),
  • Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
  • einen Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes,
  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz.

Auch diese Eltern, die diese Leistungen beziehen, müssen keine ergänzenden Unterlagen zum Einkommen vorlegen.

Die Nachweispflichten gegenüber dem Kita-Träger bestehen allerdings weiterhin. Es gibt weiterhin eine Mitwirkungsverpflichtung hinsichtlich der Sozialleistung Kindertagesbetreuung. Daher ist auch weiterhin die bundesgesetzliche Pflicht zu beachten, die für die Berechnung des Elternbeitrages notwendigen Unterlagen und Nachweise vorzulegen. Tun die Eltern das trotz einer Nachforderung des Einrichtungsträgers nicht, können insbesondere die Beitragsbefreiungen bzw. Beitragsbegrenzungen keine Anwendung finden.

Einkommen – Einkommensrechner zur Ermittlung von Elternbeitragsbegrenzungen

Maßgeblich ist das Elterneinkommen in dem Kalenderjahr (Jahreshaushaltsnettoeinkommen), das der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesbetreuung vorausgegangen ist, außer es wird im laufenden Kalenderjahr ein anderes Jahreshaushaltsnettoeinkommen nachgewiesen. Es dürfte der gängigen Praxis entsprechen, sich z. B. mit dem Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres bei der Kita für einen Betreuungsplatz anzumelden. Für den Fall, dass die tatsächliche Einkommenssituation der Eltern vom Vorjahr abweicht, ist die aktuell belegbare Situation entscheidend. Die Kitas sind nicht verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen regelmäßig zu überprüfen. Hier trifft die Eltern die Verpflichtung, Änderungen mitzuteilen.

Bisher gibt es eine bunte Vielfalt von Einkommensbegriffen in der sehr großen Zahl von Elternbeitragsregelungen für die aktuell 2.024 Kitas im Land Brandenburg von rund 750 Kita-Trägern. Diese gelten fort. Aber für die jetzt notwendigen Prüfungen, ob die neuen Regelungen zur Elternbeitragsentlastung greifen, wurde in § 2a Kindertagesstättengesetz (KitaG) der bisher für die Grenze der Beitragsfreiheit der Geringverdienenden geltende Einkommensbegriff ins KitaG übernommen und leicht modifiziert. Um sicherzustellen, dass überall im Land diese sozialpolitische Maßnahme nach gleichen Regeln und Maßstäben zur Anwendung kommt, muss bei der Prüfung, ob eine einkommensabhängige Beitragsfreiheit oder eine Beitragsbegrenzung vorliegt, von einem einheitlichen Einkommensbegriff ausgegangen werden. Es ist leider unvermeidbar, dass die Kita-Träger jetzt Vergleichsbetrachtungen durchführen müssen und Eltern evtl. ergänzende Unterlagen nachreichen müssen, damit geprüft werden kann, ob die Elternbeitragsentlastung für sie gilt.

Einkommensrechner zur Ermittlung von Elternbeitragsbegrenzungen
Das MBJS bietet einen Einkommensrechner an, mit dem das Jahreshaushaltsnettoeinkommen entsprechend § 2a KitaG berechnet werden kann. Je nach Höhe des berechneten Einkommens ergibt sich, ob die Eltern beitragsbefreit sind, ob und welche Höchstgrenze für den Elternbeitrag gilt oder ob das Jahreshaushaltsnettoeinkommen über der Befreiung oder der Begrenzung liegt.

Das Online-Tool ist öffentlich zugänglich. Neben den Eltern und Personensorgeberechtigten können auch die Träger das Berechnungsmodul zum Vergleich der Einkommen nach § 2a KitaG bzw. bei der Festsetzung ihrer Elternbeiträge nutzen. Im Tool wird dann ausgewiesen, ob eine Beitragsfreiheit vorliegt bzw. eine Beitragsgrenze greift. Dies soll dem Träger eine möglichst einfache, zügige Vergleichsbetrachtung ermöglichen. Die Eltern sollen mehr Rechtsklarheit erhalten.

Wie funktioniert der Einkommensrechner?
Mit dem Einkommensrechner soll das für die Beitragsentlastungen relevante Jahreshaushaltsnettoeinkommen entsprechend dem landesrechtlichen Einkommensbegriff (§ 2a KitaG) nach korrekter Eingabe der relevanten Daten (z. B. möglicher Bezug von Sozialleistungen, Angaben zum Kind, Betreuungsart und –umfang, Jahreshaushaltsbruttoeinkommen sowie Abzüge/Besteuerung) einfach und schnell berechnet werden. Je nach Höhe des berechneten Jahreshaushaltsnettoeinkommens ergibt sich, ob

  • eine Beitragsbefreiung besteht,
  • (und welche) Höchstgrenze für den Elternbeitrag gilt oder
  • das Jahreshaushaltsnettoeinkommen über der Befreiung oder der Begrenzung liegt.

Wenn das Jahreshaushaltsnettoeinkommen der Eltern in dem Bereich zwischen 35.000 Euro und 55.000 Euro liegt, wird durch den Einkommensrechner nur die zulässige Höchstgrenze ausgegeben. Es handelt sich dabei nicht um die Angabe eines konkreten Beitragsbetrages.

Nach der Berechnung soll das entsprechende Ergebnis angezeigt werden und als PDF-Datei gespeichert werden können, um z.B. das Ergebnis der Eingaben dem Einrichtungsträger vorlegen zu können oder das Ergebnis als Anlage zum neuen Beitragsbescheid zu verwenden. Dazu können im letzten Schritt des Einkommensrechners persönliche Angaben für dieses PDF Dokument eingeben werden. Die Eingaben werden nicht gespeichert oder weitergeleitet, sondern lediglich für die automatisierte Erstellung der PDF-Datei verwendet, wenn der Nutzer am Ende eine PDF erstellen möchte.

Einkommensrechner zur Ermittlung von Elternbeitragsbegrenzungen

Konkrete Einkommensgruppen durch die Ausweitung 2023/2024 gesetzlich beitragsbefreit

Mit der Elternbeitragsentlastung im Rahmen des Brandenburg-Pakets wird zeitlich befristet vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 die Elternbeitragsfreiheit auf alle Eltern ausgeweitet, die über ein Jahreshaushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro verfügen. Die bisherige Beitragsfreiheit von Sozialtransferleistungsempfängern und Geringverdienenden bis 20.000 Euro gilt zudem weiter. Die Beitragsfreiheit erfasst nur Elternbeiträge und nicht das Essengeld.

Warum werden nur Eltern bis zu einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 55.000 Euro entlastet?
Selbstverständlich wäre es wünschenswert, noch mehr Familien zu entlasten. Aber es darf nicht vergessen werden: Es handelt sich um keine „Regelentlastung", sondern um eine schnelle Maßnahme zur Entlastung von Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen angesichts der Energiekrise und der Preissteigerungen.

Warum gilt diese Ausweitung der Elternbeitragsbefreiung und -entlastung 2023/204 nur zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2024?
Diese zusätzliche Elternbeitragsentlastung ist Bestandteil des sogenannten „Brandenburg-Pakets“, wird in den Jahren 2013/24 zusammen rund 116 Millionen Euro kosten und aus Krediten finanziert, die das Land zusätzlich aufnehmen muss. Diese Kreditaufnahme ist nur ausnahmsweise wegen der Energiekrise und den gestiegenen Lebenshaltungskosten und der vom Landtag festgestellten Notlage zulässig. Deshalb ist diese Entlastung zeitlich befristet. Sie ist sozial ausgestaltet, weil sie darauf abzielt, Familien, die über untere bis mittlere Elterneinkommen verfügen, in der festgestellten Notlage zu unterstützen. Alle Kinder sollen trotz der aktuellen Krise weiter an der Kindertagesbetreuung teilnehmen können.

Für welche Einkommensgruppen werden die Beiträge durch das Land begrenzt?
Für Eltern mit einem jährlichen Jahreshaushaltsnettoeinkommen von 35.000,01 Euro bis 55.000 Euro werden Höchstbeitragsgrenzen durch das Land festgeschrieben. Im Sinne der mit dem Brandenburg-Paket beabsichtigten Entlastung der Eltern mit niedrigem und mittleren Einkommen, nimmt die Begrenzung der Elternbeiträge durch das Landesrecht ab, je höher das verfügbare Elterneinkommen ist. Die Höchstbeiträge sind außerdem für Krippe und Kindergarten (Achtung: nicht für den Hort!) nach den vereinbarten Betreuungsumfängen gestaffelt.

Die darüberhinausgehenden Regelungsmöglichkeiten des Einrichtungsträgers werden durch die landesgesetzlichen Entlastungen nicht eingeschränkt. Bei einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen über 55.000 Euro muss der landesgesetzliche Einkommensbegriff nicht bei der Festlegung der Elternbeiträge beachtet werden.

Tabellen: Übersicht zur Begrenzung der Elternbeiträge

Begrenzung der Elternbeiträge für Krippen-Kinder(0 bis zum vollendeten dritten Lebensjahr)

6 Stunden Betreuungsumfang 8 Stunden Betreuungsumfang 10 Stunden Betreuungsumfang
35.000,01 Euro bis 40.000,00 Euro 48,00 Euro 60,00 Euro 72,00 Euro
40.000,01 Euro bis 45.000,00 Euro 80,00 Euro 100,00 Euro 120,00 Euro
45.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro 120,00 Euro 150,00 Euro 180,00 Euro
50.000,01 Euro bis 55.000,00 Euro 168,00 Euro 210,00 Euro 252,00 Euro

Begrenzung der Elternbeiträge für Kindergarten-Kinder(vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung)

6 Stunden Betreuungsumfang 8 Stunden Betreuungsumfang 10 Stunden Betreuungsumfang
35.000,01 Euro bis 40.000,00 Euro 40,00 Euro 50,00 Euro 60,00 Euro
40.000,01 Euro bis 45.000,00 Euro 72,00 Euro 90,00 Euro 108,00 Euro
45.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro 112,00 Euro 140,00 Euro 168,00 Euro
50.000,01 Euro bis 55.000,00 Euro 160,00 Euro 200,00 Euro 240,00 Euro

Begrenzung der Elternbeiträge für Hort-Kinder
35.000,01 Euro bis 40.000,00 Euro 40,00 Euro
40.000,01 Euro bis 45.000,00 Euro 45,00 Euro
45.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro 55,00 Euro
50.000,01 Euro bis 55.000,00 Euro 70,00 Euro

Der ermittelte Höchstbeitrag ist nicht automatisch zu bezahlen.

Ermittelter Höchstbeitrag ist nicht automatisch zu bezahlen

Höchstbeitrag bedeutet im Zusammenhang mit der Beitragsentlastung, dass der Träger der Kindertagesstätte zunächst eine Vergleichsbetrachtung vor der Beitragsfestlegung vornehmen muss. Er ermittelt anhand des errechneten Jahreshaushaltsnettoeinkommens, ob dieses zwischen 35.000 Euro und 55.000 Euro liegt und vergleicht den zutreffenden Höchstbetrag mit dem Betrag, der nach den Tabellen seiner rechtswirksamen Elternbeitragssatzung oder seiner privatrechtlichen Elternbeitragsordnung zu entrichten ist. Es ist der niedrigere Elternbeitrag festzulegen. Eltern, die vorher einen niedrigeren Elternbeitrag gezahlt haben, der unterhalb der gesetzlichen Höchstbeiträge liegt, zahlen weiterhin den niedrigeren Beitrag.

Bei Ermittlung der Höchstbeiträge werden Betreuungszeiten berücksichtigt

Die Höchstbeiträge sind nach den vereinbarten Betreuungsumfängen gestaffelt. Das Gesetz geht für die Krippe und den Kindergarten von einer vereinbarten täglichen Betreuungszeit von 8 Stunden aus. Ist die vereinbarte Betreuungszeit geringer oder höher, gelten je Stunde um 10 Prozent geringere oder höhere Beträge; maximal werden die Höchstbeiträge um 20 Prozent reduziert oder um 20 Prozent erhöht. Eine Reduzierung unterhalb des Regelanspruchs nach § 1 Absatz 3 KitaG von 6 Stunden findet ebenso nicht statt, wie auch die Elternbeitragsgrenze bei mehr als 10 Stunden täglicher Betreuung nicht weiter erhöht wird. Da die Betreuungszeit gemäß § 9 S. 5 KitaG in der Regel 10 Stunden nicht überschreiten sollte, wurde hier keine weitere Differenzierung vorgesehen.

Im Hort-Bereich keine Unterscheidung in verschiedene Betreuungszeiten

Eine solche Regelung ist hinsichtlich der Höchstbeiträge im Hort nicht vorgesehen, da hier der Regelanspruch von 4 Stunden gilt. Es gibt bei der Festlegung der Beitragsgrenzen keine weitere Differenzierung, wenn mehr oder weniger als 4 Stunden tägliche Betreuung vereinbart wurde. Die Ferienbetreuung in Horten, die 4 Stunden übersteigt, ist ebenfalls nicht gesondert zu betrachten.

Da es sich hierbei nur um eine Regelung von gesetzlichen Beitragsgrenzen handelt, bleiben die Einrichtungsträger davon unberührt weiterhin in der gesetzlichen Pflicht, auch die Hortbeiträge entsprechend der vereinbarten Betreuungsumfänge zu staffeln.

Elternbeitragsentlastung auch für die Kindertagespflege

Alle Regelungen zur Elternbeitragsentlastung 2023/2024 sollen auch bei einer Betreuung in der Kindertagespflege gelten, die aus öffentlichen Mitteln gefördert wird. Da die Umsetzung der Elternbeitragsentlastungen Zeit in Anspruch nehmen wird, haben die Landkreise und kreisfreien Städte bis zum 28. Februar 2023 Zeit, die Elternbeitragsfestlegungen für die geförderten Angebote der Kindertagespflege anzupassen. Die Personensorgeberechtigten müssen also damit rechnen, dass sie bis dahin erst einmal den bisherigen Elternbeitrag weiter entrichten müssen. Ab dem 1. März 2023 sind die Personensorgeberechtigten, soweit sie der Beitragsbefreiung oder -begrenzung 2023/2024 unterfallen, nicht länger verpflichtet, den bisherigen Elternbeitrag (in voller Höhe) weiterzuzahlen. Die in diesem Zeitraum geleisteten Überzahlungen sind den Eltern mit Kindern, die in Kindertagespflege gefördert werden, bis zum 31. März 2023 zu erstatten.

Was ist mit Geschwisterkindern – gelten bei mehreren Kindern reduziertere Höchstbeträge, d. h. wird nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder gestaffelt?

Eine Staffelung erfolgt über den Einkommensbegriff des § 2a KitaG, wonach das Kindergeld nicht zum Einkommen gehört. Die Kinderzahl hat hingegen keine direkte Auswirkung auf die gesetzlichen Höchstbeiträge. Elternbeitragsregelungen des Einrichtungsträgers, die einen geringeren Elternbeitrag bei mehreren unterhaltspflichtigen Kindern ausweisen, bleiben insoweit wirksam, da nach den neuen landesgesetzlichen Beitragsregelungen immer der niedrigere Elternbeitrag weiterzuzahlen ist.

Kein Antrag nötig – aber evt. weitere Unterlagen

Die Beitragsbefreiung und -begrenzung erfolgt per Gesetz. Ein Antrag ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Davon zu unterscheiden sind die Nachweispflichten über das Jahreshaushaltsnettoeinkommen, denen die Personensorgeberechtigten unterliegen. Wenn dem Einrichtungsträger aktuelle Einkommensnachweise vorliegen, kann dieser ggf. auch auf dieser Grundlage die Beitragsfreiheit bzw. Beitragsbegrenzung feststellen. Falls entsprechende Nachweise fehlen, wird der Einrichtungsträger in der Regel auf die Eltern zukommen. Die Personensorgeberechtigten sind zur Mitwirkung und insbesondere dazu verpflichtet, dem Kita-Träger die notwendigen Unterlagen und Nachweise über das Jahreshaushaltsnettoeinkommen vorzulegen.

Für Personensorgeberechtigte, die oder deren Kind als Leistungsempfänger nachfolgende Leistungen erhalten, reicht weiterhin ein aktueller Nachweis des Bezugs der entsprechenden Sozialtransferleistungen, wenn sie folgende Leistungen erhalten:

  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für Arbeitssuchende),
  • Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe),
  • Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
  • einen Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder
  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz.

Es wird auch weiterhin vermutet, dass ein Elternbeitrag dann nicht zugemutet werden kann, wenn das Jahreshaushaltsnettoeinkommen nach § 2a KitaG einen Betrag von 20.000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.

Bei der einkommensunabhängigen, d.h. vom Kindesalter abhängigen Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung sind keine Unterlagen vorzulegen.


Was passiert, wenn Eltern zwar nicht beitragsbefreit sind, ihr aktueller Elternbeitrag jedoch unterhalb der im Brandenburg-Paket festgelegten Höchstgrenzen liegt?

Dann zahlen die Eltern den niedrigeren Elternbeitrag weiter. Der Einrichtungsträger wendet in diesem Fall seine alte Beitragsregelung an, die nicht durch das neue Landesrecht begrenzt wird.

Kommt es auf die Elternschaft oder die Personensorgeberechtigung an?

Elterneigenschaft und Personensorgeberechtigung muss nicht identisch sein. Für die Einkommensberechnung im Rahmen der Elternbeitragsentlastung 2023/2024 kommt es auf das Jahreshaushaltsnettoeinkommen der Eltern an und nicht auf das Bestehen der Personensorgeberechtigung. Nach dem landeseinheitlichen Einkommensbegriff für die Prüfung der einkommensabhängigen Beitragsfreiheit oder -begrenzung ist das maßgebliche Elterneinkommen die Gesamtsumme der laufenden Netto-Einnahmen aller im Haushalt des Kindes lebenden Eltern (Jahreshaushaltsnettoeinkommen). Das Einkommen eines außerhalb des Kindeshaushalts lebenden personensorgeberechtigten Elternteils ist daher bei der Prüfung der einkommensabhängigen Beitragsfreiheit oder -begrenzung nicht heranzuziehen, auch wenn dieser Kostenschuldner des Elternbeitrages bleibt.

Eltern im Sinne dieser Vorschrift sind die Personen, die die elterliche Sorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB im Haushalt des Kindes tatsächlich gemeinsam ausüben.

Dies können, jedoch müssen nicht stets leibliche Eltern sein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Personensorgeberechtigung tatsächlich formal besteht. Auch kommt es nicht darauf an, ob gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind wirksam bestehen. Bezüglich unverheirateter Eltern mit gemeinsamen Kindern, bei denen nur ein Elternteil formal personensorgeberechtigt ist, sind demnach beide Einkommen zu berücksichtigen.

Die Eltern leben getrennt voneinander: Wechselmodell bzw. kein Wechselmodell vereinbart. Was gilt?

Das Einkommen eines außerhalb des Kindeshaushalts lebenden personensorgeberechtigten Elternteils ist bei der Prüfung der einkommensabhängigen Beitragsfreiheit oder -begrenzung nicht heranzuziehen, auch wenn dieser Kostenschuldner des Elternbeitrages bleibt.

Die jeweilige Unterhaltsverpflichtung wird - soweit bestehend - jeweils zum Einkommen des anderen unterhaltsberechtigten Elternteils addiert.

Es besteht ein Wechselmodell. Was gilt hier?
Das Wechselmodell gilt entsprechend der Definition des Bundesgerichtshofs. Vom Wechselmodell wird dann ausgegangen, wenn bei getrenntlebenden Eltern kein Elternteil wesentlich mehr Betreuungsleistungen für das Kind erbringt als der andere Elternteil und das Kind praktisch in zwei Haushalten lebt. In diesem Fall sind beide Elternteile unabhängig voneinander beitragspflichtig, wenn sie gemeinsam die Personensorge haben. Bei einem Wechselmodell sind die Jahreshaushalts-Nettoeinkommen beider Elternteile getrennt zu ermitteln und anschließend zusammenzurechnen. Die gegenseitigen Unterhaltsansprüche werden dabei nicht berücksichtigt.

Ab wann gilt die Elternbeitragsbefreiung und -begrenzung? Wie wird sie umgesetzt?

Die Umsetzung erfolgt ab dem 1. Januar 2023. Bis zum 28. Februar 2023 sollen alle betroffenen Eltern einen neuen Beitragsbescheid haben. Wer künftig weniger zahlen muss oder ganz befreit ist, bekommt sein Geld zurück. Da die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2023 gilt, sind zu viel gezahlte Beiträge später durch den Träger zu erstatten oder zu verrechnen.

Es wird eine Übergangsphase für die Umsetzung geben, um die Berechnung und Vergleichsbetrachtungen für die Kita-Träger zu ermöglichen. Die Vergleichsbetrachtung sind durch die Träger bis zum 28. Februar 2023 rückwirkend zum 1. Januar 2023 durchzuführen. Um rasch eine Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen zu erreichen, musste der Landesgesetzgeber regeln, bis zu welchem Termin die neuen Bescheide der Träger der Kindertagesstätten den Eltern vorliegen sollen, damit sie ihre Zahlungen anpassen können.

Die von der Entlastung Betroffenen sind nach dem 28. Februar 2023 nicht länger verpflichtet, den bisherigen Elternbeitrag zu entrichten. Die Einrichtungsträger sind gehalten, die Rückzahlungen bis zum 31. März 2023 zu leisten.

Bis wann gilt die Elternbeitragsbefreiung und -begrenzung?
Die Beitragsbefreiung und -begrenzung gilt jeweils bis zum Ende des laufenden Kita-Jahres, es sei denn, die Voraussetzungen sind vor Ende des laufenden Kita-Jahres weggefallen. Die Regelung unterstreicht, dass die Kita-Träger nicht verpflichtet sind, im aktuellen Kita-Jahr laufend nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Elternbeitragsfreiheit oder -begrenzung gegeben sind. Hier trifft die Eltern die Verpflichtung, Änderungen mitzuteilen.

Das Jahreshaushaltsnettoeinkommen liegt unter 35.000 Euro, aber der Kita-Träger verlangt dennoch nach dem 28.02.2023 weiterhin Elternbeiträge. Was kann man machen?

In diesem Fall ist das zuständige Jugendamt des Landkreises/ der kreisfreien Stadt zu kontaktieren.

Generell gilt, dass der Einrichtungsträger keinen Elternbeitrag von den Eltern erheben darf, wenn dem ein gesetzliches Elternbeitragserhebungsverbot entgegensteht und er gleichzeitig an der öffentlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Übrigen teilnehmen will. Dies gilt im Übrigen auch für die Beitragsbegrenzung. Das Land Brandenburg hat seit 2018 mehrere solcher Erhebungsverbote eingeführt und gleicht die bei den Einrichtungsträgern dadurch entstehenden Einnahmeausfälle aus.

Jahreshaushaltsnettoeinkommen über 55.000 Euro

Bei Jahreshaushaltsnettoeinkommen über 55.000 Euro gelten weiterhin die bisherigen Beitragssätze des Einrichtungsträgers. Die bisherigen Elternbeitragsregelungen und die individuellen Beitragsfestsetzungen gelten dann uneingeschränkt weiter. Grundsätzlich sind die Personensorgeberechtigten deshalb auch zur Zahlung der bisherigen Beiträge weiter verpflichtet.

Wirkt eine private Haftpflichtversicherung einkommensmindernd?

Der Einkommensbegriff ist dem des § 82 SGB XII entnommen, sodass die dafür einschlägigen Handreichungen eine Orientierung bieten können: Danach sind Beiträge zu privaten Versicherungen abzusetzen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind und im Rahmen der üblichen Risikovorsorge sowie in einem angemessenen Verhältnis in Relation zum Einkommen liegen. Die anzuerkennende angemessene Höhe der Versicherungsbeiträge ist im Einzelfall festzulegen. Das gilt insbesondere für folgende Versicherungen:

  • Privathaftpflichtversicherung
  • Hausratversicherung
  • Kfz- Haftpflichtversicherung, soweit die Haltung eines Kfz anzuerkennen ist.
  • Lebensversicherungsbeiträge, soweit nicht erwartet werden kann, dass für das Alter eine
    zur Deckung des Lebensbedarfs ausreichende Sozialversicherungsrente oder sonst
    ausreichendes Einkommen vorhanden sein wird und auch kein ausreichendes Vermögen
    hierfür zur Verfügung steht.
  • grundsätzlich auch Beiträge für eine angemessene Sterbegeldversicherung sowie
  • grundsätzlich auch Beiträge zur privaten und freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung.

Es kommt danach hinsichtlich der Absetzbarkeit vom Einkommen darauf an, ob diese Beiträge zu privaten Versicherungen – soweit sie nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben sind – nach Grund und Höhe angemessen sind und im Rahmen der üblichen Risikovorsorge sowie in einem angemessenen Verhältnis in Relation zum Einkommen liegen. Deshalb kann nach dem Wortlaut des § 2a KitaG auch eine vernünftige (nicht überhöhte) private Haftpflichtversicherung einkommensmindernd wirken. Eine Kfz-Haftpflicht dürfte beispielsweise gerade noch erfasst sein.

Wie ist das Verhältnis zur (geplanten Ausweitung der) Beitragsfreiheit im Kindergarten?

Bereits seit dem 1. August 2018 sind alle Eltern beitragsfrei, deren Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung ein Betreuungsangebot in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle besuchen.

Diese Regelung gilt unverändert fort und wird durch die ab dem 1. Januar 2023 geltenden neuen Regelungen nicht verändert. Diese Kindesalter abhängige Beitragsfreiheit ist gegenüber einer elterneinkommensabhängigen Beitragsfreiheit (ab dem 1. Januar 2023 bis 35.000 Jahreshaushaltsnettoeinkommen) vorrangig. Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung sind also automatisch beitragsfrei und müssen keine Einkommensnachweise beim Träger des Betreuungsangebots vorlegen. Mit anderen Worten: für diese Eltern ändert sich nichts. Die Eltern müssen der Kita auch keine weiteren Unterlagen vorlegen.

Ab dem 1. August 2023 soll auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden. Ab dem 1. August 2024 sollen alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung beitragsfrei sein. Der Landtag wird voraussichtlich hierüber im Frühjahr 2023 abschließend entscheiden.

Was ändert sich für die Kinder, die im Land Berlin betreut werden?

Die geplante Elternbeitragsentlastung hat keine Auswirkungen auf Kinder, die in anderen Bundesländern betreut werden. Eine Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vom 7. Dezember 2001 (GVBl. I, S. 54) ist nach gemeinsamer Ansicht der Senatsverwaltung des Landes Berlin und dem MBJS nicht erforderlich.


Wenn Eltern Fragen haben, ist zu empfehlen, sich immer zunächst die FAQs sowie die weiteren veröffentlichten Informationen des MBJS sorgfältig anzusehen oder sich an den Einrichtungsträger zu wenden, der für die Festlegung und Erhebung der Elternbeiträge zuständig ist. Auch das zuständige Jugendamt kann Auskunft erteilen. Für Fragen zu den landesrechtlichen Rahmenbedingungen und zum Einkommensrechner hat das MBJS ein Mailpostfach eingerichtet: elternbeitragsentlastung-kita@mbjs.brandenburg.de



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