Kinder- und Jugendgesetz

Brandenburg bekommt erstmals ein Kinder- und Jugendgesetz. Damit werden die Rechte von Brandenburgs Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen künftig deutlich ausgeweitet und im Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz gebündelt. Das hat die Landesregierung am 5. März 2024 beschlossen. Das künftige Kinder- und Jugendgesetz regelt unter anderem:

• die umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten,
• die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz und
• es sieht eine klare Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen vor.
• Träger der Jugendhilfe bekommen mehr Rechtssicherheit.
• Die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte, der Landespräventions- und der Familienbeirat werden gesetzlich verankert.
• Gleichzeitig werden auch die Anforderungen des Bundes nach der Reform des Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in Landesrecht umgesetzt.
  

Das Gesetz der 1.000 Stimmen
Erstmals wurde ein Gesetz nicht nur für, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet. Rund 1.000 junge Brandenburgerinnen und Brandenburger haben daran mitgeschrieben. Zwei ihrer klaren Forderungen wurden erfüllt: Kinder- und Jugendliche haben nunmehr gegenüber zuständigen Stellen einen Anspruch auf Beteiligung, soweit ihre spezifischen Interessen betroffen sind. Für die Kommunen gilt weiterhin § 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung. In den Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung macht das Gesetz den Weg frei, damit hier künftig altersabgestufte, aber ansonsten einheitliche Taschengelder an Kinder und Jugendliche ausgezahlt werden können.

Stärkung der Vertretungsgremien
Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten werden mit dem Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz gesetzlich verankert. Im Oktober 2021 wurde Kathrin Krumrey als unabhängige Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte zur Wahrnehmung der Belange von Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Das Land Brandenburg gehört damit zu den wenigen Ländern in Deutschland, die eine solche Beauftragte haben.

Bündelung wesentlicher Rechtsvorschriften in einem Gesetz
Das Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz wird umfassend sein, da es wesentliche Rechtsvorschriften bündeln wird. So trat am 10. Juni 2021 das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes (KJSG) in Kraft. Mit ihm wurden rund 300 Änderungen an Vorschriften im Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vorgenommen. Dies betrifft den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, die Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen, die Prävention vor Ort und die bessere Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien. Diese Vorgaben werden nun in Landesrecht umgesetzt. Darüber hinaus besteht Reformbedarf: Bisher regelt das Erste Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) in Brandenburg alle wesentlichen landesrechtlichen Umsetzungsregelungen außerhalb des Kindertagesstättengesetzes. Diverse Änderungen von Gesetzen, die damit in Verbindung stehen, machen eine Überarbeitung erforderlich. Ein weiterer Auftrag ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag: die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung und des Kinder- und Jugendschutzes. Diese Ziele werden mit dem Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz nun festgeschrieben.

Wesentliche Inhalte des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes:

Land trägt finanzielle Mehrbelastungen
Finanzielle Mehrbelastungen, die sich aus der neuen Gesetzeslage ergeben, federt das Land Brandenburg ab. Bereits für die Jahre 2021 bis 2023 waren dafür 14 Millionen Euro im Landeshaushalt eingestellt. Für das Jahr 2024 sieht der Landesetat 9,6 Millionen Euro vor. Damit unterstreicht Brandenburg, dass das Land die Selbstbestimmung und die Selbstvertretung von Kindern und Jugendlichen fördert und damit den Kinder- und Jugendschutz stärkt.