Demokratie fördern – Schülerinnen und Schüler stärken: MBJS stellt 5-Punkte-Plan zur politischen Bildung vor

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Mit dem 5-Punkte-Plan zur Stärkung der politischen Bildung an Brandenburger Schulen setzt das Bildungsministerium auf die noch intensivere Förderung des demokratischen Verständnisses und der gesellschaftlichen Aktivierung von Kindern und Jugendlichen. Damit folgt es zentralen Bildungszielen aus dem Koalitionsvertrag und Beschlüssen des Landtags.

Bildungsministerin Britta Ernst: „Politische Bildung ist mehr als ein Unterrichtsfach. Sie ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag an Schulen und Bildungseinrichtungen, um junge Menschen zur selbstbestimmten Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben zu befähigen. Brandenburger Schulen unterstützen die Schülerinnen und Schüler, die Werte einer offenen Gesellschaft erkennen, ein Demokratieverständnis zu entwickeln und gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus sowie Menschenfeindlichkeit einzutreten. Darum ist der 5-Punkte-Plan zur Stärkung der politischen Bildung auch mehr als ein Konzept. Er ist ein Auftrag an alle, die an Schule beteiligt sind, Demokratie und politische Partizipation der jungen Generation noch stärker bewusst zu machen und beides zu fördern. Diese Aufgaben wollen wir perspektivisch verstärkt fördern.“

Alfred Ross, RAA Brandenburg: „Schule ist eine der zentralen Einrichtungen unserer Gesellschaft, in denen alle Schichten und Gruppen repräsentiert sind. Gerade deshalb wird ihnen – und das mit Recht – eine hohe Bedeutung zugeschrieben, wenn es um die demokratische Integration unserer Gesellschaft geht. Schule ist ein wesentlicher Ort, an dem Demokratie gelernt werden kann, indem sie gelebt wird. Demokratische politische Bildung ist dabei ein Auftrag, der alle Fächer, besonders aber die jeweilige Schulkultur betrifft. Die Angebote der RAA Brandenburg bestehen einerseits in Fortbildungen zu Themen der Politischen Bildung, wie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus und Rassismus, andererseits aber auch in der Beratung und Begleitung von Schulen auf dem Weg zu einer demokratischen und vielfaltsorientierten Schulkultur.“  

Das Handlungskonzept hat das Ziel, die Bedeutung der politischen Bildung für Schülerinnen und Schüler deutlicher hervorzuheben. Demokratieförderung soll als gemeinsame Aufgabe für Schulen anerkannt werden und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen auf Grundlage ihrer demokratischen Rechte sichtbarer machen. Der 5-Punkte-Plan soll die Schulen zudem im Umgang mit den gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stärken: weltweite Fluchtbewegungen, ein Krieg in Europa, eine Pandemie und ihre Folgen, Klimakrise, Verschwörungsideen, „Fake News“ sowie politischer und religiöser Extremismus. Dafür werden bewährte Regelungen und schulische Instrumente weiterentwickelt sowie finanziell und mit erweiterten Angeboten untersetzt. Damit bildet der 5-Punkte-Plan eine aktualisierte Grundlage für die politische Bildung an Schulen mit fünf Handlungsschwerpunkten:

  1. Innerschulische Partizipation: Das MBJS und die Schulämter werden die Schulen intensiv dabei unterstützen, ihre demokratischen Schulentwicklungsprozesse zu stärken. Schülerinnen und Schüler von der 1. Klasse bis zur Oberstufe haben Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte etwa als Klassensprecherinnen und Klassensprecher, in Klassenräten oder in der Schulkonferenz sowie in Kreis- und Landesschülerräten.
  2. Fächerverbindender Unterricht: Die Fächer Politische Bildung und Lebensgestaltung-Ethik-Religion (L-E-R) in der Sekundarstufe I werden stärker verflochten. Bei der Vermittlung demokratiebildender Kompetenzen gibt es große inhaltliche Überschneidungen, die für eine verstärkte Werteerziehung zusammengeführt werden sollen. Auch die Angebote der Kirchen und des Humanistischen Lebenskundeverbandes sollen berücksichtigt werden.
  3. Externe Angebote: Verstärkt genutzt werden sollen künftig die Medien- und Beratungsangebote der Landeszentrale für politische Bildung sowie der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Brandenburg). Zudem wird das Fortbildungsangebot für Lehrkräfte systematisiert und enger am tatsächlichen Bedarf der Schulen ausgerichtet.
  4. Erweiterte Projektförderung: Das MBJS baut die Förderung von schulischen und außerschulischen Vorhaben zur Demokratiebildung aus, sodass perspektivisch 15.000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr davon profitieren werden (bislang: 2.500). Schwerpunkte werden die Vermittlung demokratischer Werte, die Resilienz gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Verschränkung von Demokratie- und Medienbildung sein.
  5. Vernetzung aller Akteure: Die Kommunikation zwischen allen Ebenen und Beteiligten soll besser strukturiert werden. Dazu dient künftig ein Fachgremium, das zu aktuellen Herausforderungen der Brandenburger Schulen in der politischen Bildung und zur Vernetzung der Akteure regelmäßig beraten wird. Des Weiteren werden Informationen und Angebote zur Demokratiebildung gebündelt auf der Internetseite des MBJS bereitgestellt.

Demokratieförderung als Landesziel
Der Koalitionsvertrag legt einen Schwerpunkt auf Demokratieförderung. Der Brandenburger Landtag konkretisierte dies in den Jahren 2020 und 2021 mit seinen Beschlüssen „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!“ und „Transparenz statt Verschwörungserzählungen“. Der 5-Punkte-Plan reiht sich in das Gesamtkonzept der Landesregierung „Unser Brandenburg: starke Demokratie, gemeinsamer Zusammenhalt“ und ins Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ein. Auch der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hebt die Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter hervor und sieht einen Bedarf für strukturelle Verbesserungen. Die meisten Brandenburger Schülerinnen und Schüler zeichnet eine demokratische Grundhaltung und ein Interesse an Politik aus (Studie „Jugend in Brandenburg 2017“). Auf der anderen Seite verfangen ausländerfeindliche Aussagen bei einem wachsenden Anteil der Jugendlichen. Die SINUS-Studie (2020) „Wie ticken Jugendliche“ brachte trotz des zunehmenden politischen Interesses auch ein Gefühl von fehlender Teilhabe und Mitbestimmung bei 14- bis 17-Jährigen bundesweit zu Tage.

Der Stand: politische Bildung an Schulen
Politische Bildung ist an Brandenburger Schulen zunächst Teil des Sachunterrichts in Klasse 1 bis 4 sowie des Fachs Gesellschaftswissenschaften (Klasse 5 und 6). An Ober- und Gesamtschulen stehen je fünf Wochenstunden in Klasse 7 und 8 sowie sieben Wochenstunden in Klasse 9 und 10 für die Fächer Politische Bildung, Geografie und Geschichte gemeinsam zur Verfügung. An Gymnasien sind es sechs bzw. neun Wochenstunden. An den beruflichen Schulen wird politische Bildung als lernfeldübergreifendes Querschnittsthema sowie an Projekttagen behandelt. Insgesamt 930 Lehrkräfte mit dem Fach Politische Bildung sind in Brandenburg tätig.

Beispielhafte außerschulische Angebote der politischen Bildung
Eine wichtige Säule bei außerschulischen Angeboten ist die RAA Brandenburg mit Angeboten für Kinder und Jugendliche, Eltern und pädagogisches Personal sowie mit dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ an 100 Brandenburger Schulen. Die Schulämter und das LISUM bieten Fort- und Weiterbildungen für pädagogisches Personal sowie für Schulberaterinnen und -berater an. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung unterstützt Schulen mit Ausstellungen, Veranstaltungen und Medien. Weiterhin gibt es mehr als 380 außerschulische Lernorte in der Region Berlin-Brandenburg – Schulfahrten dorthin fördert das MBJS mit rund 150.000 Euro jährlich.


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