Stellungnahme des MBJS zur Situation an einer Schule in Burg (Spreewald)
Das MBJS und das Staatliche Schulamt Cottbus reagieren mit einem starken Unterstützungs- und Beratungsangebot auf die Situation und den Umgang mit Extremismusfällen an einer Schule in Burg im Spreewald.
Eine wesentliche Aufgabe der Schule ist die Vermittlung demokratischer Werte. Zudem gelten grundsätzlich die im Rundschreiben 09/21 „Hinsehen - Handeln – Helfen“ vom 22. Juni 2021 beschriebenen Regeln. Alle Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter, alle in Schulen Beschäftigte, die Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulaufsicht sind in der Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler aufgefordert, für ein angst- und gewaltfreies Schulklima Sorge zu tragen. Das bedeutet insbesondere, sich offen und offensiv mit Gefährdungen und Gewalttaten auseinanderzusetzen und klare Haltung bei rechtsextremen Vorfällen zu zeigen.
In dieser und in der kommenden Woche führt das Schulamt weitere Gespräche mit der Schulleitung und den Lehrkräften sowie mit Eltern- und Schülervertretungen und auch mit dem Amt Burg als Schulträger. Sie dienen sowohl der weiteren Analyse und Einschätzung der Situation als auch der Entwicklung geeigneter Maßnahmen im Umgang mit politischem Extremismus unter Schülerinnen und Schülern in diesem Fall. Auch mit dem Landkreis Spree-Neiße ist das Schulamt in enger Abstimmung. Gemeinsam mit der Schule werden anschließend geeignete und gewünschte Angebote der Demokratiebildung gestaltet. Dieser Prozess wird auch von einem Schulberater der RAA Brandenburg, der insbesondere auf Extremismusprävention spezialisiert ist, als externen Partner des MBJS aktiv unterstützt. Wichtig ist, dass die betroffene Schule und die Lehrkräfte wieder in Ruhe ihrem Auftrag zur Bildung und Erziehung nachgehen können. In der Vergangenheit hat die Schule unterschiedliche Projekte zur Demokratiebildung durchgeführt. Daran gilt es anzuknüpfen. Wichtig ist auch, dass die Kinder und Jugendlichen wieder gern die Schule besuchen. Die Schule braucht Ruhe und selbstverständlich muss das Thema aufgearbeitet werden.
Das MBJS, als obere Schulaufsicht, und das Schulamt, als untere Schulaufsicht, nehmen die Sorgen und Ängste, die von Lehrkräften geäußert worden sind, sehr ernst. Die Kritik am Umgang mit extremistischen Äußerungen und Symbolen wird ebenso geprüft wie Vorwürfe gegenüber der Schulleitung. Dabei werden alle Beteiligten angehört. Ob gegebenenfalls disziplinarische Konsequenzen gezogen werden müssen, ist ergebnisoffener, regulärer Teil einer solchen Prüfung.
Das Bildungsministerium weist pauschalisierte Vorwürfe gegen die Schule und Personen zurück und setzt auf eine differenzierte Aufarbeitung der Situation. Brandenburg unterstützt grundsätzlich das schulische und außerschulische Lernen von Demokratie speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Politischer Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die sich auch an Schulen und unter Jugendlichen widerspiegelt. Zunächst gilt es, denjenigen, die vor Ort für Freiheit und Demokratie einstehen, den Rücken zu stärken und konkrete Hilfe zu leisten, so gut es geht.
Dem MBJS und dem Schulamt Cottbus liegen seit vergangener Woche bislang keine Meldungen zu ähnlichen Vorfällen von Extremismus vor. Schulleitungen sind grundsätzlich dazu verpflichtet und auch aufgerufen, derartige Fälle mitzuteilen und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Darüber hinaus wird das MBJS noch vor den Sommerferien Lehrkräfte und Interessierte zu einem Fachgespräch zum Thema „Gewalt und Extremismus an Schulen“ einladen.
In der Vergangenheit gab es jährlich zwischen 24 und 53 Meldungen extremistisch einzustufender Vorfälle an den Schulen des Landes Brandenburg insgesamt und im laufenden Schuljahr 2022/23 insgesamt sechs Vorfälle vor dem aktuellen Fall im Bereich des Schulamtes Cottbus.