Unterricht hat höchste Priorität
Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat auch in herausfordernden Zeiten höchste Priorität. Daran ändert die Tatsache nichts, dass für Schulen in Brandenburg im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget und 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen sollen als im aktuellen Schuljahr. Für den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist es gelungen, im Einzelplan des MBJS für 2025 und 2026 jeweils über 300 Millionen Euro mehr einzustellen als im Haushaltsjahr 2024. Es kann also nicht von einem „Sparhaushalt“ gesprochen werden.
Trotzdem will das Land über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung wichtige Projekte ermöglichen, zum Beispiel den Ko-Finanzierungsanteil für den Digital Pakt Schule 2.0. Der Bund wird mit den Ländern voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber eine Vereinbarung treffen. Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben veranschlagt, um zum Beispiel die erforderlichen Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben und die weitere Beteiligung an der Schulcloud sicherstellen zu können.
Die für Unterstützungsmaßnahmen für Schulen vorgesehenen Ausgaben sollen erheblich ausgeweitet werden. Dazu zählen z.B. die Demokratiebildung, das Lese- und das Rechenband, der Feuerwehr-Unterricht und das Programm „Kinder in Bewegung“. Auch für das Startchancen-Programm sind im Haushaltsentwurf die Landesmittel vorgesehen, ebenso kann das neue Landesinstitut LIBRA finanziert werden, um das Thema „Qualität in der Schule“ vorantreiben zu können. Im Jugendbereich soll es 40 Millionen Euro mehr geben – vor allem, um höhere Förderungen aus dem Landesjugendplan zu ermöglichen.
In der Haushaltsplanung sind 20.940 Vollzeitstellen (sog. VZE) im Schuljahr 2025/26 für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal vorgesehen. Das sind 345 weniger, als im Schuljahr 2024/25 zur Verfügung stehen. Wichtig ist: Allen im Land Brandenburg grundständig ausgebildeten Referendarinnen und Referendaren, allen Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten, allen grundständig ausgebildeten Lehrkräften und allen Lehrkräften, die erfolgreich eine pädagogische Grundqualifizierung durchlaufen haben, wird auch zukünftig ein Einstellungsangebot unterbreitet werden können.
Lehrkräfte in Brandenburg sollen mehr unterrichten und weniger Tätigkeiten abseits des Unterrichts erledigen müssen, die einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit ausmachen. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte soll um eine Stunde erhöht werden. Im Bundesländervergleich hatte Brandenburg bisher die zweitbeste Schüler-Lehrer-Relation (Schuljahr 2023/24) und liegt bei der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte unter dem Niveau vieler anderer Länder. Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ab dem Schulhalbjahr 2025/26 (1. Februar 2026) soll für Lehrkräfte an Schulen mit besonderen Belastungen (Berufsschulen, Förderschulen und Schulen in den Gruppen 4 und 5 im MBJS-Sozialindex) vollständig ausgeglichen werden. Darüber hinaus sollen Anrechnungsstunden insbesondere für Aufgaben im Zuge des Seiteneinstiegs reduziert werden. Der weit überwiegende Teil der Anrechnungsstunden bleibt erhalten.
Um den Unterricht im Schuljahr 2025/26 weitgehend abzusichern, soll den staatlichen Schulämtern bei der Einsatzplanung ermöglicht werden, die Richtwerte zur personellen Ausstattung der Schulen in einzelnen Bereichen zeitweise moderat zu unterschreiten. Darüber sollen Personalkapazitäten vor allem für Schulen mit hohem Lehrkräftebedarf gewonnen werden. Die Schulleitungen sind darüber von den Schulämtern informiert worden, um sich in den offenen Prozess einbringen zu können.
Das MBJS will die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung mit einem Programm von Entlastungsmaßnahmen flankieren. Geplant ist zum Beispiel: der Verzicht auf Prüfungen am Ende der 10. Klasse (MSA) an Gymnasien, Aufwandreduktion beim Erstellen von Zeugnissen, weniger verpflichtende Entwicklungsgespräche, mehr zentrale statt dezentraler Aufgaben in Abiturprüfungen, Nutzung zentraler Aufgabenpools für Klassenarbeiten, weniger verbindliche Klassenarbeiten pro Schuljahr und Fach, Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Über sinnvolle Entlastungen will das MBJS nicht allein entscheiden, sondern sucht den bewährten Austausch mit den Gewerkschaften und Verbänden. Ein Gesprächsangebot wurde bereits ausgesprochen.