Brandenburg stärkt Kitas und Familien mit Kita-Pakt 2030
Angesichts der demografischen Herausforderungen im Kitabereich haben Finanzmister Daniel Keller und Jugendminister Gordon Hoffmann gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege über Fragen der Kitafinanzierung verhandelt. Im Ergebnis steht der Kita-Pakt 2030. Dieser bietet einen verlässlichen Finanzierungsrahmen bis 2030 und Sicherheit in der Personalplanung.
Der Kita-Pakt 2030 sieht längere Betreuungszeiten für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter und Maßnahmen für den Erhalt kleiner Kitas im Land Brandenburg vor. Konkret soll ab dem 1. August 2027 eine dritte Betreuungsstufe im vorschulischen Bereich (Kitas) eingeführt werden. Außerdem sollen kleine Kitas, die in ihrer Region unverzichtbar sind, zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
Jugendminister Gordon Hoffmann: „Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich ernst nimmt, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Familien müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut werden – auch dann, wenn der Arbeitstag länger dauert. Die dritte Betreuungsstufe in Krippen und Kindergärten ist daher eine absolut berechtigte und nachvollziehbare Forderung. Gemeinsam mit Finanzminister Daniel Keller haben wir intensiv alle Möglichkeiten ausgelotet und mit dem Kita-Pakt 2030 am Ende einen Weg gefunden, dies endlich zu ermöglichen. Damit machen wir Brandenburg wieder ein Stück familienfreundlicher. Gerade in Zeiten rückläufiger Geburtenzahlen ist das ein wichtiges Signal. Denn wir wollen, dass Menschen hier ihre Zukunft sehen, Familien gründen und sicher sind, dass ihre Kinder gut aufwachsen können. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen.“
Finanzminister Daniel Keller: „Bis 2023 waren unsere Kindertagesstätten stark ausgelastet. Seither gehen die Kinderzahlen zurück. Dieser Trend hat sich im laufenden Jahr noch einmal deutlich verstärkt und stellt unsere Kitas und Kommunen vor große Herausforderungen. Doch weniger Kinder dürfen nicht bedeuten, dass wir weniger für unsere Kinder tun. Im Gegenteil: Wir machen aus der Demografiedividende eine Qualitätsdividende für unsere Kinder und Familien. Die frei werdenden finanziellen Spielräume nutzen wir gezielt, um die Kinderbetreuung zu verbessern, Arbeitsplätze in unseren Kitas zu sichern und wohnortnahe Angebote zu erhalten. Mit dem Kita-Pakt 2030 geben wir Kommunen und Trägern finanzielle Planungssicherheit und stärken zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist eine Investition in unsere Familien und in die Zukunft Brandenburgs.“
Entsprechend der Vereinbarung wird die Landesregierung bis zum Jahr 2030 einen jährlichen Ausgabenansatz von 870 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung vorsehen.
Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden täglich für Kinder bis zur Einschulung sollen künftig durch eine verbesserte Personalbemessung des Landes abgesichert werden. Gleichzeitig sollen besonders kleine Kitas zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und das Ministerium der Finanzen (MdF) haben gemeinsam eine Finanzierungsmöglichkeit für die geplanten Verbesserungen erarbeitet.
Als Voraussetzung dafür liegen aktuell erfasste, präzisere Daten zur Kita-Belegung vor. Auf dieser Grundlage kann das Land die Planung der relevanten Ansätze im Doppelhaushalt 2027/28 aktualisieren. Rückläufige Kinderzahlen und weniger belegte Betreuungsplätze als ursprünglich angenommen sowie ein geringerer Bedarf an Mitteln zur Tarifvorsorge schaffen finanzielle Spielräume, die das Land für die Familien nutzen will.
Durch die beabsichtigten gesetzlichen Änderungen bei der Kita-Finanzierung ab dem 1. Januar 2027 wird es künftig zudem möglich sein, die Landeszuschüsse auf Grundlage der tatsächlichen Belegungszahlen zeitnäher finanziell auszusteuern.
Das MBJS geht aufgrund der aktuellen Kinder- und Jugendhilfestatistik davon aus, dass von der dritten Betreuungsstufe rund 30.000 Kinder bis zur Einschulung profitieren können. Voraussetzung ist eine vertraglich vereinbarte Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich. Die Einrichtungen werden damit unterstützt, familienfreundliche Öffnungszeiten anbieten zu können. Für die Einführung zum 1. August 2027 wird ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 25,2 Millionen Euro für die verbleibenden fünf Monate des Jahres veranschlagt. Für 2028 werden rund 58,6 Millionen Euro kalkuliert.
Darüber hinaus sollen kleine Kitas mit mehr als zehn und höchstens 25 genehmigten Plätzen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Voraussetzung ist, dass ihre Belegungszahlen zurückgehen und sie für die wohnortnahe Versorgung in ihrer Region zwingend benötigt werden. Dafür sind bis zu 2,8 Millionen Euro jährlich zunächst bis 2029 vorgesehen.
Zudem haben sich die beiden Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, dass es in den anhängigen gerichtlichen Verfahren zur Umsetzung der Absenkung der Wochenarbeitszeit im TvÖD auf 39,5 bzw. 39 Wochenstunden und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Landeszuschüsse nach dem Kitagesetz zu einer zeitnahen Verständigung kommen muss. Die Verhandlungspartner streben eine Beendigung der Rechtsstreitigkeiten an.
Karina Dörk, Präsidentin des Landkreistages Brandenburg: „Ich freue mich, dass wir mit den Ministern Keller und Hoffmann vereinbaren konnten, die Haushaltsmittel im Kitabereich zu erhalten. Die Einführung der dritten Betreuungsstufe war eine langjährige Forderung des Landkreistages. Für die Landkreise ist besonders wichtig, dass die Beteiligten zeitnah einen Verfahrensweg abstimmen wollen, mit dem die langjährigen Rechtsstreitigkeiten über die Finanzierung veränderter Arbeitszeiten nach dem TVöD beigelegt werden können.“
Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: „Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt, dass mit der angekündigten Einführung einer dritten Betreuungsstufe eine Forderung unseres Verbandes aufgegriffen wurde. Dies kann einen Beitrag dazu leisten, Anpassungsprozesse zu dämpfen. Auch der Ansatz Kleinst-Kitas zu fördern, erscheint sachgerecht, bedarf aber der weiteren Ausarbeitung und Schärfung. Wir gehen davon aus, dass die Mehrbelastungen für die Kommunen vollständig vom Land übernommen werden. Mit der Vereinbarung werden für die gemeindliche Ebene grundlegende Gesichtspunkte wie die Restbedarfsfinanzierung noch nicht geklärt. Die brandenburgischen Städte, Gemeinden, Ämter und die Verbandsgemeinde betreiben mehr als 1.000 der rund 2.000 Kitas im Land und stellen rund 130.000 Betreuungsplätze bereit. Zusätzlich gleichen sie stetig wachsende Fehlbedarfe freier Träger aus und stellen Grundstücke und Gebäude bereit.“
Andreas Kaczynski, Geschäftsführer der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg: „Mit dem Kita-Pakt setzt die Landesregierung in Zeiten sinkender Kinderzahlen ein wichtiges familienpolitisches Zeichen. Die von den Wohlfahrtsverbänden seit Jahren geforderte Finanzierung der Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden ist nicht nur für berufstätige Eltern eine gute Nachricht. Sie trägt auch der von den Trägern täglich geleisteten Arbeit Rechnung, die trotz der fehlenden Finanzierung versucht haben, den Rechtsanspruch von Eltern zu erfüllen. Mit der Finanzierung der sogenannten dritten Betreuungsstufe wird die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung über den gesamten Tag gesichert. Außerdem verhindert sie zum richtigen Zeitpunkt, dass Erzieherinnen und Erzieher, die wir auch in Zukunft dringend brauchen, der Kindertagesbetreuung verloren gehen. Und schließlich sichert die Vereinbarung, dass die ‚demografische Rendite‘ rückläufiger Kinderzahlen nicht zur Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle herangezogen, sondern die Landesmittel für die Kindertagesbetreuung gesichert werden. Dies eröffnet Spielräume für weitere Verbesserungen, was wir als Verbände ausdrücklich begrüßen!“