Bildungsminister Steffen Freiberg verurteilt extremistische Anfeindungen gegen Lehrkräfte

Es ist zu öffentlichen Anfeindungen von engagierten Lehrkräften in Burg (Spreewald) gekommen. Am letzten Schultag fanden die extremistischen Diffamierungen ihren inakzeptablen Höhepunkt. Das Bildungsministerium steht hinter den Lehrkräften, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen, und bestätigt Versetzungswünsche der Lehrkräfte, die im April öffentlich auf extremistische Vorfälle hingewiesen hatten.

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Die Versetzungsanträge der beiden Lehrkräfte in Burg habe ich zur Kenntnis genommen. Personalangelegenheiten an Schulen liegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich der staatlichen Schulämter. Einzelfälle werde ich nicht kommentieren, persönliche Entscheidungen sind zu respektieren. Ich habe bei meinem Besuch in der Mina-Witkojc-Schule den Lehrkräften angeboten, dass sie sich bei mir melden können, wenn sie Unterstützung benötigen. Zudem haben der Leiter des Staatlichen Schulamts Cottbus und seine Schulräte die Schule und die Lehrkräfte im Aufarbeitungsprozess der vergangenen Wochen sehr eng begleitet. Ich bin erschrocken über die neue Qualität von Hass und Gewalt, die die gesellschaftliche Atmosphäre in der Gemeinde Burg belastet. Die Anfeindungen gegen die Lehrkräfte verurteile ich auf das Schärfste. Insbesondere unverblümte Gewaltaufrufe in sozialen Medien dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Der Staatsschutz ermittelt bereits und hat den beiden Lehrkräften persönliche Unterstützung zugesagt. Ich erwarte im Übrigen, dass die herabwürdigenden Aufkleber und Plakate vor Ort entfernt werden. Das Staatliche Schulamt Cottbus prüft strafrechtliche Konsequenzen. Ich bestärke noch einmal Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Schülerinnen und Schüler darin, Extremismus nicht hinzunehmen und für unsere demokratischen Werte einzustehen.“

Kurz nach dem Bekanntwerden von Vorfällen mit extremistischem Hintergrund an der Mina-Witkojc-Schule in Burg (Spreewald) läuft der Aufarbeitungsprozess mit der Schulgemeinschaft. Dieser wird von Anfang an vor allem durch das Staatliche Schulamt Cottbus in enger Abstimmung mit dem Bildungsministerium unterstützt. Dazu gehörten viele persönliche Gespräche sowohl mit den beiden mutigen Lehrkräften, die einen offenen Brief über Vorfälle verfasst hatten, und mit ihren Kolleginnen und Kollegen als auch Absprachen mit dem Amt Burg als Schulträger sowie weiteren Behörden (siehe auch Übersicht unten).

In direktem Austausch mit den Lehrkräften sind aus dem Beratungsnetzwerk des Toleranten Brandenburg zudem der Schulberater der RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) und das Mobile Beratungsteam von demos (Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung). Bis zum Schuljahresende sind sie z.B. auf folgenden Wegen tätig geworden: Beteiligung an Lehrkräftekonferenzen, Einzelgespräche mit Lehrkräften, Entwicklung eines Maßnahmenpakets mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, Vorbereitung weiterer Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit, Beratung zu Klärungsprozessen bei Auftreten interner Konflikte sowie die vertiefte Information zu den Regelungen der Hausordnung, Schul- und Klassenregeln. Weiterhin wurde betroffenen Lehrkräften das Beratungsangebot des Vereins Opferperspektive vermittelt. Ein Höhepunkt war das „Schulfest der Demokratie und Vielfalt“, mit dem die Grund- und Oberschule ein Zeichen für Toleranz und ein demokratisches Miteinander gesetzt hat. Die beratenden Aktivitäten werden auch nach den Sommerferien fortgesetzt.

Über die regelmäßigen Beratungen des Schulamtes Cottbus mit den Sicherheitsbehörden zu extremistischen Vorfällen in Burg hinaus befinden sich auch die beiden Minister Michael Stübgen (Inneres und Kommunales) und Steffen Freiberg (Bildung, Jugend und Sport) dazu im Austausch.