Kita-Recht: Reformprozess soll Schritt für Schritt fortgesetzt werden

Bildungsministerin Britta Ernst hat heute das Kabinett über die Fortsetzung der Kita-Rechtsreform informiert. Der weitere Reformprozess wird schrittweise fortgesetzt. Darüber wird der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport informiert. Damit wird dem Landtagsbeschluss Rechnung getragen.

Bildungsministerin Britta Ernst: „Ich freue mich, dass am Kita-Gesetz weitergearbeitet werden kann. Angesichts der weiterhin hohen Belastungen der kommunalen Ebene soll dies in Teilschritten erfolgen. Bevor die Arbeit an einem neuen Abschnitt begonnen wird, erfolgt darüber jeweils eine Verständigung. Mit diesem Vorgehen modernisiert Brandenburg mit Unterstützung der Partner Schritt für Schritt das Kita-Gesetz.“

Die folgenden Themen sollen in Teilschritten bearbeitet werden, begonnen wird mit dem Thema „Datenschutz“, die weitere Reihenfolge steht noch nicht fest.

• Datenschutz,
• Erlaubnis und Aufsicht,
• Qualität und Aufgaben,
• Fachkräfte,
• Beteiligung,
• Ganztag,
• Grundsätze der Kindertagesbetreuung,
• Rechtsanspruch und Gewährleistung,
• Bedarfsplanung sowie
• Kinderschutz und Gesundheit.