Herausforderungen annehmen – Sorgen ernst nehmen

Statement von Bildungsminister Steffen Freiberg zum Einzelplan 05 (MBJS) nach dem Beschluss des Landtages über den Landeshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz.    

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Entscheidend ist, dass wir nun einen beschlossenen Landeshaushalt haben – er macht uns deutlich handlungsfähiger. Mit veranschlagten Ausgaben von rund 3,2 Milliarden Euro ist der Einzelplan 05 der größte Fach-Einzelplan und er liegt um jeweils mehr als 300 Millionen Euro über den Ausgaben im Haushaltsjahr 2024. Zur Wahrheit gehört auch: Die fiskalischen Rahmenbedingungen sind herausfordernder geworden, das Personalbudget wird sich deutlich reduzieren. Die Sorgen, die damit verbunden sind, haben uns Eltern, Schüler und Lehrkräfte, Kita-Fachkräfte und Träger auf vielen Wegen mitgeteilt. Wir nehmen sie sehr ernst! Ich versichere ihnen, dass wir auch unter schwierigeren Bedingungen sowohl den Unterricht als zentrale Aufgabe unserer Schulen als auch die erreichten Verbesserungen in der Kita-Betreuung absichern wollen. Es ist zudem ein wichtiges Signal des Landtags, dass er zusätzliche Unterstützung durch die Erhöhung des Vertretungsbudgets, die Fortführung des Lernassistenzen und die Ausstattung eines gesonderten Kita-Budgets beschlossen hat.“ 

Eckdaten zum Einzelplan 05 (MBJS) 2025/26 

Schule

• Die für Unterstützungsmaßnahmen für Schulen vorgesehenen Ausgaben sollen erheblich ausgeweitet werden. Dazu zählen z.B. die Demokratiebildung, das Lese- und das Rechenband, der Feuerwehr-Unterricht und das Programm „Kinder in Bewegung“. Hierfür sind im Doppelhaushalt bis zu 1,8 Millionen Euro vorgesehen.
• Für das Startchancen-Programm sind Landes- und Bundesmittel in Höhe von 49 Millionen Euro vorgesehen.
• Für den DigitalPakt 1.0 und 2.0 der Länder gemeinsam mit dem Bund werden die notwendigen Ko-Finanzierungsanteile in Höhe von bis zu 4,7 Millionen Euro eingeplant.
• Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben in Höhe von bis zu 6,9 Millionen Euro veranschlagt, um zum Beispiel Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben, den Betrieb und die Weiterentwicklung der Schul-Cloud Brandenburg sicherstellen zu können und die Ausstattung unserer Schulen mit KI-Systemen zu ermöglichen.
• Für das neue Landesinstitut LIBRA ist ein Budget von rund 35 Millionen Euro vorgesehen, um das Thema „Qualität in der Schule“ vorantreiben zu können.
• Das Personalbudget ist im Schuljahr 2025/26 um rund 50 Millionen Euro niedriger als im vorherigen Schuljahr. Mildernd wirken hier die Entscheidungen aus der parlamentarischen Haushaltsberatung: Erhöhung des Vertretungsbudgets um 14,5 Millionen Euro in diesem Jahr und um 3,6 Millionen Euro im Jahr 2026 sowie Finanzierung des Einsatzes studentischer Lernassistenzkräfte (2025: 1,5 Millionen Euro; 2026: 3,6 Millionen Euro). Für das Schuljahr 2025/2026 sind 20.940 Vollzeitstellen für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal vorgesehen – 345 VZE weniger als 2024/25. Wichtig ist dabei: Allen Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten, allen grundständig ausgebildeten Lehrkräften und denjenigen, die erfolgreich eine pädagogische Grundqualifizierung durchlaufen haben, wird ein Einstellungsangebot unterbreitet werden können.
• Lehrkräfte in Brandenburg sollen mehr Zeit für Unterricht haben und an anderen Stellen entlastet werden. Ab dem 1. Februar 2026 werden Lehrkräfte eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mehr unterrichten (Unterrichtsverpflichtung). An Schulen mit besonderen Belastungen (Berufliche Schulen, Förderschulen und Schulen in den Gruppen 4 und 5 im MBJS-Sozialindex) wird ihnen die Unterrichtsstunde vollständig ausgeglichen. Die Entwicklung eines Pakets an Entlastungsmaßnahmen ist noch nicht abgeschlossen. Das MBJS wird mit Verbänden und Gewerkschaften weiter darüber beraten.
• Als zeitlich begrenzte Maßnahme nutzen die staatlichen Schulämter für das Schuljahr 2025/26 die Möglichkeit, die Richtwerte zur personellen Ausstattung in einzelnen Bereichen zeitweise moderat zu unterschreiten. So sollen Personalkapazitäten für Schulen mit hohem Lehrkräftebedarf gewonnen werden. 

Kita

• Die gesetzlichen Landeszuschüsse im Bereich Kita steigen um mehr als 100 Millionen Euro. Damit wird das Land der gestiegenen Kinderzahl sowie der Entwicklung der Personalkosten und der Betreuungsumfänge gerecht.
• Die vollständige Entlastung der Familien von Elternbeiträgen im Kindergarten bleibt erhalten. Die einkommensabhängige soziale Staffelung der Beiträge für den Krippen- und Hortbereich ist verstetigt worden.
• Das Land stellt im Jahr 2026 ein Kita-Budget in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung. Darüber sollen Kita-Träger Träger zusätzliche Bedarfe zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes finanzieren können.
• Die Ansätze des Landeskitaplans werden ab 2026 um zwei Millionen Euro erhöht, um der Entwicklung der Personalkosten nachzukommen.
• Fast alle bisherigen Maßnahmen aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz (KiQuTG) werden 2025 und 2026 fortgesetzt. Dafür werden seitens des Bundes jährlich rund 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. 

Jugend

• Das Budget im Landesjugendplan wächst 2025 im Vergleich zum Jahr 2024 um 4,4 Millionen Euro auf 18,72 Millionen Euro. Im Jahr 2026 sind 18,88 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind ab 2025 zusätzliche Landesmittel in Höhe von 2,23 Millionen Euro für die Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe und für die finanzielle Ausstattung von Fachstellen nach dem Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz.
• Für das Landesprogramm Netzwerk Gesunde Kinder stehen ab dem Jahr 2026 zusätzlich 1,38 Millionen Euro zur Verfügung (insgesamt: 4,5 Millionen Euro) – zur Absicherung der Netzwerkstruktur und zur Weiterentwicklung.
• Erstmals wird das Freiwilliges Soziale Jahr in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sport (FSJ) 2025 mit 117.400 Euro und 2026 mit 352.200 Euro aus Landesmitteln ergänzend unterstützt. 

Sport

• Die Sportförderung des Landes steigt von 24 Millionen Euro (2024) auf 27 Millionen Euro im Jahr 2025 und auf 28 Millionen Euro im Jahr 2026. Finanziert werden damit tarifbedingte Mehrausgaben, höhere Bedarfe aufgrund steigender Mitgliederzahlen sowie Investitionen in Sportstätten mit überregionaler Bedeutung.