Geflüchtete Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Hortalter

Kindertagesbetreuung ist ein wichtiges Angebot für Kinder und ihre Familien: Hier können sie sich mit anderen Kindern und begleitet von pädagogischen Fachkräften im Spiel weiterentwickeln, treffen andere Kinder und erhalten Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebote. Kindertagesbetreuung kann dazu beitragen, dass die geflüchteten Familien – insbesondere bei einer dezentralen Unterbringung – die notwendigen weiteren Schritte tun können, um ihr Leben und ihre Unterkunft in Deutschland zu organisieren. Dies gilt auch für vorübergehende bzw. zeitweise Betreuungsangebote. Daher hat das Bildungs- und Jugendministerium (MBJS) die Träger der Einrichtungen gebeten, Flüchtlingskinder aus der Ukraine unkompliziert in den Einrichtungen aufzunehmen.

Kindertagesbetreuung ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder aus der Ukraine, die einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung haben, nehmen – wie alle anderen Kinder im Land Brandenburg – an der öffentlichen Finanzierung teil. Seitens des MBJS gibt es eine wöchentliche intensive Abstimmung mit den öffentlichen und freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden.

Die nachfolgenden Fachinformationen stammen aus dem abgeschlossenen Projekt seepro-r (2015-2017). Derzeit werden sie im laufenden Projekt seepro3 aktualisiert und Ende 2023/Anfang 2024 zur Verfügung stehen.

Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung
Rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt

Ukrainische Kinder und drittstaatsangehörige Ausländer, die vor Kriegsfolgen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, haben gemäß der §§ 6 Abs. 2, 24 SGB VIII i.V.m. dem KitaGesetz einen Rechtsanspruch auf Bildung, Betreuung, Erziehung und Versorgung in Brandenburgischen Kindertagesstätten.

Der Rechtsanspruch besteht gem. § 6 Abs. 2 SGB VIII, sobald die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand gem. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Aufgrund der Situation in der Ukraine und der Nachwirkungen für die dortige Infrastruktur kann von einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt ausgegangen werden. Diese Kinder müssen auch nicht damit rechnen, aufgrund einer hoheitlichen Entscheidung in die Ukraine zurückkehren zu müssen. Da keine rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich des Hierseins dieser Kinder bestehen, kann auch ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bzw. in Brandenburg begründet werden.

Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung dürfte auch unabhängig von der Erfüllung bzw. Nichterfüllung von gesetzlichen Meldepflichten (Wohnsitzanmeldung beim Einwohnermeldeamt) bestehen, wenn Tatsachen vorgetragen werden und nachweislich auch vorliegen, die den gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Die Wohnsitzanmeldung kann ein Indiz sein für den „nicht nur vorübergehenden Aufenthalt“, ist aber keine Tatbestandsvoraussetzung.

Auch die rechtliche Beurteilung des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) vom 11. März 2022 kommt zu einem gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt dieser Kinder bei Ankunft in Deutschland, in dessen Folge ein Anspruch auf die Leistungen nach dem SGB VIII besteht.
> rechtliche Beurteilung des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.

Örtliche Zuständigkeit für die Erfüllung der Rechtsansprüche

Im Ergebnis wird mit dem rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (s.I.1) zugleich ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland begründet, ohne dass es auf eine Zuweisung zu einem bestimmten Landkreis oder einer bestimmten kreisfreien Stadt ankommt. Die Zuweisung, die zweistufig erfolgt (1. nach Bundesländer durch das BAMF, 2. erst dann nach Landkreisen durch ZABH), ist erst für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach den §§ 86 ff. SGB VIII relevant.

Die örtliche Zuständigkeit für die Erfüllung der Rechtsansprüche richtet sich nach den §§ 86 ff. SGB VIII. In der Regel ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist das Kind, wie häufig zu beobachten, mit der Mutter eingereist, richtet sich die Zuständigkeit gem. § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter, bei der das Kind in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat das Kind um Asyl nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt, so ergibt sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 7 SGB VIII nach dem tatsächlichen Aufenthalt des leistungsberechtigten Kindes vor Beginn der Leistung.  Unterliegt das Kind einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde. Bis zur Zuweisungsentscheidung ist weiter der tatsächliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich.

Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, dann ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich sich die Kinder tatsächlich aufhalten (vorläufiges Tätigwerden § 86d SGB VIII). Spätestens mit den Entscheidungen zur Zuweisung kann von einem gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt ausgegangen werden.

Ob Kindertagesbetreuungsansprüche im Rahmen eines vorläufigen Tätigwerdens gemäß § 86d SGB VIII zu erfüllen sind, weil sie geltend gemacht werden, ist im Einzelfall zu entscheiden. Der Anspruch besteht dem Grunde nach von Anfang an, aber hinsichtlich der Art und Weise der Erfüllung kann davon ausgegangen werden, dass die nachfolgenden Erläuterungen von Relevanz sein werden.

Umfang des Rechtsanspruchs, Priorisierung

Hinsichtlich des Umfangs des Rechtsanspruchs ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten, d.h., es ist § 1 KitaG anzuwenden.

Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass es laut Gesetz weder eine Bevorzugung noch eine irgendwie geartete nachrangige Erfüllung der Rechtsansprüche gegenüber anderen Kindern, die Ansprüche auf Kindertagesbetreuung haben, gibt. Die geflüchteten Kinder sind wie deutsche Kinder zu behandeln und die Zuweisung bzw. Vermittlung von Kita-Plätzen ist nach den üblichen vor Ort gewählten Prioritäten vorzunehmen, falls freie Plätze fehlen. Dies kann insbesondere bei einem vorläufigen Tätigwerden mit zu berücksichtigen sein.


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