Unterstützung für gemeinnützige Vereine und Einrichtungen wird fortgesetzt
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg setzt die finanzielle Hilfe für gemeinnützige Träger von Einrichtungen der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports fort – zur Überwindung von existenzgefährdenden Notlagen, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Für diese Hilfen stellt die Landesregierung insgesamt 10 Millionen Euro bis zum 31.12.2020 zur Verfügung.
Ministerin Britta Ernst: „Die Träger und Einrichtungen im Bereich der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports leisten wichtige Arbeit, die in den zurückliegenden Monaten eingeschränkt oder gar nicht stattfinden konnte. Die schnelle Hilfe des Rettungsschirms hat gute Wirkung gezeigt, muss aber verlängert werden, um die Infrastruktur zu sichern.“
Die neue Richtlinie „MBJS-Corona-Überbrückungshilfe“ ersetzt die bisherige Richtlinie „MBJS-Corona-Soforthilfe“ – damit verlängert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Hilfen, die seit Ende April 2020 zur Abwendung von Liquiditätsengpässen und wirtschaftlicher Existenznot bei den Trägern und Vereinen gewährt werden. Mit den bisherigen Hilfen wurde insgesamt 29 Trägern sowie 15 Sportvereinen mit einer Gesamtsumme in Höhe von 3,1 Millionen Euro geholfen.
Auch die neue Überbrückungshilfe wird als Festbetrag gewährt. Sie entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kosten/Verpflichtungen nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (z.B. Zuwendungen, sonstige Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld) ergibt. Zur Ermittlung der Finanzierungslücke sind alle erforderlichen Kosten/Verpflichtungen und die ihnen gegenüberstehenden Deckungsmöglichkeiten für den Zeitraum der beantragten Überbrückungshilfe anzugeben.
Die Überbrückungshilfe wird für drei Monate ab dem Monat der Antragstellung als eine nicht rückzahlbare Leistung als Zuschuss in Form eines Schadensausgleichs gewährt. Erneute Antragstellungen sind möglich. Als finanzieller Schaden gelten voraussichtliche Liquiditätsengpässe, die ab dem 18.03.2020 entstanden sind.
Der Antragsteller muss mit dem Antrag versichern, dass er durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Personal- und Sachkosten in dem genannten Zeitraum zu zahlen (Liquiditätsengpass).
Antragsberechtigt sind:
- gemeinnützige Träger von Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen, die ihre Bildungs- oder Beherbergungseinrichtung im Land Brandenburg haben und gemäß § 85 Absatz 2 Ziffer 3 SGB VIII überörtlich tätig sind,
- Jugendbildungsstätten nach Ziffer 5.4.5. der Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 10.01.2020,
- das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. für seine in Brandenburg gelegenen Jugendherbergen,
- zum 01.01.2020 anerkannte Heimbildungsstätten und Landesorganisationen der Weiterbildung gemäß Brandenburgischem Weiterbildungsgesetz (BbgWBG),
- freie Träger gemäß Brandenburgischem Weiterbildungsgesetz zum 01.01.2020 anerkannter Einrichtungen,
- der Landessportbund Brandenburg e. V. (LSB) für Sportvereine,
- überregionale wirksame außerschulische Lernorte im Land Brandenburg in gemeinnütziger Trägerschaft, die schwerpunktmäßig mit spezifischem Angebot Schülerinnen und Schüler ansprechen sowie
- andere Träger von Einrichtungen für Leistungen nach §§ 11 bis 14 SGB VIII, wenn sie gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind, ihren Sitz im Land Brandenburg und ihre Einrichtungen im Land Brandenburg betrieben werden und die Liquiditätsengpässe nicht auf einer Kürzung öffentlicher Zuwendungen und Zuschüsse beruhen.
Der ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterschreiben und einschließlich Anlagen entweder als Scan oder Foto (als Datei im jpeg- oder pdf-Format) per E-Mail an corona-soforthilfe@mbjs.brandenburg.de oder per Post an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg bis einschließlich zum 06.12.2020 zu senden. Sportvereine stellen ihren Antrag bis einschließlich 30.11.2020 direkt an den Landessportbund (LSB) per E-Mail an coronahilfe@lsb-brandenburg.de. Der gültige Antrag für Sportvereine ist unter lsb-brandenburg.de abrufbar.