Bildungsministerium und Kommunen vereinbaren gemeinsames Vorgehen bei zentralen Themen

Gemeinsame Themen werden auch gemeinsam umgesetzt: Der Landkreistag Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) haben sich bei der Digitalisierung der Schulen einvernehmlich auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigt. Dafür haben sie am Donnerstag in Potsdam eine strategische Vereinbarung unterzeichnet. Auch zur Neuordnung des öffentlichen Kita-Finanzierungsrechts gibt es eine Verabredung zur Aufnahme von Gesprächen.

In einer Zeit der Veränderungen und Herausforderungen haben die kommunalen Spitzenverbände und das MBJS eine neue Ebene der Zusammenarbeit bei komplexen Themen entwickelt. Über die strategische Aufgabenbewältigung für die „Digitale Schule“ finden seit Oktober 2022 strukturierte Gespräche zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene statt. Aufbauend auf den guten Erfahrungen dieses Formats wollen das MBJS und die kommunalen Spitzenverbände auch den Gesprächsfaden über den Rechtsrahmen der Kindertagesbetreuung wiederaufnehmen.

Minister Steffen Freiberg: „Wir haben ein zukunftsfähiges und vertrauensvolles Miteinander mit den kommunalen Spitzenverbänden erreicht. Auf dieser Basis können wir uns gemeinsame Ziele stecken und jeder kann sich darauf verlassen, dass die Partner den gleichen Weg gehen. Das ist ein großer Gewinn für Brandenburg angesichts der Herausforderungen im Kita- und Schulbereich. So können wir mit der ‚Digitalen Schule‘ die Chance ergreifen, die Zukunft zu gestalten. Und so wollen wir die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg sachgerecht neu organisieren. Für die Bereitschaft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit danke ich allen Beteiligten.“

Siegurd Heinze, Vorsitzender des Landkreistags: „Es ist auch das zentrale Interesse der Landkreise als Schulträger, die Schulen digital gut auszustatten. Erfolge bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule zeigen den Fortschritt. Das Strategiepapier definiert die kommenden Aufgaben und die gemeinsame Verantwortung. Ein einvernehmliches Vorgehen beschleunigt Ergebnisse – sowohl in der digitalen Bildung als auch im Kita-Finanzierungsrecht.“

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds: „Land und Kommunen haben sich perspektivisch in einem ersten Schritt auf einen gemeinsamen Ansatz für Schule in einer digitalen Welt und eine neue strategische Aufgabenverteilung verständigt. Dies ist ein großer Fortschritt. Jetzt kommt es darauf an, in einem folgenden Schritt die Finanzierung und Organisation dieser anspruchsvollen Aufgaben vertrauensvoll zu klären und dauerhaft zu sichern.“

Hintergrund: Strategiepapier „Digitale Schule“
Die fortschreitende Digitalisierung bringt einen technologischen und einen gesellschaftlichen Wandel mit sich, den die Schulen in Brandenburg mitgestalten sollen. Das MBJS und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Schulen für die Herausforderungen des Unterrichts in einer digitalisierten Welt weiter zukunftsfest ausstatten und für gleichwertige Bildungsvoraussetzungen sorgen.

Ein wichtiger Schritt war die schon öffentlich gemachte Bereitschaft des Landes, alle Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft mit digitalen Endgeräten auszustatten. Als weitere strategische Eckpunkte hält das jetzt unterzeichnete Strategiepapier fest: Das Schulportal Brandenburg wird als Gesamtlösung für ein digitales Angebot zur Schulverwaltung sowie zum Schul- und Unterrichtsmanagement ausgebaut. Um digital gestützten Unterricht an allen Schulen des Landes Brandenburg unter Nutzung der zentral betriebenen Lehr- und Lernplattform zu gewährleisten, soll landesweit an jeder Schule eine gleichwertige und verlässliche digitale Basisinfrastruktur zur Verfügung stehen. Im Sinne des Ziels, gleichwertige Lernvoraussetzungen zu schaffen, wird die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler im Land Brandenburg mit digitalen Endgeräten angestrebt. Der technische Support von Endgeräten und IT-Basisinfrastruktur soll von den Schulträgern gewährleistet werden. Den schulischen Support für das Schulportal und die zentral zur Verfügung gestellten Anwendungen wird das Land sicherstellen.

Die dauerhafte Finanzverantwortung und -verteilung und damit die Absicherung der Umsetzung der strategischen Eckpunkte bleibt einer Einigung zwischen Land und Schulträgern nach Abschluss der Verhandlungen der Länder mit dem Bund zu einem Digitalpakt 2.0 vorbehalten.

Hintergrund: Absichtserklärung zum Kita-Finanzierungsrecht
Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren erhebliche Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung erreicht. Dazu zählen ein abgesenkter Betreuungsschlüssel, die Beitragsbefreiung im Kindergarten, die Sprachförderung und die investive Förderung für neue Kita-Plätze. Das Kitarecht ist insgesamt im Laufe der Jahre organisch gewachsen. Der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und die Landesregierung sehen daher die Notwendigkeit, den Kitarechtsrahmen und das öffentliche Finanzierungsrecht für die Kindertagesbetreuung grundsätzlich neu zu ordnen. Die Neuordnung wird bis zum Jahr 2027 angestrebt.

Die Beschlüsse auf kommunaler Seite wurden durch den Vorstand des Landkreistages Brandenburg und das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg gefasst.