Kabinett beschließt Förderrichtlinie zur Umsetzung des DigitalPakts Schule

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung die Förderrichtlinie zur Umsetzung des DigitalPakts Schule in den Jahren 2019 bis 2024 im Land Brandenburg beschlossen. Nach dem Königsteiner Schlüssel erhält Brandenburg im Rahmen des DigitalPakts rund 151 Millionen Euro vom Bund. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.

Vom Land werden davon rund 4,7 Millionen Euro getragen. 10,4 Millionen Euro werden von den kommunalen Trägern öffentlicher Schulen übernommen. Die Kofinanzierung bei Schulen in freier Trägerschaft übernehmen analog die Träger freier Schulen mit rund 1,7 Millionen Euro. Die Berücksichtigung von freien Trägern erfolgt entsprechend des landesweiten Anteils an Schülerinnen und Schülern. Es erfolgt auch eine Berücksichtigung von staatlich anerkannten Schulen für Altenpflege und Gesundheitsberufe.

Die Bundesmittel sind zu 90 Prozent für Investitionen an Schulen, zu fünf Prozent für landesweite und regionale Investitionsvorhaben und zu weiteren fünf Prozent für länderübergreifende Investitionsvorhaben zu verwenden. Daraus ergibt sich, dass im Land Brandenburg für die Ausstattungsförderung der Schulen 136 Millionen Euro und je 7,5 Millionen Euro für landesweite und regionale sowie länderübergreifende Investitionsvorhaben verfügbar sind. Die Förderrichtlinie bezieht sich auf die 90 Prozent der Bundesmittel.

Die konkrete Entscheidung der zu fördernden Einzelmaßnahmen im Rahmen der Ausstattungsförderung liegt unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung sowie der Förderrichtlinie bei den begünstigten Kommunen bzw. den Schulträgern von Schulen in freier Trägerschaft. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist im Bewilligungsverfahren die Bewilligungsbehörde.

Allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro und einen schülerbezogenen Fördersatz von  409 Euro je Schülerin und Schüler.

Ein besonderer bildungspolitischer Schwerpunkt ist die berufliche Bildung. Mit den rasanten Veränderungen der Arbeits- und Berufswelt entstehen hier neue Bedarfe für die Qualität der Ausbildung. Aufgrund dieser  besonderen Anforderungen an die duale Ausbildung erhalten die 25 Oberstufenzentren einen höheren Fördersatz in Höhe von 612 Euro je Schülerin/Schüler, insgesamt 15 Millionen Euro. Das sind pro Schule rund eine halbe Million Euro für die Digitalisierung.

Bildungsministerin Britta Ernst: „Ich bin sehr froh, dass wir rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2019/20 über die Bundesmittel von 151 Millionen Euro verfügen und jetzt mit einem klaren Förderkonzept handeln können. Ich  danke allen für die intensive Arbeit – den beteiligten Landesressorts, den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, den Verbänden der Schulen für Altenpflege und Gesundheitsberufe, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Damit kann Brandenburg seinen Schulen und den Oberstufenzentren die notwendigen Mittel für eine medienfitte und zukunftsfeste Ausstattung geben. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen. Wir werden ihn gemeinsam mit den Schulen und den Schulträgern ausgestalten. Alle Schulen des Landes werden vom Digitalpakt profitieren. Ich freue mich besonders, dass wir auch die berufliche Bildung im Land Brandenburg mit 15 Millionen Euro aus dem Digitalpakt weiter voranbringen können.“


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