Unangekündigter Besuch der Heimaufsicht in Kinder- und Jugendeinrichtung „Neustart“

Die Heimaufsicht des Jugendministeriums hat heute unangekündigt die intensivpädagogische stationäre Einrichtung „Neustart“ des Arbeiter-Samariter-Bundes in der Nähe von Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) aufgesucht, um zu prüfen, ob die am 23.9.19 vom Träger abgegebene verbindliche Erklärung zur Änderung des Aufnahmeverfahrens und zur Ausstattung der Räume in die Praxis umgesetzt wurde.  

Der unangekündigte Besuch der Heimaufsicht hat ergeben, dass vom Träger der Einrichtung deutliche Änderungen vorgenommen worden sind:

• Die Milchglasfolie an den Fenstern wurde entfernt und durch Gardinen ersetzt.
• Die feste Verankerung der Stühle am Boden wurde entfernt.
• Die Schränke in den Aufnahmezimmern sind für die untergebrachten Kinder und Jugendlichen inzwischen frei zugänglich und nicht mehr verschlossen.
• Die Türen der Einrichtung waren zum Zeitpunkt der Begehung nicht verschlossen, sondern offen.  
• Von den anwesenden pädagogischen Fachkräften wurde dargelegt, dass das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktiziert wird. 

Mit diesem unangekündigten Besuch der Einrichtung durch die Heimaufsicht ist die Prüfung der Vorwürfe nicht abgeschlossen. Es bedarf einer weiteren, intensiven Sachaufklärung. 

Bei der Einrichtung „Neustart“ in Trägerschaft des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) handelt sich um eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe mit einem intensivpädagogischen Konzept. Dies bedeutet, dass in der Einrichtung Kinder- und Jugendliche aufgenommen werden dürfen, die besonders schwierige und herausfordernde  Verhaltensweisen zeigen. Da es sich aber um eine offene Einrichtung handelt, sind jegliche freiheitsentziehenden Maßnahmen unzulässig. Freiheitsentziehenden Maßnahmen sind nur nach richterlichem Beschluss zulässig.