Brandenburg beteiligt sich an der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Brandenburgs Landesregierung hat gegenüber dem Bund die Bereitschaft zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern erneuert. Dem zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sind zehn Plätze zur sofortigen Aufnahme von traumatisierten Jugendlichen aus Potsdam und dem Landkreis Oberhavel gemeldet worden, weitere 17 Plätze in anderen Landkreisen sind in Aussicht. Brandenburg ist bereit, insgesamt 50 bis 60 Minderjährige im Rahmen des bundesweiten Aufnahmeprogramms aufzunehmen.

Jugendministerin Britta Ernst: „Die Kinder und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern sind zum Teil schwerst traumatisiert und bedürfen dringend unserer Hilfe. Angesichts der extrem belasteten psychischen wie körperlichen Situation der Kinder und Jugendlichen ist für sie eine besondere Unterbringung und Betreuung notwendig. Als schnelle Unterstützung stellen zunächst die Landeshauptstadt Potsdam und der Landkreis Oberhavel insgesamt 10 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Weitere Plätze werden dringend benötigt und werden folgen, dazu stehen wir in engem Austausch mit den Jugendämtern.“

Derzeit werden 728 junge ausländische Flüchtlinge (Stand 23. März 2020) durch die Jugendämter versorgt. Dazu zählen die Unterbringung in Gemeinschaftseinrichtungen, ihre medizinische und sozialpädagogische Betreuung sowie die Integration in die Gesellschaft. Wenn die jungen Ausländer im schulpflichtigen Alter sind, gehen sie zur Schule. Andere absolvieren auch Berufsausbildungen. Das Land unterstützt die Jugendämter bei dieser Aufgabe, in dem u.a. die Kosten der notwendigen Maßnahmen den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land vollständig erstattet werden.

Bundesweit erfolgt die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen der Länder und der bereits im jeweiligen Land untergebrachten jungen Flüchtlinge durch das Bundesverwaltungsamt. Danach müsste Brandenburg aktuell 50 bis 60 junge Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Gleichzeitig benötigen die zum Teil schwer traumatisierten Kinder und Jugendlichen eine ganz besondere Fürsorge und Betreuung. Insofern müssen für sie auch besondere Betreuungsangebote bereitgesellt werden. Kurzfristig ist das derzeit in Potsdam (5 Plätze) und im Landkreis Oberhavel (5 Plätze) möglich. Für weitere 17 junge Flüchtlinge zeichnen sich zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in Frankfurt (Oder), Ostprignitz-Ruppin und in der Uckermark ab.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Zustände in den griechischen Lagern sind unerträglich. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden dort extrem unter den unmenschlichen Bedingungen. Ein Wegschauen darf es nicht geben. Gut, dass der Bund sich endlich bewegt hat und minderjährigen Geflüchteten geholfen wird. Mit der sofortigen Aufnahme von zehn Jugendlichen ist endlich ein allererster Anfang gemacht. Weitere etwa 50 Kinder und Jugendliche sollen jetzt schnellstmöglich folgen. Brandenburg ist jederzeit bereit, seinen Beitrag zu leisten, damit Geflüchtete Schutz erhalten.“

Innenminister Michael Stübgen: „Wir haben uns als Landesregierung frühzeitig bei Bundesinnenminister Seehofer dafür eingesetzt, dass die Voraussetzung für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf nationaler und europäischer Ebene geregelt werden. Ich freue mich, dass er das geschafft hat und auch Brandenburger Kommunen den Kindern jetzt helfen können. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Kinder keine Not leiden müssen.“

Hintergrund
Mehrere Brandenburger Kommunen hatten sich in der Vergangenheit zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereiterklärt. Brandenburgs Landesregierung hat diese Initiative unterstützt und sich gegenüber dem Bundesinnenministerium für ein nationales Aufnahmeprogramm eingesetzt. Mittlerweile konnte eine Einigung mit mehreren Mitgliedern der Europäischen Union für eine gesonderte Aufnahme erreicht werden und die ersten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den schwierigen Verhältnissen in den griechischen Flüchtlingslagern geholt werden. Insgesamt sollen bis zu 350 jugendliche Flüchtlinge im Zuge dieses Programms nach Deutschland kommen.