FAQ für Kita-Träger zur Eltern-Beitragsentlastung

Rechtsverhältnis Kita-Träger – örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise/ kreisfreie Städte) bzw. Ausgleich der Mindereinnahmen der Träger von Kindertagesstätten.

Viele Familien stehen aktuell vor der großen Herausforderung, den Lebensunterhalt mit dem zur Verfügung stehenden Geld zu bestreiten, insbesondere wegen der stark gestiegenen Energiekosten aufgrund der Folgen des Krieges gegen die Ukraine. Betroffen sind nicht nur Familien, die Sozialtransferleistungen erhalten oder über geringe Einkommen verfügen, sondern auch Familien mit mittleren Einkommen erleben mit ihren Kindern deutliche finanzielle Einschnitte aufgrund steigender Kosten in vielen Lebensbereichen.

Um diesen Eltern und Kindern schnell und direkt zu helfen werden sie bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung entlastet. Kindertagesbetreuung in Krippen, Kindergärten, Horten und in Kindertagespflegestellen sind Bildungsangebote, die allen Kindern auch in der aktuellen Krisensituation offenstehen müssen. Deshalb wird die Elternbeitragsfreiheit im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 auf Eltern mit einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro ausgeweitet. Für Eltern mit mittleren Einkommen (bis 55.000 Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen) werden die Elternbeiträge pro Kind und Monat für denselben Zeitraum differenziert nach Betreuungsumfang auf zulässige Höchstbeiträge begrenzt.

Ab 1. Januar 2023:

  • Eltern mit einem Nettoeinkommen bis 35.000 Euro werden beitragsfrei gestellt.
  • Eltern mit einem Nettoeinkommen bis 55.000 Euro können anteilig entlastet werden.

Nach wie vor beitragsfrei bleiben Eltern, die folgende Unterstützungen erhalten:

  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  • Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
  • Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
  • einen Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder
  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

sowie Eltern mit einem jährlichen Nettoeinkommen bis 20.000 Euro.

Da die Kita-Träger Zeit brauchen, um die neuen individuellen Beitragsfestsetzungen vorzunehmen (das Gesetz nennt als Zieldatum den 28. Februar 2023) und eventuell zusätzliche Angaben benötigen, besteht die Verpflichtung, den bisherigen Beitrag erst einmal weiter zu entrichten. Es gibt aber einen gesetzlichen Rückerstattungsanspruch, wenn sich mit dem neuen Bescheid herausstellt, dass zu viel gezahlt worden ist. 

Welchen Ausgleich erhalten die Einrichtungsträger für die Umsetzung der befristeten Regelungen der Elternbeitragsentlastung?

Die Kita-Träger sollen trotz dieses großen Schritts nicht weniger Geld einnehmen, als sie vorher hatten. Es gibt aktuell 2.025 Kitas von rund 750 Trägern im Land. Alle Träger haben eigene Beitragssatzungen und -regelungen. Dies macht jede gesetzliche Reglementierung der Beiträge extrem schwierig, wenn ein 100%-Ausgleich gewährleistet werden soll. Wie bereits für das letzte Jahr vor der Einschulung wird wieder der bekannte Weg über Pauschalen und einen Härtefallausgleich gewählt. Die Träger erhalten die Pauschalen automatisch (also ohne gesonderten Antrag) auf Grundlage der nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu den gewohnten Stichtagen gemeldeten Kinderzahlen. Für das 1. Quartal gilt eine Sonderregelung gemäß § 58 KitaG.
> siehe auch FAQ Jugendämter: Frage Meldetage, Stichtage

Folgende Pauschalen erhalten die Träger als Ausgleich für die Elternbeitragseinnahmen

1. Die Träger erhalten gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KitaG in Übereinstimmung mit den Absprachen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Pauschale von 30 Euro je Kind und Monat für diese bereits nach „altem Recht“ beitragsfreien Fallgruppen im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024.

Die bisherige Beitragsfreiheit von Sozialtransferleistungsempfängern und Geringverdienenden bis 20.000,- Euro gilt gemäß § 50 KitaG weiter, d.h. Personensorgeberechtigte, die

  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  • Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
  • Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
  • einen Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder
  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten oder
  • Geringverdienende (Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 20.000,- Euro)

sind, müssen weiterhin keinen Elternbeitrag zahlen. Es genügt weiterhin, dass die Personensorgeberechtigten gern. § 52 Abs. 1 S. 2 KitaG einen aktuellen Nachweis des Bezugs der entsprechenden Sozialtransferleistungen vorlegen. § 17 Absatz 1a KitaG und die KitaBBV finden im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 keine Anwendung.

2. Aufgrund der Ausweitung der Beitragsfreiheit auf Personensorgeberechtigte, die über ein Jahreshaushaltsnettoeinkommen von über 20.000,- Euro und bis 35.000,- Euro im Jahr verfügen, erhalten die Einrichtungsträger als Ausgleich eine monatliche Pauschale gemäß §§ 56 Abs. 1 S.2, Nr. 2, 57 Abs. 3 KitaG

Zur weiteren Entlastung der Eltern werden gemäß § 50 Abs. 2 KitaG zusätzlich ab dem 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 auch die Personensorgeberechtigten beitragsfrei, die über ein Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 35.000,- Euro verfügen.

Die Träger werden als Ausgleich eine Pauschale je Monat von

  • 65 Euro je Krippen-Kind (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr),
  • 50 Euro je Kindergarten-Kind (vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur
  • Einschulung) und
  • 30 Euro je Hort-Kind (Grundschulalter)

gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 57 Abs. 3 KitaG erhalten.

Die Träger erhalten auch diese Pauschalen automatisch (also ohne gesonderten Antrag) auf Grundlage der nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu den gewohnten Stichtagen gemeldeten Kinderzahlen. Die Kinderzahlen für diese neue beitragsfreie Fallgruppe ist nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV getrennt nach den o.g. Altersgruppen erstmals am 15. März 2023 zum Stichtag 1. März 2023 an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu melden. Zu beachten ist, dass die Übergangsregelung des § 58 KitaG für das erste Quartal 2023 eine besondere Regelung trifft. Die Einrichtungsträger erhalten die Ausgleichszahlungen zu den gern. KitaBKNV bekannten Zahlungsterminen.

3. Zum Ausgleich der Mindereinnahmen aufgrund von Beitragsbegrenzungen erhalten die Einrichtungsträger gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 57 Abs. 3 KitaG außerdem als Pauschale/Monat

  • 65 Euro je Krippen-Kind,
  • 50 Euro je Kindergarten-Kind und
  • 30 Euro je Hort-Kind.

Die Einrichtungsträger erhalten die Ausgleichszahlungen zu den gemäß der KitaBKNV bekannten Zahlungsterminen.

Von Personensorgeberechtigten, die den genannten Einkommensgruppen angehören, darf ab dem 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 gern. § 51 Abs. 1 KitaG höchstens nur noch der in den Tabellen genannten Elternbeitrag gefordert werden. Hierzu geht der Einrichtungsträger gem. § 52 Abs. 2 S. 3 bis 5 KitaG wie folgt vor: Liegt keine Elternbeitragsfreiheit vor (s.o.), ermittelt er, ob und welcher Höchstbeitrag gemäß § 51 gilt und vergleicht diesen mit dem Beitrag, der nach den Tabellen seiner rechtswirksamen Elternbeitragssatzung oder seiner privatrechtlichen Elternbeitragsordnung zu entrichten ist. Es ist der niedrigere Elternbeitrag festzulegen. Den Personensorgeberechtigten ist offenzulegen, welcher Elternbeitrag der höhere wäre. Ist also der bisherige festgelegte Elternbeitrag niedriger, gilt dieser weiter. Die Personensorgeberechtigten zahlen also immer den günstigeren Elternbeitrag. Die Elternbeitragssatzungen bleiben weiterhin wirksam.

Tabellen: Übersicht Begrenzung der Elternbeiträge

Begrenzung der Elternbeiträge für Krippen-Kinder(0 bis zum vollendeten dritten Lebensjahr)

6 Stunden Betreuungsumfang 8 Stunden Betreuungsumfang 10 Stunden Betreuungsumfang
35.000,01 Euro bis 40.000,00 Euro 48,00 Euro 60,00 Euro 72,00 Euro
40.000,01 Euro bis 45.000,00 Euro 80,00 Euro 100,00 Euro 120,00 Euro
45.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro 120,00 Euro 150,00 Euro 180,00 Euro
50.000,01 Euro bis 55.000,00 Euro 168,00 Euro 210,00 Euro 252,00 Euro

Begrenzung der Elternbeiträge für Kindergarten-Kinder(vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung)

6 Stunden Betreuungsumfang 8 Stunden Betreuungsumfang 10 Stunden Betreuungsumfang
35.000,01 Euro bis 40.000,00 Euro 40,00 Euro 50,00 Euro 60,00 Euro
40.000,01 Euro bis 45.000,00 Euro 72,00 Euro 90,00 Euro 108,00 Euro
45.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro 112,00 Euro 140,00 Euro 168,00 Euro
50.000,01 Euro bis 55.000,00 Euro 160,00 Euro 200,00 Euro 240,00 Euro

Begrenzung der Elternbeiträge für Hort-Kinder
35.000,01 Euro bis 40.000,00 Euro 40,00 Euro
40.000,01 Euro bis 45.000,00 Euro 45,00 Euro
45.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro 55,00 Euro
50.000,01 Euro bis 55.000,00 Euro 70,00 Euro

Der ermittelte Höchstbeitrag ist nicht automatisch zu bezahlen.

Überblick über die Pauschalen
  • Übernahme einer Pauschale für alle Transferleistungsempfänger und die Gruppe der Geringverdienenden bis 20.000,- Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen:
    • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 30,- Euro (Krippe, Kindergarten, Hort)
  • Übernahme der Elternbeiträge von 20.000,01 Euro bis zum einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen in Höhe von 35.000,- Euro sowie
  • Ausgleich in den Fällen, in denen eine Elternbeitragsgrenze vorrangig qua Gesetz greift, d. h. bei Deckelung des Elternbeitrags (ab 35.000,01 Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 55.000,- Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen):
    • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 65,- Euro für Krippe,
    • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 50,- Euro Kindergarten,
    • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 30,- Euro für den Hort.

Die Pauschalen sind grundsätzlich wegen der deutlich unterschiedlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu differenzieren.  Sie gelten in gleicher Höhe für die Fälle, in denen eine Elternbeitragsgrenze (Höchstbeiträge) greift. Reichen die Pauschalen nicht aus, ist ein Härtefallausgleich möglich. Die Träger sollen so viel bekommen, wie sie 2022 an Elternbeitragseinnahmen einschließlich der bisherigen Pauschalen für das letzte Kindergartenjahr hatten.

Viele Träger werden mehr bekommen können, als sie tatsächlich Elternbeitragseinnahmen 2022 hatten. Dies liegt daran, dass für die Geringverdienenden bis 20.000,- Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen und die Sozialtransferempfänger eine einmalige Nachzahlung erfolgt und diese auf das gesamte Kalenderjahr 2022 angerechnet wird. Welche Träger im Vergleich zu 2022 mehr bekommen werden, kann landesseitig nicht abgeschätzt werden. Solche Daten liegen dem Land nicht vor.

Welche Übergangsregelungen bestehen im 1. Quartal 2023 und wie wird der Ausgleich durch Pauschalen im 1. Quartal 2023 umgesetzt?

Da die Umsetzung der Elternbeitragsentlastungen Zeit in Anspruch nehmen wird, haben die Träger gemäß § 54 Abs. 1 KitaG bis zum 28. Februar 2023 Zeit, die Elternbeitragsfestlegungen anzupassen. Die Personensorgeberechtigten müssen also damit rechnen, dass sie bis dahin erst einmal den bisherigen Elternbeitrag weiter entrichten müssen.

Ab dem 1. März 2023 sind gem. § 54 Abs. 2 KitaG die Personensorgeberechtigten, die den neuen Regelungen unterfallen, nicht länger verpflichtet, den bisherigen Elternbeitrag weiterzuzahlen. Die in diesem Zeitraum geleisteten Überzahlungen sind den Eltern bis zum 31. März 2023 zu erstatten.

Da der nach der Kitafinanzierung für die Pauschalzahlungen für das erste Quartal 2023 erforderliche Stichtag (1. Dezember) vor Inkrafttreten der neuen Beitragsregelungen und Meldepflichten nach der KitaBKNV liegt, hat der Gesetzgeber in § 58 KitaG eine Sonderregelung für die Gewährung der Pauschalen für das erste Quartal 2023 aufgenommen:

Für das 1. Quartal 2023 erhalten die Träger zunächst ohne besonderen Nachweis die Pauschalen für 80 Prozent der beitragsfrei bzw. beitragsbegrenzt betreuten Kinder, da sofort „die Löcher gestopft" werden sollen, die durch die erweiterte Beitragsfreiheit und die Beitragsbegrenzung entstehen.

Die Pauschalen für Kinder, die bereits gemäß § 17 Abs. 1a KitaG beitragsfrei sind, werden auf der Grundlage der regulären Meldung der Kinderzahl gemäß KitaBKNV gewährt (Stichtag 1. Dezember 2022).

Diese Übergangsregelung für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 ist erforderlich, da aufgrund des Inkrafttretens der neuen §§ 50 ff. KitaG zum Beginn 2023 noch keine entsprechenden Meldungen der Kinderzahlen für die neuen Fallgruppen mit einem Einkommen über 20.000,01 Euro vorliegen können, die Grundlage der Ausgleichszahlungen sein können. Daher soll abweichend für diesen Zeitraum die Meldung der vertraglich belegten Plätze zum Stichtag 1. Dezember 2022 die relevante Grundlage darstellen. Es wird pauschal davon ausgegangen, dass 40 Prozent dieser Kinder, abzüglich der bereits beitragsfrei betreuten Kinder, von der Beitragsfreiheit für Eltern mit geringerem Einkommen (bis 35.000,- Euro) betroffen sind. Außerdem wird davon ausgegangen, dass weitere 40 Prozent aller Kinder, abzüglich der bereits beitragsfrei betreuten Kinder, beitragsbegrenzt betreut werden (bis 55.000,- Euro). Da es sich auch hierbei um Pauschalzahlungen handelt, ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die Träger erhalten die Zahlungen automatisch zu den gewohnten Zahlungsterminen nach KitaBKNV (1. Februar 2023).

Welche zusätzlichen Ausgleichsmechanismen sieht das KitaG vor, wenn die Pauschalen nicht auskömmlich sind?

Für den Fall, dass die Ausgleichszahlungen in Höhe der Pauschalen für Ihre Einrichtung/en nicht ausreichen sollten, um die Mindereinnahmen abzufedern, sieht das KitaG gleich mehrere Ausgleichsmechanismen vor, um finanzielle Schwierigkeiten der Einrichtungsträger zu vermeiden:

  • zusätzliche Pauschale gemäß §§ 56 Abs. 2, 3 KitaG
  • Härtefallausgleich gemäß § 59 KitaG
  • erhöhter Härtefallausgleich (atypischer Fall) gemäß § 59 Abs. 7 Kita

> siehe auch FAQ Jugendämter: Frage Ausgleichsmechanismen

Wie ist das Verhältnis der landesrechtlich geregelten Beitragshöchstgrenzen zu den bisher zulässigen Beitragshöhen?

§ 51 KitaG regelt Beitragshöchstgrenzen. Deshalb darf der Elternbeitrag, welcher von den beitragsbegrenzten Eltern gefordert wird, höchstens den im Gesetz ausgewiesenen Höchstbeitrag betragen. Die Beitragssatzungen bleiben jedoch wirksam. Es gilt der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes. Die bestehenden Elternbeitragsregelungen der Einrichtungsträger, zu denen der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt das Einvernehmen gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 KitaG hergestellt hat, gelten uneingeschränkt weiter und werden durch das neue Landesrecht nur überlagert. Sollte aufgrund der Elternbeitragssatzung der Elternbeitrag unter der im Gesetz geforderten Beitragsgrenze liegen, ist der Elternbeitrag relevant, der sich aus der Beitragssatzung ergibt. Beiträge sind in den Beitragsatzungen weiterhin gemessen an der Sozialverträglichkeit zu staffeln.

Kann den neuen Regelungen §§ 50 ff. KitaG entnommen werden, wie der Elternbeitrag nach der Beitragsregelung des Einrichtungsträgers unterhalb der Höchstgrenzen zu staffeln ist?

Nein. Die Elternbeiträge sind gemäß § 17 Abs. 2 KitaG sozialverträglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln. Das KitaG macht darüber hinaus keine konkreten Vorgaben, wie die Beitragstabellen aufgebaut werden müssen. Daher dürfte im Rahmen einer Beitragsregelung sowohl eine Staffelung der Beiträge nach Krippe, Kindergarten und Hort als auch ein Verzicht auf diese Unterscheidung zulässig sein, solange die gesetzlich genannten Kriterien gemäß § 17 Abs. 2 KitaG eingehalten werden. Diese Regelungen werden durch die beabsichtigten neuen Regelungen zur Elternbeitragsbegrenzung ab 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 nicht berührt. Die geplanten neuen Regelungen treffen keine Aussagen darüber, wie der Elternbeitrag nach der Beitragsregelung des Einrichtungsträgers zu staffeln ist.

Die Prüfung und Feststellung der neuen Elternbeiträge verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wird dieser Aufwand anteilig ausgeglichen?

Dafür, dass die Einrichtungsträger alle Elternbeiträge neu prüfen und gegebenenfalls neu festsetzen müssen, wird gemäß § 55 Abs. 2 KitaG einmalig ein Aufwandsersatz von 5,- Euro pro Kind für alle in der Einrichtung betreuten Kinder ausgereicht, unbeschadet ob die Beitragserleichterungen der §§ 50 und 51 KitaG zur Anwendung kommen. Berücksichtigt werden alle Kinder mit vertraglich belegten Plätzen, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 bis zum 15. Dezember 2022 an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeldet wurden. Die Zahlung des Aufwandsersatzes erfolgt mit der Zahlung für das erste Quartal 2023.

Es soll ein landesgesetzlicher einheitlicher Einkommensbegriff eingeführt werden. Warum wird der Einkommensbegriff landesgesetzlich geregelt?

Damit das Jahreshaushaltsnettoeinkommen einheitlich bestimmt werden kann, hat der Gesetzgeber Regelungen zu einem einheitlichen Einkommensbegriff sowie zu einer Einkommensberechnung getroffen. Wegen der Regelung einer elterneinkommensabhängigen Beitragsfreiheit im KitaG wurde ein eigenständiger landesspezifischer Einkommensbegriff in § 2a KitaG geregelt, damit die Elternbeitragsentlastung überall im Land gleichmäßig vollzogen werden kann. Dazu wurde der seit August 2019 bereits bekannte und angewandte Einkommensbegriff aus der KitaBBV in leicht vereinfachter Form in das KitaG überführt. Der Einkommensgriff in § 2a KitaG ist also nicht neu, da er schon seit August 2019 für die Gewährleistung der Beitragsfreiheit von Geringverdienenden (Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 20.000,-) herangezogen werden musste. Bei einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen über 55.000,- Euro muss der landesgesetzliche Einkommensbegriff nicht bei der Festlegung der Elternbeiträge beachtet werden.


Was beinhaltetet der Einkommensbegriff und wie bestimmt sich das maßgebliche Elterneinkommen?

Der Einkommensbegriff ist in § 2a KitaG geregelt. Er ist - in vereinfachter Form - aus der Kita-BBV übernommen worden. Daher ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die aus der KitaBBV bekannten Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung des Einkommensbegriffs bestehen bleiben.

§ 2a KitaG stellt – wie immer im Elternbeitragsrecht – auf das verfügbare Elterneinkommen ab. Leistungen an Kinder zählen nicht zum Elterneinkommen. Elterneinkommen ist nach der Definition des § 2a KitaG die Gesamtsumme der laufenden Netto-Einnahmen aller im Haushalt des Kindes lebenden Eltern.
> siehe auch: FAQ Eltern

Zum regelmäßigen Elterneinkommen zählen insbesondere auch Erwerbsminderungs-, Erwerbsunfähigkeits- und Waisenrenten, Unterhaltsbezüge sowie der Bezug von Elterngeld.

Natürlich zählen auch weiterhin sonstige laufenden Einkünfte, wie u.a. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitaleinkünfte, etc. zum regelmäßigen Einkommen.

Nicht zum Einkommen zählen:

  • Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe),
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und
  • Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erbracht haben.

Was ist abzuziehen vom relevanten Einkommensbegriff?
Bei der Einkommensberechnung bleiben das Kindergeld und das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

Von dem Elterneinkommen sind weiterhin abzusetzen:

  • auf das Einkommen entrichtete Steuern,
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
  • Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder tatsächlich geleistet worden sind, es sei denn, die geleisteten Beiträge sind offensichtlich überhöht, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
  • die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, sogenannte Werbungskosten.

Was fällt unter den Begriff der Werbungskosten?
Werbungskosten sind wie gehabt die für die Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, z.B. Arbeitsmittel, Arbeitsbekleidung, Fahrtkosten, Arbeitszimmer, Reisekosten, Bewerbungskosten, Umzugskosten, Kontoführungsgebühren, Fortbildungskosten.

Gelten die Elternbeitragsbescheide weiterhin oder müssen neue ausgestellt werden?

Ein neuer Bescheid ist nicht erforderlich, soweit die neuen Regelungen keine Anwendung finden. Das ist der Fall, wenn das maßgebliche Jahreshaushaltsnettoeinkommen der Eltern über 55.000,- Euro liegt oder der bisherige Elternbeitrag niedriger ist, als der einschlägige Höchstbeitrag nach § 51 KitaG.

Bis wann sollen zu viel gezahlten Elternbeiträge rückerstattet werden?

Die von der Entlastung Betroffenen sind nach dem 28. Februar 2023 nicht länger verpflichtet, den bisherigen Elternbeitrag zu entrichten, vgl. § 54 Abs. 2 S. 1 KitaG. Es besteht ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der überzahlten Elternbeiträge im Zeitraum vom 1. Januar bis zur Festlegung der neuen Beitragshöhe. Die Einrichtungsträger sind verpflichtet, die Rückzahlungen bis zum 31. März 2023 zu leisten, vgl. § 54 Abs. 2 S. 3 KitaG.

Beitragssatzung des Kita-Trägers gilt grundsätzlich weiter

Die Elternbeitragsregelung des jeweiligen Kita-Trägers (Beitragsordnung oder Beitragssatzung) gilt weiter und bleibt wirksam. Die Kita-Träger sind somit nicht verpflichtet, ihre Elternbeitragsregelungen anzupassen. Der jeweilige Kita-Träger kann allerdings den Elternbeitrag nach seiner Beitragsregelung nur noch bis zur Höhe des jeweiligen gesetzlichen Höchstbeitrages festlegen und erheben. Erreicht der in seiner Beitragsregelung vorgesehene Elternbeitrag nicht die Höchstbeiträge, sind weiterhin die Elternbeiträge gemäß der Beitragsregelung festzusetzen und zu erheben.

Vergleichsbetrachtung: Wenn eine bestehende Elternbeitragsordnung keine Unterscheidung zwischen Krippe und Kindergarten vorsieht: Sollen dann die Differenzbeträge anhand des Alters vorgenommen werden?

Liegt kein Fall der Elternbeitragsfreiheit vor, so muss der Träger im Rahmen einer Vergleichsbetrachtung ermitteln, ob Höchstgrenzen gelten. Für die Bestimmung der einkommensabhängigen Beitragsgrenzen ist die Einordnung in die möglichen Altersgruppen zu beachten (Kinder im Krippenalter, Kindergartenalter, Grundschulalter), vgl. § 51 KitaG. Der Träger muss diese Beitragshöchstgrenzen dann mit dem aktuellen, geschuldeten Beitrag vergleichen und den jeweiligen niedrigeren Beitrag festsetzen. Dabei ist die aktuelle gültige Beitragsregelung des Trägers heranzuziehen, auch wenn sie keine Unterscheidung zwischen Krippe und Kindergarten (bzw. auch Hort) vorsieht.

Was passiert, wenn die Eltern ihren Nachweispflichten nicht nachkommen?

Legen Eltern die notwendigen Unterlagen und Nachweise trotz einer Nachforderung des Trägers der Kindertagesstätte nicht vor, finden gemäß § 52 Abs. 5 KitaG die §§ 50 und 51 keine Anwendung, d.h. die Eltern werden nicht beitragsfrei bzw. beitragsbegrenzt.

Was passiert, wenn der Kita-Träger das Vorliegen einer Beitragsbefreiung oder -begrenzung übersehen hat?

In diesem Fall haben die Eltern nach § 52 Abs. 3 S. 3 KitaG einen Erstattungsanspruch, wenn trotz vorgelegter Unterlagen eine Elternbeitragsbefreiung oder eine Elternbeitragsbegrenzung nach den neuen Vorschriften nicht erkannt wurde.

Welche Aussagekraft hat der Einkommensrechner?

Zur Verfahrenserleichterung bietet das MBJS gemäß § 52 Abs. 4 KitaG ein Onlinetool (Einkommensrechner) an, das dem Träger eine schnelle und unkomplizierte Berechnung und Vergleichsbetrachtung ermöglichen soll.

Nach der Berechnung soll das entsprechende Ergebnis angezeigt werden und als PDF-Datei gespeichert werden können, um z.B. das Ergebnis der Eingaben als Anlage zum neuen Beitragsbescheid verwenden zu können.
> Einkommensrechner zur Ermittlung von Elternbeitragsbegrenzungen

Führen Träger der Kindertagesstätten die Vergleichsbetrachtung nach § 52 Abs. 2 S. 3 und 4 KitaG unter Nutzung dieses Internetangebots durch, gilt nach § 52 Abs. 4 S. 2 KitaG die gesetzliche Vermutung, dass die Vergleichsbetrachtung richtig ist. Für Personensorgeberechtigte besteht aber gemäß § 52 Abs. 4 S. 3 KitaG die Möglichkeit, die Richtigkeitsvermutung durch Beibringung geeigneter Unterlagen zu widerlegen.

Letztendlich werden jedoch die Elternbeiträge vom Einrichtungsträger festgelegt und erhoben, sodass das mit dem Einkommensrechner ermittelte Ergebnis erst dann Wirkung für die Personensorgeberechtigten entfaltet, wenn der Einrichtungsträger dieses Ergebnis zur Grundlage der neuen Beitragsvereinbarung mit den Personensorgeberechtigten bzw. des neuen Beitragsbescheides macht.

Was geschieht, wenn Eltern die Vermutung gem. § 52 Abs. 4 S. 2 KitaG nicht widerlegen können?

Wenn die Personensorgeberechtigten die Vermutung der Richtigkeit der Berechnung mithilfe des Einkommensrechners nicht widerlegen können, bleibt es bei der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit der Berechnung. Dies hat je nach Ergebnis dazu, dass eine Beitragsfreiheit oder -begrenzung vorliegt oder der Elternbeitrag nach der bisherigen Beitragsregelung des Einrichtungsträgers festgelegt wird.

Welche Konsequenzen kann eine Nicht-Beachtung der gesetzlichen Elternbeitragsbefreiung und -begrenzung für die Träger haben?

Alle Einrichtungsträger, die an der öffentlichen Finanzierung teilnehmen, sind nach § 16 Abs. 1 S. 4 KitaG schon immer verpflichtet, die Regelungen des KitaG einzuhalten, da sonst die öffentlichen Zuschüsse gekürzt oder gänzlich versagt werden können. Die Entscheidung nach § 16 Abs. 1 S. 4 KitaG ist bislang als eine Ermessensentscheidung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ausgestaltet. Ein neues Anweisungsrecht des Landes wurde nunmehr zur Durchsetzung der Elternbeitragsfreiheit flankierend in das KitaG aufgenommen. Die oberste Landesjugendbehörde kann den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 KitaG nun auch anweisen, den Personalkostenzuschuss gemäß § 16 Absatz 2 KitaG nicht zu gewähren oder zu kürzen, wenn bei einem Träger von Kindertagesstätten ein Verstoß i. S. d. § 16 Abs. 1 S. 4 KitaG im Zusammenhang mit der Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit oder -begrenzung festzustellen ist. Klagen von Trägern der Kindertagesstätten gegen solche Entscheidungen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 KitaG sind nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens unmittelbar gegen das Land zu richten, vgl. § 60 Abs. 2 S. 2 KitaG.

Ein solcher Verstoß wird dann noch nicht angenommen werden können, wenn im Einzelfall eine der komplexen neuen Vorschriften fahrlässig nicht beachtet wurde. Kommt es zu Verzögerungen bei den Vergleichsbetrachtungen, die der Einrichtungsträger nicht zu vertreten hat (z. B. weil die Eltern die notwendigen ergänzenden Unterlagen verzögert vorlegen oder wegen Personalausfällen keine fristgerechte Bearbeitung möglich ist), wird hierin noch kein regelhafter Verstoß im Sinne von § 16 Abs. 2 KitaG zu sehen sein.


Was ist im Hinblick auf den Umgang mit (personenbezogenen) Daten bei der Beitragsermittlung und -festlegung zu beachten?

Der notwendige Sozialdatenschutz wird durch § 53 KitaG ausdrücklich gewährleistet. Der Träger kann danach die für die Elternbeitragsermittlung und -festlegung notwendigen Daten speichern und verarbeiten. Personenbezogene Angaben aus den vorgelegten Unterlagen können gespeichert werden, soweit dies für die Ermittlung und Festlegung des Elternbeitrages erforderlich ist. Eingereichte Originaldokumente werden zurückgegeben. Kopien dürfen nicht zu den Akten genommen werden. Die örtlichen Träger öffentlichen Jugendhilfe und die oberste Landesjugendbehörde sind nach § 53 Abs. 4 KitaG berechtigt, im Rahmen ihrer Prüftätigkeit Einblick in die Daten zu nehmen,



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